Kitabı oku: «Internal Investigations», sayfa 2

b)Entbindungsberechtigter

III.Anwendbarkeit des § 53a StPO

1.Grundlagen

2.Gehilfen

3.Teilnehmer zur Vorbereitung auf den Beruf

4.Keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 53a Abs. 2 StPO

IV.§ 97 StPO

1.Grundlagen

2.Voraussetzungen des Beschlagnahmeverbotes

a)Zeugnisverweigerungsberechtigte Person

aa)Grundlagen

bb)Stellung als Zeuge, nicht Beschuldigter

cc)Kein Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts

(1)Keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht

(2)Sonstiges

b)Gegenstände

aa)Schriftliche Mitteilungen i.S.d. § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO

bb)Aufzeichnungen über anvertraute Mitteilungen oder über andere Umstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO

cc)Andere Gegenstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, i.S.d. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO

c)Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 StPO

d)Beschlagnahme erforderlich, keine freiwillige Herausgabe

3.Kein Ausschluss der Beschlagnahmefreiheit

a)Sog. „Verstrickung“, § 97 Abs. 2 S. 3 1. Var. StPO

b)Sog. „Deliktsgegenstände“, § 97 Abs. 2 S. 3 2. Var. StPO

4.Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Beschlagnahmeverbot

V.§ 160a StPO

1.Grundlagen

2.§ 160a Abs. 1 StPO

a)Geschützte Personen

aa)Abs. 1 S. 1 und S. 5

bb)Kein Ausschlussgrund nach Abs. 4

b)Ermittlungsmaßnahme

c)Voraussichtliche Erkenntnisse, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte

d)Rechtsfolgen

aa)Unzulässigkeit der Ermittlungsmaßnahme gemäß Abs. 1 S. 1

bb)Beweisverwendungsverbot gemäß Abs. 1 S. 2

cc)Pflicht zur unverzüglichen Löschung gemäß Abs. 1 S. 3 und zur Erstellung von Aktenvermerken gemäß Abs. 1 S. 4

dd)Revisionsgrund

3.§ 160a Abs. 2 StPO

a)Geschützte Personen

b)Ermittlungsmaßnahme und Erkenntnisprognose

c)Rechtsfolgen

aa)Berücksichtigungspflicht bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß Abs. 2 S. 1 und 2

bb)Beweisverwertung gem. Abs. 2 S. 3

cc)Revisionsgrund

4.§ 160a Abs. 5 StPO: § 97 StPO bleibt unberührt

VI.Strafbarkeit des internen Ermittlers

1.Strafbarkeit gemäß § 203 StGB

2.Strafbarkeit gemäß § 356 StGB

3.Sonstiges

VII.Berufsrechtliche Verstöße des internen Ermittlers

1.Verstöße gegen § 43a BRAO

2.Verstöße gegen § 45 BRAO

3.Sonstiges

6. KapitelErmittlungen und Beweissicherung – Unterlagen und EDV

I.Einleitung

II.Prüfungsplanung

1.Sachliche Planung

a)Definition von Ermittlungszielen

b)Risikoorientiertes Prüfungsprogramm

aa)Red flags im betrieblichen Finanzwesen

bb)Red flags im betrieblichen Einkauf

cc)Projektspezifische Entwicklung von Indikatoren

2.Personelle Planung

III.Durchführung der Ermittlungen im Unternehmen

1.Informationserhebung und -strukturierung

a)Allgemeine Anforderungen an die Informationserhebung

b)Informationsquellen

aa)Self-Assessment im Unternehmen

bb)Unternehmensinterne Daten

cc)Exkurs: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

ee)Unternehmensexterne Daten

2.Informationsaufbereitung und -auswertung

a)IT-gestützte Auswertung digitaler Daten

b)WinIdea

c)Benford-Analyse und weitere Anwendungsbeispiele

d)Data Mining

e)Hürden und Grenzen der IT-gestützten Informationsauswertung

3.Durchführung alternativer Prüfungshandlungen

IV.Ausgewählte Aspekte der Dokumentation des Ermittlungsprozesses

1.Arbeitsablauf

2.Berichtswesen

3.Arbeitsergebnisse

7. KapitelErmittlungen und Beweissicherungen – Personenbefragungen

I.Grundlagen – Rahmenbedingungen für eine Personenbefragung

1.Rollenverständnis des Interviewenden und Auftragsfocus

a)Warum ist ein Interview überhaupt erforderlich?

