Kitabı oku: «Der NSU Prozess», sayfa 47

Verteidiger Stahl Sie waren ja als V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz tätig. Haben Sie den Beamten immer alles wahrheitsgemäß berichtet?

Brandt Man hat da erzählt, was so alles passiert ist.

Verteidiger Stahl Haben Sie dem Verfassungsschutz, wenn Sie nach konkreten Dingen gefragt wurden, immer wahrheitsgemäß geantwortet?

Brandt Mit Sicherheit sind nicht alle Sachen erzählt worden. Aber wenn, dann eigentlich immer wahrheitsgemäß.

Verteidiger Stahl Warum haben Sie sich überhaupt auf diese Tätigkeit eingelassen?

Brandt Das hat sich 1994 leider so entwickelt, das Amt war an mich herangetreten, und ich musste irgendwann feststellen, dass mit dem Geld die Politik eben leichter ging. Vom ersten Geld hab ich Aufkleber und Flugblätter gekauft.

Verteidiger Stahl Warum haben Sie das denn nicht Ihren Kameraden in der Szene erklärt? Mit der V-Mann-Tätigkeit?

Brandt Ich habe damals eine Anweisung bekommen, dass man einen Führungskameraden unterrichten soll, das war damals Kai Dalek gewesen, von da kam dann die Mitteilung: Gut, dass das weitergemeldet wurde. Ich solle dann selber entscheiden. (Dalek war seinerzeit selbst V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes. Er sagte am Tag 158 aus.)

Verteidiger Stahl Auf welcher Seite standen Sie denn? Eher beim Verfassungsschutz oder eher bei den Kameraden?

Brandt Aus heutiger Sicht fühle ich mich durch das LfV (den Verfassungsschutz) missbraucht, es war der falsche Weg. Keine Ahnung, wie ich mich ohne das Geld entwickelt hätte.

Verteidiger Stahl Weichen Sie mir bitte nicht aus. Die Frage war: damals. Wo fühlten Sie sich hingehörig?

Brandt In die rechte Szene.

Verteidiger Stahl Das hat sie aber nicht abgehalten, dem Verfassungsschutz Informationen aus der Szene zu geben.

Brandt Ich bin davon ausgegangen, dass diese Informationen nicht problematisch sind, ich hab das für mich so entschieden und war der Meinung, dass das so funktioniert. Es ist so, dass es nach meiner Ansicht beim Thüringer Heimatschutz nichts Problematisches gab. Wir sind ja nicht mit Bomben durch die Gegend gezogen, wir waren nur eine junge patriotische Gruppe.

Verteidiger Stahl Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie dem Verfassungsschutz nur das verraten haben, was ohnehin unproblematisch war?

Brandt Ich habe mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht über Straftaten gesprochen, also Körperverletzungen oder so. Dem ging es um Informationen von Veranstaltungen und Versammlungen, nicht um eine Prügelei in der Disco.

Verteidiger Stahl Die Straftaten haben den Verfassungsschutz nicht interessiert?

Brandt Hat die nicht interessiert. Die haben gesagt, sie sind kein Polizeiorgan.

Verteidiger Klemke Sie sagten, Sie haben viel Geld vom Verfassungsschutz bekommen und haben das auch in die politische Arbeit gesteckt. Können Sie das genauer erklären?

Brandt Das waren verschiedene Dinge. In Jena habe ich zig Male Strafbefehle für André Kapke gezahlt. In Rudolstadt habe ich Mitgliedsbeiträge für mehrere NPD-Mitglieder bezahlt. Wir wollten, dass der Kreisverband mehr Einfluss auf Landesebene bekommt.

Verteidiger Klemke Sie sagten, dass Sie den Kai Dalek informiert hätten über Ihre Tätigkeit für den Verfassungsschutz. Kai Dalek hat gesagt, es sei nicht so gewesen. Dalek stellt es so dar, dass er selbst mal draufgekommen sei, als er einen PC von Ihnen repariert habe.

Brandt Das ändert nichts dran, dass ich ihn direkt angerufen habe seinerzeit.

