Kitabı oku: «Kartell Compliance», sayfa 3
1.Allgemeine Verhaltensregeln
2.Beginn der Durchsuchung
a)Empfangspersonal
b)Führungsteam
3.Während der Durchsuchung
a)Dokumentensuche
b)IT-Suche
c)Mitarbeiterbefragungen
4.Ende der Durchsuchung
5.Nachbereitung
V.Vorsorgemaßnahmen
18. KapitelInterne Untersuchungen in der Krise
A.Die interne Untersuchung in der Krise
I.Anlass, Inhalt und Ziel interner Untersuchungen
II.Diskussion einer gesetzlichen Regelung
III.Umfang der internen Untersuchung und Business Judgement Rule
IV.Organisation der internen Untersuchung und erste Schritte im Krisenfall
V.Informationspflichten
B.Anlässe für interne Untersuchungen im kartellrechtlichen Kontext
I.Repressive interne Untersuchungen
II.Interne Untersuchungen wegen eines Hinweisgebers
III.Exkurs: Präventive interne Untersuchungen
C.Rechtlicher Rahmen und Governance interner Untersuchungen
I.Untersuchungspflicht und Pflicht zur Einrichtung eines wirksamen Compliance Management Systems
II.Governance der Untersuchung
1.Mandatierung und Berichtslinien
2.Untersuchungsgegenstand und -umfang
3.Legal Privilege bzw. Verteidigerkommunikation
4.Überarbeitung des Compliance Management Systems
D.Die Informationssammlung als Kern der internen Untersuchung
I.Grundsätze zur Informationssammlung
1.Strategie und Untersuchungsplan
2.Hold Notices und Datensicherung
3.Kulturelle Besonderheiten
4.Organisation und Projektmanagement
5.Blocking Statutes und Staatsgeheimnisse
II.Datensammlung
III.Datendurchsicht/Review
IV.Befragungen von Mitarbeitern
1.Rechtlicher Rahmen, Belehrung und weitere Besonderheiten
2.Befragungsstrategie
3.Logistik der Befragung und Teilnehmer
4.Inhaltliche Vorbereitung und Ablauf der Befragung
5.Dokumentation des Befragungsinhalts
6.Kooperationsanreize
E.Verwendung und Verwertung von Informationen aus der internen Untersuchung
I.Untersuchungsbericht
II.Kronzeugenantrag
III.Nachteile und Risiken einer Kooperation
19. KapitelAmnestieprogramme und Haftungsfreistellungen in der Krise
A.Allgemeine Erläuterungen
I.Einleitung
B.Umfang und Inhalt von Amnestieprogrammen
I.Grundsätzliche Ausgestaltung von Amnestieprogrammen
II.Bestandteile eines Amnestieprogramms
1.Verzicht auf arbeitsrechtliche Maßnahmen
2.Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
3.Verzicht auf Erstattung von Strafanzeige
4.Übernahme von Verteidiger-/Rechtsanwaltskosten
5.Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter
6.Freistellung von Bußgeldern und sonstigen Sanktionen
C.Rechtliche und Praktische Erwägungen
I.Vergaberechtliche Grenzen von Amnestieprogrammen
II.Praktische Umsetzung von Amnestieprogrammen
D.Fazit
20. KapitelKooperationsreichweite im Unternehmen
I.Die Reichweite kartellrechtlicher Compliance
II.Das Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne
1.100 %-Gesellschaften
2.Mehrheitsgesellschaften
3.Paritätische Gemeinschaftsunternehmen (50/50 Joint Venture)
4.Minderheitsbeteiligungen
a)Stufe 1 – (Gemeinsame) Kontrolle bzw. die Möglichkeit zu bestimmendem Einfluss
b)Stufe 2 – Die Ausübung bestimmenden Einflusses
aa)Gesellschaftsvertragliche Rechte
bb)Personelle Verflechtungen
cc)Kommerzieller Einfluss auf die Tochter
5.Widerlegung der Zurechnung
6.Dritte
a)Handelsvertreter
b)Dienstleister
7.Der Begriff des „verbundenen Unternehmens“ im deutschen Kartellrecht
8.Bewertung und Zwischenergebnis
III.Umsetzung im Unternehmen
1.Risikoanalyse des Beteiligungsportfolios