b)Aufgaben und Kompetenz des Interviewenden

c)Verantwortung des Interviewenden

2.Gewährleistung der Legalität, Objektivität und Neutralität

a)Legalität

b)Objektivität

c)Neutralität

3.Aufklärung auf unsicherer Erkenntnisgrundlage

4.Berichterstattung, Auskunfts- und Anzeigepflichten gegenüber Externen

a)Berichterstattung

b)Auskunfts- und Anzeigepflichten

II.Vernehmungslehre

1.Vorbereitung der Befragung

2.Belehrung

3.Durchführung der Befragung

a)Grundregeln

aa)Kontaktaufnahme

bb)Freundlichkeit und Geduld

cc)Interesse an und Bemühen um die Auskunftsperson

dd)Positive und negative Kritik – kommunikative Folgen

ee)Verständlichkeit und klare Sprache

ff)Kompetenz

b)Grundstruktur der Vernehmung

c)Fragetypen

4.Dokumentation

5.Kosten

III.Arbeitsrechtliche Grenzen

1.Anhörung als Voraussetzung der Verdachtskündigung

2.Recht auf Beistand

3.Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

4.Haftungsrisiken

8. KapitelPersonenüberwachung durch Observationen

I.Begriffsbestimmung

1.Ziel der Observation

2.Arten von Observationen und andere Begrifflichkeiten

II.Rechtliche Überlegungen

1.Recht auf informationelle Selbstbestimmung

2.Rechtliche Erheblichkeit des operativen Vorgehens

3.Interpretationsrahmen öffentlich rechtlicher Normen

4.Rechtliche Anforderungen an eine Observation

a)Erlaubnistatbestände

b)Verhältnismäßigkeit

5.Einsatz technischer Mittel

6.Recherchen

III.Planung der Observation

1.Definition des Observationszieles

2.Observationsauftrag

3.Identifizierung potentieller operativer Risiken und Einflussfaktoren

4.Vorbereitende Recherche

a)Methoden der Informationsgewinnung

b)Raumbezogene Aspekte

c)Zeitliche Aspekte

5.Auswahl der Observanten

IV.Umsetzung/Durchführung

1.Observationsgrundsätze

2.Dokumentation

a)Observationsprotokoll

b)Observationsbericht

V.Nacharbeitung

1.Mitwirkungs- und Benachrichtigungspflicht

2.Beweisverwertungsverbot

3.Vorbereitung auf eine Verhandlung vor Gericht

VI.Schlussbetrachtung

9. KapitelHinweisgebersysteme des Unternehmens

I.Einleitung

II.Grundlagen und Bedeutung von Hinweisgebersystemen im Rahmen interner Ermittlungen

III.Hinweisgebersysteme unterschiedlicher Art

1.Interne Hinweisgebersysteme

2.Externe Hinweisgebersysteme

a)Call-Center und andere Dienstleister

b)Internetbasierte E-Mail-Systeme

c)Ombudspersonen

aa)Die Entwicklung des Ombudsmann-Systems

bb)Aufgaben einer Ombudsperson

IV.Praxisbericht: Zusammenarbeit des Ombudsmanns mit Hinweisgebern und Unternehmen

V.Hinweisgebersysteme in öffentlich-rechtlichen Institutionen und Einrichtungen

VI.Schutz von Hinweisgebern durch gesetzliche Regelungen

VII.Umgang mit erlangten Hinweisen in Unternehmen

VIII.Schlussbemerkung

IX.Praxistipp: Anforderungen an einen externen Ombudsmann

10. KapitelAmnestie- und Kooperationsprogramme

I.Einführung

II.Nutzen von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

1.Vorteile von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

2.Mögliche Nachteile von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

3.In welchen Situationen sind Amnestie- und Kooperationsprogramme sinnvoll?

4.Gründe gegen die Durchführung von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

5.Notwendige Abwägungsprozesse: „Aufklärung vs. Sanktion und Regress“

III.Inhaltliche Ausgestaltung von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

1.Eingrenzung des Anwendungsbereichs

2.Voraussetzung für Teilnahme am Programm und Gewährung der Amnestie

3.Wesentliche Inhalte von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

4.Vorschläge zur Ausgestaltung

a)Warum wird das Programm durchgeführt, was ist der Anlass?

b)Welche Lebenssachverhalte sollen aufgeklärt werden?

c)An wen wendet sich das Programm, wer ist teilnahmeberechtigt?

d)Anmeldefrist und Zulassung

e)Wo und wie kann die Anmeldung erfolgen? Wer beantwortet Fragen im Vorfeld?

f)Welche Reichweite/welchen Umfang hat die Amnestie? Welche arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen ergeben sich für die Teilnehmer?

g)Wie werden die Angaben der Mitarbeiter verwertet? An wen werden sie weitergegeben?

h)Welche Kosten werden übernommen?

