Kitabı oku: «Rechtsgeschichte», sayfa 11

I. Rechtliche Grundlagen der Herrschaft des princeps

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Durch das Ende Caesars (Rn. 103) gewarnt, war Octavian bemüht, seine Herrschaft möglichst unter Benutzung republikanischer Institutionen zu festigen. So erhielt er in der Senatssitzung am 13.1.27 v. Chr. vom Senat zunächst ein auf 10 Jahre befristetes imperium und damit den Oberbefehl über das gesamte Militär des römischen Reiches, im Jahre 23 v. Chr. außerdem auf Lebenszeit das imperium proconsulare maius, d.h. die Militär- und Zivilgewalt in Italien und allen Provinzen. Er beschränkte sich jedoch faktisch auf die Verwaltung der sieben noch nicht befriedeten Provinzen, darunter Gallien und Spanien. Diese Provinzen waren insofern wichtig, als dass dort die Legionen standen und damit der Hauptteil des Militärs. Die restlichen zehn Provinzen überließ er dem Senat zur Verwaltung. Die Einteilung in kaiserliche und Senatsprovinzen blieb während des ganzen Prinzipats bestehen.

Der Senat verlieh ihm 27 v. Chr. den Ehrennamen Augustus (der Erhabene, Heilige). Das Konsulat, das Augustus seit 31 v. Chr. innehatte, legte er 23 v. Chr. nieder, ließ sich aber später zuweilen noch zum Konsul wählen, und der Senat gab ihm das Recht, dort wie ein Konsul Anträge zu stellen (ius agendi cum patribus). Zu der tribunizischen sacrosanctitas (Rn. 46, 106) und dem ius auxilii (Interzessionsrecht gegenüber Magistraten) erhielt er die volle tribunizische potestas (Amtsgewalt eines Volkstribuns), d.h. auch das Recht, concilia plebis und den Senat einzuberufen. Außerdem übte er die Befugnisse eines Zensors (Rn. 81) aus, zu denen vor allem die lectio senatus gehörte, also die Ernennung von Senatoren. 12 v. Chr. wurde er schließlich noch pontifex maximus (Rn. 49 f). Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Augustus die Macht eines Oberkommandierenden über das gesamte Militär mit den Zuständigkeiten eines Konsuls, Volkstribuns, Zensors und Oberpriesters zukam – auf Lebenszeit.

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Er selbst nannte sich nach republikanischen Vorbildern aus dem Bereich des Klientenwesens princeps civium, erster der Bürger, und betonte in seinem Rechenschaftsbericht, den res gestae, er habe nicht mehr Amtsgewalt (potestas) als seine Amtskollegen gehabt, aber alle an Ansehen (auctoritas) überragt. Dieser Rechenschaftsbericht ist vor allem als Monumentum Ancyranum genannte Inschrift erhalten (aufgestellt in Ankara).

Zunächst als Privatmann und mit seinem eigenen Vermögen baute Augustus einen Beamtenapparat auf. Nachdem der ermordete Caesar 43 v. Chr. vom Senat zum Gott erklärt worden war („Apotheose“), bildete sich in den östlichen und westlichen Provinzen schon zu Lebzeiten des Augustus ein Kaiserkult heraus, der später zu erheblichen Schwierigkeiten mit den monotheistischen Juden und Christen führen sollte (Rn. 147). Domitian (81-96 n. Chr.) war der erste Kaiser, der offiziell den Titel dominus et deus (Herr und Gott) führte.