2.Abwägungsentscheidung und Auswirkungen auf das CMS
IV.Ergebnis
21. KapitelPublikationspflichten in der Krise
I.Einleitung
II.Kapitalmarktrechtliche Ad-hoc-Publizitätspflicht nach Art. 17 MAR
1.Einordnung und Hintergrund
2.Adressatenkreis
3.Vorliegen einer Insiderinformation
a)Präzise Information
b)Nicht öffentlich bekannt
c)Kurserheblichkeit
d)Umstände mit Emittentenbezug
4.Unmittelbare Betroffenheit des Emittenten
5.Kenntnis des meldepflichtigen Emittenten
6.Ausnahme und Möglichkeit zur zeitweisen Selbstbefreiung
a)Ausnahme von der unverzüglichen Bekanntgabe als Grundregel
b)Zeitweiser Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR
aa)Berechtigtes Emittenteninteresse
bb)Keine Irreführung der Öffentlichkeit
cc)Sicherstellung der Geheimhaltung
dd)Entscheidung über den Veröffentlichungsaufschub
7.Häufige Anknüpfungspunkte im Rahmen kartellrechtlicher Krisen
a)Interne Information über mögliche Kartellrechtsverstöße
b)Absehen von einem Leniency-Antrag
c)Stellung eines Leniency-Antrags
d)Behördliche Durchsuchungen
e)Weitere Maßnahmen im Rahmen laufender kartellrechtlicher Verfahren
f)Veröffentlichungen der Kommission bzw. des Bundeskartellamts
g)Mitteilung eines anderen Kartellanten
h)Verhandlungen mit den Wettbewerbsbehörden
i)Zivilrechtliche Follow-on-Schadensersatzforderungen
j)Reputationsschäden
III.Prospekttransparenzpflichten nach dem WpPG
1.Bestehen und Umfang einer Prospektpflicht
2.Häufige Anknüpfungspunkte im Rahmen kartellrechtlicher Krisen
IV.Transparenzpflichten nach Rechnungslegungsvorschriften
1.Berichterstattung in Lage- und Zwischenberichten zu Kartellverstößen
a)Berichterstattung im Lagebericht
b)Berichterstattung im Zwischenbericht
2.Pflicht zur Bildung von Rückstellungen
a)Bilanzierung nach § 249 HGB
b)Bilanzierung nach IFRS
V.Rechtsfolgen von Verstößen
VI.Fazit
22. KapitelInterne und externe Krisenkommunikation
A.Einleitung
B.Kommunikation im Zusammenhang mit Dawn Raids
I.Ausgangslage/Problematik
II.Handlungsempfehlungen
1.Benachrichtigung der Geschäftsführung/Rechts- und Compliance-Abteilung
2.Benachrichtigung externer Berater
3.Kommunikation gegenüber Mitarbeitern
4.Kommunikation gegenüber der Presse/Öffentlichkeit
a)Reaktive Öffentlichkeitsarbeit
b)Proaktive Öffentlichkeitsarbeit
5.Kommunikation gegenüber Kunden, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern
a)Reaktion auf Anfragen/Beschwerden
b)Proaktive Kommunikation
C.Kommunikation im Zusammenhang mit der Einleitung eines Kartellverwaltungsverfahrens
I.Ausgangslage/Problematik
II.Handlungsempfehlungen
D.Stellungnahmen der Kartellbehörden im Laufe eines Kartellverfahrens
I.Ausgangslage/Problematik
1.Pressemitteilungen und Sachstandsberichte im Laufe eines Kartellverfahrens
2.Mitteilung der Beschwerdepunkte
II.Handlungsempfehlungen
E.Kommunikation bei Abschluss eines Verfahrens
I.Ausgangslage/Problematik
II.Handlungsempfehlung
1.Kommunikation gegenüber der Presse/Öffentlichkeit
2.Kommunikation gegenüber Kunden, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern
F.Berichte, Pressemitteilungen über Gerichtsverfahren
I.Ausgangslage/Problematik
II.Handlungsempfehlungen
4. Teil Präventive Kartell-Compliance in der Unternehmenspraxis
23. KapitelAllgemeine Bausteine eines Compliance Management Systems
A.Compliance
I.Herkunft von Compliance
II.Compliance-Herausforderung
III.Compliance als Risikomanagement
