Kitabı oku: «Wörterbuch zur Sicherheitspolitik», sayfa 11

Bipolarität

Bezeichnung für die politischen Beziehungen zwischen zwei Lagern. Jedem Lager ordnen sich Staaten zu, die dort ihre  Interessen vertreten sehen oder genötigt werden, dem entsprechenden Gravitationszentrum zuzugehören.  Bilateralismus;  Grundsatzartikel »Ost-West-Konflikt«; Satellitenstaaten

Blankeneser Erlass

Erlass des  Bundesministers der Verteidigung vom 21. März 1970 zur Umgliederung des militärischen Bereichs im  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Darin werden erstmals umfassend u. a. die Aufgaben des  Generalinspekteurs der Bundeswehr (GenInspBw), des Stellvertreters des GenInspBw, der  Inspekteure der Teilstreitkräfte/des Sanitäts- und Gesundheitswesens festgelegt und ihr Verhältnis untereinander und innerhalb des BMVg definiert.

Wesentliche Inhalte sind:

•Übertragung der Aufgabe der Entwicklung und Realisierung einer militärischen Gesamtkonzeption auf den GenInspBw,

•Übertragung truppendienstlicher Befugnisse auf die Inspekteure der Teilstreitkräfte/den Inspekteur des Gesundheitswesens sowie auf den Stellvertreter des GenInspBw.

Der ~ wurde fortgeschrieben durch Erlass des BMVg vom 8. Januar 1990. Mit ihm wurde die Stellung des GenInspBw weiter gestärkt. Der  Berliner Erlass vom 28. Januar 2005 ist das Nachfolgedokument zum Blankeneser Erlass. Das seit dem 1. April 2012 gültige Dokument ist der  Dresdner Erlass. Organisationsbereich

Blauhelme

Allgemein gebräuchlicher, von der typischen blauen Kopfbedeckung abgeleiteter Begriff für  Friedenstruppen, die aufgrund eines  Mandats des VN-Sicherheitsrates friedenssichernde Maßnahmen (Peacekeeping) unter Führung der Vereinten Nationen (VN) durchführen. Sie dienen nicht der Abwehr oder Bekämpfung einer  Aggression (Peace Enforcement), sondern sollen die jeweiligen Konfliktparteien dabei unterstützen, ein Waffenstillstands- oder Friedensabkommen zu implementieren, Gewaltanwendungen zu unterbinden und die Chance für eine friedliche Streitbeilegung zu erhöhen. Der Einsatz von ~ steht unter den Prinzipien: Unparteilichkeit, Zustimmung (consent) der am  Konflikt beteiligten Staaten bzw. Parteien, Einsatz militärischer Gewalt nur zur Selbstverteidigung oder zur Durchsetzung des Mandates. Streitbeilegung, friedliche

Blitzkrieg »Krieg, Typologie«
Blockade

Isolierung eines Staates als Zwangsmaßnahme der Vereinten Nationen (VN) zwecks Durchsetzung eines politischen Ziels unter möglicher Anwendung des gesamten Spektrums vorhandener Machtmittel. Völkerrechtlich legitimierte ~ darf nach Art. 42 der  Charta der VN (VN-Ch) nur der VN-Sicherheitsrat gegen einen Mitgliedstaat der VN anwenden, wenn dieser den Weltfrieden gefährdet, um die Erfüllung des Willens der Völkergemeinschaft zu erzwingen.  Golfkonflikt; Sanktionen

Blockfreie Staaten, Bewegung der

1961 entstandener lockerer Zusammenschluss nicht paktgebundener Staaten, die sich vor dem Hintergrund des Ost-West-Konfliktes zur  Bündnis- und  Blockfreiheit sowie zur  Friedlichen Koexistenz aller Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung verstanden. Als Vorläufer der ~ gelten die 1955 entstandene »Afro-Asiatische Solidaritätskonferenz« (29 afrikanische und asiatische Staaten) von Bandung/Indonesien sowie das Treffen Nasser-Nehru-Tito auf Brioni/Jugoslawien im Jahre 1956. Sie haben keine fest gefügte Organisation und kein Statut und verstehen sich heute vor allem als Katalysator, mit dem Ziel, ihre  Interessen unabhängig zu vertreten. Gipfelkonferenzen der ~ finden in der Regel alle drei Jahre statt. Seit ihrer Gründung tritt die Bewegung der ~ vor allem für eine neue Weltwirtschaftsordnung ein, fordert militärische  Abrüstung und das nationale Selbstbestimmungsrecht aller Länder. Die politisch-ideologische Ausrichtung ist seit 1989 nicht mehr umstritten; die politische Bedeutung ist allerdings drastisch gesunken. Die ~ besteht aktuell aus 120 Mitgliedern und 25 Beobachterstaaten sowie sieben Beobachterorganisationen wie die  Liga der Arabischen Staaten, die  Afrikanische Union und die Vereinten Nationen. Den Vorsitz hat gegenwärtig Aserbaidschan inne, von 2022 bis 2025 Uganda.

