Kitabı oku: «Unternehmenskauf bei der GmbH», sayfa 2
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Vorbereitung und Ablauf des Unternehmenskaufs bei der GmbH
A.Bedeutung und Grundlagen der GmbH beim Unternehmenskauf
I.Bedeutung des Unternehmenskaufs
II.Die GmbH als Unternehmen
III.Anlässe für Unternehmenskäufe
IV.Vorteile der GmbH beim Unternehmenskauf
1.Flexible Organisation
2.Einfache Gesellschafterstrukturen
3.Beschränkte Haftung
4.Schnelle Gründung
5.Verfügbarkeit von Vorratsgesellschaften
6.Geringe Kapitalausstattung
7.Unproblematische Firmierung
8.Verwaltungssitz auch außerhalb Deutschlands
9.Niedrige Gründungskosten
10.Gesellschafterliste
10.1Offenlegungspflichten gem. § 40 Abs. 1–3 GmbHG
10.2Regelungen der GesLV
V.Erscheinungsformen des Unternehmenskaufs
1.Asset Deal
2.Share Deal
3.Abgrenzung
3.1Worauf ist das Erwerbsinteresse gerichtet?
3.2Welche Erwerbsmöglichkeiten stehen zur Verfügung?
3.3Welche Konsequenzen ergeben sich für Käufer und Verkäufer?
4.Vorratsgründung und Mantelkauf
4.1Vorratsgründung
4.2Mantelkauf
4.3Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Neugründung
B.Ablauf und Beteiligte
I.Phasen des Unternehmenskaufs
II.Parteien und weitere Beteiligte
1.Veräußerer und Erwerber
2.Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Vertreter
3.Parteienmehrheit
4.Unternehmensmakler und andere Berater
III.Auktionsverfahren
1.Hintergrund und Zielsetzung
2.Vorteile für den Verkäufer
3.Überblick über den Prozess
4.Die einzelnen Phasen einer Auktion
4.1Vorbereitungsphase
4.2Kontaktphase
4.3Phase 1
4.4Phase 2
4.5Bewertung der Binding Offers
4.6Phase 3
4.7Signing
C.Aufgaben der Berater
I.Ermittlung der Ziele von Käufer und Verkäufer
II.Beratung und Planung im vorvertraglichen Bereich
1.Verhandlungsstrategien
2.Erarbeiten eines Akquisitionsplans
D.Vorvertragliches Stadium
I.Vertragliche Vereinbarungen
1.Informationsmemorandum
2.Geheimhaltungs- und Unterlassungsvereinbarungen
3.Letter of Intent
4.Punktation (Memorandum of Understanding)
5.Vorvertrag
II.Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen zur Vorbereitung des Unternehmenskaufs
1.Verschmelzung
1.1Verschmelzung zwischen deutschen Rechtsträgern
1.2Grenzüberschreitende Verschmelzung
1.3Umwandlungssteuergesetz
1.4Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine GmbH
1.5Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft
2.Spaltung
2.1Arten der Spaltung
2.2Umwandlungssteuergesetz
3.Formwechsel
3.1Umwandlungsgesetz
3.2Umwandlungssteuergesetz
4.Anwachsung
E.Checklisten
I.Vorbereitung des Verkäufers auf den Unternehmenskauf
II.Vorbereitung des Käufers auf den Unternehmenskauf
2. Kapitel Due Diligence
A.Funktion und Überblick
B.Rechtliche Due Diligence
I.Gesellschaftsrechtliche Aspekte
1.Gründung
2.Kapitalerhaltung
3.Konzern
II.Rechtsinhaberschaft des Verkäufers
III.Vertragsrechtliche Aspekte
IV.Datenschutzrechtliche Aspekte
V.Arbeitsrechtliche Aspekte
VI.Gewerbliche Schutzrechte
VII.Kartellrechtliche Aspekte
1.Kartellverbot
2.Missbrauchsverbot
3.Fusionskontrolle