Verteidiger Klemke Wie hat er denn genau reagiert?

Brandt Er hat gesagt, dass es im Endeffekt meine Entscheidung ist, was ich da mache.

Verteidiger Kaiser Hatten Sie jemals Skrupel, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten?

Brandt Ja, öfters. Man hat sich immer unwohl gefühlt, es war eine Gratwanderung, die mir nicht behagt hat. Es war mit Sicherheit kein ordentlicher Weg.

Tag 143

24. September 2014

Manfred Götzl, Richter. Tino Brandt, 39, früherer V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen. Er sagte bereits an den Tagen 127, 128 und 142 aus. Herbert Hedrich, Verteidiger von André Eminger. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Seda Başay, Mehmet Daimagüler, Peer Stolle, Anwälte der Nebenklage.

(Die Vernehmung von Tino Brandt wird fortgesetzt.)

Verteidiger Hedrich Wenn ich das richtig verfolgt habe, haben Sie behauptet, dass Sie den Großteil des Geldes vom Verfassungsschutz für den Thüringer Heimatschutz verwendet haben.

Brandt Ja, für die Politik. Ich war ja jedes Wochenende unterwegs, hatte Fahrt- und Hotelkosten.

Verteidiger Hedrich Was noch?

Brandt Telefonkosten. Beim Aktionstag für Rudolf Heß hatte ich Handyrechnungen über 1000 Mark.

Verteidiger Hedrich In Presseberichten hieß es auch, Sie hätten 500 Euro an die untergetauchten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt gespendet.

Brandt Hab ich gelesen, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern.

Verteidiger Hedrich Wie ist denn Ihre Einschätzung: Hätte es den Thüringer Heimatschutz ohne das Geld vom Verfassungsschutz gegeben?

Brandt Ohne dieses Geld hätte er jedenfalls mit Sicherheit nicht die Größe und bundesweite Bedeutung erhalten.

Verteidiger Hedrich Haben Sie während Ihrer Tätigkeit für den Verfassungsschutz in Bezug auf den NSU Weisungen erhalten?

Brandt Dass es einen NSU geben sollte, ist mir erst 2011 bekannt geworden. Ob es stimmt, weiß ich ja nach wie vor nicht.

Verteidiger Hedrich Dann während der Suche nach den drei Untergetauchten?

Brandt Da haben sie im Amt nachgefasst, als die untergetaucht waren. Da hat das LfV (Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen) Geld geboten.

Verteidiger Hedrich Gefragt ist, ob Sie von Ihrem V-Mann-Führer Anweisungen erhalten haben, das Trio zu suchen.

Brandt Zeitnah, nachdem die untergetaucht sind und der Innenminister verkündet hat, dass die in kürzester Zeit geschnappt werden – ja, da hat sich das Amt gemeldet und gesagt, dass es Prämien gibt. Ich habe es auch versucht, aber eigentlich habe ich auch versucht, von dem Thema ein Stück weit fernzubleiben. Wenn Informationen an mich herangetragen wurden, dann habe ich das gemeldet. Aber schon aus Quellenschutzgründen: Wenn ich zu viel nachgehakt hätte, dann hätte ich mich ja selber gefährdet.

Verteidiger Hedrich Stichwort Technik. Nach Aktenlage hat das LfV Sie mit neuester Technik ausgestattet. Ist das zutreffend?

Brandt Wenn ich mich recht erinnere, gab es Geld, davon ist Technik gekauft worden: PC, Modem. Die haben das mit in ihre Kalkulation genommen. Ich hab es ausgesucht, mitgeteilt, wie teuer das ist, und die haben das Geld mitgebracht.

Verteidiger Hedrich Auch ein Faxgerät ist da aufgeführt.

Brandt Kann schon sein. Die meiste Technik habe ich selbst gekauft. Am Anfang gab es das »Thule-Netz«, wo sie unbedingt mit reinwollten.