Der Fortbestand republikanischer Einrichtungen gab für die neue Herrschaftsform des Prinzipats nur die Fassade her. Das politische System der Republik mit seinen „checks and balances“ (Rn. 48) war der Alleinherrschaft des princeps (Kaisers) gewichen. Begleitet wurde die neue Herrschaft von einer regen Propaganda für altrömische politische und kulturelle Werte (durch den Historiker Livius, die Dichter Vergil und Horaz, aber auch die Verbannung des „zersetzenden“ Ovid). Ohne dass von einer Demokratie auch nur im entferntesten die Rede sein kann, erleichterte das Prinzipat das Los der Massen wenigstens an seinem Anfang, brachte einigen Frieden (pax Augusta) und verringerte die Ausbeutung der Provinzen. Der schon von Caesar initiierte Gedanke eines Weltreiches machte Fortschritte, wodurch trotz aller gegenteiliger Kulturpropaganda das altrömische Element zunehmend von Provinzialen verdrängt wurde.

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Die von Augustus in Anspruch genommenen Kompetenzen wurden die Grundlage für die Herrschaft seiner Nachfolger, wobei sich diese Herrschaft faktisch mehr oder weniger milde oder autokratisch-despotisch gestaltete, der Kaiser jedenfalls aber mehr Macht ausübte, als ihm formal zustand. Auch eine ausdrückliche Regelung der Nachfolge gab es nicht. Die Kaiser bestimmten ihre Nachfolger zum Teil selbst, die dann vom Senat und vom Militär ausgerufen wurden. Praktisch bildeten sich Dynastien heraus: die julisch-claudische Dynastie von Augustus bis Nero, die Flavier, die sog. Adoptivdynastie des Nerva („Senatskaiser“), die Antonine, die Severer.

Politisch stand die alte Senatsaristokratie dem Prinzipat zunächst kritisch gegenüber; das ist bei den wenig schmeichelhaften historischen Berichten vor allem über die julisch-claudische Dynastie zu berücksichtigen. So standen die Autoren Sueton und Tacitus auf der Seite der Opposition gegen die Kaiser. Dieser Gegensatz hörte erst mit Beginn des 2. nachchristlichen Jahrhunderts und den sog. Senatskaisern ab Nerva auf.

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Es entspricht der Grundidee des Prinzipats, dass die alten republikanischen Einrichtungen (Rn. 77 ff) erhalten blieben, wenn auch überwiegend nur der äußeren Form nach. Das Konsulat wurde, soweit der Kaiser es nicht selbst innehatte, als Ehrentitel vergeben. Die Jahre des römischen Kalenders wurden noch unter dem byzantinischen Kaiser Justinian (527-565 n. Chr., Rn. 216 ff) wie in der Republik nach den jeweiligen beiden Konsulen benannt. Die Prätoren blieben Herren der Zivilgerichtsbarkeit, soweit nicht die neue Prozessart der Beamtenkognition (Rn. 154 ff) allmählich den Formularprozess verdrängte. Außerdem sorgten die Prätoren nunmehr für die öffentlichen Spiele. Die Ädilen behielten weiterhin Polizei und Gerichtsbarkeit auf dem Markt. Die Quästoren verloren jedoch bald die Aufsicht über das „alte“, nunmehr „senatorische“ Staatsvermögen (aerarium populi Romani). Dafür wurden zunächst Prätoren, später kaiserliche Beamte (praefecti aerarii) eingesetzt. Ebenfalls neue quaestores Augusti wurden zu persönlichen Assistenten des Kaisers. Volkstribunat und Zensur besetzte man nicht mehr, da der Kaiser deren Kompetenzen ausübte.

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Die Volksversammlungen (Rn. 88 ff) wurden noch für die Einsetzung der Magistrate benutzt. An die Stelle einer echten Wahl trat jedoch der Vollzug der Kandidatenempfehlung des princeps. Die Komitialgerichtsbarkeit war schon in der letzten Zeit der Republik durch Einrichtung von Strafgerichtshöfen (quaestiones) verdrängt worden, besonders unter Sulla (Rn. 98).

Augustus ließ noch Volksgesetze verabschieden: Ehegesetze (Rn. 149), Gesetze zur Einschränkung von Sklavenfreilassungen (Rn. 150) und zur Abschaffung des in der Praxis bereits vom Formularverfahren verdrängten Legisaktionenprozesses (Rn. 56 ff, 117).