IV.Umsetzung des Amnestie-/Kooperationsprogramms im Unternehmen

1.Abstimmung mit den Beteiligten/Informationspflichten

a)Aufsichtsrat

b)Betriebsrat

c)Ermittlungsbehörden

2.Durchführung

11. KapitelErmittlungen und Beweissicherung – mit Auslandsbezug und im Ausland

I.Einführung

II.Vorbereitung einer internen Auslandsuntersuchung

1.Abstimmung der geplanten Auslandsuntersuchung innerhalb des Unternehmens

2.Abstimmung der geplanten Auslandsuntersuchung mit Ermittlungsbehörden

3.Einschaltung, Auswahl und Beauftragung externer Rechtsberater

a)Einschaltung externer deutscher Rechtsberater

b)Auswahl lokaler Rechtsberater

c)Beauftragung lokaler Rechtsberater

4.Klärung des ausländischen Rechtsrahmens

a)Gesellschaftsrechtlicher Rahmen

b)Strafrechtlicher Rahmen

c)Zivilrechtlicher Rahmen

d)Arbeitsrechtlicher Rahmen

e)Datenschutzrechtlicher Rahmen

f)Sonstiges

5.Anpassung des Untersuchungsplans an den lokalen Rechtsrahmen

6.Klärung der unternehmensinternen Richtlinienlandschaft

7.Involvierung der lokalen Geschäftsführung

8.Abstimmung der Projekt- und Team-Organisation innerhalb des Untersuchungsteams

9.Implementierung lokaler Vorbereitungsmaßnahmen

III.Durchführung einer internen Auslandsuntersuchung

1.Projektmanagement

2.Sachverhaltsermittlung und Beweissicherung

3.Dokumentation und Kommunikation der Untersuchungsergebnisse

IV.Kontrolle der lokalen Umsetzung von Maßnahmen und Empfehlungen

12. KapitelDatenschutzrechtliche und strafrechtliche Rahmenbedingungen der Ermittlungen

I.Interne Untersuchungen und Datenschutz

1.Bedeutung des Datenschutzes bei internen Ermittlungen

a)Folgen von Fehlern beim Datenschutz

b)Herausforderungen beim Datenschutz

2.Grundlagen des gesetzlichen Datenschutzes

a)Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

aa)Zum Erreichen des verfolgten Zwecks geeignet

bb)Wahl des mildesten aller gleich effektiven Mittel zur Verwirklichung des verfolgten Zwecks

cc)Angemessenheit des Erhebens oder Verwendens von Daten

b)Zweckbindungsgrundsatz

c)Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

d)Transparenzgebot

3.Grundbegriffe des BDSG

a)Personenbezogene Daten

b)Betroffener und Beschäftigter

c)Verantwortliche Stelle und Dritte

d)Erforderlichkeit des Umgangs mit personenbezogenen Daten

e)Erheben personenbezogener Daten

f)Verarbeiten personenbezogener Daten

g)Nutzen personenbezogener Daten

h)Anonymisieren und Pseudonymisieren

4.Erlaubnistatbestände zur Rechtfertigung interner Ermittlungsmaßnahmen

a)Einwilligung als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

aa)Anforderungen an wirksame Einwilligungen

(1)Freiwilligkeit der Einwilligung

(2)Informierte Einwilligung

bb)Möglichkeit zum Widerruf

b)§ 32 Abs. 1 S. 1 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

aa)Abgrenzung von anderen Erlaubnistatbeständen

bb)Anwendung von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG

(1)Geeignet zur Sachverhaltsaufklärung

(2)Mildestes Mittel zur Sachverhaltsaufklärung

(3)Angemessen zur Verwirklichung des Zwecks der Untersuchung

c)§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

aa)Pflicht zum Dokumentieren von Verdachtsmomenten

bb)Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat geeignet

cc)Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat erforderlich

dd)Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat angemessen

d)§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

e)Betriebsvereinbarungen als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

