Kitabı oku: «DSGVO - BDSG - TTDSG», sayfa 79

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2. Entstehungsgeschichte

Die Regelung des Art. 19 DSGVO knüpft an die Regelung des Art. 12 lit. c DSRl und dem auf dieser Grundlage ergangenen § 35 Abs. 7 BDSG a.F. an. Art. 19 DSGVO geht jedoch mit der Unterrichtungspflicht auf Verlangen des Betroffenen in Satz 2 über den Inhalt der Regelung des Art. 12 lit. c DSRl hinaus. Andererseits sieht Art. 19 DSGVO, anders noch als § 35 Abs. 7 BDSG a.F., keine Ausnahme von der Unterrichtungspflicht des Verantwortlichen für den Fall vor, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen dem entgegenstehen.

Die nunmehr geltende Fassung des Art. 19 DSGVO wurde erst im Ratsentwurf um die Notwendigkeit der Unterrichtung im Fall der Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO ergänzt,3 der Kommissionsvorschlag und der Parlamentsentwurf bezogen sich nur auf die Mitteilungspflicht im Fall der Berichtigung nach Art. 16 DSGVO und der Löschung nach Art. 17 DSGVO.4 Art. 19 Satz 2 DSGVO findet sich schließlich als Ergänzung im Einigungspapier der Trilog-Verhandlungen.5

3. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Art. 19 DSGVO verdrängt grundsätzlich in seinem Geltungsbereich für alle öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen alle entsprechenden Regelungen nach Bundes- oder Landesrecht,6 wobei sich dies nach Inkrafttreten des BDSG allenfalls noch auf landesrechtliche Vorschriften beschränkt. Allerdings erlaubt Art. 23 DSGVO die Einschränkung der Rechte des Betroffenen gemäß Art. 19 DSGVO. Von dieser Öffnungsklausel hat der Gesetzgeber im BDSG keinen Gebrauch gemacht. Zudem gestattet Art. 89 Abs. 3 DSGVO für Verarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke betreffen, Einschränkungen der Regelungen des Art. 19 DSGVO.7 Hiervon hat der Gesetzgeber mittelbar über die Einschränkungen der Rechte der Betroffenen aus Art. 16 DSGVO und Art. 18 DSGVO in § 28 Abs. 3 und Abs. 4 BDSG Gebrauch gemacht. Schließlich ist grundsätzlich auf die allgemeine Regelung zur Möglichkeit der Einführung spezifischerer Bestimmungen gemäß Art. 6 Abs. 2 DSGVO auch im Rahmen des Art. 19 DSGVO hinzuweisen.8

Art. 17 Abs. 2 DSGVO begründet für den Fall der Löschung personenbezogener Daten eine Spezialvorschrift im Verhältnis zu Art. 19 Satz 1 DSGVO für den Fall, dass personenbezogene Daten vor ihrer Löschung vom Verantwortlichen i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO öffentlich bekannt gemacht worden sind.9