VIII.Versicherungsrechtliche Aspekte
IX.Öffentlich-rechtliche Aspekte
C.Umwelt-Due Diligence
D.Steuerliche Due Diligence
I.Funktion der steuerlichen Due Diligence
II.Vergangenheitsbezogene Analyse
1.Körperschaftsteuer
1.1Körperschaftsteuerliche Organschaft
1.2Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen
1.3Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge und Verlustabzug
1.4Berücksichtigung von Finanzierungsaufwendungen
2.Bilanzielle Aspekte
2.1Anlagevermögen
2.2Umlaufvermögen
2.3Rückstellungen
2.4Verbindlichkeiten
3.Gewerbesteuer
3.1Gewerbesteuerliche Organschaft
3.2Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen und Kürzungen
3.3Gewerbesteuerliche Verlustvorträge
4.Umsatzsteuer
4.1Unrichtiger oder fehlender Umsatzsteuerausweis in Rechnungen
4.2Fehlerhafte Beurteilung von Eingangsleistungen und dadurch bedingter falscher Vorsteuerabzug
4.3Fehlerhafte Vorsteuerberichtigungen
5.Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben
III.Zukunftsorientierte Analyse
E.Markt- und Wettbewerbs-Due Diligence
I.Marktanalyse
II.Wettbewerbsanalyse
III.Analyse des Zielunternehmens
F.Bilanzielle und Finanzwirtschaftliche Due Diligence
I.Bilanzielle Due Diligence
II.Finanzwirtschaftliche Due Diligence
III.Cash-Management
G.Technische Due Diligence
I.Einführung
1.Ausgangslage
2.Zielsetzung
3.Zeitlicher Ablauf
II.Bestandteile der Untersuchung
1.Produktionskapazität
2.Ablauf der Produktion
3.Kapazität der Läger
4.Standort
5.Qualifikation des Personals
6.Forschung und Entwicklung
7.Risiken
H.Checklisten
I.Rechtliche Due Diligence
II.Schutzrechte-Due Diligence
III.Umwelt-Due Diligence
IV.Steuerliche Due Diligence
1.Allgemeine Informationen
2.Steuerbescheide und Betriebsprüfungen
3.Informationen zur Steuerbilanz
V.Markt- und Wettbewerbsanalyse
VI.Bilanzielle und finanzwirtschaftliche Due Diligence
VII.Arbeitsrechtliche Due Diligence
VIII.Technische Analyse
1.Nützliche Informationen zu Produktionstechniken sowie Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen
1.1Produktion
1.2Forschung und Entwicklung
2.Technische Analyse
2.1Informationsgrundlagen
2.2Betriebsgebäude
2.3Technische Anlagen
2.4Betriebsausstattung
2.5Produktions- und Fertigungsprozesse
2.6Sonstiges
3. Kapitel Rechtliche Stellung der Organe
A.Geschäftsführer
I.Verhaltenspflichten des Geschäftsführers
II.Aufklärungspflichten
III.Pflichten im Rahmen der Due Diligence
1.Verpflichtung zur Durchführung einer Due Diligence
2.Berechtigung zur Herausgabe von Informationen
2.1Geschäftsführer
2.2Gesellschafter
IV.Zivilrechtliche Haftung
1.Haftung aus culpa in contrahendo
1.1Haftungsbegrenzung
1.2Abgrenzung c.i.c. von Gewährleistungshaftung
2.Vertragliche Haftungsvereinbarungen / Break Fees
3.Organhaftpflichtversicherung
B.Haftung von Dritten
I.Ausmaß und Umfang
II.Haftungsbegrenzung
C.Aufsichtsrat
I.Bildung und Zusammensetzung
1.Fakultativer Aufsichtsrat
2.Obligatorischer Aufsichtsrat
II.Pflichten des Aufsichtsrats
1.Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit
