Kitabı oku: «Seinesgleichen», sayfa 3
Die sieben Todsünden
Nach mehr als einem Jahr schwarz-blaue Wenderegierung war es Zeit für eine Rede zur „Lage der Nation“: einen Katalog von Hauptverfehlungen.
Letztes Jahr unterblieb die Rede des Kanzlers zur Lage der Nation, obwohl deren Jubiläum runder aussah als heuer. Fünfundvierzig Jahre Unterzeichnung des Staatsvertrags wären zu feiern gewesen. Aber Österreich war nicht frei; es war, wenn nicht besetzt, so doch umlagert von Feinden. Da blieb dem Powerteam namens Regierung keine Zeit für Ansprachen, da hieß es zupacken und sich quer durch Europa lächeln. Vor einem halben Jahr, zum Nationalfeiertag 2000, schrieb ich, wenn Schüssel jetzt eine der einst von ihm und seinem Vorvorgänger Alois Mock43 so geliebten Veranstaltungen amerikanischen Stils abhalten müsste, in goldglänzenden Sälen und umrahmt von Kapellen, dann bliebe ihm wohl nichts übrig, als zu sagen: „The state of the nation is far from strong, it is outright miserable.“
Nun, in Zeiten der sich abzeichnenden kleinen Achse Rom–Wien samt Nebenachse Klagenfurt–Jesolo, kann es der Kanzler schon wieder anders darstellen. Die Bilanz dieser Wende sieht allerdings, abgesehen von der allgemeinen Belebung durch öffentlich ausgeschüttetes Adrenalin, wenig erfrischend aus. Aus dem Grundproblem, der Hereinnahme der Haideristen in die Regierung, ergaben sich die sieben Todsünden der Wende.
1. Österreich hat sich enteuropäisiert. Die Regierung hat in Haiders Schlepptau das Schüren austrochauvinistischer, antieuropäischer Ressentiments als innenpolitische Chance ergriffen; der Schulterschluss währte kurz, die Reue über die verspielte europäische Position gerade bei der Osterweiterung wird lange währen.
2. Die Tradition des sozialen Ausgleichs der Zweiten Republik wird mutwillig demontiert. Gerade in Zeiten der Globalisierung bestünde für ein Land mit sozialpolitischer Tradition die Chance einer Modernisierung auch als Chance einer kreativen, vom Prinzip des gerechten Ausgleichs geleiteten Sozialpolitik. Statt aber einzelne, richtige Ansätze und Einsichten stets unter dem Aspekt der notwendigen Gerechtigkeit dieses Ausgleichs zu sehen, wird alles über den Leisten eines fetischisierten Nulldefizits geschlagen, das sich jedoch bereits beim ersten Hinsehen als plumper Trick erweist.
3. Öffentliches Eigentum wird von einer raff- und machtgierigen Clique von Managern verschleudert. Was sich in den staatsnahen Bereichen abspielt, spottet jeder Beschreibung. Der Umgang mit dem Management (und der Belegschaft) der Telekom, der ÖBB und der AUA ist nur das sichtbarste Beispiel. Die Telekom wurde an die Börse getrieben, ein Aktienpaket damit an die Telekom Italia verschenkt. Fähige Manager werden mit der einzigen Begründung abmontiert, dass rote Besetzungen weg müssen. Sogar die konservative Presse hat mittlerweile für diese Vorgänge nur das Wort „Musterbeispiel für unprofessionelles Verhalten“. Eine Clique erbeutet Jobs für ihresgleichen auf Kosten der Allgemeinheit.
4. Die Chance zu Modernisierung und echtem Aufbruch wird versäumt. Die Reform der Universitäten entpuppt sich als Attacke auf den wissenschaftlichen Nachwuchs. Ideen wie der Kinderscheck werden nicht als sozialpolitische Alternative zur Entlastung berufstätiger Frauen mit Kind betrachtet, vielmehr sollen sie Frauen zurück an den Herd holen.