II. Mitteilungspflicht (Satz 1)
1. Voraussetzungen der Mitteilungspflicht

Art. 19 Satz 1 DSGVO knüpft an die Regelungen der Rechte des Betroffenen auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung (Art. 17 DSGVO) und auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) an und setzt dementsprechend tatbestandlich zunächst voraus, dass eine solche nach den in Art. 19 Satz 1 DSGVO referenzierten Tatbeständen der Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 DSGVO vom Verantwortlichen vorgenommen worden ist, d.h. erfolgreich durchgesetzt worden ist.10 Der Tatbestand des Art. 19 Satz 1 DSGVO umfasst dabei auch den Fall des Art. 16 Satz 2 DSGVO, mithin den Fall der Vervollständigung von personenbezogenen Daten als Unterfall der Berichtigung.11 Im Hinblick auf die Mitteilung über die Löschung nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO ist umstritten, ob der Betroffene die Löschung beantragt haben muss oder ob eine bestehende Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung ausreichend ist und ebenfalls eine Mitteilung nach Art. 19 Satz 1 DSGVO erfordert. Da aber die maximal zulässige Speicherfrist des Empfängers für die betreffenden Daten im Gegensatz zu der des Verantwortlichen noch gar nicht abgelaufen sein muss, fehlt es an informativem Mehrwert einer solchen Mitteilung, die damit in derartigen Fällen nur zu einer zusätzlichen und im Ergebnis überflüssigen Datenverarbeitung führt,12 weshalb die erstgenannte, restriktive Ansicht aus grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Erwägungen vorzugswürdig erscheint. Angesichts des an sich klaren Wortlauts des Art. 19 Satz 1 DSGVO, nach dem ausdrücklich jede Löschung mitzuteilen ist, vermag es jedoch letztlich schwerlich zu überzeugen, eine Eingrenzung lediglich auf Fälle vorzunehmen, in denen der Betroffene sein Recht aktiv ausübt. Letztlich vermag in praktischer Hinsicht eine Lösung über die Ausnahmetatbestände des Art. 19 Satz 1 DSGVO im Einzelfall zu suchen sein.13

Des Weiteren setzt die Regelung des Art. 19 Satz 1 DSGVO voraus, dass der Verantwortliche vor Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung spezifisch diejenigen personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung sind, dritten Empfängern gegenüber i.S.d. Art. 4 Nr. 9 DSGVO offengelegt hat, d.h. diesen übermittelt, diesen gegenüber verbreitet oder sonst, gleich in welcher Form, bereitgestellt hat. Der Fall der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten ist mithin ebenfalls erfasst.14

2. Inhalt und Adressat der Mitteilungspflicht

Inhaltlich zielt Art. 19 Satz 1 DSGVO auf die Mitteilung der Berichtigung (einschließlich der Vervollständigung), Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung. Da Art. 19 Satz 1 DSGVO im Gegensatz zu § 35 Abs. 7 BDSG a.F. keine Ausnahme von der Unterrichtungspflicht des Verantwortlichen enthält, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen der Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung entgegenstehen, ist davon auszugehen, dass für den Betroffenen nachteilige Inhalte mitzuteilen sind.15 Dafür, dass dies dann nicht gelten und Unverhältnismäßigkeit anzunehmen sein soll, wenn der Betroffene an der Unterrichtung des Empfängers offensichtlich kein Interesse hat, gibt der Gesetzeswortlaut nichts her und das Offensichtlichkeitskriterium ist zudem unbestimmt.16 Für diese Fälle mag der Betroffene gehalten sein, ausdrücklich einen Verzicht im Rahmen seines Verlangens nach Art. 16 bis Art. 18 DSGVO zu erklären.

Die Mitteilung ist an den Empfänger der personenbezogenen Daten zu richten. Die Person des Empfängers bestimmt Art. 4 Nr. 9 DSGVO, es muss sich nach dem Gesetzeswortlaut also bei dem Empfänger nicht notwendigerweise um einen Dritten i.S.d. Art. 4 Nr. 10 DSGVO handeln. Entsprechend sind insbesondere Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 28 DSGVO als Empfänger i.S.d. Art. 19 Satz 1 DSGVO zu qualifizieren,17 die jedoch eine Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung nur auf Weisung des Verantwortlichen vornehmen dürfen.18 Nicht als Empfänger gelten gemäß Art. 4 Nr. 9 DSGVO und Erwägungsgrund 31 dagegen Behörden, gegenüber denen personenbezogene Daten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung für die Ausübung ihres offiziellen Auftrags offengelegt wurden.19

Die Mitteilung ist zudem nur an diejenigen Empfänger zu richten, die die in Rede stehenden Daten gerade von demjenigen Verantwortlichen erhalten haben, gegenüber dem der Anspruch nach Art. 19 Satz 1 DSGVO geltend gemacht wird und nicht von etwaigen Dritten.20 Die Pflicht des Verantwortlichen ist dabei auf die Mitteilung beschränkt. Eine Pflicht, sicherzustellen, dass die Daten entsprechend berichtigt oder gelöscht werden, besteht für den Verantwortlichen nicht.21