2.Zustimmungsvorbehalt
III.Interessenkollision
D.Gesellschafter
I.Aufgaben
II.Rechtsfolgen fehlender Gesellschafterzustimmung
E.Checklisten
I.12 Hinweise zur Haftungsvermeidung der Geschäftsführer beim Unternehmenskauf
II.Größenkriterien für Kontrollregelungen bei der GmbH
4. Kapitel Unternehmensbewertung
A.Theorie der Unternehmensbewertung
I.Grundsätze der Unternehmensbewertung des IDW-Standards S 1
1.Maßgeblichkeit des Bewertungszwecks
1.1Neutraler Gutachter
1.2Beratungsfunktion
1.3Schiedsfunktion
2.Bewertung der wirtschaftlichen Unternehmenseinheit
3.Stichtagsprinzip
4.Bewertung des betriebsnotwendigen Vermögens
5.Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens
6.Vorsichtsprinzip
II.Objektivierter Unternehmenswert
1.Unternehmenskonzept
2.Unechte Synergieeffekte
3.Ausschüttungsannahmen
4.Managementfaktoren
5.Ertragsteuern der Gesellschafter
III.Subjektiver Unternehmenswert
1.Finanzielle Überschüsse
2.Echte Synergieeffekte
3.Managementfaktoren
4.Ertragsteuern der Gesellschafter
IV.Vereinfachte Preisfindung
B.Praktische Umsetzung der Bewertungsgrundsätze des IDW-Standards S 1
I.Prognose und Ungewissheit
1.Informationsbeschaffung
2.Vergangenheitsanalyse
3.Planung
3.1Detailplanungsphase
3.2Langfristige Planung
3.3Beurteilung einer Planung
3.4Berücksichtigung von Risiken in der Unternehmensplanung
II.Kapitalisierungszinssatz
1.Kapitalisierungszinssatz bei objektivierter Unternehmensbewertung
1.1Basiszins
1.2Risikozuschlag
1.3Ermittlung erwarteter Marktrisikoprämien mittels impliziter Kapitalkosten
2.Kapitalisierungszinssatz bei subjektiver Unternehmensbewertung
2.1Risikozuschlag
2.2Persönliche Ertragsteuern
III.Unternehmensbewertungsverfahren
1.Liquidationswert
2.Multiplikatorverfahren
2.1Auswahl der Multiplikatoren
2.2Auswahl der Unternehmen der Peer Group
2.3Abgrenzung des Unternehmenswerts
2.4Abgrenzung der Bezugsgröße
2.5Verdichtung von Multiplikatoren
2.6Abschließendes Beispiel
3.Investitionstheoretische Verfahren
3.1Ertragswertverfahren
3.2DCF-Verfahren
IV.Besonderheiten bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU)
1.Vereinfachte Preisfindungsverfahren
2.Prognose der künftigen finanziellen Überschüsse
2.1Abgrenzung des Bewertungsobjekts
2.2Eingeschränkte Informationsquellen
2.3Vergangenheitsanalyse
2.4Ermittlung der übertragbaren Ertragskraft
2.5Finanzierung, persönliche Haftung und Sicherheiten
3.Kapitalisierung der künftigen finanziellen Überschüsse
3.1Kapitalmarktgestützte Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes
3.2Börsennotierte (Vergleichs-)Unternehmen
3.3Fehlende börsennotierte Vergleichsunternehmen
3.4Mangelnde Fungibilität
V.Beurteilung der finanziellen Angemessenheit eines Transaktionspreises durch Fairness Opinions
1.Begriffliche Grundlagen
2.Beurteilung der finanziellen Angemessenheit eines Transaktionspreises
2.1Finanzielle Angemessenheit und Stichtag der Beurteilung
2.2Ermittlung von Vergleichsmaßstäben für den Transaktionspreis
2.3Perspektive der Beurteilung im Fall der Veräußerung und im Fall des Erwerbs