5.Internationale Datenübermittlung bei internen Ermittlungen

6.Fazit und Handlungsempfehlungen zur Durchführung interner Ermittlungen

a)Strenge Anforderungen des BDSG

b)Folgen von Fehlern beim Datenschutz bei internen Untersuchungen

c)Beweisverwertungsverbote vermeiden

d)Weitere Handlungsempfehlungen

aa)Enge Abstimmung zwischen Ermittlern und Datenschützern

bb)Risikobasierte Analyse einzelner Ermittlungsmaßnahmen

cc)Dokumentieren von Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes

dd)Auswertung der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und von Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden

7.Neuerungen durch die DS-GVO

a)Was ändert die DS-GVO?

b)Grundsätze der DS-GVO

aa)Rechtmäßigkeit (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO

bb)Zweckbindung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO

cc)Transparenz nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO

c)Betriebliche Datenschutzbeauftragte

d)Handlungsempfehlungen

II.Strafrechtliche Grenzen der Ermittlungen

1.Einführung

2.Strafrechtliche Risiken bei der Durchführung von informatorischen Befragungen und Interviews

a)Strafbarkeitsrisiken nach den §§ 132, 132a StGB

b)Strafbarkeitsrisiken nach § 240 StGB

3.Zuverlässigkeitstests – regelmäßige Straflosigkeit des Tatveranlassers

4.Strafrechtliche Risiken bei Inaugenscheinnahme des Arbeitsplatzes

a)Betreten von Räumlichkeiten – Strafbarkeitsrisiken nach § 123 StGB

b)Sichtung von Schriftstücken – Strafbarkeitsrisiken nach § 202 StGB

5.Strafrechtliche Risiken bei IT-gestützten Ermittlungen

a)Sichtung von Computerdateien im Allgemeinen – Strafbarkeitsrisiken nach § 202a StGB

b)Sichtung des E-Mail-Verkehrs im Speziellen – Strafbarkeitsrisiken insb. nach § 206 StGB

6.Akustische Überwachung, Observation und Videoüberwachung

a)Wanzen- und Richtmikrofone, Telefonüberwachung – Strafbarkeitsrisiken nach § 201 StGB

b)Observation, heimliches Fotografieren und Videoüberwachung – Strafbarkeitsrisiken nach § 201a StGB und § 33 KunstUrhG

c)„Getarnte“ Sendeanlagen – Strafbarkeitsrisiken nach §§ 148 i.V.m. 90 TKG

7.Weitere strafrechtliche Risiken

a)Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten – Strafbarkeitsrisiken nach § 203 StGB

b)Parteiverrat – Strafbarkeitsrisiken nach § 356 StGB

c)Verbot der Sachverhaltsverfälschung – Strafbarkeitsrisiken insb. nach § 258 StGB

13. KapitelUnternehmensbezogene Auswirkungen und Einbettung in die Unternehmensabläufe

I.Wichtige Rahmenbedingungen

1.Rahmenbedingungen für die Interne Revision oder weitere mit Ermittlungen befasste Fachbereiche

2.Die Vorbereitung des Unternehmens auf eine Ermittlung

3.Das Zusammenwirken der Fachbereiche

II.Die Auswirkungen von Ermittlungen auf die Unternehmensabläufe

1.Ermittlung von Sachverhalten vor Einschalten der Justiz

2.Unternehmensabläufe bei Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Festnahmen

3.Unternehmensabläufe bei langwierigen Ermittlungen

a)Die Wahrung der Unternehmensinteressen

b)Die effiziente Unterstützung der Ermittlung von Straftaten

c)Die Sicherung der Unternehmensabläufe

14. KapitelArbeitsrechtliche Rahmenbedingungen sowie arbeitsrechtliche Gestaltung, Beratung und Vertretung für das Unternehmen