Blockfreier Staat

Staat, der bündnisfrei seine  Interessen unabhängig von bestehenden Machtblöcken verfolgt. Findet sich vor allem in der Bewegung  Blockfreier Staaten zur Durchsetzung seiner  Interessen wieder. Nichtgebundene und Neutrale

Blockfreiheit

(engl.: nonalignment)

Art der Wahrnehmung der  Interessen eines Staates mit Blick auf seine internationale Bindung, indem er sich keinem »Block« anschließt und bündnisfrei bleibt.  Blockfreie Staaten, Bewegung der; Nichtgebundene und Neutrale

Bombe

Luft-Boden-Abwurfmunition, ballistisch oder gelenkt, überwiegend mit Druck und/oder Splitterwirkung. Abwurf als Einzelbombe oder als Bombenbündel (Streu- oder Schüttbombe).

Bomber

 Luftfahrzeug, das für den Abwurf von Bomben oder den Abschuss von Luft-Boden-Raketen oder  Marschflugkörpern ausgelegt ist.

Bomber, schwerer

Als ~ werden nach dem START-Vertrag  Bomber bezeichnet, deren Reichweite größer als 8.000 Kilometer ist oder die mit weit reichenden, nuklear bestückten  Marschflugkörpern (ALCM) ausgerüstet sind.

Bonner Vereinbarung

 Grundsatzartikel »Afghanistan«

Boykott

Kampf- und Disziplinierungsmittel in der politischen Auseinandersetzung oder in den zwischenstaatlichen Beziehungen, das meist in der Einstellung oder Ächtung politischer, sozialer und wirtschaftlicher oder rechtlicher Beziehungen oder in der Aufforderung dazu besteht. Nach der  Charta der Vereinten Nationen (VN-Ch Art. 39 ff.) gehört der ~ zu den Sanktionsmöglichkeiten des Völkerrechts gegenüber Staaten, die den internationalen  Frieden bedrohen.  Blockade; Streitbeilegung, friedliche

Brahimi-Report

Am 21. August 2000 vorgelegte Studie einer Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen algerischen Außenministers Lakhdar Brahimi mit Empfehlungen für eine Reform der Friedenssicherung der Vereinten Nationen (VN) mit dem Ziel verbesserter Wirksamkeit. Die Kommission war eingesetzt worden, um notwendige Lehren aus dem Scheitern zurückliegender VN-Friedensmissionen (Somalia, Ex-Jugoslawien, Ruanda) zu ziehen. Der ~ enthält eine Fülle von Empfehlungen, um u. a. die Durchsetzungsfähigkeit von VN-Missionen zu erhöhen, ihre Reaktionszeiten zu verkürzen und die Führungsfähigkeit in der VN-Zentrale in New York zu verbessern. Der Bericht deckt das gesamte Spektrum von VN-Friedenseinsätzen ab und stellt einen substanziellen, unverändert wegweisenden Beitrag zur Reformdiskussion in den VN dar.  Grundsatzartikel »Vereinte Nationen«

Breschnew-Doktrin

Außenpolitischer  Grundsatz der Sowjetunion (UdSSR) ab 1968, der das  Interesse des »proletarisch-sozialistischen Internationalismus« den nationalen Interessen der sozialistischen Staaten überordnet und dessen Gefährdung die Androhung militärischer  Gewalt bzw. Eingriffe militärischer Art in die  Inneren Angelegenheiten (Souveränität) dieser Staaten rechtfertigt. Anwendung fand die ~ mit dem Einmarsch von Streitkräften der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) in die Tschechoslowakei 1968. Die ~ wurde 1985 vom damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der UdSSR (KPdSU), Michail Gorbatschow, außer Kraft gesetzt.  Kalter Krieg; Souveränität

Brigade

Militärischer  Großverband (in der NATO vor allem der  Landstreitkräfte) unterschiedlicher Stärke (Größenordnung: 3.000–5.000), dem mehrere Verbände, meist  Bataillone, und selbstständige  Einheiten in der Regel unterschiedlicher Truppengattungen zugeordnet sind.

