Kitabı oku: «Umweltstrafsachen»
Umweltstrafsachen
von
Dr. Regina Michalke Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Frankfurt/Main
3., neu bearbeitete Auflage
Herausgeber
Praxis der Strafverteidigung Band 16
Begründet von
Rechtsanwalt Dr. Josef Augstein (†), Hannover (bis 1984)
Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Beulke, Passau
Prof. Dr. Hans-Ludwig Schreiber (†), Göttingen (bis 2008)
Herausgegeben von
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Beulke, Passau
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin
Schriftleitung
Rechtsanwalt (RAK Berlin und RAK Wien) Dr. Felix Ruhmannseder, Berlin/Wien
Autorin
Dr. Regina Michalke ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Ihr Tätigkeitsfeld umfasst das Wirtschaftsstrafrecht, Korruptionsstrafrecht, Umweltstrafrecht, Arzt- und Medizinstrafrecht, Arzneimittelstrafrecht und Revisionsrecht.
Impressum
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ISBN 978-3-8114-4043-2
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Telefon: +49 6221 1859 599
Telefax: +49 6221 1859 598
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Vorwort
Auf der gesellschaftlichen und politischen Prioritätenliste rangiert der Schutz unserer Lebensgrundlagen heute weltweit an vorderster Stelle. In den letzten 20 Jahren, die seit der 2. Auflage des vorliegenden Buches vergangen sind, hat der Gesetzgeber eine Vielzahl von Änderungen des materiellen Umweltstrafrechts vorgenommen, die im Wesentlichen damit begründet wurden, dass in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung des Umweltschutzes die bisherigen strafrechtlichen Vorschriften nicht ausreichten, den von schädlichen menschlichen Einflüssen auf Atmosphäre, Land und Gewässer entgegenzuwirken. Hinzu kam seit einiger Zeit die Diskussion um die globale Verbesserung des Klimas und des Meeresanstiegs, die immer mehr verdeutlicht, dass die Probleme der „Umwelt“ weder an regionalen noch an sachlichen Grenzen nationaler Strafrechtsgeltungen halt machen. Damit waren der Blick und die Verantwortung deutscher Kriminalpolitik geöffnet über unsere nationalen Grenzen hinaus, sodass ein großer Teil der Novellierungen des Umweltstrafrechts den Erfordernissen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben folgte. Dies war freilich nicht ohne Friktionen mit der bereits durch das 1. UKG 1980 gründlich durcheinandergeratene System der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts möglich. Die zwangsläufig inkorporierten europarechtlichen Vorschriften haben zu einer wachsenden Komplexität des Umweltstrafrechts bei nahezu allen Vorschriften des 29. Abschnitts im StGB beigetragen.
Einige Umweltstraftatbestände (z.B. §§ 328, 329 StGB) sind schon von ihrem Wortlaut her durch die Verweise in das europarechtliche Verwaltungsrecht für den „normalen Bürger“– also den eigentlichen Adressaten der strafbewehrten Ver- und Gebote – nicht mehr verständlich. Das Umweltstrafrecht hat sich durch all dies zu einem „Expertenstrafrecht“ entwickelt, das in weiten Teilen dem Anspruch des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots kaum noch gerecht wird. Die strafgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit haben punktuell zu einer klarstellenden Interpretation beigetragen, vielfach aber auch in Abkehr von dem Prinzip der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts ganz eigenständige strafrechtliche Auslegungen entwickelt, die zu den verwaltungsrechtlichen Vorgaben in Widerspruch stehen. Umso mehr ist die Strafverteidigung aufgerufen, sich jeweils am praktischen Fall dieser grundsätzlichen Probleme anzunehmen und auf ihrer Thematisierung im Diskurs mit den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten auf eine Reduktion von Komplexität und klarer Fallanalyse zu bestehen.