I.Einleitung

II.Rahmenbedingungen

1.Datensammlung

a)Dokumente und Daten

aa)Dienstliche Dokumente und Akten

bb)Einblick in die Personalakte

cc)Private Dokumente

dd)Elektronische Dokumente und Dateien

ee)E-Mails

ff)Telefonie und Internet

b)Mitarbeiterinterviews

aa)Auskunftspflichten

bb)Beteiligung externer Ermittler

cc)Beteiligung des Betriebsrats oder von Arbeitnehmeranwälten

dd)Dokumentation und Einsichtnahme

ee)Mitwirkungspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses

c)Sonstige Maßnahmen

aa)Arbeitsplatzdurchsuchung

bb)Observation

cc)Leibesvisitation/Tor- und Spindkontrolle

2.Mitbestimmung des Betriebsrats

a)Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

b)Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

c)Mitbestimmung nach § 94 BetrVG

3.Beteiligung des Datenschutzbeauftragten

4.Einsatz externer Dienstleister

III.Amnestie-/Leniency-Programme und Kronzeugenregelungen

1.Ausgestaltung von Amnestie-/Leniency-Programmen

2.Zusagen in Amnestie-/Leniency-Programmen

3.Rechtliche Probleme

a)Verzicht auf arbeitsrechtliche Maßnahmen

b)Verzicht auf Schadensersatz

4.Beteiligung des Betriebsrats

IV.Bewertung der Ermittlungsergebnisse und arbeitsrechtliche Maßnahmen

1.Typen von arbeitsrechtlichen Maßnahmen

2.Besonderheiten

3.Prozessmanagement

4.Beteiligung des Betriebsrats

V.Umgang mit Hinweisgebern (Whistleblowing)

VI.Arbeitsrechtliches Prozessmanagement zu Internal Investigations

15. KapitelIndividualvertretung in arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren

A.Einleitung

I.Das individualrechtliche Verhältnis von Arbeits- und Zivilrecht zum Strafrecht

II.Die individualrechtliche Durchsetzung der Hinzuziehung von Vertrauenspersonen

1.Die Einbindung der Arbeitnehmervertretung zum Zwecke der Individualvertretung

a)Erzwingbare Hinzuziehung der Arbeitnehmervertretung bei unternehmensinternen Untersuchungen zur Unterstützung der Individualvertretung

b)Die Einbindung der Arbeitnehmervertretung bei unternehmensinternen Untersuchungen im Hinblick auf eine spätere Kündigung

c)Zusammenfassung

2.Die Erzwingbarkeit der Teilnahme eines Rechtsanwaltes bei unternehmensinternen Untersuchungen zum Zwecke der Individualvertretung

3.Die Handlungsmöglichkeiten des Betroffenen im Rahmen der Individualvertretung

III.Weichenstellung in der Individualvertretung – aktive Mitwirkung oder konfrontative Verweigerung bei unternehmensinternen Untersuchungen

IV.Die Einsichtnahme in die Personalakte als Informationsquelle der Individualvertretung

1.Aufnahme der unternehmensinternen Untersuchungsergebnisse in die Personalakte

2.Begrenztes Einsichtnahmerecht bei unternehmensinternen Untersuchungen

V.Beweisverwertungsverbote bei unternehmensinternen Untersuchungen

1.Zivilgerichtliche Beweisverwertungsverbote im Rahmen der Individualvertretung

2.Arbeitsgerichtliche Beweisverwertungsverbote im Rahmen der Individualvertretung

VI.Verstoß einer unternehmensinternen Untersuchung gegen einen Code of Conduct und andere kollektivrechtliche Bestimmungen

VII.Schadenersatzforderungen aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen und deren Abwehr in der Individualvertretung

1.Die Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen

2.Die Darlegungs- und Beweislast bei der Inanspruchnahme aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen

3.Die Arbeitnehmerhaftung gemäß des Verschuldensgrades (Haftungsgrundsätze)

a)Ermittelter Vorsatz aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

b)Ermittelte grobe Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

c)Ermittelte mittlere Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

d)Ermittelte leichte Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

4.Haftung von Vorstand und Geschäftsführer aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen

5.Kosteninanspruchnahme aus der Hinzuziehung externer Berater bei unternehmensinternen Untersuchungen

a)Rechtsprechung zur Inanspruchnahme aufgrund angefallener Rechtsanwaltskosten

b)Rechtsprechung zur Inanspruchnahme aufgrund angefallener Detektivkosten

6.Die Individualvertretung bei der Inanspruchnahme aufgrund sonstiger Kosten der unternehmensinternen Untersuchung und zur Herausgabe von Bestechungs- und Schmiergeldern

a)Inanspruchnahme aufgrund sonstiger Kosten der unternehmensinternen Untersuchung

b)Herausgabe oder Schadenersatz bei Bestechungs- und Schmiergeldern

7.Ausschlussfristen

VIII.Hinzuziehung einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung)