3.Berichterstattung von Fairness Opinions
5. Kapitel Kaufvertrag
A.Kaufgegenstand
I.Unternehmenskauf im Wege des Asset Deals
1.Gegenstände
2.Grundstücke
3.Forderungen
4.Vertragsverhältnisse
5.Teilbetrieb
6.GmbH-Geschäftsanteile
II.Unternehmenskauf im Wege des Share Deals
1.Vertragsgegenstand
1.1Stückelung von Geschäftsanteilen
1.2Verkauf von Teilgeschäftsanteilen
2.Vinkulierungsklauseln
3.Gesellschafterliste und gutgläubiger Erwerb
4.Rechte an Geschäftsanteilen
5.Geschäftsführerverträge
III.GmbH im Konzern
1.Zustandekommen
2.Rechtsfolgen
3.Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
4.Änderung und Beendigung
5.Der faktische Konzern
6.Konzernbildung durch den Käufer
6.1Satzung
6.2Treuepflicht
B.Veräußerungs- und Verfügungsbeschränkungen, Zustimmungserfordernisse, Vorkaufsrechte
I.Öffentlich-rechtliche Beschränkungen
1.Auswirkungen auf die Wirksamkeit oder die Durchführung des Unternehmenskaufvertrages
1.1Allgemein anwendbare Beschränkungen (Asset oder Share Deal)
1.2Grundstückskaufverträge
2.Weiterführung des Unternehmens durch den Käufer
II.Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen
1.Zustimmungserfordernisse
1.1Grenzen der Vertretungsmacht
1.2Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis
1.3Verfügungsbeschränkungen der Gesellschafter bei der Veräußerung von GmbH Geschäftsanteilen
2.Vorkaufsrechte, Andienungsverpflichtungen, Mitverkaufsrechte und -pflichten
2.1Vorkaufsrechte
2.2Andienungspflichten
2.3Mitverkaufsrechte und -pflichten
III.Familien- und vormundschaftsrechtliche Beschränkungen
1.Eheliches Güterrecht
1.1Gesetzlicher Güterstand
1.2Gütergemeinschaft
2.Familien- bzw. betreuungsgerichtliche Genehmigungen nach Vormundschaftsrecht
2.1Genehmigungstatbestände
2.2Einholung und Mitteilung der Genehmigung
2.3Genehmigungsverfahren, Rechtskraftlösung
2.4Auswirkung auf die Vertragsgestaltung
IV.Erbrechtliche Beschränkungen
1.Miterben
2.Vorerbschaft
3.Testamentsvollstreckung
4.Nachlasspflegschaft
5.Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz
C.Formerfordernisse
I.Beurkundungspflicht der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen (§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG)
II.Grundstücksgeschäfte (§ 311b Abs. 1 BGB)
III.Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Vermögens (§ 311b Abs. 3 BGB)
IV.Verpflichtung zur Übertragung des gesamten künftigen Vermögens (§ 311b Abs. 2 BGB)
D.Gesetzliche und vertragliche Regelungen im Umfeld des Kaufvertrages
I.Publizitätserfordernisse
1.Registeranmeldungen
2.Eintragungen in die GmbH Gesellschafterliste
II.Wettbewerbsverbote
1.Wettbewerbsverbote zu Lasten des Verkäufers
1.1Zulässigkeitsvoraussetzungen
1.2Folge eines „überschießenden“ Wettbewerbsverbots
1.3Folge eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot
2.Wettbewerbsverbote zu Lasten des Käufers
3.Wettbewerbsverbote bei GUs
III.Schiedsgutachtenklauseln, Schiedsvereinbarungen und Mediationsabreden
1.Schiedsgutachtenklauseln
1.1Anwendungsbereiche des Schiedsgutachtens