Bei allem Verständnis für die legitimen Belange der Erhaltung unseres natürlichen Lebensraumes darf auch in Umweltstrafsachen nicht nach dem Motto, dass der Zweck die Mittel heilige, über den Beschuldigtenschutz hinweggegangen werden. Ganz in diesem Sinne bietet der detaillierte Beitrag von Regina Michalke, der nunmehr in erheblich überarbeiteter dritter Auflage vorliegt, eine vorzügliche Grundlage. Er informiert sowohl über das materielle Recht als auch über die verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Rahmen von Umweltschutzdelikten. Als herausragende und in einschlägigen Verfahren engagierte Anwältin verwertet die Autorin ihre eigenen umfangreichen Berufserfahrungen, von denen wir alle profitieren können. Entsprechend der Gesamtkonzeption der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ wird auch im vorliegenden Band die Darstellung der materiellen und prozessualen Probleme ergänzt durch eine umfangreiche Mustersammlung von Schriftsätzen und Eingaben an die Behörden, die als Anregung für eigene Stellungnahmen dienen.
Im November 2021
Passau
Werner Beulke
Berlin
Alexander Ignor
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil 1 Materielles Recht (§§ 324 ff. StGB, §§ 130, 30 OWiG und Produktstrafrecht)
Vorbemerkungen zu den §§ 324 ff. StGB und ihren Novellierungen8 – 15
A. § 324 StGB16 – 121
I. Allgemeines16 – 18
II. Schutzgut19 – 21
III. Das Gewässer 22 – 27
1. Gewässerarten22
2. Oberirdische Gewässer23, 24
3. Grundwasser25
4. Das Meer 26, 27
IV. Verunreinigung und nachteilige Veränderung28 – 37
V. Tathandlung38 – 53
1. Allgemeines38, 39
2. Aktives Tun40 – 46
3. Unterlassen47 – 53
a) Garant und Garantenpflichten47 – 49
b) Hypothetische Kausalität50 – 53
VI. Täter und Täterschaft54 – 86
1. Amtsträger54 – 77
a) Aktives Tun54 – 72
b) Unterlassen73 – 77
2. Gewässerschutzbeauftragter78 – 83
3. Handeln für einen anderen84 – 86
VII. Rechtswidrigkeit87 – 108
1. Das Merkmal „unbefugt“87 – 97
2. Die Grenzwerte98 – 104
3. Allgemeine Rechtfertigungsgründe105 – 108
VIII. Schuld109 – 121
1. Vorsatz und Irrtumsproblematik109 – 115
2. Fahrlässigkeit116 – 121
B. § 324a StGB122 – 167
I. Allgemeines122 – 126
II. Schutzgut127 – 129
III. Der Boden 130 – 134
IV. Die Tathandlungen 135 – 155
1. § 324a Abs. 1 Nr. 1 StGB135 – 149
2. § 324a Abs. 1 Nr. 2 StGB150 – 155
V. Die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten156 – 161
VI. Rechtswidrigkeit162
VII. Schuld163 – 167
C. § 325 StGB168 – 217
I. Allgemeines168 – 174
II. Luftverunreinigung nach Abs. 1 175 – 205
1. Täter175, 176
2. Betrieb einer Anlage177 – 179
3. Tathandlung180 – 186
4. Tun und Unterlassen187
5. Geeignetheit188 – 192
6. Außerhalb einer Anlage193
7. Verwaltungsrechtliche Pflichten194 – 205
III. Die Besonderheiten der Absätze 2 bis 7206 – 213
IV. Rechtswidrigkeit214, 215
V. Schuld216, 217
1. Vorsatz216
2. Fahrlässigkeit217
D. § 325a StGB218 – 231
I. Allgemeines 218 – 221
II. § 325a Abs. 1 StGB222 – 228
III. § 325a Abs. 2 StGB229 – 231
E. § 326 StGB232 – 301
I. Allgemeines232 – 235
II. Der Abfallbegriff des § 326 StGB236 – 268
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung 236 – 239
2. Entscheidungen des BGH in den 90er Jahren240 – 247
a) Das „Pyrolyse„-Urteil242 – 244
b) Urteile zum inländischen Rechtsgut, den Amtsträgern und den Sorgfaltsanforderungen beim Umgang mit Abfall245
c) Urteil zu den Shredderrückständen246, 247
3. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG a.F.)248 – 250
a) Abgrenzung zur Verwertung249
b) Der EuGH und das Erdreich250
4. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz 251 – 255
5. Verwertung256 – 259
6. Die Abfallarten 260 – 268
III. Der Tatbestand des § 326 Abs. 1 StGB 269 – 279
IV. Außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren 280 – 286
V. Der Tatbestand des § 326 Abs. 2 StGB287 – 289
VI. Der Tatbestand des § 326 Abs. 3 StGB290 – 293