Brinkmanship

Politische Strategie während des  Kalten Kriegs, deren Wesensmerkmal die Bereitschaft war, zur Durchsetzung politischer  Interessen auch  Krisen, bis an den Abgrund (brink) des  Kriegs, billigend in Kauf zu nehmen. Die Prägung dieses Begriffs wird dem zu Beginn der 50er-Jahre amtierenden Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, John F. Dulles, zugeschrieben.

Brückenlegepanzer

Gemäß  KSE-Vertrag ein gepanzertes Transport- und Verlegefahrzeug mit Eigenantrieb, das eine Brückenkonstruktion mitführen und durch eingebaute Mechanismen auslegen und wieder einholen kann. Ein solches Fahrzeug mit Brückenkonstruktion arbeitet als integriertes Waffensystem.

Brüsseler Erklärung

Im Rahmen des Ottawa-Prozesses zur Durchsetzung eines umfassenden und rechtsverbindlichen Verbots von  Antipersonenminen am 27. Juni 1997 von 47 Staaten verabschiedete Absichtserklärung, den Ottawa-Prozess aus einer politischen Initiative gleich gesinnter Staaten in einen formellen diplomatischen Verhandlungsprozess umzuwandeln, der später zum Ottawa-Übereinkommen führte.

Brüsseler Pakt

 Beistandspakt vom 17. März 1948 zwischen Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg und den Niederlanden. Richtete sich in Ergänzung des Dünkirchener Vertrags (1947) gegen ein künftiges wiedererstarkendes Deutschland.

Der ~ wurde im Zuge der Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die westlichen Verteidigungsorganisationen auf der Grundlage der  Londoner Akte in den  Brüsseler Vertrag zur Westeuropäischen Union (WEU) umgewandelt. Beinhaltet unkonditionierte militärische Beistandspflicht (Art. V). Pariser Verträge

Brüsseler Vertrag Westeuropäische Union
Bündnispolitik Deutschlands

Deutschlands Stellung in der Allianz

In der NATO ist Deutschland im Laufe der Jahrzehnte und besonders seit die USA unter Präsident Obama dazu übergingen, sich in der Führung der Allianz deutlich zurückzuhalten, zur zweitwichtigsten Nation geworden. Dies wurde erreicht, obwohl Deutschland – im Unterschied zu Großbritannien und Frankreich – keine Nuklearmacht ist und auch nicht sein möchte und demzufolge auch nicht den Status einer der ständigen fünf Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (P5) und des damit verbundenen Vetorechts zu dessen Beschlüssen hat. Die Stellung Deutschlands in der NATO ergibt sich aus seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht, seiner Führungsrolle in der EU und in seiner zentralen geografischen Lage, nicht zuletzt aber auch aus dem Vertrauen der Verbündeten und europäischen Nachbarn in die Wertorientierung des heutigen Deutschland, welches alle Bundesregierungen über sieben Jahrzehnte durch eine kluge, stetige und verlässliche Bündnispolitik aufgebaut haben. Es ist allgemein bekannt, dass sich Deutschland wie keine andere Nation bemüht, seine Sicherheitspolitik weniger national als im Rahmen der beiden multilateralen Organisationen NATO und EU zu verfolgen, und dass Deutschland deshalb auch beide Institutionen nach besten Kräften fördert und unterstützt. Während bei den USA und Großbritannien der Fokus auf der NATO und bei Frankreich auf der EU liegt, nimmt Deutschland in beiden Organisationen eine Führungsrolle ein und hat damit in einer einzigartigen Scharnierfunktion die Möglichkeit, die Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen voranzubringen. Von ihm geht eine Grundstabilität für Europa aus.