5. Die Justiz wird in den Dienst einer Partei genommen. Justiz war immer politisch, nun aber dient sie dazu, die Kraftsuppe des Spitzelskandals44 zu verdünnen. Der Justizminister hat sich als parteiisch deklariert, indem er erklärte, Jörg Haider sei über jeden Verdacht erhaben. Es werde dennoch ermittelt, setzte er hinzu. Das war deutlich genug. Seither waschen willfährige Staatsanwälte einen Mandatar der FPÖ nach dem anderen weiß. Dass eine Attacke wie der Versuch, Informanten und Journalisten strafrechtlich zu verfolgen, in dieses Bild passt, braucht niemand zu wundern.
6. Die Medienkatastrophe hat sich verschärft. Man kann in Österreich von Berlusconisierung ohne Berlusconi45 sprechen. Die einzige Beruhigung dabei: Die wesentlichen Konzerne sind nicht in österreichischer Hand. Was noch österreichisch ist (der ORF), soll zugunsten privater, selbstverständlich ebenfalls deutscher Konkurrenz zurechtgestutzt werden. Die Regierung hatte weder den Willen noch den Mut, den Zusammenschluss der Magazine zum Mediamil-Komplex zu verhindern. Wie jede Regierung vorher bekommt sie dafür die Unterstützung des Boulevards, dem sie gegeben hat, was dieser wünscht. Konzerne werden begünstigt, kleinen Vereinen hingegen, dem Salz der geliebten Bürgergesellschaft, hat man die Postbegünstigung für ihre Publikationen gestrichen. Und in die Gremien der Medienbehörde ziehen die unabhängigen Experten ein; Haiders Anwalt, zum Beispiel.
7. Die öffentliche Rede wird zerstört und durch sektenartiges Verhalten ersetzt. Interviews werden verweigert, Fragen nicht beantwortet; die Diskussionsrunden suchen sich Politiker selber aus. Der Justizminister lässt ausrichten, dass er Herrn Pilz46 nicht als Gesprächspartner akzeptiert. Will der ORF ihn reden hören, muss er sich beugen und Pilz ausladen. Alles ganz demokratisch. Exponenten des verhassten alten „Süstähms“ werden attackiert, man piesackt Journalisten mit Interventionen und überzieht Medien mit schikanösen Klagen.
Die ÖVP beteiligt sich an all dem, und wo nicht, duldet sie es durch schweigende Zustimmung. So leistet sie Beihilfe zum Autoritarismus, und nach eineinhalb Jahren Wende kann man sagen: Phase eins der Haiderisierung ist erfolgreich abgeschlossen. Wir haben nicht nur Berlusconismus ohne Berlusconi. Wir haben auch Haiderismus ohne Haider als Kanzler. Im Übrigen bin ich der Meinung, die Mediaprint muss zerschlagen werden.
Falter 20/01 vom 16.5.2001
Dürfen s’ denn des?
Die Wenderegierung hielt nicht lang. Nach Neuwahlen 2002 ergab sich die Chance einer schwarz-grünen Koalition. Da war nur eine Frage: Sollen es sich die Grünen gestatten, ernsthaft mit den Schwarzen über eine Koalition zu verhandeln?
Ich war bereit, mit mir selbst Verhandlungen aufzunehmen. Es ist mir nicht leichtgefallen, das können Sie mir glauben, denn moi hat mehr zu verlieren als ich. Ich kann Sie beruhigen, alles ist glatt gelaufen. Sie kriegen unseren Text trotz komplexer Sachlage wie immer und wieder in gewohnter Länge, obwohl moi sich dem Risiko aussetzt, dass ich beim Lesen des gedruckten Textes nicht immer seiner Meinung ist. Und meiner auch nicht mehr, wofür wir uns dann beide bitterlich schämen. Diesmal haben wir uns gefragt, was Politik denn überhaupt sei. Politik, so sind wir übereingekommen, ist nichts anderes als das möglichst nicht gewaltförmige Spiel von Interessen. Demokratie ist also die Fähigkeit zum Gespräch, um Verbündete zu gewinnen oder Gegner abzustoßen, und vor allem, um Kompromisse auszuhandeln. In der Demokratie werden ab und zu die Redner belohnt oder bestraft, indem sie bei Wahlen mit mehr oder weniger Stimmen ausgestattet werden. Dann dürfen sie Institutionen besetzen, in denen sie Macht ausüben. Danach wird in neuer Konstellation weitergeredet.
