Kitabı oku: «Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen», sayfa 67

(1) Antizipiertes Besitzkonstitut

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Erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten bestehen in der Vorausvereinbarung einer erst künftig wirksamen Übereignung durch antizipiertes (vorweggenommenes) Besitzkonstitut, etwa im Hinblick auf eine zuerst noch erforderliche Selbstbelieferung, wenn z.B. der Gläubiger gerade diesen Ersterwerb finanzieren und der finanzierte Gegenstand dann zugleich ihm als Sicherheit dienen soll.

Das antizipierte Konstitut ist die vorweggenommene Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses für solche Sachen, die erst künftig angeschafft werden. Die Vereinbarung ist nach § 163 auf den Zeitpunkt betagt, an welchem der Veräußerer unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an solchen Sachen erwerben sollte. Das antizipierte Konstitut hat die Wirkung, dass ein in diesem Zeitpunkt erworbenes Eigentumsrecht ohne Weiteres und unmittelbar sofort auf den anderen weiterübertragen wird. Anwendungsfall ist z.B. die Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand im Hinblick auf die künftig hinzuzufügenden Sachen, die dann ebenfalls dem Sicherungsnehmer (automatisch) sicherungsübereignet sein sollen.

Beispiel:

Unternehmer S übereignet seiner Bank G das – räumlich zwingend exakt zu lokalisierende (Bestimmtheitsgrundsatz) – Warenlager als Sicherheit für einen Betriebsmittelkredit. Für Produktion und Verkauf muss S fortgesetzt Teile aus „seinem“ nun fremden Lagerbestand entnehmen können, wozu G ihn „im normalen Geschäftsgang“ ermächtigt (Verfügungsbefugnis gem. § 185 Abs. 1). Umgekehrt wird G wollen, dass die dafür „neu auf Lager gekommenen“ Sachen ebenfalls als Sicherheit dienen – und zwar ohne dass dazu künftig jeweils eine gesonderte Übereignung vonnöten sein soll. – Das antizipierte Konstitut hat damit den Inhalt, den § 1048 Abs. 1 S. 2 für den besonderen Fall des Nießbrauchs als dingliche Surrogation von Gesetzes wegen bestimmt. Was im Fall des Nießbrauchs an einem Grundstück als Inventar von vornherein gegenständlich hinreichend bestimmt ist, muss in Bezug auf ein Warenlager z.B. in den der Sicherungsabrede beizufügenden Lageplänen räumlich genau gekennzeichnet werden.

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Der Erwerb auch durch antizipiertes Besitzkonstitut ist ein solcher nach §§ 929 S. 1, 930, wenn gerade der Veräußerer Besitzmittler des Erwerbers ist (vgl. bereits Rn. 1129 ff.). Tritt dagegen ein Besitzmittler auf Erwerberseite auf, der nicht der Veräußerer ist, erfolgt der Eigentumserwerb nach § 929 S. 1.

Beispiel:

Der Erwerb einer Sache durch einen kaufmännischen Einkaufsvertreter (offene Stellvertretung, vgl. §§ 84 Abs. 1, 91 Abs. 1, 54 f. HGB) erfolgt regelmäßig durch antizipiertes Konstitut. Besitzkonstitut ist hierbei der dem Handelsvertreterverhältnis zugrundeliegende Geschäftsbesorgungsvertrag (Erwerbsauftrag) mit der konkludenten Absprache, dass der Handelsvertreter zeitgleich mit Erwerb des unmittelbaren Besitzes diesen seinem Prinzipal vermittelt. Damit der Prinzipal das Eigentum erwirbt, erklärt zudem der Handelsvertreter die dingliche Einigung mit dem Veräußerer als Stellvertreter des Prinzipals. Der Handelsvertreter ist also beim Erwerb parallel rechtsgeschäftlicher Vertreter in der dinglichen Einigungserklärung und sachenrechtlich (schon vorweggenommener) Besitzmittler seines Prinzipals. Der Prinzipal erwirbt direkt vom Veräußerer nach §§ 929 S. 1(!).[104]

Handelt nun statt des Einkaufsvertreters ein Einkaufskommissionär, kann der Besitzerwerb des Kommittenten gleichfalls mittels des auch in diesem Auftragsverhältnis zu antizipierenden Besitzkonstituts erfolgen. Mangels Stellvertretung des Kommittenten bei der dinglichen Einigung durch den Kommissionär im Vollzug des Ausführungsgeschäfts mit dem Dritten (vgl. § 383 HGB: sog. mittelbare Stellvertretung) liegen dann aber zwei Übereignungen nacheinander vor:

Der Kommissionär erwirbt zuerst selbst Eigentum nach § 929 S. 1 vom Veräußerer. Er erklärt nämlich die dingliche Einigung mit dem Dritten in seinem eigenen Namen.[105] Anschließend erfolgt die Weiterübereignung an den Kommittenten. Dafür haben sich Kommittent und Kommissionär entweder bereits in der Vergangenheit vorsorglich dinglich geeinigt (antizipierte dingliche Einigung) oder der Kommissionär erklärt diese zweite dingliche Einigung mit sich selbst zugleich als Vertreter des Kommittenten (als sog. Insichgeschäft gem. § 181) oder beide erklären die dingliche Einigung irgendwann später. – Der Kommittent erlangt das Eigentum jedenfalls nicht unmittelbar vom dritten Veräußerer, sondern vom Kommissionär und zwar von ihm nach §§ 929 S. 1, 930. Der Kommissionär wird zwischenzeitlich für (mindestens) eine sog. juristische Sekunde Eigentümer (Zwischenerwerb). Die Besitzlage ist gegenüber der eines Einkaufsvertreters identisch, auch der Kommissionär ist von Anfang an Besitzmittler des Kommittenten. Da aber Besitzmittler nun zugleich der Veräußerer (in der zweiten Übereignung) ist, handelt es sich dabei um den Übereignungstatbestand des § 930.