Für die Stellung Deutschlands – und daraus resultierend seine Möglichkeiten, bei Entscheidungen im Konsens deutsche Interessen zu wahren und eigene Positionen durchzusetzen – sind seine Leistungen für das Bündnis sowie das Vertrauen entscheidend, das die Verbündeten in Deutschlands Zuverlässigkeit als unterstützender und notfalls mit allen militärischen Kräften zu Hilfe eilender Verbündeter setzen. Dazu zählen neben anteiligen Beiträgen zu den Haushalten der Allianz und der Anzahl eingebrachter Truppen in NATO-Einsätzen vor allem die Bereitschaft zu angemessener  Lastenteilung (Burden Sharing: Verteidigungsaufwendungen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft) und die Bereitschaft zum Tragen der politischen und militärischen Risiken gemeinsam beschlossener Einsätze (Risk Sharing). Diese Leistungen Deutschlands sind in den zurückliegenden Jahren zunehmend unterschiedlich wahrgenommen und bewertet worden.

Mit seinem politischen Gewicht hat Deutschland in der Geschichte der Allianz zweifellos immer wieder gestaltende Impulse gegeben, vom  Harmel-Bericht der »Entspannungsbereitschaft bei glaubwürdiger Verteidigungsfähigkeit« über den »NATO-Doppelbeschluss« zur Begrenzung nuklearen Rüstens und den »Stabilitätstransfer nach Osteuropa« durch die »Partnerschaft für den Frieden« bis hin zum »Comprehensive Approach« als allgemein anerkanntem Grundkonzept vernetzter Sicherheit für komplexe zivil-militärische Missionen, an denen sich das Bündnis beteiligt. Seit 2014 hat Deutschland die  Anpassung der Allianz an die von Grund auf veränderte sicherheitspolitische Lage in führender Rolle mitgestaltet und dabei als Rahmennation in hohem Maße Verantwortung für den Schutz bedrohter europäischer Verbündeter übernommen. Dies hat zu einer erneuten weitreichenden Umgestaltung des deutschen Verteidigungsdispositivs der Bundeswehr geführt.

Deutschland – ein bisher verlässlicher Bündnispartner

Die Gründe für den hohen Stellenwert Deutschlands und die damit verbundene besondere Verantwortung waren im Laufe der Epochen unterschiedlicher Art.

a. 1955–1989: Rückgrat kollektiver Bündnisverteidigung

Im  Kalten Krieg ergab sich die herausragende Bedeutung Deutschlands aus seiner zentralen Lage im Schwerpunkt eines zu verhütenden Weltkriegs, seinem unzweifelhaften Willen zur  Landes- und Bündnisverteidigung gemeinsam mit den Verbündeten, sollte  Abschreckung versagen, dem Umfang und Gewicht seiner konventionellen Kräfte- und Fähigkeitenbeiträge, seiner Rolle als Gastgeberland ( Host Nation) für die zur Vorneverteidigung bereits im Frieden in Deutschland stationierten Streitkräfte der Verbündeten sowie durch nukleare Teilhabe. Auf dieser Grundlage wurden Deutschlands Anstrengungen und Initiativen zur  Entspannungspolitik und seine führende Rolle beim Bemühen um Vertrauensbildung (KSZE, Wiener Dokument), Rüstungskontrolle (KSE-Vertrag) und Abrüstung (NATO-Doppelbeschluss 1979, INF-Vertrag) positiv gesehen. In dieser Epoche war Deutschland wie keine andere Nation existenziell auf den Beistand der Verbündeten angewiesen, der ihm auch in hohem Maße (Britische Rheinarmee, zwei US Korps, belgisches und niederländisches Korps, kanadische Brigade, dazu die amerikanische, britische und französische Präsenz als Schutzmacht in Berlin) über Jahrzehnte zuteilwurde. Die eigenen Verteidigungsbeiträge Deutschlands waren verglichen mit den heutigen gigantisch: Deutschland stellte mit 12 voll einsatzbereiten Heeresdivisionen (derzeit zwei, nicht einsatzbereit) und 36 Kampfbrigaden (derzeit: 6, nicht vollständig einsatzbereit) sowie entsprechenden Luft- und Seestreitkräften etwa die Hälfte der konventionellen Kampfkraft der NATO in Europa. Die Bundeswehr zählte zu den anerkannt bestausgebildeten, bestausgerüsteten und am besten geführten Streitkräften der Allianz. Dafür wandte die Bundesrepublik in den 60er-Jahren über 5 %, in den 70er-Jahren über 4 %, in den 80er-Jahren über 3 % ihres BIP auf. Erst in den 90er-Jahren sank der Verteidigungshaushalt zwecks »Friedensdividende« auf unter 2 % ab.