Verteidiger Hedrich Herr Bode, einer Ihrer V-Mann-Führer, bezeichnet Sie als »Technikfreak«, der immer das Neueste haben wollte.

Brandt Mit Sicherheit wollte man keinen alten Computer haben.

Verteidiger Hedrich Gab es denn noch weitere Zuwendungen über die Technik hinaus?

Brandt Wenn ich mich recht erinnere, sind Anwaltsgebühren bezahlt worden bei anstehenden Prozessen.

Verteidiger Hedrich Wer waren Ihre Anwälte?

Brandt Damals hat mich hauptsächlich der Dr. Eisenecker vertreten, bei ein, zwei Verfahren hatte ich, glaube ich, den Rechtsanwalt Jauch.

Verteidiger Hedrich Nach Aktenlage kann Herr Bode nicht ausschließen, ein Auto für Sie angeschafft zu haben.

Brandt Kann sein, dass es da einen Zuschuss gab, das weiß ich heute nicht mehr.

Verteidiger Hedrich Wie war denn Ihr Verhältnis zu den einzelnen V-Mann-Führern, haben Sie sich geduzt?

Brandt Ich denke mal, wir haben uns irgendwann geduzt.

Verteidiger Hedrich Es war ein vertrauliches Verhältnis?

Brandt Ich denke schon.

Verteidiger Hedrich Hat das Amt Sie vor bevorstehenden Durchsuchungen unterrichtet?

Brandt Von Festnahmen nie, bei Hausdurchsuchungen ist mir zwei oder drei Mal mitgeteilt worden, dass da was ansteht.

Anwalt Stolle Wurde Ihnen vom Verfassungsschutz mal Material zur Verfügung gestellt?

Brandt Die haben mir am Anfang regelmäßig Zeitungen aus der Thüringer Antifa-Szene gegeben. Wir hatten da selber keine Zugänge zu.

Anwalt Stolle Sie hatten das Gefühl, dass auch André Kapke den Verdacht hatte, dass Sie mit dem Landesamt …

Brandt Da bin ich von ausgegangen.

Anwalt Stolle Wurden Sie von Kameraden mal zur Rede gestellt, nach der Enttarnung? Befragt, was Sie dem Amt berichtet haben?

Brandt In 2001 bin ich mal befragt worden, durch ein paar Leute, danach nicht mehr. Damals haben die mich aufgesucht und wollten wissen, worum es da ging.

Anwalt Stolle Was haben Sie denen mitgeteilt?

Brandt Wie es so allgemein war, wie die Treffen abgelaufen sind.

Anwalt Stolle Haben Sie da auch berichtet über die Suche nach dem Trio?

Brandt Kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen.

Anwältin Başay Sie hatten ein Grundstück bei Kahla?

Brandt Das war ein kleines Gartengrundstück, Hanglange. (Ein Foto wird gezeigt von einer Hütte auf dem Gartengrundstück. Man sieht an der Hütte Einschusslöcher.) Auch wenn da mit Luftdruckgewehren geschossen wurde, sehe ich darin keine Wehrsportübungen.

Anwältin Başay War denn Herr Böhnhardt mal auf dem Grundstück?

Brandt Das weiß ich nicht.

(Es wird eine Lichtbildmappe von dem Grundstück in Kahla gezeigt.)

Anwältin Başay Böhnhardts Wagen soll auf dem Grundstück geparkt haben.

Brandt Fakt ist, ich habe das Grundstück gepachtet, hauptsächlich für Herrn Kapke. Wie die aus Jena das genutzt haben, weiß ich nicht.

Anwältin Başay Waren Sie mal in Südafrika?

Brandt Ja, zur Gedenkfeier 100 Jahre Burenkrieg. Ich habe da mit einer Delegation teilgenommen, war im Buren-Freistaat und habe den Herrn Dr. Nordbruch besucht. (Ein Foto wird gezeigt, man sieht Brandt in Südafrika, posierend mit einer Langwaffe.) Da haben wir Schießproben im Buren-Freistaat gemacht. (Das nächste Bild zeigt ihn beim Schießen.) Ja, das bin ich bei den Zielübungen.