B.Ratio der Compliance Management Systeme
I.Definition, Zweck und Schutzrichtung eines Compliance Management Systems
II.Pflicht zur Einrichtung eines Compliance Management Systems
1.Legalitätspflicht und Legalitätskontrollpflicht
2.Vergabe öffentlicher Aufträge
III.Effektives Compliance Management System
1.Qualität des Compliance Management Systems
2.Bußgeldreduzierung bei effektiven Compliance Management System
C.Ausgestaltung eines Compliance Management Systems
I.Compliance-Kultur
1.Verankerung der Compliance-Kultur
2.Tone from the Top
3.Leitbild
4.Compliance Commitment
5.Code of Conduct
II.Integration von Compliance in Geschäftsprozesse
1.Arbeitsvertrag
2.Compliance in Personalprozessen
a)Compliance-orientiertes variables Vergütungssystem
b)Compliance Überprüfung von Führungskräften
3.Zustimmungspflichtige Geschäftsvorgänge
4.Business Partner Compliance Tool
5.Global Engagement Tool
6.Lieferanten Compliance
7.Compliance beim Erwerb von Unternehmen
III.Risikoorientiertes Compliance Management System
1.Risk Assessment
2.Compliance-Risikofelder
a)Kartellrecht
b)Antikorruption
c)Datenschutz
d)Geldwäscheprävention
e)Weitere Compliance-Risikofelder
IV.Prävention
1.Compliance Regelwerk
2.Compliance-Beratung
3.Schulungen
a)Präsenzschulungen
b)Onlineschulungen
c)Präsenzschulung versus Online-Schulung
V.Kontrolle
1.Überwachung
2.Aufdeckung
a)Compliance Audits
b)Whistleblower Hotline
c)Amnestie
VI.Reaktion
1.Abstellen von Verstößen
2.Sanktionen bei Verstößen
a)Gesetzliche Vorgaben für Sanktionen
b)Arbeitsrechtliche Maßnahmen
c)Regress gegenüber Mitarbeitern bei Compliance-Verstoß
aa)Sorgfaltspflichten der Geschäftsleitung
bb)Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung
cc)Zulässigkeit des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
dd)Regressanspruch als Element eines effektiven Compliance Management Systems
d)Sanktionsausschuss
3.Berichterstattung
VII.Remediation
24. KapitelRisikoanalyse bezüglich kartellspezifischer Risiken
A.Einführung
B.Risikobegriff und Risikoanalyse
I.Zum Risikobegriff
1.Definition des Risikobegriffs
2.Risikoarten
II.Zur Risikoanalyse
1.Rechtliche Grundlagen
a)Prinzipalpflichten der Geschäftsleitung
aa)Leitungspflicht
bb)Organisationspflicht einschließlich der Pflicht zum Risikomanagement
cc)Aufsichtspflicht
b)Business Judgement Rule
2.Ziele der Risikoanalyse
3.Durchführung einer Risikoanalyse
a)Systematik und risikobasierter Ansatz
b)Erfassung von Risiken
aa)Erste Bestandsaufnahme und Maßnahmen
bb)Bisherige Compliance-Fälle und Audit-Reports
cc)Weitere interne und externe Erkenntnisquellen
dd)Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität
c)Analyse und Bewertung nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Folgen
4.Laufendes Verfahren zur Sicherstellung aktueller Analyse
5.Implementierung der Risikoanalyse in das CMS
C.Kartellspezifische Risiken
I.Grundsätzliche Problematik der Erfassung kartellspezifischer Risiken
II.Verbotene Vereinbarungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern
1.Unternehmensspezifika
a)Unternehmensgröße und -organisation
b)Konkrete Markttätigkeit
c)Verbandstätigkeit
d)Unternehmensverflechtungen mit Wettbewerbern
e)Kooperationen mit Wettbewerbern
f)Vertikalbeziehungen zu Wettbewerbern
g)Kartellhistorie
2.Marktstruktur
a)Marktkonzentration
b)Symmetrie zwischen den Wettbewerbern
c)Markttransparenz
d)Produkthomogenität/-differenzierung