3. Anspruchsgegner der Mitteilungspflicht

Anspruchsgegner der Mitteilungspflicht des Art. 19 Satz 1 DSGVO ist ausschließlich der Verantwortliche i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, nicht jedoch sonstige Dritte.22

4. Form und Frist

Eine bestimmte Form und eine zu beachtende Frist für die Mitteilung durch den Verantwortlichen legt Art. 19 Satz 1 DSGVO nicht fest. Soweit es die Frist für die Mitteilung betrifft, ist damit davon auszugehen, dass sie unverzüglich zu erfolgen hat.23

5. Unentgeltlichkeit

Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO bestimmt, dass die Mitteilung nach Art. 19 Satz 1 DSGVO unentgeltlich zu erfolgen hat. Die Ausnahme der optionalen Entgeltlichkeit für die Fälle der offensichtlichen Unbegründetheit und der exzessiven Antragstellung gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO gilt entsprechend.24

6. Ausschluss der Mitteilungspflicht

Art. 19 Satz 1 DSGVO bestimmt, dass ausnahmsweise eine Mitteilung über die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung unterbleiben kann, wenn die Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung stellt zudem klar, dass die Beweislast für diese Umstände beim Verantwortlichen liegen („es sei denn“),25 der Ausnahmetatbestand ist eng auszulegen.26

Aufgrund des undifferenzierten Wortlauts des Art. 19 Satz 1 DSGVO ist davon auszugehen, dass Unmöglichkeit die Fälle der tatsächlichen und rechtlichen Unmöglichkeit umfasst. In tatsächlicher Hinsicht umfasst dies Fälle, in denen der Empfänger nicht mehr existiert oder erreichbar ist.27

Zur Begründung eines unverhältnismäßigen Aufwands ist eine Abwägung vorzunehmen, die den tatsächlichen Aufwand beim Verantwortlichen der Bedeutung der Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung beim Betroffenen im Einzelfall gegenüberstellt. Hier ist neben dem Umfang und der Bedeutung der Daten für den Betroffenen die besondere Bedeutung etwaig einbezogener besonderer Kategorien von Daten gemäß Art. 9 DSGVO zu berücksichtigen.28

Zudem kann die Mitteilungspflicht nach Art. 19 Satz 1 DSGVO ausgeschlossen sein, wenn der Betroffene nicht hinreichend zu identifizieren ist, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 DSGVO, oder Abweichungen gem. Art. 85 Abs. 2 DSGVO für journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke gesetzlich vorgesehen sind.29

III. Unterrichtungspflicht (Satz 2)

Auf Verlangen des Betroffenen hat der Verantwortliche diesen gemäß Art. 19 Satz 2 DSGVO über die konkreten Empfänger der Mitteilung gemäß Art. 19 Satz 1 DSGVO zu unterrichten. Das Verlangen des Betroffenen ist an keine Form gebunden, zudem muss es auch nicht ausdrücklich erfolgen, es muss sich aus den Umständen jedoch ergeben, dass der Betroffene eine Unterrichtung wünscht, was der Verantwortliche gegebenenfalls aufzuklären hat.30 Eine bestimmte Frist für die Unterrichtung sieht das Gesetz ebenfalls nicht vor. Mithin ist auch insoweit davon auszugehen, dass die Unterrichtung unverzüglich zu erfolgen hat.

IV. Rechtsschutz, Bußgeld und Haftung

Kommt der Verantwortliche seinen Verpflichtungen nach Art. 19 DSGVO nicht nach, kann der Betroffene nach Art. 77 DSGVO Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde erheben bzw. bei deren Untätigkeit nach Art. 78 DSGVO vorgehen.31 Ein Verstoß gegen Art. 19 DSGVO ist gemäß Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO bußgeldbewehrt und kann zudem einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach sich ziehen.