1.2Das Schiedsgutachten im engeren und im weiteren Sinne
1.3Die Schiedsgutachtenklausel
1.4Wirkung des Schiedsgutachtens und Wirksamkeitsmängel
2.Schiedsvereinbarungen
2.1Anwendungsbereiche
2.2Zusammenspiel von Schiedsgerichts- und Schiedsgutachterverfahren
2.3Die Schiedsvereinbarung
2.4Wirkungen der Schiedsvereinbarung
2.5Fast-Track-Schiedsverfahren
2.6Die Auswahl des Schiedsgerichts
2.7Verfahrensfragen Schiedsvereinbarungen
3.Mediationsabreden
3.1Mediation als zusätzliche oder alternative Streitbeilegung
3.2Vor und Nachteile der Mediation
IV.Nebenbestimmungen im Unternehmenskaufvertrag
1.Kostenregelung
2.Rechtswahl, anwendbares Recht
3.Gerichtsstandsvereinbarung, Zustellungsbevollmächtigte
4.Schriftform- und Abschlussklausel
5.Salvatorische Klausel
6.Anlagen zum Vertrag
E.Checklisten
I.Kartellrechtliche Schranken für Wettbewerbsverbote
1.Wettbewerbsverbote zu Lasten des Verkäufers
II.Zustimmungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen
III.Beurkundungspflichten
6. Kapitel Kaufpreis und Kapitalbeschaffung
A.Bestimmung des Kaufpreises
I.Unternehmensbewertung
II.Kaufpreis
1.Fixkaufpreis vs. variabler/vorläufiger Kaufpreis
2.Abgrenzung Kaufpreisanpassungsklausel/Gewährleistungsrechte
3.Vorläufiger Kaufpreis
4.Eigenkapitalanpassung oder Net Equity Adjustment
5.Wahl des richtigen Abgrenzungsstichtages: Locked-Box, Effective Date oder Closing Date Konzept
5.1Closing Date-Konzept
5.2Effective Date-Konzept
5.3Locked-Box-Konzept
5.4Beendigung einer Organschaft, Gewinnabführung bzw. Verlustausgleich und Kaufpreis
6.Ergebnisabhängiger Kaufpreis (Earn-Out)
6.1Earn-Out zur Schließung der Bewertungslücke
6.2Earn-Out als Finanzierungsinstrument
B.Durchführung der Kaufpreisanpassung und Zahlungsmodalitäten
I.Durchführung der Kaufpreisanpassung
II.Negativer Kaufpreis
III.Zahlungsbedingungen
1.Fälligkeit
2.Verzinsung
3.Aufrechnungsverbote
4.Kaufpreiseinbehalte oder Hinterlegung von Kaufpreisteilen als Sicherheit
5.Rücktrittsrechte
IV.Anti-Embarrassement-Klauseln
C.Finanzierung des Kaufpreises
I.Zahlung mit eigenen Anteilen
1.Schaffung neuer Geschäftsanteile
1.1Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen
1.2Genehmigtes Kapital
2.Kauf bestehender Geschäftsanteile
II.Venture Capital
III.Management-Buy-Out und Leveraged Buy-Out
IV.Einsatz des Gesellschaftsvermögens im Rahmen der Fremdfinanzierung
1.Kapitalerhaltung
2.Rechtsfolgen unzulässiger Auszahlungen
D.Verjährung
7. Kapitel Unternehmensübertragung
A.Übergangsstichtag
B.Übertragungsakte beim Asset Deal
I.Sachen und Forderungen
II.Firma
III.Gewerbliche Schutzrechte
IV.Vertragsverhältnisse
V.Knowhow
C.Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen/Share Deal
I.Abtretung
II.Form der Übertragung
III.Bedeutung der Gesellschafterliste
IV.Eintragung des Erwerbers in die Gesellschafterliste
1.Aufzunehmende Veränderungen
2.Adressat der Einreichungspflicht
3.Haftung bei Verstößen
V.Gutgläubiger Erwerb
1.Voraussetzungen
2.Reichweite
3.Grenzen der Gutglaubenswirkung
D.Checklisten
I.Übertragungsakte beim Asset Deal