b. 1990er-Jahre: Treibende Kraft bei Stabilitätstransfer nach Osten und Krisenmanagement auf dem Balkan

Nach dem Ende des Kalten Krieges verlagerte sich in den 1990er-Jahren der geostrategische Fokus auf sicherheitspolitische Herausforderungen für Europa in immer größeren Entfernungen in südöstlicher Richtung: auf den Balkan ( IFOR, SFOR), den Nahen und Mittleren Osten (UNIFIL), bis hin nach Zentralasien ( ISAF). Dabei wurde Deutschland, das nun ausschließlich von befreundeten, verbündeten, demokratischen Nachbarstaaten umgeben und selbst keiner territorialen Bedrohung mehr ausgesetzt war, von einer unterstützten zu einer unterstützenden Nation. Als nunmehr uneingeschränkt souveräne, mittelgroße europäische Nation musste es in der Außen-, Sicherheits- und Bündnispolitik eine neue Rolle ausfüllen. Statt der vormaligen Ausrichtung ausschließlich auf Landes- und Bündnisverteidigung im eigenen Land sah es sich veranlasst, im eigenen Interesse an Stabilität und Frieden in Europa nun – ähnlich wie Großbritannien und Frankreich – Kontingente von  Expeditionsstreitkräften auf immer weiter entfernte Schauplätze zu entsenden. Während in der deutschen Öffentlichkeit das Wunschbild einer geläuterten »zivilen Friedensmacht«, einer »Kultur der militärischen Zurückhaltung« und eine auf »soft power« und Vermittlung fokussierte Rolle die deutsche Sicherheitspolitik prägten, sah sich Deutschland im Bündnis beständig mit steigenden Erwartungen an militärische »hard power« und an Bereitschaft konfrontiert, sich auch an »robusten« Einsätzen entsprechend Deutschlands politischem Gewicht und seiner hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als größte und reichste Wirtschaftsmacht Europas zu beteiligen. Fortan versuchten alle Bundesregierungen, im Spagat zwischen dem heimischen Selbstverständnis und den Erwartungen der Verbündeten, das unabdingbar Notwendige zu leisten, dabei aber mit möglichst begrenzten militärischen Beiträgen, möglichst niedrigen Verteidigungslasten und möglichst geringem Risiko bei Einsätzen auszukommen.

Das Hauptaugenmerk der deutschen Bündnispolitik lag in diesen ersten Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges auf dem Vollzug der deutschen Einheit: Auflösung der Nationalen Volksarmee, Aufnahme von Personal und Material und Stationierung der Bundeswehr in den neuen Bundesländern (»Armee der Einheit«), der Einlösung der eingegangenen Abrüstungsverpflichtungen (KSE-Vertrag), Flankierung des bis 1994 vollzogenen Abzugs der russischen Streitkräfte aus Deutschland mittels umfangreicher Finanzhilfen. Darüber hinaus war Deutschlands Bündnispolitik auf die Förderung des von NATO-Generalsekretär Manfred Wörner vorangetriebenen »Stabilitätstransfers nach Osten«, die maßvolle Handhabung der Politik der offenen Tür und eine für Russland verträgliche Partnerschaft als Begleitstrategie gerichtet. Zugleich begann auf dem Balkan schrittweise die operative Teilnahme Deutschlands an den erfolgreichen NATO-Missionen IFOR, SFOR und KFOR und die Transformation der Bundeswehr zur »Armee im Einsatz«.