VII. Die Minima-Klausel des § 326 Abs. 6 StGB 294
VIII. Täterschaft und Teilnahme295 – 298
IX. Rechtswidrigkeit299
X. Schuld300, 301
F. § 327 StGB302 – 345
I. Allgemeines302 – 307
II. § 327Abs. 1 Nr. 1 StGB308 – 317
1. Tatobjekt (kerntechnische Anlage)308, 309
2. Die Tathandlungen des Abs. 1 Nr. 1310 – 317
III. § 327 Abs. 1 Nr. 2 StGB318 – 321
1. Tatobjekt (Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden)318 – 320
2. Tathandlung des Abs. 1 Nr. 2321
IV. § 327Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB322 – 327
1. Tatobjekt (Anlage nach BImSchG)322 – 324
2. Tathandlung des Abs. 2 S. 1 Nr. 1325 – 327
V. § 327 StGB Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB328 – 331
1. Tatobjekt (Rohrleitungsanlage)328 – 330
2. Tathandlung des Abs. 2 S. 1 Nr. 2331
VI. § 327Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StGB332 – 339
1. Tatobjekt (Abfallentsorgungsanlage)332 – 338
2. Tathandlung des Abs. 2 S. 1 Nr. 3339
VII. § 327Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StGB340, 341
1. Tatobjekt (Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes)340
2. Tathandlung des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4341
VIII. § 327Abs. 2 S. 2 StGB342
IX. § 327Abs. 3 StGB343
X. Rechtswidrigkeit344
XI. Schuld345
G. § 328 StGB346 – 389
I. Allgemeines346 – 354
II. § 328 Abs. 1 StGB (Unerlaubter Umgang mit Kernbrennstoffen) 355 – 363
1. Tatobjekt355 – 357
2. Tathandlungen358 – 363
III. § 328 Abs. 2 StGB (Verletzung atomrechtlicher Pflichten und Nukleartatbestand)364 – 369
1. Tatobjekt364
2. Tathandlung365 – 369
IV. § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB (Unerlaubter Umgang mit anderen gefährlichen Stoffen)370 – 379
1. Tatobjekt371 – 374
2. Tathandlungen375 – 379
V. § 328 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Gefahrguttransport-Tatbestand)380 – 383
1. Tatobjekt381
2. Tathandlung382, 383
VI. § 328 Abs. 4, 5 und 6 StGB384 – 386
VII. Rechtswidrigkeit und Schuld387 – 389
H. § 329 StGB390 – 410
I. Allgemeines390 – 394
II. § 329 Abs. 1 StGB (Immissionsschutzrechtlicher Tatbestand)395
III. § 329 Abs. 2 StGB (Wasserrechtlicher Tatbestand)396 – 405
IV. § 329 Abs. 3 StGB (Naturschutzrechtlicher Tatbestand)406 – 408
V. § 329 Abs. 4 StGB (Natura 2000 Gebiete)409
VI. Rechtswidrigkeit und Schuld410
I. § 330 StGB411 – 429
I. Allgemeines411 – 414
II. § 330 Abs. 1 StGB415 – 422
III. § 330 Abs. 2 StGB423 – 428
IV. § 330 Abs. 3 StGB429
J. § 330a StGB430 – 440
I. Allgemeines430 – 433
II. Tatobjekt (Gifte)434
III. Tathandlung435, 436
IV. Abs. 2 bis 5437 – 440
K. § 330b StGB441 – 443
L. § 330c StGB444 – 457
I. Allgemeines 444, 445
II. Einziehung (§§ 330c und 74 ff. StGB)446 – 457
M. § 330d StGB458 – 469
I. § 330d Abs. 1 StGB 459 – 468
II. § 330d Abs. 2 StGB 469
N. Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG)470 – 482
I. Allgemeines470 – 473
II. Zuwiderhandlung474 – 476
III. Verletzung der Aufsichtspflicht477 – 480
IV. Täter481, 482
O. Die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG483 – 489
I. Allgemeines483
II. Pflichtverletzung484 – 486
III. Selbständiges Verfahren487
IV. Gewinnabschöpfung488
V. Rechtsnachfolge489
P. Produktstrafrecht490 – 507
I. Die Unterschiede zum Umweltstrafrecht490 – 492
II. Das Produktstrafrecht493 – 507
1. Das „Contergan“-Verfahren495 – 498
2. Im Fall „Monza Steel“499
3. Das „Erdal-Lederspray“-Verfahren500 – 502
4. Das „Holzschutzmittel“-Verfahren503 – 507
Teil 2 Verfahrensrechtliche Besonderheiten
A. Der Anfangsverdacht508 – 510
B. Verfahrensrechtliches bei Ermittlungen im betrieblichen Umfeld511 – 533
I. Allgemeine Verhaltensregeln bei Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft511 – 518
II. Zeugenbetreuung519 – 528
III. Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwälten529 – 533
C. Die Verteidigung im Ermittlungsverfahren534 – 543