II.Übertragungsakte beim Share Deal
8. Kapitel Steuern beim Kauf und Verkauf einer GmbH
A.Steuerliche Interessenlage von Veräußerer und Erwerber
I.Veräußerer
1.Ermäßigte Steuerbelastung des Veräußerungsgewinns
2.Begünstigung durch Reinvestition
II.Erwerber
1.Verwendung bestehender Verlustvorträge
2.Kaufpreisabschreibung
III.Verhandlungsbedarf zwischen Veräußerer und Erwerber
IV.Veräußerungshemmnisse, insbesondere Pensionszusagen
B.Share deal – Veräußerung und Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
I.Ertragsteuerliche Belastung und Gestaltung beim Veräußerer
1.Natürliche Person mit Anteilen im Privatvermögen als Veräußerer
2.Natürliche Person mit Anteilen im Betriebsvermögen als Veräußerer
3.Kapitalgesellschaft als Veräußerer
II.Ertragsteuerliche Entlastung und Gestaltung beim Erwerber
1.Abschreibungen
1.1Umwandlungsmodell
1.2Kombinationsmodell
1.3Mitunternehmermodell
1.4Downstream-Merger-Modell
1.5Organschaftsmodell
1.6Fazit
2.Fremdfinanzierungskosten
2.1Natürliche Personen als Erwerber
2.2Kapitalgesellschaft als Erwerber
2.3Zinsschranke
3.Transaktionskosten
4.Kaufpreisänderungen
5.Kaufpreisraten und Kaufpreisrenten
5.1Allgemeines
5.2Kaufpreisraten bei Veräußerung und Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
5.3Kaufpreisrenten bei Veräußerung und Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
6.Verwendung bestehender Verlustvorträge
6.1Grundsätze der eingeschränkten Verrechnung von Verlustvorträgen
6.2Rückausnahmen des Verlustuntergangs gemäß § 8c KStG (Konzern- und Stille-Reserven-Klausel)
6.3Rückausnahmen des Verlustuntergangs gemäß § 8c KStG (Sanierungsklausel)
6.4Der fortführungsgebundene Verlustvortrag des § 8d KStG
6.5Folgewirkungen der §§ 8c und 8d KStG
6.6Zeitliche Anwendung
6.7Fazit
III.Verkehrsteuern
1.Umsatzsteuer
2.Grunderwerbsteuer
2.1Anteilsvereinigung
2.2Steuerliche Bewertung
C.Asset Deal – Veräußerung und Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter einer GmbH
I.Ertragsteuerliche Belastung und Gestaltung beim Veräußerer
1.Veräußerungsgewinn
2.Steuerliche Folgen auf Ebene der GmbH
3.Steuern auf die Ausschüttung des Veräußerungsgewinns
II.Ertragsteuerliche Entlastung und Gestaltung beim Erwerber
1.Abschreibungen
2.Fremdfinanzierungs- und Transaktionskosten
3.Verlustvorträge
4.Übernahme von Verbindlichkeiten
5.Übernahme von Rückstellungen
III.Verkehrsteuern
1.Umsatzsteuer
2.Grunderwerbsteuer
D.Transaktionsvorbereitende Gestaltungen
I.Steuerliche Zielsetzung
II.Umstrukturierungen
1.Ertragsteuerliche Restriktionen bei Verschmelzung und Formwechsel
1.1Wertansatz in der Schlussbilanz der GmbH
1.2Steuerliche Folgen bei der Personengesellschaft und den Anteilseignern der GmbH
1.3Verluste
1.4Übernahmegewinn
1.5Offene Rücklagen
1.6Formwechsel
1.7Gewerbesteuer
2.Verkehrsteuerliche Restriktionen bei Verschmelzung und Formwechsel
2.1Umsatzsteuer
2.2Grunderwerbsteuer
III.Einbringung
IV.Änderung des steuerlichen Sitzes
E.Teilentgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen
I.Ertragsteuern