e)Häufigkeit der Interaktion
f)Multi-Markt-Kontakte
g)Markteintrittsbarrieren
h)Nachfragemacht
i)Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder Behördenpraxis
j)Kartellhistorie innerhalb der Branche
III.Vertikale Vereinbarungen
1.Preisbindung der zweiten Hand
2.Territoriale Beschränkungen und Kundenbeschränkungen
25. KapitelKartellrechtsspezifische Bausteine eines CMS
A.Einleitung
B.Prävention
I.Richtlinien
1.Verhaltenskodex
2.Kartellrechtsrichtlinie
a)Adressatenkreis
b)Anforderungen
c)Wesentlicher Inhalt
aa)Horizontale Absprachen und abgestimmte Verhaltensweisen
bb)Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
cc)Missbrauch marktbeherrschender Stellung
dd)Kooperationen und Joint Ventures
ee)Verbandstätigkeit
ff)Sonstiges
d)Verpflichtung zu Compliance und Konsequenzen bei Verstößen
3.Leitfäden und sonstige Arbeitshilfen
II.Schulungen
1.Adressatenkreis
2.Schulungsarten
3.Form und Inhalt
a)Präsenzschulungen und Webinare
b)eLearning
III.Prozesse im Unternehmen
1.Einbindung von Compliance- und Rechtsabteilung
2.Musterverträge und -klauseln
3.Vertragspflege
4.Verbandsregister und -analyse
IV.Zertifizierungen
C.Kontrolle
I.Interne Untersuchungen (Audits)
II.Simulierte Durchsuchungen („Mock Dawn Raids“)
III.Prüfroutinen
1.Neue Mitarbeiter
2.Geschäftspartner
a)Lieferanten
b)Vertriebspartner und sonstige externe Dienstleister
3.Unternehmenskäufe und Joint Ventures
IV.Hinweisgebersystem und Ombudsmann
V.Ökonometrisches Screening
D.Reaktion
I.Abstellen von Verstößen
II.Arbeitsrechtliche Sanktionen
III.Aufarbeitung und Wiedergutmachung
1.Aufarbeitung
2.Wiedergutmachung
E.Implementierung und Kommunikation
I.Vorbereitung
II.Abstimmung
1.Zentralbereiche (Stabsfunktionen) im Unternehmen
2.Betriebsrat
3.Auslandsgesellschaften
4.Unternehmensleitung
III.Abstimmung mit bestehendem Regelwerk
IV.Bekanntmachung und Kommunikation
V.IT-Prozesse
F.Weiterentwicklung
26. KapitelPersonal- und Organisationsstruktur des Compliance Management Systems sowie spezifische Risiken der Compliance-Verantwortlichen
A.Einleitung
B.Personal- und Organisationsstruktur
I.Personelle Anforderungen
II.Abteilung
1.Rechtsabteilung
2.Eigenständige Abteilung
3.HR
4.Internal Audit
5.Fazit
III.Besonderheiten abhängig von der Organisationstruktur
1.Funktionale Organisation
2.Divisionale Organisation
3.Matrixorganisation
IV.Budget
C.Spezifische Risiken
I.Deutschland und EU
1.Strafrechtliche Auswirkungen
2.Zivilrechtliche Auswirkungen
II.Außerhalb der EU
1.Strafrechtliche Auswirkungen
2.Zivilrechtliche Auswirkungen
27. KapitelHinweisgebersysteme und Ombudspersonen
A.Einleitung und Grundlagen
I.Begriffliche Klärungen
1.Hinweise
2.Hinweisgebersysteme
3.Ombudspersonen
4.Whistleblowing
II.Wahrnehmung und Vorbehalte
III.Die Situation des Hinweisgebers
IV.Fazit
B.Gründe für ein Hinweisgebersystem
I.Rechtliche Vorgaben
II.Praktische Gründe
1.Best Practice und Risikoreduzierung
2.Informationskonkurrenz und Schutz der Handlungshoheit
3.Ausdruck gelebter Compliance
4.Überschaubares Missbrauchsrisiko
III.Bedeutung für Branchen mit kartellrechtlichen Risiken
C.Rechtlicher Rahmen und Spannungsfelder
I.Geschäftsgeheimnisgesetz
1.Grundsätzlicher Geschäftsgeheimnisschutz für rechtswidrige Handlungen
2.Öffentliches Interesse an der Aufdeckung
3.Irrelevanz der Motivation des Hinweisgebers
4.Irrtum über den Tatbestand
II.Arbeitsrecht
1.Loyalitätspflicht erfordert interne Meldung