Bei der politischen und militärischen Transformation der NATO von 1990 bis 2013 musste Deutschland unter allen Verbündeten politisch und gesellschaftlich den weitesten Weg gehen, von der ausschließlichen Konzentration auf Abschreckung und  Landesverteidigung mit statischem Kräftedispositiv hin zur Teilnahme an militärischen  Einsätzen zur Krisenbewältigung, und die nötigen gesellschaftlichen, verfassungsrechtlichen und politischen Veränderungen vornehmen. Die Bundeswehr stellte in einem zügigen Lernprozess in den Einsätzen am Rande des Ersten Golfkrieges 1990, auf dem Balkan seit 1995 und in Afghanistan seit 2003 ihre hohe Leistungsfähigkeit im Bereich Stabilisierung und Wiederaufbauunterstützung unter Beweis. Sie lernte seit den Luftkriegsoperationen der NATO gegen Milosevics Serbien 1999 und der Aufstandsbewältigung auch in ihrem Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans seit 2008, sich auch in Gefechten und schweren Kämpfen mit gegnerischen Kräften und Aufständischen in gleicher Weise zu bewähren wie andere Nationen. Auch Politik und Gesellschaft in Deutschland haben gelernt, damit angemessen umzugehen. Zudem brachte Deutschland in der Regel die seiner Stellung als Hochtechnologie-Industrienation entsprechende hochwertigen militärischen Fähigkeiten und Kräfte ein, die als sog. Force Multiplier oder Critical Assets von besonderem Wert sind. Deutschland war zweitgrößter Beitragszahler zu den NATO-Haushalten (zwischen 16 und 20 Prozent beim NATO-Infrastrukturhaushalt und im Betriebshaushalt) und über Jahrzehnte zweit- oder drittgrößter Truppensteller bei den NATO-geführten Operationen zur Krisenbewältigung. Durch alle diese Leistungen gewann Deutschland vor allem in den 1990er-Jahren im Bündnis enorm an politischem Gewicht.

c. 2001–2013: Afghanistan und Terrorismusbekämpfung,»Kultur der militärischen Zurückhaltung«

Ab 2001 begann mit dem unter dem Schutz der Taliban in Afghanistan vorbereiteten Terroranschlag Al Quaidas gegen die USA, dem dabei ausgelösten erstmaligen Bündnisfall der NATO, dem nachfolgenden Krieg der USA gegen den Irak – dem sich Frankreich und Deutschland widersetzten – und der NATO-Mission in Afghanistan für die deutsche Bündnispolitik eine weitere prägende Epoche. In ihr wurde dem positiven Bild deutscher Bündnispolitik von Kritikern unter den Verbündeten entgegengehalten, Deutschland betreibe mit seiner »Kultur der militärischen Zurückhaltung« sicherheitspolitische »Trittbrettfahrerei« auf Kosten anderer, es engagiere sich nicht mehr wie in früheren Jahrzehnten mit eigenen politischen und militärischen Initiativen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Allianz. Verglichen mit den deutschen Aufwendungen für seinen Wohlfahrtstaat seien die Verteidigungsaufwendungen zu niedrig und zu stark sinkend. Trotz deutschen Drängens auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und erklärter Bereitschaft zur Übernahme größerer Verantwortung für globale Sicherheitsangelegenheiten beschränke sich diese Bereitschaft aber auf bloße Soft-Power-Aspekte. Beim Afghanistan-Einsatz (ISAF) wurde im Bündnis allgemein anerkannt, dass sich im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans die Bundeswehr in ihren Kampfaufgaben bei der  Aufstandsbewältigung (Counter Insurgency), mit amerikanischer Unterstützung, gut bewährt habe. Zugleich wurde aus dem Kreis der im Süden und Osten Afghanistans härter belasteten Nationen kritisiert, bei militärisch robusten Einsätzen habe Deutschland lange Zeit seine Beiträge allzu sehr mit Vorbehalten (Caveats) eingeschränkt.

Vor allem das Verhalten Deutschlands zum Vorgehen der Allianz in Libyen 2011 (Enthaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Nichtteilnahme an den militärischen Operationen der NATO zur Durchsetzung einer Flugverbotszone) leistete den Zweifeln an Deutschlands politischer und militärischer Zuverlässigkeit weiteren Vorschub. Dies führte zu einer Diskussion in der sicherheitspolitischen Gemeinschaft (Strategic Community) Deutschlands. Während sich die Bundesregierung in ihrer »Kultur der militärischen Zurückhaltung« im Einklang mit dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung sah, Deutschland möge sich aus militärischen Auseinandersetzungen in Konfliktregionen heraushalten und sich auf die Mehrung seines Wohlstands durch Handel konzentrieren, mahnten die meisten führenden Persönlichkeiten und Experten der sicherheitspolitischen Gemeinschaft an, sich nicht von den engsten westlichen Verbündeten zu entfremden, keine Zweifel an der verlässlichen Bündnissolidarität Deutschlands aufkommen zu lassen und die Entwicklung europäischer Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden.