I. Mandatsübernahme ohne konkreten Beschuldigten534 – 538
II. Stellungnahme im Ermittlungsverfahren bei konkretem Beschuldigten539 – 543
Teil 3 Muster von Anträgen und Verteidigungsschriften
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
| a.A. | anderer Ansicht |
| a.a.O. | am angegebenen Ort |
| a.E. | am Ende |
| AbfallR | Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft (Zeitschrift) |
| AbfG | Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz) |
| AbfKlärV | Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung) |
| AbfVerbrG | Abfallverbringungsgesetz |
| Abl. | Amtsblatt |
| abl. | ablehnend |
| Abs. | Absatz |
| AbwasserVwV | Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser |
| AbwV | Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung) |
| ÄndG | Änderungsgesetz |
| AnwK-StGB | AnwaltKommentar StGB |
| a.F. | alte Fassung |
| a.F. (1980) | alte Fassung in Form der Gesetzesfassung des Jahres 1980 |
| a.F. (1994) | alte Fassung in Form der Gesetzesfassung des Jahres 1994 |
| AG | Amtsgericht; Aktiengesellschaft |
| allg. | allgemein |
| Alt. | Alternative |
| amtl. | amtlich |
| Anm. | Anmerkung |
| AnwBl | Anwaltsblatt (Zeitschrift) |
| AöR | Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) |
| ArbStättV | Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung) |
| ArbeitsstoffVO | Arbeitsstoffverordnung |
| Arch. f. Krim. | Archiv für Kriminologie (Zeitschrift) |
| arg. e | argumentum e (Argument abgeleitet aus …) |
| arg. e contrario | argumentum e contrario (Umkehrschluss) |
| Art. | Artikel |
| AT | Allgemeiner Teil |
| AtAV | Verordnung über Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente |
| AtEV | Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Atomrechtliche Entsorgungsverordnung) |
| AtG | Atomgesetz |
| AtomG | Atomgesetz |
| Aufl. | Auflage |
| AuslG | Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz) |
| AVV | Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung) |
| AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
| AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen |
| AWZ | Ausschließliche Wirtschaftszone |
| Az. | Aktenzeichen |
| BAnZ | Bundesanzeiger |
| BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
| BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter |
| BB | Betriebsberater |
| BBahnG | Bundesbahngesetz |
| BbergG | Bundesberggesetz |
| BBodSchG | Bundes-Bodenschutzgesetz |
| Bd. | Band |
| BeckFormB | Beck'sches Formularbuch für den Strafverteidiger |
| BeckOK | Beck'sche Online-Kommentare |
| BeckRS | Beck-Rechtsprechung |
| ber. | berichtigt |
| Bsp. | Beispiel(e) |
| Beschl. | Beschluss |
| Bespr. | Besprechung |
| BfN-Handbuch | Handbuch für den Biotopverbund |
| BFStrG | Bundesfernstraßengesetz |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundesgesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHR | BGH-Rechtsprechung in Strafsachen, hrsg. von Richtern des Bundesgerichtshofs (Loseblattsammlung) |
| BGHSt | Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen |
| BImSchG | Bundes-Immissionsschutzgesetz |
| BImSchV | Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| BNatSchG | Bundesnaturschutzgesetz |
| BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
| BR-Drucks. | Bundesratsdrucksache |
| BReg | Regierung der Bundesrepublik Deutschland |
| BT-Drucks. | Bundestagsdrucksache |
| BT-Prot. | Protokoll der Sitzungen des Deutschen Bundestages |
| Buchst. | Buchstabe(n) |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
| BW | Baden-Württemberg |
| BZRG | Bundeszentralregistergesetz |
| bzgl. | bezüglich |
| bzw. | beziehungsweise |
| ChemG | Chemikaliengesetz |
| CSB-Wert | Chemischer Sauerstoffbedarf |
| dB | Dezibel |
| dass. | dasselbe |
| DepV | Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung) |
| ders. | derselbe |
| d.h. | das heißt |