1.Steuerliche Besonderheiten für den Veräußerer
2.Steuerliche Besonderheiten für den Erwerber
3.Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen
II.Schenkungsteuer
1.Feststellung des Schenkungsteuertatbestandes
2.Schenkungsteuerliche Systematik
3.Steuerliche Unternehmensbewertung
3.1Alternative Bewertungsmethoden
3.2Vereinfachtes Ertragswertverfahren und Substanzwert
3.3Vergleich der schenkungsteuerlichen Bewertungsmethoden
4.Verschonungsabschlag
5.Fazit
9. Kapitel Haftung und Gewährleistung
A.Überblick
B.Verantwortlichkeit des Verkäufers
I.Gesetzliche Verkäuferhaftung
1.Asset Deal
2.Share Deal
3.Haftungsauslösende Unternehmensmängel
3.1Sachmängel des Unternehmens
3.2Rechtsmängel des Unternehmens
4.Rechtsfolgen und Verjährung
4.1Rechtsfolgen
4.2Verjährung
5.Sonstige gesetzliche Anspruchsgrundlagen
5.1Culpa in contrahendo
5.2Störung der Geschäftsgrundlage
6.Anfechtung des Unternehmenskaufvertrages
II.Vertragliche Verkäuferhaftung
1.Hintergrund und Gegenstand des vertraglichen Haftungsregimes
2.Garantien und Freistellungen
3.Zusammenhang mit Due Diligence-Prüfung
4.Häufige Garantien
4.1Bilanzgarantie
4.2Eigenkapitalgarantie
4.3Garantien hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse („title“-Garantie)
4.4Garantien hinsichtlich der Vermögensgegenstände und Immaterialgüterrechte
4.5Compliance-Garantie
4.6Wesentliche Verträge
4.7Rechtsstreitigkeiten
4.8Erlaubnisse
4.9Bestandsgarantie
4.10Altlasten
4.11Garantien im Zusammenhang mit einem „Locked Box-Kaufpreis“
5.Rechtsfolgen bei Garantieverletzungen
6.Verjährung
7.Besonderheiten bei mehreren Verkäufern
C.Verantwortlichkeit des Käufers
I.Gesetzliche Käuferhaftung
1.Asset Deal
1.1Firmenfortführung (§ 25 HGB)
1.2Arbeitnehmeransprüche (§ 613a BGB)
1.3Steuerverbindlichkeiten (§ 75 AO)
2.Share Deal
2.1Verbindlichkeiten des Unternehmensträgers gegenüber Dritten
2.2Verbindlichkeiten des Anteilsverkäufers gegenüber der Gesellschaft
3.Sonstige gesetzliche Haftungstatbestände beim Unternehmenskauf
3.1Umwelthaftung
3.2Produkthaftung
II.Vertragliche Käuferhaftung
D.Warranty & Indemnity-Versicherungen
I.Funktionsweise und Vorteile der W&I-Versicherung
II.Auswirkungen auf den Transaktionsprozess
1.Direktverkauf
2.Bieterverfahren
3.Abstimmung mit dem Versicherer
III.Auswirkungen auf den Unternehmenskaufvertrag
1.Ausfallrisiken und Blind Spots
2.Schadensbegriff
3.Deckungssumme, Haftungshöchstgrenze und Threshold
4.Verjährungsregelungen
5.Haftungsausschluss bei Kenntnis des Käufers
6.Versicherungsprämie
7.Freistellungsverlangen des Verkäufers
8.Weitere Besonderheiten
10. Kapitel Arbeitsrecht
A.Einführung – Asset Deal, Share Deal und Umwandlungen
B.Asset Deal
I.Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB
1.Wechsel des Betriebsinhabers
2.Wahrung der Betriebs- oder Betriebsteilidentität
3.Übergang durch Rechtsgeschäft
4.Fortführung des Betriebs versus Betriebsstilllegung
5.Auslandsbezug
6.Vermeidung eines Betriebsübergangs
7.Zuordnung, Herausnahme und Kündigung von Arbeitnehmern
II.Fortgeltung und Änderung bestehender Rechte und Pflichten