Ja, dabei kommen grobe Ungerechtigkeiten vor, üble Ungleichheiten sind zu beklagen. Einer mit ökonomischer Kraft kann sich mehr Stimmen verschaffen als einer ohne, einer mit medialer Macht kann die Verhältnisse zu seinen Gunsten verzerren. Das ist unschön. Die Kunst der Politik besteht darin, wie mein kluger Freund Franz Schuh47 sagt, die Leute zu verführen und sie dazu zu bringen, dass sie gegen ihre eigenen Interessen stimmen. So ist es vor kurzem geschehen. Man kann das konstatieren, auch bejammern. Man kann dagegen anreden und dagegen antreten.
Das alles müsste ich nicht so umschweifig ausbreiten, hätte nicht die Geschichte unsere Grünen in ihrer Niederlage mit einem Gelegenheitsfenster (Neusprech: window of opportunity) beschenkt, das ihnen den Ausblick auf die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition eröffnet. Auf die Möglichkeit nur, aber immerhin. Rot-Grün geht sich nicht aus. Der Souverän in seiner Weisheit hat es zwar erwogen, aber nicht gewollt, obgleich die inhaltlichen und personellen Angebote verlockender kaum hätten sein können. Also stehen wir bezaubert vor der Wahl zwischen schwarz-rotem Neo-Beton (schnellbindend) und zähflüssigem, giftigem Schüssel-Haider-Teer, jetzt etwas mehr ins Schwarze gestreckt und mit einem schillernden Grasser-Schaumhauberl obenauf, aber im Kern wie gehabt, mit Böhmdorfer im Amt und Asylwerbern an der frischen Dezemberluft.
Die Kunst der Politik besteht im Reden, im Aufrichten von Perspektiven und in der Herstellung von Allianzen. Als in Deutschland vor über zwanzig Jahren die grünen sogenannten Realos um Joschka Fischer48 und Daniel Cohn-Bendit49 die rot-grüne Allianz zimmerten, führten sie zugleich auch Gespräche mit Heiner Geißler50 und planten eine schwarzgrüne Variante. Geißler wurde unter Kohl51 entmachtet, die schwarz-grüne Perspektive verlor ihren Realitätsgehalt. Dennoch haben sich im Bundestag später neue Leute eine sachliche und eine personelle Basis schwarz-grüner Zusammenarbeit geschaffen, die unter dem Namen „Pizza-Connection“ durch die Medien geisterte. Die Differenzen sind klar: Homoehe, Abtreibung, Anti-Globalisierungsprotest, Atomkraft. Das Gemeinsame überrascht mitunter: Genannt werden Ökosteuer (an der eine gewisse Umweltministerin Merkel52 bastelte, bis sie an der FDP scheiterte), Wirtschafts- und Finanzpolitik (soziale Marktwirtschaft), Föderalismus, Subsidiarität, weniger Staat und – überraschenderweise, zumindest bei einigen Grünen – die Familienpolitik. „Partei der Kinder“ – so beschreibt der Bundesvorsitzende Fritz seine deutschen Grünen. Klarerweise läuft bei uns alles anders. Während in Nordrhein-Westfalen Schwarze und Grüne den Wunsch der Roten nach liberalem Umgang mit Biotechnologie niederstimmten, würden hier die Schwarzen Gentechnik befürworten. Dafür ist Atomkraft in Österreich für niemanden ein Thema. Und die Frage ist erlaubt: Haben die Grünen ihr rot-grünes Projekt nicht nur personell, sondern auch in der Sache vorbereitet?