| dies. | dieselbe(n) |
| DIN | Deutsche Industrienorm |
| DJT | Deutscher Juristentag |
| DÖV | Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) |
| DüngeG | Düngegesetz |
| DüngemittelG | Düngemittelgesetz |
| EG | Europäische Gemeinschaft |
| EGStGB | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch |
| entspr. | entsprechend |
| etc. | et cetera |
| EU | Europäische Union |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| f., ff. | folgende, fortfolgende |
| FFH | Fauna-Flora-Habitat |
| Fn. | Fußnote |
| FS | Festschrift |
| GA | Goltdammer's Archiv für Strafrecht |
| GasHDrLtgV | Verordnung über Gashochdruckleitungen (Gashochdruckleitungsverordnung) |
| GBG | Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter |
| GbV | Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten |
| GD | Gesetzgebungsdienst |
| GefStoffV | Gefahrstoffverordnung |
| gem. | gemäß |
| GenStA | Generalstaatsanwaltschaft |
| GewArch | Zeitschrift Gewerbearchiv (Zeitschrift) |
| GewO | Gewerbeordnung |
| GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
| GGBefG | Gefahrgutbeförderungsgesetz |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GGVSEB | Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern |
| GMBl. | Gemeinsames Ministerialblatt des Bundesministers des Innern |
| GVBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| GWF | Gas- und Wasserfachschriftenreihe |
| HAbfAG | Hessisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz |
| HAGBNatSchG | Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz |
| HessNatSchG | Hessisches Naturschutzgesetz |
| HessVwVfG | Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz |
| h.M. | herrschende Meinung |
| hins. | hinsichtlich |
| HRRS | HöchstRichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (Online-Zeitschrift) |
| Hrsg. | Herausgeber |
| Hs. | Halbsatz |
| i.d.F. | in der Fassung |
| i.d.R. | in der Regel |
| i.E. | im Ergebnis |
| i.e.S. | im engeren Sinne |
| insbes. | insbesondere |
| i.S.d. | im Sinne der/des |
| i.S.e. | im Sinne einer/eines |
| i.S.v. | im Sinne von |
| i.V.m. | in Verbindung mit |
| IWG | Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz |
| JA | Juristische Arbeitsblätter |
| jew. | jeweils |
| JR | Juristische Rundschau (Zeitschrift) |
| JuS | Juristische Schulung (Zeitschrift) |
| JZ | Juristenzeitung (Zeitschrift) |
| KernMSchÜbkG | Gesetz zum Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial |
| KK | Karlsruher Kommentar |
| KrW-/AbfG | Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz |
| krit. | kritisch |
| KritV | Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift) |
| LG | Landgericht |
| Lit. | Literatur |
| LK | Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch |
| LS | Leitsatz |
| LuftVG | Luftverkehrsgesetz |
| LWG | Landeswassergesetz |
| MAH | WirtschaftsstrafR Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen |
| MedR | Medizinrecht (Zeitschrift) |
| Mio. | Million(en) |
| MK-StGB | Münchener Kommentar Strafgesetzbuch |
| MschrKrim | Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Zeitschrift) |
| m. | mit |
| m.w.Beisp. | mit weiteren Beispielen |
| m.w.H. | mit weiteren Hinweisen |
| m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) |
| MDR (D) | bei Dallinger in MDR |
| Min.Bl. | Ministerialblatt |
| MK-StGB | Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch |
| NdsRpfl | Niedersächsische Rechtspflege |
| n.F. | neue Fassung |
| NK-StGB | NomosKommentar Strafgesetzbuch |
| Nr.(n) | Nummer(n) |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
| n.r. | nicht rechtskräftig |
| NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift) |
| NStZ-RR | Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift) |
| NuR | Natur und Recht (Zeitschrift) |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
