Kitabı oku: «Unternehmenskauf bei der GmbH», sayfa 24

I. Verhaltenspflichten des Geschäftsführers

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§ 43 GmbHG ist Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche der GmbH gegen ihre Geschäftsführer und legt den für diese maßgeblichen Sorgfaltsstandard fest. Hiernach hat der Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes[1] anzuwenden. Mit dieser Bestimmung gibt der Gesetzgeber einen Sorgfaltsmaßstab für die organschaftliche Haftung vor, der funktional § 276 Abs. 2 BGB entspricht, aber – ebenso wie § 93 Abs. 1 S. 1 AktG – auf die spezifischen Aufgaben eines Unternehmensleiters zugeschnitten ist.[2]

Der Geschäftsführer schuldet diejenige Sorgfalt, die ein ordentlicher Geschäftsmann in verantwortlicher, leitender Position bei selbstständiger Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zu beachten hat.[3] Der Geschäftsführer hat eine strikte Legalitätspflicht. Damit ist ihm die Aufgabe übertragen, gesetzliche und satzungsmäßige Vorgaben sowie verbindliche Beschlüsse und Weisungen anderer Gesellschaftsorgane zu befolgen und die Interessen der Gesellschaft zu fördern. Vorteile hat der Geschäftsführer für die GmbH zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden.[4] Das Handeln des Geschäftsführers muss sich innerhalb des Unternehmensgegenstandes und seines Kompetenzbereichs bewegen; er hat seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft zu beachten.[5]

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Dem Geschäftsführer muss als Leitungsorgan ein weiter Handlungsspielraum[6] zugebilligt werden, ohne den eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar ist. Dazu gehört neben dem bewussten Eingehen geschäftlicher Risiken auch die Gefahr einer Fehlbeurteilung, der jeder Unternehmensleiter, mag er auch noch so verantwortungsbewusst handeln, ausgesetzt ist.[7] Ein Schadensersatzanspruch kommt erst in Betracht, wenn die Grenzen verantwortungsbewussten unternehmerischen Handelns deutlich überschritten sind.[8] Die im Aktienrecht kodifizierte (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG) Business Judgement Rule wird entsprechend herangezogen:[9] Der GmbH-Geschäftsführer muss seine Entscheidung ausschließlich am Unternehmenswohl orientieren und die Grundlagen sorgfältig ermitteln. Er darf die Risikobereitschaft eines verantwortungsbewussten Geschäftsmannes nicht überspannen. Dieser Ermessenspielraum ist besonders relevant, wenn der Geschäftsführer nicht in einem durch Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung bzw. Treuepflicht geregelten Bereich handelt und die Entscheidung auch nicht den Gesellschaftern vorbehalten ist.[10]

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Haftungsgrundlage ist die Berufung in das Amt. Die Haftung setzt weder ein wirksames Anstellungsverhältnis noch die Eintragung in das Handelsregister voraus.[11] Vom Haftungsmaßstab des § 43 Abs. 1 und Abs. 2 GmbHG kann abgewichen werden.[12] Die Rechtsprechung überlässt den Gesellschaftern die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Ansprüche gegen einen pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer verfolgen wollen; daher wird schon im Vorfeld eine haftungsfreistellende Gesellschafterweisung oder die Vereinbarung eines geminderten Sorgfaltsmaßstabs für zulässig erachtet.[13]

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§ 43 Abs. 3 GmbHG regelt bestimmte Einzelfälle der Ersatzpflicht. Die Haftungsverschärfung des § 43 Abs. 3 GmbHG greift ein, wenn den Bestimmungen des § 30 GmbHG zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht worden sind. Zur Haftungsvermeidung müssen die Geschäftsführer aufgrund ihrer Überwachungspflicht auch dafür sorgen, dass solche Auszahlungen nicht von Mitgeschäftsführern oder anderen vorgenommen werden. Für Zahlungen, die unter Verletzung dieses Kapitalerhaltungsgebots geleistet werden, haftet der Geschäftsführer persönlich nach § 43 Abs. 2, 3 S. 1 GmbHG. Diese Haftung ist wegen des Gläubigerschutzes zwingend und unterliegt somit nicht der Disposition von Gesellschaftern und Geschäftsführern.

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Auch die Bestellung einer Sicherheit durch die GmbH kann einen Verstoß gegen § 30 GmbHG darstellen, wobei folgende Varianten häufig anzutreffen sind:

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Die Frage, welcher Vorgang im Rahmen der Besicherung eine verbotswidrige Auszahlung darstellt, – etwa die Bestellung der Sicherheit oder erst deren Verwertung – ist in der Literatur strittig.[14] Entschieden wurde sie durch den BGH nur für die sog. dinglichen Upstream-Sicherheit, mit der die Verbindlichkeit eines Gesellschafters durch die GmbH dinglich besichert wird; hier stellt der BGH unter Beachtung bilanzieller Gesichtspunkte auf den Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung ab.[15] Es ist davon auszugehen, dass sich diese Auffassung in der Praxis auch für die wechselseitige Besicherung zwischen Konzerngesellschaften (sog. Cross-Stream-Sicherheit)[16] durchsetzen wird.[17] Zur Begrenzung des Haftungsrisikos des Geschäftsführers empfehlen sich in Fällen von Upstream- oder Cross-Stream-Sicherheiten Verwertungsbeschränkungen insbesondere für den Fall, dass die Durchsetzung der Sicherheit zu einem Verstoß gegen § 30 GmbHG führen würde (sog. Limitation Language).