Die Gesetzgebung verlagerte sich aber zunehmend von den Volksversammlungen auf den Senat: es gab nun vermehrt senatus consulta, Senatsbeschlüsse, auch auf dem Gebiet des Privatrechts. In den ersten Jahrzehnten fungierte der Senat auch als Kriminalgericht in politisch heiklen Fällen.

Der Senat (Rn. 87) wurde mit Rücksicht auf das Recht des princeps, die Senatoren zu berufen, zu einem kaiserlichen Akklamationsorgan, d.h. die ehemaligen Herren im Staate durften nun dem Einzelherrscher zustimmend applaudieren. Wenn auch unter der Oberhoheit des princeps, so verblieb dem Senat immerhin die Verwaltung der Senatsprovinzen und der Senatskasse (aerarium populi Romani). In die den Kaisern besonders nahe stehende Provinz Ägypten durften Senatoren nur mit kaiserlicher Genehmigung reisen.

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Senatoren- und Ritterstand (Rn. 75) blieben im Prinzipat erhalten. Die Position des princeps gegenüber dem Senatorenstand war durch den Gesichtspunkt der Aussöhnung, gegenüber der Ritterschaft durch die Einräumung von Vertrauenspositionen bestimmt. Für die adlectio in den Senat (durch den Kaiser) war ein Vermögen im Werte von 1 oder 1,2 Millionen Sesterzen Voraussetzung, für die Erhebung in den Ritterstand von 400 000 Sesterzen. Senatoren waren Provinzstatthalter, sogar in den kaiserlichen Provinzen. Auch der praefectus urbi für Rom war Senator. Rittern (equites) stand die Provinzstatthalterschaft in kleineren Provinzen zu sowie die in Ägypten. Sie bekleideten die Ämter des praefectus annonae (Getreideversorgung Roms), des praefectus praetorio (zunächst Kommandant der kaiserlichen Schutztruppe, der Prätorianer, gegen Ende des Prinzipats der höchste Minister), des praefectus vigilum (städtische Feuerwehr) und der principales officiorum (Leiter der kaiserlichen Kanzleien).

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Wie sich schon aus der vorstehenden Aufzählung ergibt, entstand im Prinzipat ein kompliziertes System der kaiserlichen Verwaltung für Rom und das Reich. Zu erwähnen sind auf diesem Gebiet cohortes urbani (Stadtpolizei), der cursus publicus (Staatspost, nicht für das allgemeine Publikum), die curatores für Wasserleitungen, öffentliche Bauten und anderes. Das vom Senat verwaltete aerarium wurde vor allem von der Grundsteuer aus den Senatsprovinzen und von der Bürger-Kopfsteuer gespeist. In den fiscus Caesaris (kaiserliches Staatsvermögen) gelangten u. a. die Grundsteuern aus den kaiserlichen Provinzen. Das aerarium militare diente der Versorgung der ehemaligen Soldaten (Veteranen) mittels Erbschafts- und Auktionssteuer. Das Privatvermögen des Kaisers (Krongut im Gegensatz zum Staatsgut) hieß patrimonium Caesaris. Kaiserliche Kanzleien waren die officia a memoria (Personalwesen), ab epistulis (Berichte und Anfragen von Beamten) sowie a libellis (private Eingaben, praktisch oft in Rechtsangelegenheiten). Seit Augustus gab es ein stehendes Heer aus Legionen (in den Grenzprovinzen), provinzialen Hilfstruppen (der Dienst bei ihnen führte oft zum Erwerb des römischen Bürgerrechts) und der Prätorianergarde (in Rom).