IX.Die Individualvertretung bei einer außerordentlichen Kündigung

1.Die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist

2.Die Interessenabwägung, gerade bei einem Organvertreter

X.Strafanzeige gegenüber dem Arbeitgeber als individualrechtliche Offensive

1.Rücksichtnahmepflicht als arbeitsvertragliche Nebenpflicht

2.Besonderheiten bei Organvertretern

XI.Enthaftende Reichweite einer bereits vorhandenen Trennungsvereinbarung (Ausgleichsregelung, Entlastungsbeschluss und Generalbereinigung)

1.Die nachträgliche Kappung einer Ausgleichsregelung und Abfindungszahlung

2.Vorteile eines Entlastungsbeschlusses und einer Generalbereinigung

B.Zusammenfassung

16. KapitelUnternehmensvertretung im Bußgeld- und Strafverfahren

I.Unternehmen als Beteiligte am Straf-/Bußgeldverfahren

1.Einführung

a)Rollen des Unternehmens im Verfahrensrecht

b)Begriff des Unternehmens

c)Außerstrafrechtliche Verknüpfungen

2.Stellung des Unternehmens

a)Fehlende (formelle) Beschuldigteneigenschaft

b)Unternehmen als Anzeigeerstatter und Strafantragsberechtigter

c)Unternehmen als Verletzter

d)Unternehmen als Privat- oder Nebenkläger

e)Unternehmen als Verfalls- oder Einziehungsbeteiligter

f)Unternehmen als Betroffener einer Verbandsgeldbuße

3.Verfahrensrechte des Unternehmens

a)Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

b)Akteneinsichtsrecht

c)Schweigerecht, Beweisantragsrecht

d)Recht auf einen Beistand

e)Beistand im Steuerstrafverfahren

4.Grenzüberschreitende Verfahren

a)Stellung des Unternehmens im grenzüberschreitenden Verfahren

b)Beteiligung eines Unternehmens am Verfahren

c)Verfahrensrechte für Unternehmen

d)Der Unternehmensbeistand

II.Unternehmensbeistand

1.Stellung des externen Unternehmensbeistands

a)Umfang der anwaltlichen Rechtsberatung

b)Abhängigkeit der Vertretungsbefugnis vom Rechtskreis des Vertretenen

c)Mehrheit von Unternehmensbeiständen?

d)Abgrenzungen zu den unternehmensinternen Kontrollen

2.Aufgaben des Unternehmensanwalts

a)Interessenvertretung

b)Beistands- und Schutzfunktion

c)Sachklärung

d)Verteidigung des Unternehmens

3.Strafrechtliche Grenzen

a)Strafvereitelung, § 258 StGB

b)Falsche Verdächtigung und Verleumdung, §§ 164, 186 StGB

c)Verschwiegenheitspflichten, §§ 201, 203 StGB

d)Arbeitnehmer-Datenschutz

e)Parteiverrat

f)Weitere berufsrechtliche Pflichten

III.Konflikte zwischen Internal Investigation und staatlichem Ermittlungs- und Durchsetzungsanspruch

1.Zum Vorrang staatlicher Ermittlungstätigkeit

2.Zur etwaigen Störung der Ermittlungstätigkeit durch eine Internal Investigation

3.Rechte am Beweismaterial

a)Erklärungen des Unternehmensanwalts

b)Herausgabe von Interviewprotokollen

c)Herausgabe anderer Dokumente

4.Kooperation mit staatlichen Behörden

a)Grundlagen der Kooperation

b)Kooperationsstufen

c)Kooperationsformen, -verfahren und -folgen

d)Wirkung einer Aufklärungshilfe auf die staatlichen Ermittlungen

IV.Verfahren gegen Unternehmen

1.Einzelne Maßnahmen

a)Durchsuchung und Beschlagnahme

b)Arrest

c)Telefon- und Raumüberwachungen, Grenzkontrollen

2.Verfahrensbeteiligung des Unternehmens bei Einziehung und Verfall

a)Strafverfahren

b)Bußgeldverfahren

3.Verfahrensbeteiligung des Unternehmens bei Geldbuße

4.Verständigungen im Verfahren gegen Unternehmen

V.Ergebnisse der Internal Investigation als Grundlage für das Vorgehen gegen das Unternehmen und seine Organe