| NVwZ-RR | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift) |
| NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Zeitschrift) |
| NZWiSt | Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht |
| o.g. | oben genannt/oben genannte(n) |
| OGH | Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes für die britische Zone in Köln in Strafsachen |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OLGSt | Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht (Zeitschrift) |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| PflSchAnwV | Verordnung über Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) |
| PflSchG | Pflanzenschutzgesetz |
| RdTW | Zeitschrift für das Recht der Transportwirtschaft (Zeitschrift) |
| RegE | Regierungsentwurf |
| PKS | Polizeiliche Kriminalstatistik |
| Rn. | Randnummer |
| RGSt | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
| RiStBV | Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren |
| RB | Rahmenbeschluss |
| RL | Richtlinie |
| RohrFltgV | Rohrfernleitungsverordnung |
| Rspr. | Rechtsprechung |
| SchmutzwasserVwV | Schmutzwasserverwaltungsverordnung |
| s./S. | siehe/Seite, Satz |
| SK | Systematischer Kommentar |
| SmogV | Verordnung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen (Smogverordnung) |
| sog. | sogenannte |
| SprengG | Sprengstoffgesetz, Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe |
| SRÜ | Seerechtsübereinkommen |
| SSW-StGB | Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB – Strafgesetzbuch |
| StA | Staatsanwaltschaft |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| StPO | Strafprozessordnung |
| StraFo | StrafverteidigerForum (Zeitschrift) |
| st. Rspr. | ständige Rechtsprechung |
| StrÄndG | Strafrechtsänderungsgesetz |
| StrRG | Strafrechtsreformgesetz |
| StrlSchV | Strahlenschutzverordnung |
| StV | Strafverteidiger (Zeitschrift) |
| StVO | Straßenverkehrsordnung |
| SZDK | Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp |
| TA Lärm | Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (Allgemeine Verwaltungsvorschrift über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung) |
| TA Luft | Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) |
| teilw. | teilweise |
| TRFL | Technische Regeln für Rohrfernleitungen |
| TÜV | Technischer Überwachungsverein |
| u.a. | unter anderem; und andere |
| u.ä. | und ähnliche/und ähnlichem |
| UKG | Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität |
| UmwR | Umweltrecht |
| UPR | Umwelt- und Planungsrecht |
| Urt. | Urteil |
| u.U. | unter Umständen |
| UVNV | Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen |
| UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung |
| Var. | Variante |
| VDE | Verband Deutscher Elektriker |
| VDI | Verband Deutscher Ingenieure |
| v. | von; vom |
| VGH | Verwaltungsgerichtshof |
| vgl. | vergleiche |
| VO | Verordnung |
| VRS | Verkehrsrechts-Sammlung |
| Vorbem. | Vorbemerkung |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
| WG | Wassergesetz |
| WHG | Wasserhaushaltsgesetz |
| WHO | Weltgesundheitsorganisation |
| WiB | Wirtschaftsrechtliche Beratung |
| wistra | Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Zeitschrift) |
| WiVerw | Wirtschaft und Verwaltung, Vierteljahresbeilage zum Gewerbearchiv |
| z.B. | zum Beispiel |
| z.T. | zum Teil |
| ZfW | Zeitschrift für Wasserrecht (Zeitschrift) |
| Ziff. | Ziffer |
| ZIS-online | Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (Online-Zeitschrift) |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift) |
| ZStW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Zeitschrift) |
| ZWH | Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen (Zeitschrift) |
| ZUR | Zeitschrift für Umweltrecht (Zeitschrift) |
| zust. | zustimmend |
| zutr. | zutreffend |
| z.Zt. | zur Zeit |
