Kitabı oku: «Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft - Societas Europaea», sayfa 62

VIII. Die Rechnungslegung nach dem Corporate Governance Kodex

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In den 90er Jahren wurde in der Bundesrepublik der Wunsch nach einer Reform des deutschen Aktienrechts durch eine sich abschwächende gesamtwirtschaftliche Situation, durch schwerwiegende Unternehmenskrisen, durch die zunehmende Internationalisierung der Kapitalmärkte und nicht zuletzt auch durch das mangelnde Vertrauen in die Corporate Governance der Unternehmen, auch aufgrund der massiv angestiegenen Vorstandsbezüge, immer größer.[1] Als Reaktion darauf, wurde von der Bundesregierung die Regierungskommission „Corporate Governance“ (Baums-Kommission)[2] eingesetzt, die das gesamte Aktienrecht und das umgebende gesetzliche Feld (Publizitätsvorschriften etc.) auf den Prüfstand stellen sollte.[3] Deren Nachfolgekommission (Cromme-Kommission)[4] hatte schließlich die Aufgabe, einen Corporate Governance Kodex zu erarbeiten. Diese Kodex-Kommission erarbeitete innerhalb von fünf Monaten den deutschen Corporate Governance Kodex, der Anfang 2000 vorgelegt wurde. Parallel dazu wurde vom Bundesjustizministerium im Rahmen des Transparenz- und Publizitätsgesetzes (TransPuG) der § 161 AktG eingefügt. Dieser verknüpft nun den Corporate Governance Kodex mit dem Aktienrecht, indem darin festgesetzt wird, dass Vorstand und Aufsichtsrat jährlich die Einhaltung der Empfehlungen des DCGK zu erklären oder andernfalls das Abweichen von diesen Regelungen gegenüber den Adressaten der externen Rechnungslegung offen zu legen haben (sog. Comply-or-Explain-Erklärung).[5]

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Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Angleichung der deutschen Rechnungslegungsvorschriften an die internationalen Regelungen wurde im August 2002 der Deutsche Corporate Governance Kodex verabschiedet und fand mit der in § 161 AktG verankerten Erklärung zum Corporate Governance Kodex Einzug in das deutsche Aktienrecht. Der Kodex will das deutsche Corporate Governance System transparent und nachvollziehbar machen, um somit das Vertrauen der internationalen und nationalen Investoren, der Kunden, der Mitarbeiter und der Öffentlichkeit in die Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter AG zu stärken.[6] Da den nationalen Investoren die gesetzlich festgelegte Leitung und Überwachung von Unternehmen vertraut ist, hat der Kodex zunächst die Aufgabe, die ausländischen Investoren über die in Deutschland geltende Corporate Governance zu informieren. Somit ist der Kodex zu einem Teil als Leitfaden zu verstehen. Daher ist ein großer Teil der Aussagen des Kodex eine sprachlich abgewandelte Wiederholung bereits bestehender gesetzlicher Vorschriften.

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Daneben enthält der Kodex Empfehlungen, bei denen es sich nicht um gesetzliche Vorschriften, sondern um bereits in der Lit. oder Rspr. erörterte Aussagen handelt. Diese Empfehlungen werden von der Kodex-Kommission als Best Practice bezeichnet, worunter Verhaltensregeln zu verstehen sind, die bereits heute in verantwortungsvoll geführten Unternehmen praktiziert werden. Im Gegensatz zu gesetzlichen Regelungen, die unabhängig von der Comply-or-Explain-Erklärung sind und per se gelten,[7] haben die Empfehlungen zwangsläufig einen unverbindlicheren Charakter. Zwar werden bestimmte Empfehlungen von Teilen der kommentierten Lit. schon heute als geltendes Recht bezeichnet (bspw. das Verbot, in Chancen der Gesellschaft einzugreifen; sog. Corporate Opportunity).[8] Insgesamt kann jedoch nicht für alle Empfehlungen die Einschätzung gelten, dass es sich um ungeschriebenes, aber dennoch bereits geltendes und dementsprechend zwingendes Recht handelt.[9] Auf diese Empfehlungen bezieht sich nun die Entsprechenserklärung des § 161 AktG, in der die Unternehmen erklären, ob sie den Kodex befolgt haben oder nicht bzw. befolgen werden oder nicht. Neben der Wiederholung von gesetzlichen Regelungen und den Empfehlungen enthält der Kodex zusätzlich noch Anregungen, zu denen jedoch keine Entsprechenserklärungen abzugeben sind.