1.Unternehmensgeldbuße wegen Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach § 30 OWiG

a)Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 OWiG

aa)Anknüpfungspersonen

bb)Anknüpfungstat

(1)Straftat oder Ordnungswidrigkeit

(2)Bereicherung bzw. Bereicherungsabsicht

cc)Bemessung der Geldbuße

(1)Ahndungsteil

(2)Abschöpfungsteil

b)Prozessuales

aa)Verbundene Verfahren

(1)Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren

(2)Strafverfahren nach Anklageerhebung

(3)Besonderheiten bei Strafbefehl

(4)Verbundene Ordnungswidrigkeitenverfahren

bb)Selbstständige Verfahren

cc)„Konkurrenzen“

2.Verfallsanordnung bei Nichtfestsetzung einer Geldbuße, § 29a OWiG

a)Anknüpfungstat

b)Nichtfestsetzung einer Geldbuße (§ 29a Abs. 1 OWiG)

c)Drittgerichteter Verfall (§ 29a Abs. 2 OWiG)

d)„Erlangtes Etwas“

e)Opportunitätsprinzip

3.Verfall nach §§ 73 ff. StGB

a)Verfallsvoraussetzungen

aa)Anknüpfungstat

bb)Verfallsgegenstand

(1)„Etwas“

(2)„Erlangt“

(3)Nutzungen und Surrogate

(4)Wertersatzverfall § 73a StGB

(5)Erweiterter (Wertersatz-)Verfall § 73d StGB

cc)Ausschluss und Einschränkung

b)Härteklausel § 73c StGB

aa)Wegfall der Bereicherung

bb)Unbillige Härte

c)Schätzung § 73b StGB

d)Geplante Neufassung

VI.Registereintragungen

1.Allgemeines

2.Speicherung im Bundeszentralregister (BZR)

a)Eintragungsfähigkeit von Urteilen gegen Unternehmen

b)Auskünfte aus dem BZR

c)Verwendung der übermittelten Informationen

3.Gewerbezentralregister

a)Eintragungsfähige Entscheidungen

b)Adressatenkreis: natürliche und juristische Personen

c)Auskünfte aus dem GZR

d)Löschung von Eintragungen

17. KapitelStrafprozessuale Rückgewinnungshilfe

I.Überblick: Bedeutung von Rückgewinnungshilfe im Rahmen von Internal Investigations

1.Rückgewinnungshilfe bei der Realisierung von Schadenersatzansprüchen

2.Finanzermittlungen als Bestandteil von Rückgewinnungshilfe

3.Kein Anspruch auf Rückgewinnungshilfe

4.Information Geschädigter über strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen

5.Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten auf das Strafverfahren gegen den Schädiger

II.Staatliche Rückgewinnungshilfe durch Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO

1.Gesetzliche (Un-)Systematik

2.Anordnung und Vollstreckung der vollstreckungssichernden Beschlagnahme

a)Verdachtsschwellen für Anordnung und Aufrechterhaltung der Beschlagnahme

b)Anordnungskompetenz

c)Bewirkung und Rechtsfolgen der Beschlagnahme

d)Vollstreckungskompetenz

3.Anordnung und Vollstreckung des dinglichen Arrests

a)Arrestanspruch und Arrestgrund

b)Besondere Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

c)Anordnungskompetenz

d)Dinglicher Arrest als Vollstreckungsgrundlage

e)Vollstreckungskompetenz

III.Zivilrechtliches Vorgehen

1.Gesetzliche Systematik: Eilverfahren und Hauptsacheverfahren/Sachliche Zuständigkeit der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit

2.Eilverfahren

a)Glaubhaftmachung der Voraussetzungen/Verschränkung mit strafrechtlichen Ermittlungen (Akteneinsicht gem. § 406e StPO)

b)Anordnung des dinglichen Arrestes

c)Vollziehung des dinglichen Arrestes/Vollziehungsfrist

d)Einstweilige Verfügung, insbesondere bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen

e)Vollziehung der Einstweiligen Verfügung

f)Verfahrensrechtliche Besonderheiten der Eilverfahren

g)Schadensersatzanspruch gem. § 945 ZPO

3.Hauptsacheverfahren

IV.Strafgerichtliches Zulassungsverfahren

1.Gesetzliche Systematik der §§ 111g, 111h StPO

2.Zulassungsvoraussetzungen/Zulassungsantrag

3.Zulassungsentscheidung

V.Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände an den Verletzten gem. § 111k StPO

VI.Staatlicher Auffangrechtserwerb bei Untätigkeit des Verletzten

VII.Zusammenfassende praktische Hinweise für die effektive Inanspruchnahme von Rückgewinnungshilfe