Anwalt Daimagüler Wie stehen Sie heute zu türkischen Bürgern in Deutschland?

Brandt Ich habe kein Problem mit Türken in Deutschland, wenn sie integriert sind. Wenn sie nicht integriert sind, sollten sie wieder zurück in ihr Heimatland gehen.

Anwalt Daimagüler Was meinen Sie damit?

Brandt Angepasst an deutsche Standards.

Anwalt Daimagüler Wann sind sie nicht integriert?

Brandt Wenn die Damen vollverschleiert herumlaufen, wenn sie die deutsche Sprache nicht beherrschen und so weiter.

Anwalt Daimagüler Eine praktische Frage: Wie soll die Rückführung vonstatten gehen?

Brandt Da müssen sich die Politiker Gedanken drum machen, wenn es soweit ist. Ich habe da jetzt keinen Plan für Sie parat.

Anwalt Daimagüler Wir haben in dem Verfahren zehn ermordete Menschen, davon acht türkischstämmige. Waren die integriert?

Verteidiger Klemke Ich beanstande die Frage.

Götzl Woher soll denn der Zeuge jetzt diese Informationen haben?

Anwalt Daimagüler Der Zeuge hat mehrfach bekundet, dass er sich auskennt in dem Themenkomplex. Haben Sie sich mit den Ermordeten beschäftigt?

Brandt Nur ein bisschen. Ich halte diese NSU-Geschichte nicht für glaubhaft und halte das eher für einen Schauprozess. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die zwei Uwes das gewesen sind.

Tag 144

30. September 2014

Manfred Götzl, Richter. Reiner Bode, 57, ehemaliger V-Mann-Führer von Tino Brandt im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen. Er sagte bereits am Tag 100 aus. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Thomas Bliwier, Sebastian Scharmer, Peer Stolle, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Es geht uns um die Führung des V-Manns Tino Brandt. Vielleicht berichten Sie uns am Anfang, wie häufig Sie Treffen mit ihm hatten.

Bode In aller Regel habe ich die Quelle Brandt ein bis zwei Mal die Woche getroffen, zum Teil auch häufiger, darüber hinaus Telefonkontakt. Den konnte ich prinzipiell zu fast jeder Zeit haben. Üblicherweise wurden nach Treffen Berichte verfasst.

Götzl In welchem Zeitraum waren Sie mit ihm befasst?

Bode Etwa Mitte 94 bis Mitte 98.

Götzl Jetzt geht’s mir speziell um Informationen, die Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Frau Zschäpe betreffen würden oder die weiteren Angeklagten.

Bode Ich hatte die Gelegenheit, die beiden Vermerke, die in der Zeugenladung genannt werden, einzusehen. Ich bin sicher, dass ich die Vermerke gemacht habe, aber ich kann mich nicht mehr konkret erinnern, was die Quelle damals gesagt hat, bin aber sicher, dass ich das wiedergegeben habe, was mir die Quelle gesagt hat. Ich kann mich erinnern, dass es Bestrebungen gab, die drei nach Südafrika zu bringen, so wie das die Quelle berichtet hat. Die Quelle hatte aber nur mittelbaren Kontakt über André Kapke. Und es war nicht klar, ob Kapke einen unmittelbaren Kontakt hatte.

Götzl Sind da Namen genannt worden?

Bode Die Namen der drei auf jeden Fall. Ich habe Frau Zschäpe mit T geschrieben (»Tschäpe«), wie ich jetzt gesehen habe. Das war ein Beleg für mich, dass die Person nicht in Gänze mit der Quelle geklärt war, und die Auswertung hatte das wohl auch nicht oder es war ihr egal und sie hat es mir nicht gesagt. Ich selbst habe ja keine Personenklärung gemacht.

Götzl Zum Inhalt der Vermerke, was können Sie sagen?

Bode Es sollte sondiert werden, ob es die Möglichkeit gibt, dass die drei nach Südafrika gehen. Das andere war wohl eine Fahrt von Kapke nach Berlin zu jemandem von der NPD, ob man den dreien in irgendeiner Form helfen kann.