1.Übergehende Arbeitsverhältnisse
2.Arbeitsvertragliche Regelungen
3.Betriebsvereinbarungen
3.1Kollektiv-rechtliche Weitergeltung
3.2Transformation
4.Tarifverträge
4.1Allgemeinverbindlichkeit
4.2Gleiche Verbandszugehörigkeit Erwerber/Veräußerer
4.3Fehlende Verbandszugehörigkeit des Erwerbers
4.4Andere Verbandszugehörigkeit des Erwerbers
4.5Auswirkungen durch das Tarifeinheitsgesetz
4.6Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge
5.Betriebliche Altersversorgung
6.Betriebsrat und Aufsichtsrat
III.Haftung, insbesondere § 613a Abs. 4 BGB
1.Nachhaftung des Veräußerers
2.Erwerberhaftung
3.Haftung im Innenverhältnis Veräußerer-Erwerber
IV.Kündigungsschutz, § 613a Abs. 4 BGB
V.Unterrichtung und Widerspruch nach § 613a Abs. 5 und 6 BGB
1.Unterrichtung
1.1Zeitpunkt oder geplanter Zeitpunkt des Übergangs
1.2Grund für den Übergang
1.3Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen
1.4Hinsichtlich der Arbeitnehmer geplante Maßnahmen
1.5Heilung von Fehlern
2.Widerspruchsrecht
3.Handlungsvorschläge/Ablaufplan zur Unterrichtung
C.Umwandlungen anlässlich des Unternehmenskaufs
D.Share Deal
E.Informations- und Beratungspflichten der Arbeitnehmervertretungen
F.Mitbestimmungsrechte
I.Einführung
II.Interessenausgleichspflicht wegen Betriebsänderung
III.Rechtsfolgen bei unterlassener Information/Verhandlung
IV.Sozialplan
11. Kapitel Kartellrecht
A.Einführung
B.Fusionskontrolle
I.Europäische Fusionskontrolle
1.Anwendungsbereich der europäischen Fusionskontrolle (Aufgreifkriterien)
1.1Zusammenschlussbegriff
1.2Umsatzschwellen (gemeinschaftsweite Bedeutung)
2.Abgrenzung zu den nationalen Fusionskontrollregimen
3.Materielle Beurteilung von Zusammenschlüssen (Eingreifkriterien)
3.1Prüfungsmaßstab (SIEC-Test)
3.2Marktabgrenzung
3.3Materielle Kriterien der wettbewerblichen Beurteilung
3.4Abhilfemaßnahmen (Zusagen)
3.5Nebenabreden (ancillary restraints)
4.Fusionskontrollverfahren
4.1Informal (Confidential) Guidance Verfahren
4.2Anmeldung
4.3Vorprüfverfahren (Phase I)
4.4Hauptprüfverfahren (Phase II)
4.5Vollzugsverbot
5.Rechtsschutz
5.1Hauptsacheverfahren
5.2Einstweiliger Rechtsschutz
5.3Rechtsmittel zum Gerichtshof
II.Deutsche Fusionskontrolle
1.Anwendungsbereich der deutschen Fusionskontrolle (Angreifkriterien)
1.1Zusammenschlussbegriff
1.2Umsatzschwellen und Ausnahmetatbestände
1.3Hinreichende Inlandsauswirkungen
2.Abgrenzung zu der europäischen Fusionskontrolle
3.Materielle Beurteilung von Zusammenschlüssen (Eingreifkriterien)
3.1Prüfungsmaßstab (Marktbeherrschungstest)
3.2Abhilfemaßnahmen (Zusagen)
3.3Nebenabreden (ancillary restraints)
4.Fusionskontrollverfahren
5.Vollzugsverbot
6.Rechtsschutz
7.Ministererlaubnis
III.Sonstige ausländische Fusionskontrollregime
C.Gemeinschaftsunternehmen
I.Arten von Gemeinschaftsunternehmen
II.Gründung von Gemeinschaftsunternehmen: Fusionsaspekt und Kartellaspekt
III.Wettbewerbsverbote
D.Sonstige kartellrechtliche Vorgaben
I.Wettbewerbsverbote
II.Lizenzvereinbarungen
III.Bezugs- und Lieferbeziehungen