In der näheren und weiteren Umgebung Roms sollten von Augustus eingerichtete Polizeistationen mit Strafgewalt die innere Sicherheit vor allem auf den Straßen gewährleisten. Die legati Augusti pro praetore in den Provinzen hatten vornehmlich militärische Aufgaben. Mit der Einführung der Besoldung für die Provinzstatthalter (eine Million Sesterzen jährlich für Prokonsulare) verminderte sich die Ausbeutung der Provinzialen. Persönliches „Gehalt“ und Mittel für die Amtsaufgaben waren aber noch nicht getrennt. Provinziallandtage (concilia), beschickt von Vertretern der Gemeinden, befassten sich vor allem mit dem Kaiserkult, seltener mit Verwaltungsangelegenheiten.

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Von den Einwohnern des Reiches hatte weiterhin zunächst nur eine Minderheit das Bürgerrecht (Rn. 42, 75 f). Durch die Gründung von Kolonien und die Erhebung von Gemeinden zu Titularkolonien erhielten jedoch viele Provinzbewohner das latinische Recht (Bürgerrecht ohne Wahlrecht), Ratsherren der Städte auch das volle Bürgerrecht. Die Provinzen wurden so zunehmend romanisiert, aber im Gegenzug gelangten ehemals „Fremde“ in höchste Positionen des Reiches. So waren die flavischen Kaiser noch Italiener, Trajan (98-117) und Hadrian (117-138) waren Spanier, Antoninus Pius (138-161) stammte aus Südfrankreich, Alexander Severus (222-235) aus Syrien. Die Soldatenkaiser des 3. Jahrhunderts kamen vom Balkan, aus Syrien oder Nordafrika.

212 n. Chr. verlieh der Kaiser Antoninus Caracalla grundsätzlich allen freien Einwohnern des Reiches das Bürgerrecht (constitutio Antoniniana). Ausgenommen waren nur die dediticii. Wer damit gemeint war, ist nicht genau zu sagen. Es waren wohl nicht die peregrini dediticii (Rn. 76), sondern gewisse zu schweren Kriminalstrafen verurteilte Personen. Caracalla handelte nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern um die Bürger-(Kopf-)Steuer von mehr Steuerpflichtigen einziehen zu können. Mit dieser constitutio Antoniniana entstand das später unter den Schlagworten Reichsrecht und Volksrecht diskutierte Problem. Denn natürlich gebrauchten die Neubürger nun nicht auf einmal das ihnen oft fremde römische Recht, sondern blieben mehr oder weniger bei ihrem vertrauten Heimatrecht. Das gilt vor allem für den kulturell eigenständig (hellenistisch) gebliebenen Osten des Reiches, insbesondere für Ägypten mit seiner ausgeprägten Rechts- und Verwaltungstradition.

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Die wirtschaftliche Entwicklung verlief zunächst günstig, wobei natürlich nicht übersehen werden darf, dass die Masse der Menschen nach heutigen Maßstäben recht kümmerlich lebte, oft nur am Rande des Existenzminimums. Der Zustrom neuer Sklaven verringerte sich. Deshalb ging man in der Landwirtschaft zunehmend zum Pachtsystem über. Den Pächtern (coloni) wurde teilweise schon im späten Prinzipat verboten, ihre Pachtstelle zu verlassen. So bereitete sich die im Dominat und germanischen Recht übliche Bindung an die Scholle vor.

Die damaligen Produktionsmöglichkeiten konnten die Bedürfnisse des Militär- und Beamtenapparates auf die Dauer nicht voll befriedigen. Das republikanische System der Steuerverpachtung wurde zunehmend durch staatliche Eintreibung ersetzt. Zwangsmaßnahmen sollten die Erträge sichern, beschleunigten aber im Ergebnis nur den Niedergang der Wirtschaft. So wurden die zunächst freiwilligen Zusammenschlüsse (collegia) der Gewerbetreibenden (Kaufleute, Handwerker) gegen Ende des Prinzipats zunehmend zu Zwangskorporationen, in denen die Mitgliedschaft sogar vererblich war. Söhne waren also gezwungen, den Beruf des Vaters fortzuführen. Die Korporation haftete kollektiv für die von ihr zu erbringenden Leistungen. Die Ratsherren der Gemeinden wurden mit ihren Privatvermögen für das von der Gemeinde geschuldete Steueraufkommen verantwortlich gemacht. Auf diese Weise entstand der allgemeine Zwangsstaat des Dominats.