Götzl Wir haben hier den Vermerk: Hier steht Frank Schwerdt. (Ehemaliger Landesvorsitzender der NPD Thüringen.)

Bode Ja, dann war es Frank Schwerdt.

Anwalt Stolle Haben Sie mitbekommen, dass Tino Brandt Strafbefehle für Herrn Kapke mit dem Geld des LfV bezahlt hat?

Bode Das wäre ja viel zu heiß gewesen.

Anwalt Stolle War Thema, dass Anwaltsrechnungen für Herrn Brandt bezahlt worden sind vom LfV?

Bode Ja, wahrscheinlich wurden Gelder diesbezüglich bezahlt. Ich halte es für möglich.

Anwalt Stolle Sagt Ihnen das Anlegen von Spurfolgetechnik (landläufig: Peilsender) etwas?

Bode Ja, das Auto von Herrn Brandt wurde vom BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) mit Spurfolgetechnik ausgestattet. Der Plan war, dass Brandt André Kapke das Auto gibt und das uns zu den dreien führt. Das hat nicht geklappt. Ich kann mich erinnern, dass Herr Kapke vermutete, dass er verfolgt wurde.

Anwalt Stolle Herr Brandt hat gesagt, Straftaten hätten für das Amt keine Rolle gespielt.

Bode Dem muss ich widersprechen, das hat eine Rolle gespielt.

Anwalt Stolle Haben Sie, wenn Sie Kenntnis von Straftaten bekommen haben, Herrn Brandt dann gefragt?

Bode Ja, natürlich.

Anwalt Stolle Und was hat er geantwortet?

Bode Ich hab da keine konkreten Erinnerungen mehr.

Anwalt Stolle Gab es mal Warnungen an Herrn Brandt durch das LfV?

Bode Ich habe ihn definitiv nicht konkret vor Durchsuchungen gewarnt. Ich wusste gar nicht, wann durchsucht wurde. Zum anderen war mir als V-Mann-Führer immer klar, dass eine hochkarätige Quelle von möglichen Durchsuchungen bedroht ist. Insofern habe ich ihm hin und wieder den Hinweis gegeben, er möge seine Wohnung so herrichten, dass es keine Probleme gibt. Aber ich habe ihn nie vor konkreten Durchsuchungen gewarnt. Und mit Sicherheit hat uns die Polizei nicht in Kenntnis gesetzt, es gab da ein ausgeprägtes Konkurrenzdenken.

Anwalt Scharmer Haben Sie Herrn Brandt mal mit Informationsschriften der linken Szene versorgt?

Bode Ja, das ist denkbar.

Anwalt Scharmer Was sollte er denn dazu berichten?

Bode Ja, die linke hat sich mit der rechten Szene befasst und umgekehrt. Und da ich auf beiden Seiten gearbeitet habe, Linke und Rechte als V-Leute geführt habe, deshalb war es natürlich interessant, was weiß die rechte über die linke Szene und umgekehrt.

Anwalt Scharmer Gab es da auch eine Gefahrenabschätzung?

Bode Da habe ich sicherlich abgewogen.

Anwalt Scharmer Und da hat das Interesse an Aufklärung überwogen oder wie?

Bode Ja.

Anwalt Bliwier Sie haben vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, dass Sie Herrn Brandt einbremsen mussten.

Bode Bei der Quelle musste man ständig auf der Bremse stehen, weil er bis in die Haarspitzen rechtsextrem war. Es war nicht unser Interesse, dass er überall omnipotent ist. Wir haben ihn ordentlich eingebremst, zum Beispiel, dass er nicht am Stammtisch am Mittwoch teilnehmen konnte, weil wir da einen Termin gelegt haben. Oder wir haben angedroht, dass er dann keine Prämie mehr erhält. Er war durchaus gefügig dann. Wir wollten auch nicht, dass er im NPD-Vorstand ist, dann wäre er als Quelle nicht zu halten gewesen. Es war uns damals schon nicht recht, dass er der große Zampano war, und es wäre uns recht gewesen, wenn er in die zweite Reihe rückt, aber das war ein hoffnungsloses Unterfangen.