2.Öffentliches Interesse an der Information
3.Bedeutung des GeschGehG im Arbeitsrecht
III.Datenschutz
1.Zulässigkeit der Datenverarbeitung
2.Anforderungen an die Datenverarbeitung
3.Auftragsdatenverarbeitung bei Einschaltung Dritter
4.Auskunftsanspruch des Betroffenen
IV.Sonstiges Strafrecht
V.Beschlagnahme
VI.Gesetzliche Regelungen zum Hinweisgeber-Schutz
D.Formen und Ausgestaltungsmöglichkeiten
I.Kreis der Hinweisgeber
II.Gegenstand der Hinweise
III.Persönliche, postalische oder elektronische Übermittlung
IV.Anonymisiert oder vertraulich – Schutz des Hinweisgebers
V.Empfänger des Hinweises
VI.Schutz vor Repressalien
VII.Sonstige Ausgestaltungsmöglichkeiten
1.Prämien für sachdienliche Hinweise
2.Meldepflichten
VIII.Betriebsvereinbarung
IX.Kommunikation und Weiterentwicklung
X.Fazit
E.Meldekanal „Ombudsperson“
I.Aufgaben
II.Rechtsbeziehungen – deren Gestaltung und Wirkungen
1.Rechtliche Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Ombudsperson
2.Rechtliche Beziehungen zwischen der Ombudsperson und dem Hinweisgeber
3.Weder Parteiverrat noch verbotene Doppelvertretung
III.Rechtsstellung der Ombudsperson
1.Datenschutzrecht
2.Strafrecht und Strafprozessrecht
a)Zeugnisverweigerungsrecht – keine Mitwirkungspflicht
b)Kein Beschlagnahmeschutz
c)Risiko der Strafvereitelung
d)Folgerung – Was bedeutet dies nun für die Praxis
IV.Anforderungsprofil
V.Fazit zur Ombudsperson
F.Schluss
5. Teil Essentials of Cartel-Compliance in major foreign jurisdictions (dt./engl.)
28. KapitelEinführung
A.Allgemein
B.EU-Länder
I.Nationale Abweichung zum EU-Recht
II.Nationale Besonderheiten hinsichtlich Straf- und Bußgeldvorschriften
III.Nationale Besonderheiten hinsichtlich Rechtsverteidigung
C.Nicht-EU-Länder
I.Grundzüge des nationalen Kartellrechts
II.Nationale Straf- und Bußgeldvorschriften
III.Nationale Besonderheiten hinsichtlich Rechtsverteidigung
IV.Personelle Besonderheiten
29. KapitelSchweiz
I.Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen
1.Grundlegende Beschreibung des nationalen Kartellrechts
2.Geltungsbereich des Schweizer Kartellgesetzes
a)Persönlicher Geltungsbereich
b)Sachlicher Geltungsbereich
c)Örtlicher Geltungsbereich
d)Zeitlicher Geltungsbereich
3.Materiellrechtliche Regelungen
a)Unzulässige Wettbewerbsabreden
b)Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen
aa)Marktbeherrschende Stellung
bb)Missbräuchliche Verhaltensweise
cc)Fusionskontrolle
4.Aufbau und Funktionsweise der Wettbewerbsbehörde
5.Untersuchungen und Verfahren
a)Vorabklärung
b)Untersuchung
c)Entscheid
d)Rechtsmittel
II.Risiken und Chancen von (Non-)Compliance mit Kartellrecht
1.Instrumente zur Aufdeckung von Verstößen
a)Bonusregelung
b)Hausdurchsuchungen
c)Einvernahmen
d)Auskunftsbegehren
e)Untersuchungsmaßnahmen ausländischer Behörden
2.Verwaltungssanktionen für Unternehmen
a)Grundlagen
b)Sanktionsbemessung
c)Einvernehmliche Regelung
d)Relevanz von Compliance-Maßnahmen
3.Strafvorschriften
4.Zivilverfahren
III.Besonderheiten hinsichtlich des Verfahrens
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht
2.Kooperation der Schweizer Behörde mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
a)Gesetzliche Grundlage
b)Kooperationsabkommen mit der EU
30. KapitelÖsterreich
A.Einleitung
B.Materiell-rechtliche Risikofelder
I.Kartellrecht – Nationale Abweichungen vom EU-Recht
1.Allgemeines
2.Kartellverbot
a)Ausnahmen vom österreichischen Kartellverbot