Diese in den USA, aber ebenso bei den wichtigsten europäischen Verbündeten (Großbritannien, Frankreich) kritische Perzeption Deutschlands erschwerten die in dieser Epoche nachdrücklich angestrebte Entwicklung einer eigenständigeren sicherheitspolitischen, auch militärischen Handlungsfähigkeit Europas. Die offenkundig großen Unterschiede zwischen den strategischen Kulturen in Paris, London und Berlin konterkarierten notwendige, gerade auch von Deutschland unterstützte oder selbst eingebrachte Initiativen, durch Zusammenlegung und gemeinschaftliche Nutzung von teuren und hochwertigen militärischen Kräften und Fähigkeiten (»Smart Defence«-Initiative der NATO; »Pooling and Sharing«-Initiative der EU/GSVP) Fortschritte in Richtung eines wirksameren und zugleich effizienteren europäischen Verteidigungsdispositivs zu machen. So blieb es einerseits bei der Tendenz, nationale Souveränität zu wahren und sich nicht in Abhängigkeit von politischen Entscheidungen von Partnern begeben zu wollen; interventionsbereite Verbündete wollten sich bei den operationsrelevanten Fähigkeiten nicht von deutscher Zurückhaltung abhängig machen. Andererseits erwiesen sich unter den europäischen Nationen nur noch Frankreich, Großbritannien und Deutschland wirtschaftlich und finanziell in der Lage, mit ihren jeweiligen Streitkräften ein breites Spektrum erforderlicher Fähigkeiten abzudecken; alle kleineren Nationen ließen ein Interesse erkennen, sich mit ihren begrenzten Kräften und Teilfähigkeiten an die größeren anzulehnen. Es zeigte sich im Kontext dieser praktischen Erfahrung im multinationalen Krisenmanagement im Rahmen von NATO-, EU- und VN-geführten Missionen, dass die von Deutschland favorisierte langfristige Vorstellung integrierter europäischer Streitkräfte, welche europäische Handlungsfähigkeit in der globalisierten Welt gewährleisten und zugleich den europäischen Pfeiler im transatlantischen Verbund stärken würden, auf absehbare Zeit nicht zu erwarten steht. Hierzu müssten zuerst die politischen Voraussetzungen geschaffen werden: sowohl eine Harmonisierung der sehr unterschiedlichen strategischen Denkrichtungen als auch die Bereitschaft zu Abstrichen bei den bisher nationalstaatlich souveränen Entscheidungsprozessen in der Außen- und Sicherheitspolitik.

d. 2014–2018: Konstruktive Mitgestaltung von verstärkter Abschreckung und Bündnisverteidigung

Im März 2014 löste die Aggression Russlands gegen die Ukraine einen bis heute anhaltenden Paradigmenwechsel in der NATO aus. Alle Verbündeten, und damit auch Deutschland, mussten sich in ihrer Bündnispolitik der von Grund auf veränderten neuen Lage einer potenziellen  Bedrohung durch Russland durch Rückbesinnung auf Abschreckung und Bündnisverteidigung als wichtigste Kernfunktion anpassen, ebenso wie den eher diffusen neuen  Herausforderungen an der südlichen Peripherie Europas.

Mit dem überraschenden Wiederaufleben einer territorialen Bedrohung in Europa durch Russland sah sich die NATO zurückversetzt in die überwunden geglaubte Konfrontation des Kalten Krieges, und hierbei richteten sich die Erwartungen aller davon besonders betroffenen Nationen zum einen auf die USA, zum anderen auf Deutschland. Denn jedem der alten und der seit den 1990er-Jahren beigetretenen neuen Verbündeten war bewusst, dass kein anderes Land so von der Allianz profitiert hat wie Deutschland: Von 1955 bis 1989 standen in Deutschland amerikanische, britische, kanadische, belgische, niederländische Großverbände schon im Frieden permanent bereit, im Rahmen der Vorneverteidigung jeden Angriff auf die territoriale Integrität der Bundesrepublik und West-Berlins bis zum Äußersten abzuwehren, und im Ergebnis dieser Bereitschaft aller westlichen Nationen zur kollektiven Bündnisverteidigung kam der  Kalte Krieg 1990 zu einem für Deutschland äußerst glücklichen Ende. Jeder Verbündete hat dabei noch die Beiträge Deutschlands vor Augen, die es als konventionelles Rückgrat der kollektiven Bündnisverteidigung aufbrachte, als es um sein eigenes Überleben ging – 36 Kampfbrigaden des Feldheeres, eine moderne taktische Luftwaffe und eine die westliche Ostsee beherrschende Marine. In der Wahrnehmung der Verbündeten und auch der ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes galt die Bundeswehr lange als eine ins Positive gewandelte Nachfolgerin der gefürchteten, in ihrer militärischen Leistungsfähigkeit und Kampfkraft aber hoch respektierten Wehrmacht.