Man soll keine Illusionen schüren. Schwarz-Grün halte ich noch immer für äußerst unwahrscheinlich. Groß ist die Angst der Grünen, dass sie Schüssel eine weitere Option in die Hand drücken. Soll das ihre Sorge sein? Groß ist auch ihre Angst vor inneren Zerwürfnissen. Verständlich, die Partei ist unreif, viele Grüne halten die Schwarzen für Ausgeburten des Leibhaftigen, denen sie nicht standhalten würden. Politik ist aber kein Geschäft für Engel, und die Grünen tragen seit Jahren in sich ein Spaltpotenzial, das für ein, zwei andere Parteien reichen würde. Wer weiß, überleben sie’s doch?
Und dann die schrecklichen Verletzungen, welche die ÖVP den Grünen im Wahlkampf zugefügt hat. Die Khol-Lügen53, die Schüssel-TATblatt-Demagogie54, der drittklassige Haschtrafiken-Schmäh55, der Untergriff mit der „wunderschönen Marxistin“56 und so weiter. Schade, dass die Grünen nur still daran gelitten haben. Jetzt wäre vor etwaigen Koalitionsgesprächen ein klärendes Wort des Kanzlers fällig, eine Art Präambel oder Postambel. Darüber könnte man zu reden beginnen, wenn die Schwarzen nicht nur Lippenbekenntnisse feilhalten.
Wenn den Grünen Gespräche nichts nützen, hätten sie doch zwei Dinge erreicht. Erstens hätten sie ein Stück jenes Außenseiterstatus verloren, den sie sich so mühsam zu erhalten trachten und der sie für so viele Sympathisanten unwählbar macht. Und zweitens hätten sie angefangen, auch ihre sachliche und personelle schwarz-grüne Perspektive zu gestalten. Sie haben ja noch Jahrzehnte Zeit, ihr Personal ist ultra-knackig. Kein grüner Minister unter 65! Im Übrigen bin ich der Meinung, der Mediamil-Komplex muss zerschlagen werden.
Falter Nr. 49/02 vom 4.12.2002
Mozart als Problem
Von Zeit zu Zeit gerät selbst Österreich in Gefahr. Wenn zum Beispiel „die Deutschen“ „unseren Mozart“ abgreifen wollen, muss der militärische Arm der Kulturnation ausrücken, die Kronen Zeitung.
„Deutsche wollen unseren Mozart!“ Mit dieser Angst und Schrecken erregenden Schlagzeile erschien vergangene Woche die Kronen Zeitung. Was war geschehen? Das ZDF hat der BBC eine Idee geklaut und sucht nun statt „The Great Britons“ natürlich nicht bloß die großen, sondern „die größten Deutschen“. Auf der Liste befinden sich außer Wolfgang Amadeus Mozart noch Sigmund Freud, Joseph Haydn und Rainer Maria Rilke, die man hierzulande zum Festbestand österreichischer Kultur zählt. Wenn sie Kultur hört, entsichert die Kronen Zeitung eine Kampagne. „Helle Empörung“ herrsche „im ganzen Land über das zweifelhafte Geschichtsverständnis bei unseren Nachbarn“. Der Leiter der Musiksammlung in der Wiener Stadtbibliothek und der österreichische Botschafter in Berlin („Mozart ist und bleibt Österreicher“) werden als Autoritäten bemüht. Aber die Deutschen bleiben hart. Unverdrossen versichert Softcore-History-Star Guido Knopp57, Mozart sei zwar heute Österreicher, seinerzeit aber Insasse des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation gewesen. Also Deutscher, somit gehöre er auf die Liste.
Das wirkt aus der Perspektive des Zwergenstaates Österreich doppelt frech. Denn das Heilige Römische Reich Deutscher Nation war kein Staat, der Bürgerschaften verliehen hätte. Bis zu seinem Ende wurde es von den Habsburgern regiert. Die Habsburger stammen zwar aus der Schweiz, aber wir haben sie den Schweizern nicht gestohlen. Dafür könnten sie manchem Republikaner gestohlen bleiben, wenn sie mit Restitutionsforderungen Lärm machen, natürlich unterstützt von der Kronen Zeitung, die nicht immer dagegen ist, wenn man uns etwas stehlen will. Ich widerstehe der Versuchung eines Privatisierungsexkurses. Mittels Privatisierung bestiehlt man uns in den letzten Jahren in Permanenz. Wenn es um unser öffentliches Eigentum geht, scheint das niemand zu stören. Aber wehe, es geht um „unsere Seen“, „unser Wasser“ oder „unseren Mozart“!