Anwalt Bliwier Herr Dalek (ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes, der häufig in Thüringen war) hat auch geschildert, dass man Brandt einbremsen musste, dass Brandt extrem gewaltbereit gewesen sei. Die Rede war von einem militärischen Arm. Sagen Ihnen solche Diskussionen was?

Bode Nein, absolut nicht. Ich möchte das fast ausschließen. Wenn dem so war, dann hat er es sehr geschickt vor uns verborgen. Er war immer sehr offen, und man hatte den Eindruck, dass er alles erzählt hat. Ob es immer alles war, kann man natürlich nicht nachvollziehen. Ich hatte das Gefühl, dass wir ihn im Griff hatten. Aber es ist immer schlecht, wenn man nur einen guten Zugang hat. Von daher gesehen: Ja, weiß ich nicht.

(Der Zeuge verlässt den Gerichtssaal. Der Nebenklage-Anwalt Bliwier und Zschäpes Verteidiger Stahl geben Erklärungen ab.)

Anwalt Bliwier Die Angaben des Zeugen belegen, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes involviert war. Sie belegen auch das vollständige Versagen des Dienstes im Zusammenhang mit der Ergreifung der Gesuchten.

Verteidiger Stahl Zu Tino Brandt gäbe es einiges zu sagen. Wir beschränken uns auf das, was der Zeuge über unsere Mandantin zu bezeugen meint. Wir sind zur Überzeugung gelangt, dass Tino Brandt ein nahezu notorischer Lügner ist.

Tag 145

1. Oktober 2014

Manfred Götzl, Richter. Norbert Wießner, 67, früherer V-Mann-Führer im Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen.

(Der Richter begrüßt die Verfahrensbeteiligten mit krächzender Stimme. Er ist erkältet.)

Götzl Sie hören es an meiner Stimme, sie ist heute in sehr schlechtem Zustand, mal sehen, wie lange sie durchhält.

(Der Zeuge Wießner kommt in den Saal. Er hat bereits an Tag 99 ausgesagt.)

Götzl Guten Morgen, bitte nehmen Sie Platz. Wir setzen die unterbrochene Vernehmung fort. Es geht uns heute um einzelne Vermerke, um Informationen, die Sie von Tino Brandt bekommen haben. Welche Kennziffer hatten Sie im Amt und wie wurden Informationen niedergelegt?

Wießner Ich firmierte unter Nummer 221 oder 251. Die Vermerke wurden nach Treffen mit Brandt angelegt, jeweils zeitnah.

Götzl Mir geht’s zunächst um einen Vermerk vom 15.10.98.

Wießner Einzeln kann ich jetzt nichts mehr sagen, da hätte ich ja die Vermerke auswendig lernen müssen.

Götzl Der Vermerk ist aufgeteilt in Ziffern. (Götzl liest die einzelnen Passagen vor.) Und dann viertens: »Flüchtlinge aus Jena«. Das geht so los: André Kapke habe geäußert, dass die drei an einer sicheren Stelle seien. Können Sie sich erinnern?

Wießner Das ist vierzehn Jahre her. Es war so, dass Brandt Kontakt nach Jena hatte, Anlaufstellen waren für ihn Kapke und Wohlleben, und während der Unterhaltungen mit ihnen sind diese Feststellungen getroffen worden. Aber konkret kann ich Ihnen nichts sagen.

Götzl Hier heißt es, Kapke habe geäußert, dass die drei zwar an sicherer Stelle seien, aber nicht arbeiten könnten und finanzielle Probleme hätten.

Wießner Das kann sein, dass ich das damals so verfasst habe. Es war ja auch immer die Frage: Wo sind die drei und von was leben sie?

(Pause.)

Götzl Wir können in Hinblick auf meine Erkältung leider nicht weitermachen.

(Da endet die Verhandlung an diesem Tag.)