Kitabı oku: «Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen», sayfa 64

ee) Prüfungsschema: Nutzungsersatz gem. §§ 987 Abs. 2

1071

ff) Nutzungsersatz des redlichen unentgeltlichen Besitzers vor Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs (§ 988)

1072

Der unrechtmäßige aber redliche Besitzer wird in den §§ 987 ff. privilegiert. Soweit er den Besitz unentgeltlich erlangt hatte und ein Recht zum Besitz auch nicht gutgläubig erwerben konnte (vgl. §§ 932 ff., 935), muss er die tatsächlich gezogenen Nutzungen (Früchte und Gebrauchsvorteile, § 100) nur nach Bereicherungsrecht herausgeben oder ersetzen (vgl. § 988). Es handelt sich um eine Rechtsfolgenverweisung, die den Ausgleich darauf begrenzt, dass der Besitzer um den Wert der Nutzungen noch bereichert ist (vgl. § 818 Abs. 3). Eine verschärfte Haftung nach §§ 818 Abs. 4, 819 ist aufgrund seiner Redlichkeit kaum denkbar, allenfalls in den Ausnahmefällen nach § 819 Abs. 2. – § 988 ist dabei eine konsequente Ergänzung zu § 816 Abs. 1 S. 2, wonach der unentgeltliche Erwerber-Eigentümer dem früheren Eigentümer gutgläubig erworbenes Eigentum einschließlich gezogener Nutzungen (vgl. § 818 Abs. 1 Alt. 1) herausgeben muss.

In Anwendung der sog. Saldotheorie kann der nach § 988 ersatzpflichtige unentgeltliche redliche Besitzer dabei seine Aufwendungen als eigene Entreicherung von dem gegen ihn gerichteten Bereicherungsanspruch in Abzug bringen (vgl. dazu Rn. 717–719). Insoweit sind dann auch nach den §§ 994 nicht ersatzfähige Verwendungen abzugsfähig und zwar ohne Rücksicht auf das ansonsten nach § 1001 bestehende Erfordernis, dass der Eigentümer die Sache zurückerlangt oder die Verwendungen genehmigt hätte.

1073

Gleiches soll nach § 988 auch für den „rechtsgrundlosen“ redlichen Besitzer gelten, wenn nämlich dem Besitzer nicht nur sachenrechtlich ein Recht zum Besitz gegenüber dem Eigentümer von vornherein fehlt (Vindikationslage der §§ 985, 986), sondern auch das der Besitzeinräumung zugrundeliegende schuldrechtliche Kausalgeschäft unwirksam ist.

Beispiel:

Eigentümer E leiht dem L eine Sache, die L an den redlichen M weitervermietet. Ist der Mietvertrag unwirksam, fragt sich, ob E von M Nutzungen ersetzt verlangen kann, § 988.

M ist hier unrechtmäßiger Besitzer, weil L zur Überlassung an M nicht berechtigt war (§ 603 S. 2) und M deshalb kein gegenüber E wirksames Recht zum Besitz erwerben konnte. Als redlicher Besitzer ist M durch § 993 Abs. 1 HS. 2 geschützt. Ausnahmen bestehen lediglich nach § 991 Abs. 2, 989 für Beschädigungen und nach § 998 für Nutzungen. Allerdings erlangte M den Besitz nicht unentgeltlich, sondern beabsichtigte, an L Miete zu zahlen. Aus der Nichtigkeit des Mietvertrags folgt kein Wille zur Unentgeltlichkeit, lediglich fallen die Mieten weg. M bräuchte die Nutzungen (Gebrauchsvorteile) daher E weder herauszugeben, noch zu vergüten. Vielmehr müsste M nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 Alt. 1 dem L solche Nutzungen ersetzen. L wiederum haftete dem E (zur bereicherungsrechtlichen Haftung insoweit vgl. Rn. 687). – Ein Durchgriff des E gegen L analog § 988 hätte hier nur hinsichtlich des sonst von E zu tragenden Insolvenzrisikos bei L Vorteile.

1074

Anders sieht das im Zwei-Personen-Verhältnis aus.

Beispiel:

Veräußert E an K und ist nur der Kaufvertrag unwirksam, sind die ausgetauschten Leistungen samt gezogener Nutzungen zu kondizieren. Hatte E die Sache aber bereits K übergeben, aber (noch) nicht wirksam übereignet, wird K gegenüber E wiederum durch § 993 Abs. 1 S. 1 privilegiert. Schließt das auch den Bereicherungsausgleich aus, schuldete er danach gar keine Nutzungsvergütung. Dieses unbefriedigende Ergebnis ist nun parallel zum vorangegangenen Beispiel entweder durch Rückgriff auf die Leistungskondiktion zu korrigieren, die nach hiesiger Ansicht stets von der Sperrwirkung unberührt bleibt (vgl. Rn. 703). Oder man nimmt mit der st. Rspr. eine Regelungslücke an, zu der die Sperrwirkung in § 993 Abs. 1 HS. 2 führt, wenn sie auch die Leistungskondiktion betreffen soll. Diese Regelungslücke würde dann die Analogie zu § 988 rechtfertigen.

Eine gänzlich andere Lösung schlagen Brehm/Berger, Sachenrecht Ziff. 8.31–33 vor und wenden weder die condictio indebiti noch § 988 analog an. Vielmehr soll der redliche Besitzer stets alle Nutzungen behalten dürfen (Ausnahme nur § 988 für den unentgeltlichen Besitzerwerb). Das Missverhältnis zum ersten Beispiel oben wird vielmehr dadurch aufgelöst, dass § 818 Abs. 1 Alt. 1 weithin unangewendet bleiben solle. Soweit das anhand eines Vergleichs mit dem Erwerb einer abhanden gekommenen Sache vom Nichtberechtigten bei zudem (Abweichung vom sog. Jungbullenfall, s. Rn. 1032) nichtigem Kaufvertrag begründet wird, ist diese Lösung auch zur hiesigen Ansicht konsequent, weil insoweit eine Direktkondiktion als Eingriffskondiktion an § 993 Abs. 1 HS. 2 scheitert (Nutzungen sind dem redlichen Besitzer zugewiesen und nicht „auf Kosten“ des Eigentümers erlangt).

Durchgängig identische Lösungen für alle Fallgestaltungen des „rechtsgrundlosen“ Besitzes werden einzig mit der Analogie zu § 988 erreicht, die ggf. mit der Leistungskondiktion des Eigentümers konkurriert.[89]