Zweitens reagieren Land (und Blatt, was beinahe dasselbe ist), bei Mozart allergisch, weil die Republik Österreich als Willensnation sich nach 1945 vor allem mithilfe ihrer repräsentativen Kultur neu konstruiert hat, mit Mozart als Hausmittel gegen Hitler. Und mithilfe von Antigermanismus, schließlich war man ja Hitlers erstes Opfer. Daher stammen, nebenbei bemerkt, jene antideutschen Ressentiments, die immer wieder an die Oberfläche kommen, sei es, wenn der jetzige Bundeskanzler den deutschen Bundesbankchef eine „richtige Sau“58 nennt oder wenn der Fußballklub Pasching von der Bild-Zeitung zur Sau gemacht wird. Das lassen wir uns von den Preußen nicht bieten! „Rache ist so süß!“, kommentierte die Kronen Zeitung, als der oberösterreichische Dorfverein das hochnäsige hansestädtische Werder Bremen aus dem UI-Cup warf.
Dem österreichischen Antigermanismus entspricht die deutsche Unsensibilität für die hiesige Gefühlslage. Die Hegemonie der deutschen Minderheit war nämlich im Vielvölkerreich Österreich der Anfang von dessen Ende. Der Phantomschmerz des kleinen Reststaats wird in der Empörung über Mozart spürbar. Aber diese Empörung bleibt peinlich und problematisch. Denn die Sympathien zum Deutschnationalen, zum Deutschösterreichischen, also zum Anti-Österreichischen sind stark im Land, trotz aller Österreichhuberei samt Habsburgnostalgie. Die Gleichzeitigkeit von Austrochauvinismus und Deutschtümelei bei der FPÖ zeigt das, ebenso die Verteidigung der Kriegsgeneration und die Vereinnahmung Habsburgs und Mozarts bei der Kronen Zeitung, die ja zu fünfzig Prozent Deutschen gehört.
Das deutschnational geprägte Österreich, sagte der Historiker Friedrich Heer59, existiert nur, weil es im 19. Jahrhundert die „polyphone und polyglotte Barockkultur“ niederkämpfte. „In der Welt der Maria Theresia und Mozarts gehört Vielsprachigkeit, Mehrsprachigkeit zur Bildung von Klerikern, Adeligen, Juden, Beamten, Musikern und anderen Künstlern, von Damen und Dienstboten. Diese Mehrsprachigkeit färbte nach innen hinein: Vielfärbig wuchsen da Menschen heran, wurden zu österreichischen Menschen“ – und jetzt der entscheidende Zusatz: „ohne jedes ideologisch manipulierte, politisch akzentuierte Staatsbewusstsein.“ Die Deutschnationalen hingegen glaubten, ihre deutsche „Muttersprache“ gegen die Bedrohung slawischer Sprachen durchsetzen zu müssen, Hitler-Vorläufer Georg von Schönerer60, der den „Heil“-Gruß erfand, prägte das Bewusstsein jener Leute, die heute zum Beispiel Kronen Zeitung machen und lesen.
Folgt man Heer, hat das enge Konzept Österreich über das mögliche andere Österreich, über das polyphone Vielvölkerösterreich gesiegt. Geblieben ist der enge, monokolore deutschsprachige Kleinstaat, dessen Leitmedium Kronen Zeitung den Griff um die Verengung fest geschlossen hält. Utopien von Öffnung und Polyphonie denunziert sie gern als „Humanitätsdilettantismus“, aber für Mozart macht sie sich stark. Es ist aber nicht der Weltbürger Mozart, den sie meint. Es ist der Mozart des politisch akzentuierten Staatsbewusstseins, um den sich geknoppte Deutsche und gekronte Österreicher zanken, der Mozart der Ein-Euro-Münze, an dem man weiß, was man in der Hand hat, aber nicht der Vorfahre eines europäischen Österreich.