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Der Kodex ist folglich kein Gesetz und soll dies, seiner Intention nach, auch nicht sein. Er soll keine neue Variante der Überregulierung des wirtschaftlichen Handelns durch den Staat sein, sondern vielmehr eine freiwillige Selbstorganisation der Unternehmen in Bezug auf Unternehmensleitung und Unternehmenskontrolle erreichen.[10] Allerdings ist die Erklärung des Vorstands und Aufsichtsrats gem. § 161 AktG auch nicht rechtlich völlig irrelevant. § 161 AktG verlangt eine der Wahrheit entspr. Erklärung darüber, inwieweit die Regelungen des DCGK eingehalten werden und zukünftig beachtet werden sollen. Diese Erklärung ist den Adressaten der externen Rechnungslegung gegenüber offen zu legen. Dies erfolgt gem. § 161 Abs. 2 AktG durch die dauerhafte Veröffentlichung auf der Internetseite des jeweiligen Unternehmens. Nach dem Wortlaut des § 161 AktG ist eine Begründung für die Vorgehensweise der Gesellschaft hinsichtlich des DCGK nicht notwendig.[11] Ist die Erklärung falsch oder erfolgt sie gar nicht, so liegt eine Gesetzesverletzung und dementsprechend eine Pflichtverletzung nach den §§ 93, 116 AktG gegenüber der Gesellschaft vor.[12] Erwächst dieser hieraus ein Schaden aus der Pflichtverletzung, so haften Vorstand und Aufsichtsrat für dessen Ausgleich der Gesellschaft gegenüber. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass sich der Nachweis einer Kausalität zwischen falscher Erklärung und Schaden in den meisten Fällen als äußerst schwierig erweisen wird.[13] Sanktionen aus dem DCGK ergeben sich folglich erst, wenn eine falsche Entsprechenserklärung vorliegt. Dies ist mit der Intention des Kodex zu begründen, der bei mangelnder Entsprechung der Empfehlungen keine gesetzlichen Sanktionen vorsieht. Vielmehr wird darauf vertraut, dass die Anleger, bei fehlender Entsprechung, die Gesellschaft durch Kursabschläge an der Börse bestrafen.

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Die Empfehlungen des DCGK werden im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers[14] bekannt gemacht.

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Vorstand und Verwaltungsrat der dualistisch organisierten SE erklären jährlich, dass den Empfehlungen entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden.

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Für die SE besteht die Erklärungspflicht nach § 161 AktG. Dessen Adressaten in der SE monistischer Struktur wären in erster Linie die geschäftsführenden Direktoren, so wie es in der SE dualistischer Struktur der Vorstand ist. Die Pflicht zur Erklärung trifft dort jedoch Vorstand und Aufsichtsrat (Verwaltungsrat) gemeinsam.[15] Die Entsprechenserklärung wäre ihrem Sinn nach bei der monistisch verfassten SE ebenfalls zu verlangen. Der DCGK erwähnt in seiner Präambel die SE, geht hierbei jedoch indirekt nur auf die SE in monistischer Form ein. Die bisherige reine Orientierung am deutschen Aktienrecht und damit auf das duale Organisationssystem ist vor der eingangs erwähnten Intention, gerade für ausländische Interessenten das deutsche Corporate Governance System transparent und verständlich zu machen, nachvollziehbar.

Der DCGK geht in seinem 7. Abschnitt auf Fragen der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung ein.

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Gem. Ziff. 7.1.1 des DCGK sollen der Konzernabschluss und die Zwischenberichte unter Beachtung international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze aufgestellt werden. Ziff. 7.1.3 des DCGK verlangt konkrete Angaben über Aktienoptionsprogramme und ähnliche wertpapierorientierte Anreizsysteme der Gesellschaft, sofern diese Angaben nicht bereits an anderer Stelle erfolgt sind. Nach Ziff. 7.1.4 des DCGK soll die Gesellschaft eine Liste von Drittunternehmen veröffentlichen, an denen sie eine Beteiligung von für das Unternehmen nicht untergeordneter Bedeutung hält. Dabei sollen Name und Sitz der Gesellschaft, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergebnis des letzten Geschäftsjahres angegeben werden. Die Empfehlung darf dabei nicht mit der Auflistung des Beteiligungsbesitzes gem. § 313 Abs. 2 Nr. 4 HGB verwechselt werden, da diese Vorschrift auf feste Beteiligungsquoten abstellt, die von börsennotierten Kapitalgesellschaften gehalten werden.[16] Die Kodexempfehlung zielt vielmehr darauf, über Beteiligungen des Unternehmens zu informieren, die für das Unternehmen wirtschaftlich bedeutsam sind. Eine zugrunde zulegender Schwellwert für die Charakterisierung der wirtschaftlichen Bedeutung wird dabei jedoch nicht gegeben. Gem. Ziff. 7.1.5 des DCGK sollen im Konzernabschluss Beziehungen zu Aktionären erläutert werden, die i.S.d. anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften als nahe stehende Personen zu qualifizieren sind. Die Formulierung orientiert sich dabei an den internationalen Rechnungslegungsstandards, bei denen sich die sog. „Related Party Disclosures“ finden, d.h. Angaben zu nahestehenden Personen.[17] Hierunter fallen insb. auch die Mitglieder der Gesellschaftsorgane.