b)„Empfehlungskartelle“ gemäß § 1 Abs. 4 KartG
c)Anwendungspraxis
3.Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
a)Marktbeherrschung
b)Missbräuchliche Verhaltensweisen
c)Anwendungspraxis
4.Nahversorgungsgesetz
5.Fusionskontrolle
a)Allgemeines
b)Zusammenschlusstatbestände
c)Aufgriffsschwellen
d)Durchführungsverbot und Anmeldung
II.Strafrechtliche Relevanz von Kartellverstößen
1.Allgemeines
2.Relevante Tatbestände im StGB
3.Verbandsverantwortlichkeit
4.Anwendungspraxis
C.Verfahren und Rechtsfolgen
I.Behörden und Verfahren
1.Allgemeines
2.Bundeswettbewerbsbehörde
3.Bundeskartellanwalt
4.Kartellgericht und Kartellobergericht
5.Weitere Behörden und Institutionen
II.Sanktionen für Verstöße gegen Kartellrecht
1.Sanktionen für Unternehmen
a)Geldbußen
b)Nichtigkeit
c)Schadenersatz
d)Sonstige
2.Sanktionen für natürliche Personen
III.Rechtsverteidigung – nationale Besonderheiten
1.Kronzeugenprogramm der Bundeswettbewerbsbehörde
2.Strafrechtliche Erweiterung des kartellrechtlichen Kronzeugenprogramms
3.Hinweisgebersystem der Bundeswettbewerbsbehörde
4.Hausdurchsuchungen
31. KapitelFrankreich
A.Einleitung
B.Compliance-Risiken wegen wettbewerbsrechtlicher Zuwiderhandlungen
I.Wettbewerbsrechtliche Verbotstatbestände
1.Kartellverbot
a)Tatbestand
b)Ausnahmen
2.Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
a)Missbrauchstatbestand
b)Ausnahmen?
3.Missbrauch relativer Marktmacht
4.Sonstige wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen
5.Verjährung
6.Anwendungspraxis (Überblick)
II.Strafrechtliche Risiken und sonstige Ordnungswidrigkeiten
1.Betrügerische Bildung, Organisation, Durchführung von Wettbewerbsverstößen
2.Verstöße gegen Mitwirkungspflichten
3.Sonstige Straftatbestände
C.Ahndung und Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen
I.Die Autorité de la concurrence als zuständige Ermittlungsbehörde
II.Untersuchungshandlungen
1.Enquête simple
a)Befugnisse der Behörde
b)Kooperationspflicht des Betroffenen
2.Enquête lourde
a)Richterlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss
b)Befugnisse der Behörde und ihre Durchsetzung
3.Schutz des anwaltlichen Vertrauensverhältnisses
III.Bußgeldverfahren und Entscheidung
1.Verfahrensablauf
2.Vergleich
3.Bonusantrag
4.Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Hinweisgeberschutz
IV.Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen Wettbewerbsrecht
1.Abhilfeanordnungen
2.Bußgelder
3.Nebensanktionen
V.Zivilrechtliche Folgen (Überblick)
1.Nichtigkeit
2.Schadensersatz
3.„Class action à la française“
D.Verstöße gegen Vorgaben der Zusammenschlusskontrolle
I.Zusammenschlusstatbestände
II.Anmeldung und Verfahren
III.Durchführungsverbot und Sanktionen
32. KapitelItalien
I.The sources of Italian antitrust law and the bodies in charge of its application
II.Substantial internal antitrust laws
1.Brief analysis of the provisions on agreements restricting freedom in competition
a)Concertation
b)Restriction of competition
c)Exemptions to the prohibition
d)Effects of the violation of the prohibition
III.National antitrust procedural law
IV.Fines
V.Leniency programs
VI.Antitrust compliance programs as a mitigating circumstance
VII.Court control over the Authority‘s decisions
VIII.Private enforcement
IX.Possible criminal relevance of violations of regulations protecting competition
X.Personal particularities
XI.Further administrative thoughts on the violation of antitrust