Geblieben ist die Enge. Geblieben ist auch die Sehnsucht nach der Größe, geblieben ist der Phantomschmerz des amputierten Großreichs. Er blitzt auf in Projektionen, die sich nun ganz woandershin richten. Dorthin, wo der nach Mozart zweitbekannteste Österreicher wirkt: Arnold Schwarzenegger61, der sich der Wahl zum kalifornischen Gouverneur stellt. Schafft er es, würde Österreich Kalifornien regieren. Unser Mozartl geben wir niemals her, und mit Arnie hätten wir nach Karl V.62 endlich wieder ein Reich, in dem die Sonne nicht untergeht. Von Wien bis Sacramento. Im Übrigen bin ich der Meinung, der Mediamil-Komplex muss zerschlagen werden.
Falter Nr. 33/03 vom 13.08.2003
Grasser ist sauber
Der schönste und beste Finanzminister aller Zeiten ließ sich eine Website schenken. Eine Schenkung, die ihm widerfuhr.
Ich habe mit diesem Artikel nichts zu tun. Ich habe ihn zwar irgendwann geschrieben. Gesetzt, gelayoutet, gedruckt und unter die Leute gebracht haben ihn aber andere. Ich bin sozusagen ein an diesem Text gänzlich unbeteiligter Dritter, auch wenn Sie meinen Namen in der Autorenzeile lesen. Der Vergleich hinkt, ich muss es zugeben, denn der Artikel handelt nicht von mir. Die Homepage des Grasser-Vereins zur Förderung der New Economy hingegen handelte immer ausschließlich von Karl-Heinz Grasser.
Natürlich muss man um der Korrektheit willen hinzufügen, dass Grasser dort nicht als Autor in Erscheinung tritt. Nicht einmal Auftraggeber will er gewesen sein. Böse Menschen aus seinem Kabinett und seinem Ministerium haben sich hinter seinem Rücken zusammengerottet, um ihm diese Homepage anzutun. Blöd nur, dass er selbst bei der Industriellenvereinigung um Spenden für sich einkam, die dann aber offenbar nicht direkt an ihn gingen, sondern an diesen Verein.
Dankenswerterweise wurden nun jene Recherchen bestätigt, die der Falter schon vor einem halben Jahr vorlegte. Weil es aber als Erstes in News zu stehen hat, glaubt es nun auch der Rest der Öffentlichkeit: Die Spende der Industriellenvereinigung, von Grasser persönlich erbeten und an den von Freunden und Mitarbeitern Grassers gegründeten Empfängerverein abgegangen, beträgt nach derzeitigen Informationen 283.000 Euro und nicht, wie zuerst behauptet, 175.000 Euro. Das ist relevant, weil ab 175.000 Euro eine Schenkungssteuer anfiele, für welche die Gerichte zuständig sind, darunter bliebe es eine Verwaltungssache in der Zuständigkeit der Finanzämter. Die haben unter der Leitung und Testierung des an Grassers Weisungen gebundenen Staatssekretärs Alfred Finz ihrem Minister sofort einen Persilschein ausgestellt, ohne die Öffentlichkeit mit Beweisen oder Begründungen zu behelligen. Das Ministerium geruhte zu erkennen, der Minister habe eine weiße Weste.
Jetzt untersucht aber doch die Staatsanwaltschaft die Sache. Offenbar hat sie von der Industriellenvereinigung die tatsächliche Höhe der Spenden erfahren. Also sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Friedrich Matousek, man gehe von einer Steuerpflicht aus. Das haben verschiedene Steuerexperten von Anfang an getan; außer Finz und Grasser gab es genau genommen niemand, der es nicht getan hätte. Grasser bezeichnete Matouseks Äußerungen als inakzeptabel und forderte ein schnelleres Ergebnis der Untersuchung. Gewiss wird er demnächst alle seine Kritiker klagen und zum Schweigen bringen. Selbstverständlich ist er unschuldig, nie hat er Geld genommen, schon gar nicht für sich, wie soll er als parteiloser Minister sonst Politik machen, überhaupt, wenn er noch in der FPÖ war, als er um Spenden bat!