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Nach Ziff. 7.2.1 des DCGK soll der Aufsichtsrat bzw. der Prüfungsausschuss vor Unterbreitung des Wahlvorschlags eine Erklärung des Abschlussprüfers darüber einholen, ob und ggf. welche geschäftlichen, finanziellen, persönlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Prüfer und seinen Organen einerseits und dem Unternehmen und seinen Organmitgliedern andererseits bestehen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit zulassen. Die Erklärung soll sich dabei auch auf andere Leistungen (insb. im Beratungssektor) des Abschlussprüfers für das Unternehmen, eingehen, die im vorausgegangenen Geschäftsjahr erbracht wurden bzw. für das folgende Jahr vertraglich vereinbart worden sind.

Der Aufsichtsrat soll über während der Prüfung auftretende mögliche Ausschluss- oder Befangenheitsgründe unverzüglich unterrichtet werden, soweit diese nicht unverzüglich beseitigt werden. Die Empfehlungen des Kodex entspr. somit im Wesentlichen den in § 319 HGB festgelegten Ausschlussgründen.

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Gem. Ziff. 7.2.3 des DCGK soll der Aufsichtsrat vereinbaren, dass der Abschlussprüfer über alle für die Aufgaben des Aufsichtsrats wesentlichen Feststellungen und Vorkommnisse unverzüglich berichtet, die sich bei der Durchführung der Abschlussprüfung ergeben.

Der Kodex geht an dieser Stelle deutlich über die gesetzliche Redepflicht des Abschlussprüfers gem. § 321 Abs. 1 S. 3 HGB hinaus. Im Gegensatz zum Handelsgesetzbuch kennt der Kodex eine Einschränkung auf Tatsachen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden, nicht, sondern fordert eine Berichterstattung über alle relevanten Vorkommnisse und Erkenntnisse. Damit hebt der Kodex die Funktion des Abschlussprüfers als „Gehilfe des Aufsichtsrats“ deutlich hervor.[18] Ferner soll der Aufsichtsrat vereinbaren, dass der Abschlussprüfer ihn informiert, wenn er bei Durchführung der Abschlussprüfung Tatsachen feststellt, die eine Unrichtigkeit der von Vorstand und Aufsichtsrat abgegebenen Erklärung zum Kodex ergeben. Der Kodex reagiert damit auf die begrenzte Prüfung der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG, in der vom Abschlussprüfer lediglich zu prüfen ist, ob eine Entsprechenserklärung abgegeben wurde oder nicht. Der Kodex will damit zumindest in Bezug auf die Unrichtigkeit der Entsprechenserklärung eine inhaltliche Prüfung erreichen.

Anmerkungen

[1]

Lutter S. 287; vgl. generell zum Gesetzgebungsverfahren 1. Kap.

[2]

Benannt nach ihrem Vorsitzenden, Theodor Baums.

[3]

Lutter S. 287.

[4]

Benannt nach ihrem Vorsitzenden Gerhard Cromme.

[5]

Strieder DB 2004, 1325; zur Auswirkung des Kodex auf das Vorstandshandeln vgl. 5. Kap. Rn. 295 f.

[6]

Vgl. Präambel des DCGK i.d.F. v. 12.6.2006.

[7]

Strieder DB 2004, 1326.

[8]

KölnKomm/Mertens § 88 AktG Rn. 88 und § 93 AktG Rn. 67.

[9]

Lutter S. 290.

[10]

Cromme S. 31.

[11]

Ihrig/Wagner BB 2002, 791.

[12]

Ausf. Erläuterungen zu den Haftungsfragen und Haftungsrisiken des Kodex finden sich in Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder/Lutter Rn. 432 ff.

[13]

Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder/Lutter Rn. 488 ff.

[14]

DCGK i.d.F. v. 13.5.2013, Bek. des Bundesministeriums der Justiz v. 10.6.2013, www.bundesanzeiger.de.

[15]

Vgl. für AG nach deutschem Recht Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder/Ringleb Anh. 1 S. 426 E7, E8 und S. 432 A5.

[16]

Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder/Ringleb Rn. 1195.

[17]

Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder/Ringleb Rn. 1205.

[18]

Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder/Kremer Rn. 1241.