XII.National particularities re legal defence
33. KapitelSpanien
I.Introduction
II.Antitrust law
1.Substantive aspects
2.Competent authorities for antitrust enforcement
3.Procedural aspects
4.Sanctions
5.Private enforcement
III.Criminal law
1.General aspects
2.Substantive aspects of Spanish criminal law
3.Enforcement
IV.Antitrust Compliance
1.Introduction to corporate criminal liability in Spain
2.Material aspects of corporate criminal liability
3.Legal requirements on compliance programs
4.Administrative aspects
34. KapitelUSA
I.Grundzüge des US-Kartellrechts
1.Kartellverbot und Sanktionen
2.Kartellverfolgung und Kartellrechtsdurchsetzung
II.Sonderaspekte in Bezug auf Individuen
III.Behördenkooperation und Verfahrensbeendigung
35. KapitelChina
I.Essentials of Chinese competition law
1.Introduction to the Regulatory Framework
2.Why the AML matters to international businesses
II.Antitrust pitfalls in business operations
1.„Hardcore” restrictions associated with monopoly agreements
2.Pitfalls in dealings with stakeholders
a)Dealing with competitors
b)Dealing with customers/suppliers
3.Pitfalls for companies with market dominance
a)Determination of dominance
b)Types of abusive conducts
III.Legal defences against alleged AML violations
1.Defences Against Monopoly Agreement
a)Exemptions
b)Safe Harbour
c)Group Privilege
2.Defences Against Abuse of Dominance
IV.AML Enforcement in China
1.Normal Triggers of Investigations
2.How to cope with Investigation
3.Leniency Program for Monopoly Agreements
4.Procedural Measures in case of Investigation
a)Application for Suspending the Investigation
b)Hearing
c)Administrative/Judicial Review
V.Private Antitrust Action
36. KapitelRussland
A.Essentials of Russian competition law
I.Basic Description, Purpose, Significance and Structure of Russian Competition Law
II.Types of Anticompetitive Agreements in Russia and Special Pitfalls
III.Exemptions
IV.Compliance system
B.National penal provisions and provisions regarding administrative fines
I.Administrative Liability
1.Cartels
2.Bid rigging (cartel within auctions/tenders)
3.Prohibited vertical agreements
4.Other anticompetitive agreements
5.Prohibited coordination of economic activity
6.Concerted practices
7.The following circumstances are defined as mitigating ones
8.The following circumstances are defined as aggravating ones
II.Criminal Liability
III.Civil liability
IV.Competition investigations
V.Cooperation with foreign authorities
C.National particularities regarding legal defense
I.Inspections
II.Challenging decisions in courts
III.Leniency program
D.Personal particularities
37. KapitelBrasilien
I.Essentials of cartel enforcement in Brazil
1.Brazilian Law
2.Jurisdiction
II.Penalties
1.Administrative Penalties
2.Criminal Penalties
3.Civil Liability
III.Statute of Limitation
IV.Particularities regarding investigations and legal defence
1.Enforcement authority
2.Overall Procedure
3.Investigatory powers
a)Leniency
b)Dawnraids
c)Settlement Agreements
d)Leniency Plus
e)Cooperation with international authorities
f)Other investigatory tools
4.Appeals
V.Compliance challenges in the cartel context in Brazil
1.Corporate education
2.Short term goals for executives and employees
3.Cultural boundaries for compliance in Brazil
4.Labor law and other internal investigation limitations
5.Internal investigation and leniency
Stichwortverzeichnis