1 Vgl. eingehend Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 19 Rn. 1f.; vgl. auch Gola, in: Gola, DS-GVO, Art. 19 Rn. 4. 2 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 1; Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 19 Rn. 3. 3 Art. 17b DSGVO-E (Rat); vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 4; Paal, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 2. 4 Art. 13 DSGVO-E (KOM/EP); vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 4. 5 Art. 17b DSGVO des Textes der Einigung der Trilog-Verhandlungen vom 15.12.2015 (15039/15); vgl. auch Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 4; Worms, in: Wolff/Brink, BeckOK DatenschutzR, Art. 19 Rn. 4. 6 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 16; Peuker, in: Sydow, EU-Datenschutzgrundverordnung, Art. 19 Rn. 19. 7 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 18. 8 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 19. 9 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 8. 10 So Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 19 Rn. 2f.; Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 5. 11 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 5. 12 Piltz/zur Weihen, RDV 2019, 107, 108f. 13 Hierzu eingehend Piltz/zur Weihen, RDV 2019, 107, 108f. 14 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 6. 15 So wohl auch Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 11; Piltz/zur Weihen, RDV 2019, 107, 110. 16 A.A. Gola, in: Gola, DS-GVO, Art. 19 Rn. 13; Peuker, in: Sydow, EU-Datenschutzgrundverordnung, Art. 19 Rn. 6. 17 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 6. 18 Vgl. Gola, in: Gola, DS-GVO, Art. 19 Rn. 6. 19 So auch Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 19 Rn. 10. 20 Eingehend Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 10. 21 Piltz/zur Weihen, RDV 2019, 107. 22 Ausführlich Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 7. 23 Vgl. eingehend und zur entsprechenden Anwendung des Art. 12 DSGVO Veil, in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, Art. 19 Rn. 30ff.; vgl. auch Gola, in: Gola, DS-GVO, Art. 19 Rn. 9; Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 12; Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 19 Rn. 21f. 24 So auch Paal, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 4. 25 Worms, in: Wolff/Brink, BeckOK DatenschutzR, Art. 19 Rn. 16; Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 19 Rn. 16. 26 Vgl. Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 19 Rn. 13. 27 Vgl. Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 19 Rn. 14. 28 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 9; Gola, in: Gola, DS-GVO, Art. 19 Rn. 11; Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 19 Rn. 15. 29 Paal, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, Art. 19 Rn. 7, 9. 30 Worms, in: Wolff/Brink, BeckOK DatenschutzR, Art. 19 Rn. 17. 31 Vgl. Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 19 Rn. 31.

Art. 20 Recht auf Datenübertragbarkeit

(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1 a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und
2 b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

(3) Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt Artikel 17 unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(4) Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Mit der Norm korrespondiert Erwägungsgrund 68.

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Übersicht

Rn.
I. Allgemeines	1
1. Zweck der Vorschrift	1
a) Begriff	1
b) Anwendungsbeispiele	2
c) Zweck und Bedeutung der Regelung	3
2. Entstehungsgeschichte	8
a) Allgemein	8
b) Entwürfe/Entstehungsprozess der DSGVO	9
3. Systematik, Verhältnis zu anderen Vorschriften	13
II. Datenübertragbarkeitsrecht (Abs. 1)	21
1. Allgemeine Voraussetzungen	21
a) Betroffene Daten: personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 DSGVO	21
b) Bereitstellung der Daten für einen Verantwortlichen	26
c) Verarbeitung beruhend auf Einwilligung oder Vertrag (lit. a)	32
d) Bereitstellung mithilfe automatisierter Verfahren (lit. b)	33
2. Auskunftsanspruch (Hs. 1): Erhalt der Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format	34
a) Allgemeines	34
b) Formatanforderungen	35
3. Übermittlungsrecht des Betroffenen (Hs. 2)	41
III. Direktübermittlung (Abs. 2)	43
1. Anforderungen an die Direktübermittlung: Wie, wann, unter welchen Bedingungen?	45
2. Vorbehalt der technischen Möglichkeiten (Abs. 2 a.E.)	47
IV. Ausnahme (Abs. 3)	49
1. Fortbestehen des Rechts auf Löschung (Satz 1)	49
2. Ausnahme der öffentlichen Aufgaben (Satz 2)	50
V. Grenze der Rechte und Freiheiten Dritter (Abs. 4)	52