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Politisch lief das Prinzipat nach der Ermordung des Kaisers Alexander Severus (222-235 n. Chr.) in das Zeitalter der sog. Soldatenkaiser aus. Es handelt sich bei diesen Kaisern um militärische Anführer, die von ihren Soldaten zu Herrschern ausgerufen und meistens nur kurze Zeit regierten. Oft wurden sie von ihrer eigenen Soldateska umgebracht, wenn sie nicht im Kriege fielen. Die Soldaten erwarteten von ihnen vor allem Geldspenden und Gelegenheiten zum Beutemachen. Neben der ständigen Erhöhung der Last an Steuern und Zwangsleistungen an den Staat waren die Folgen dieser Zustände Münzverschlechterung und Inflation. Mit der Regierung des Gallienus (260-268) bahnte sich eine Konsolidierung der Verhältnisse in Richtung einer stabilen autokratischen Despotie an. Er trennt die Militär- von der Zivilverwaltung. Aurelian (270-275) ließ die noch heute zum großen Teil erhaltene Stadtmauer um Rom erbauen, ein Anzeichen für die zunehmende militärische Bedrohung selbst der Hauptstadt des Reiches.

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Obwohl aus der auf volkstümliche Reformen gerichteten Bewegung der Popularen (Rn. 95 ff) hervorgegangen, führte das Prinzipat niemals, auch nicht in Ansätzen, zu einem demokratischen oder liberalen Gemeinwesen. Das galt für die Masse des Volkes ebenso wie für die höheren Stände. Gerade deren Angehörige mussten stets besorgt sein, sich das Wohlwollen des mehr oder weniger selbstherrlichen princeps zu erhalten. So berichtet Sueton über Augustus, dieser habe, obwohl überhaupt nicht auf Erbschaften erpicht, die Urteile seiner Freunde über ihn in ihren Testamenten genauestens abgewogen und er habe weder seinen Schmerz verborgen, wenn jemand seiner zu knapp, noch seine Freude, wenn jemand dankbar und liebevoll seiner gedacht hatte.[2] Den Angehörigen eines Verstorbenen konnte es nicht gerade förderlich gewesen sein, wenn dem Kaiser im Testament Schmerz statt Freude bereitet worden war.

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Angesichts der allgemeinen Verhältnisse in der römischen Kaiserzeit überrascht es nicht, dass den Menschen die schon von Haus aus pragmatisch-kühle römische Staatsreligion zunehmend gleichgültig wurde. Die göttliche Verehrung der Kaiser (Rn. 137), zunächst meistens nach ihrem Tode und später auch zu ihren Lebzeiten, hätte als Integrationsfaktor wirken können, wurde aber von der Mehrzahl der Einwohner des Reiches als äußerliche Pflicht abgetan. Stattdessen wuchs die Neigung zu Kulten, die den emotionalen Bedürfnissen eher Rechnung trugen. Nun herrschte in Rom stets Religionsfreiheit in dem Sinne, dass die Verehrung aller möglichen Gottheiten erlaubt war, solange nur den Staatsgöttern und später den Kaisern die ihnen zukommenden Opfer erbracht wurden.

Die Religionen der Juden und Christen, die nur einen Gott anerkennen (Monotheismus) mussten mit den Erfordernissen der Staatsreligion in Konflikt geraten. Von den damals im römischen Reich meist aus den östlichen Gebieten vordringenden neuen Religionen trug schließlich nach Wechsel von Tolerierung und Verfolgung unter den verschiedenen Herrschern das Christentum den Sieg davon und wurde im Dominat selbst Staatsreligion (Rn. 197).

II. Privat- und Prozessrecht