Bereits im Februar 2014 hatten maßgebliche Vertreter Deutschlands (der damalige Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen) auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass Deutschland zu mehr (auch militärischer) internationaler Verantwortung bereit sei. Diese Erklärung wurde bereits wenige Wochen später mit dem aggressiven Vorgehen Russlands gegen die Ukraine im März 2014 und der nachfolgenden völkerrechtswidrigen Annexion der Krim zum Lackmustest. Es ist daher verständlich, wenn sämtliche (insbesondere die osteuropäischen) Verbündeten seither davon ausgehen, dass Deutschland bereit ist, in einer aus dem Kalten Krieg stammenden Rolle als Rückgrat kollektiver Bündnisverteidigung gemeinsam mit den USA und Großbritannien den gleichen Schutz vor militärischer Machtausübung Russlands bereitzustellen, den es selbst von 1955 bis 1995 über alle Maßen genossen hat. So wurde der »Münchner Konsens« der Deutschen von Februar 2014, mehr Verantwortung zu übernehmen, allgemein verstanden und auch bestätigt: »I agree, it’s now pay-back time for Germany« (so auch Bundesministerin von der Leyen bei ihrem ersten Ministertreffen 2014).

Auf dieser Basis des auch in den folgenden Jahren wiederholt bekräftigten »Münchner Konsenses« hat die von der »Großen Koalition« (CDU, CSU, SPD) getragene Bundesregierung den NATO-Paradigmenwechsel seit 2014 anerkannt konstruktiv mitgestaltet. Sie hat in führender Rolle an der Entwicklung der in Wales (2014), Warschau (2016) und Brüssel (2018) gebilligten Grundsatzkonzepte zur Wiederherstellung glaubwürdiger Abschreckung und gesicherter kollektiver Bündnisverteidigung (NATO Readiness Action Plan, NATO Defence Investment Pledge, NATO Political Guidance for Defence Planning 2015, Strengthened Deterrence and Defence Posture) maßgeblich mitgewirkt. Das Verteidigungsinvestitions-Versprechen (Zwei-Prozent-Ziel) hat Deutschland gemeinsam mit den USA als Kompromiss eingebracht und auf höchster Ebene mehrfach bekräftigt. Darüber hinaus hat Deutschland als eigene Initiative das NATO Framework Nations Concept durchgesetzt und sich damit als mehrfache Rahmennation und Anlehnungsmacht angeboten. Dies haben die meisten seiner Nachbarn dankbar aufgegriffen und sich damit im Vertrauen auf Deutschlands bündnispolitischer Zuverlässigkeit und Verantwortung auch von Deutschland abhängig gemacht. Diese Rahmennationrolle gilt in mehrfacher Hinsicht: für operative  Krisenmanagement-Einsätze (z. B. in Afghanistan im Sektor Nord); für die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten und Kräfte (NATO Framework Nations Concept), für den multinationalen Gefechtsverband der NATO Enhanced Forward Presence in Litauen, für den NRF-Speerspitzenverband der NATO Very High Readiness Joint Task Force für die NATO-Gesamtverteidigung im rückwärtigen Operationsraum (NATO Joint Support and Enabling Command). Parallel zu diesen maßgeblichen NATO-Grundsatzkonzepten entwickelte die Bundesregierung mit dem Weißbuch 2016, der Konzeption der Bundeswehr und dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr die entsprechenden nationalen Konzeptdokumente für die deutschen Bündnisbeiträge. So ist unbestreitbar festzustellen, dass Deutschland mit Blick auf die konzeptionellen Grundlagen für die NATO-Anpassung seiner herausragenden Position und Verantwortung als zweitwichtigster Verbündeter nach den USA gerecht geworden ist.