Das öffentliche Einwirken auf untersuchende Organe des Staates erinnert an die Zeiten, als die mittlerweile in der Wirtschaft wohl versorgte Susanne Riess-Passer63 in der Spitzelaffäre Untersuchungsrichter und ermittelnde Beamte pauschal attackierte und unter Druck setzte. Der pikante und interessante Unterschied: Damals herrschte in der FPÖ noch ein Einklang der Interessen. Von Justizminister Böhmdorfer bis zu Jörg Haider hatte niemand Interesse an Aufdeckungen. Die Sache wurde schließlich erfolgreich wegadministriert.
Dann kam Knittelfeld64. Der Finanzminister hat danach die FPÖ verlassen, für Wolfgang Schüssel eine Wahl gewonnen und ist nun im Parteipräsidium der ÖVP als Gast zugange. Der FPÖ gilt er als „Renegat“, „Verräter“ und „moralischer Flachwurzler“. Zwar hat er sich mediengerecht mit Jörg Haider versöhnt, aber wer den Auftritt dieser beiden politischen Handlungsreisenden im Fernsehen sah, konnte mit Händen greifen, dass daran nichts echt, vielmehr alles auf den taktischen Vorteil berechnet war. Haider will „seine“ Steuerreform vor der Kärntner Wahl vermarkten und braucht dazu Grasser; Grasser könnte einen ihm feindlich gesonnenen Haider nicht brauchen, der seinen Exanwalt und derzeitigen Justizminister65 zur Hartnäckigkeit gegenüber Grasser in der Homepage-Affäre anstiftet.
Herr Matousek, der leitende Staatsanwalt, er steht angeblich der FPÖ nicht fern, ist an die Weisungen des Justizministers gebunden. Hans Rauscher66 hat auf Dieter Böhmdorfers „Sturheit“ hingewiesen. Ich weise darauf hin, dass diese Sturheit sich im Zweifelsfall dem Parteiinteresse beugt. So hatte Böhmdorfer seinerzeit hoch und heilig geschworen, das letzte Mittel gegen den Formil-Zusammenschluss anzuwenden. Der Schwur galt, bis sich der News-Herausgeber67 (oder sein Klon) heimlich mit der FPÖ-Spitze traf. Die Einschätzung, Grasser sei steuerpflichtig, könne sich noch ändern, sagte der Staatsanwalt. In der rechten Postille Zur Zeit schreibt Herausgeber Andreas Mölzer68 bereits, die Haider-FPÖ könnte „den Renegaten des Jahres 2002 (…) wieder die Rückkehr in die Reihen der Kärntner Freiheitlichen ermöglichen“. Ob die das auch wollen? Vielleicht, wenn sie ein Parteibuch nehmen und eine saubere Weste behalten?
Nein. Das sind üble Spekulationen. So geht man in Österreich nicht mit Menschen um. Hier sind in der Politik nur Sauberstmänner tätig, die man in jedem anderen Land gerne in verantwortlichen Funktionen sähe. Seit Schwarz-Blau regiert, hat sich dieser Hang zur beinahe krankhaften politischen Hygiene noch deutlich verschärft. Man möchte ein Plädoyer für die Menschlichkeit der Grauzone halten, so geblendet ist man von all den gnadenlos weißen Westen. Die ganze Welt beneidet uns um unseren Finanzminister, lesen wir in der Zeitung, die uns die Welt deutet. Grasser muss bleiben. Außerdem sollte Jörg Haider Außenminister werden. Der Kanzler kann schweigend alles erklären. Im Übrigen bin ich der Meinung, der Mediamil-Komplex muss zerschlagen werden.
Falter Nr. 5/04 vom 28.1.2004
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