Kitabı oku: «Wörterbuch zur Sicherheitspolitik», sayfa 26

Für die Zukunft der GSVP bleibt, die Frage zu stellen, bis zu welchem Endzustand sich die Integration nationaler Verteidigungskapazitäten weiterführen ließe: Eignet sich die PESCO langfristig als Keimzelle einer in der öffentlichen Diskussion regelmäßig thematisierten, vereinigten »Europa-Armee«, gewissermaßen als Schlusspunkt der europäischen Verteidigungsintegration? So bestechend diese Idee vor allem aus militärischen Effektivitäts- und Effizienzgründen zunächst auch klingen mag, so hoch sind hier jedoch zweierlei Hürden: Zum einen würde eine solche Entwicklung höchst anspruchsvolle völkerrechtliche Fragen aufwerfen, die sich in konkreten Problemstellungen etwa bei nationalen Einsatzvorbehalten oder parlamentarischen Kontrollrechten auswirken würden. Zu einer Lösung könnte hier die Erweiterung der Kompetenzen des EU-Parlamentes zu einem entsprechend strukturierten demokratischen Kontrollorgan beitragen. Viel schwieriger aber ist die Frage nach der gesamtgesellschaftlichen Verankerung einer solchen Armee: Für welches Referenzobjekt, auf den Schutz welcher gemeinsam geteilten Werte sollen europäische Soldatinnen und Soldaten eingeschworen werden? Es bedarf zunächst einer wirklich durchgängig »europäisch fühlenden« Bevölkerung des Kontinentes, um über eine gesellschaftlich fest verankerte europäische Streitmacht überhaupt nachdenken und europäische Soldatinnen und Soldaten aus ihrer Mitte rekrutieren zu können. Der Blick auf das politische Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger Europas, in dem noch immer viel Raum für europakritische bis dezidiert antieuropäische Strömungen ist, macht deutlich, dass hier noch ein erheblicher gesellschaftlicher Europäisierungsprozess zu durchlaufen wäre.

Keineswegs jedoch heißt dies, dass es nicht möglich wäre, innerhalb des bereits bestehenden normativen und gesellschaftlichen Rahmens die Integration der europäischen Sicherheitspolitik mit ihren zivilen und auch militärischen Akteuren weiter voranzubringen. Als vorläufiges Zwischenergebnis könnte so zunächst eine »Europäische Verteidigungsunion« (EVU) statt einer »Europa-Armee« stehen, die die Ressourcen der Mitgliedstaaten zumindest so weit wie heute eben möglich bündelt, ihre Ausrüstung und Beschaffung vereinheitlicht und in Krisenlagen rasch und verlässlich handlungsfähig ist. Dieses kaum weniger ambitionierte Ziel wurde unter anderem von der damaligen deutschen Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach 2016 in den Folgeprozess der EUGS eingebracht. Den Status einer solchen EVU hat die ~ zwar sicherlich noch nicht vollends erreicht, sie ist ihm aber trotz mitunter widriger Bedingungen durch Initiativen wie PESCO, CARD oder den EVF in der Tat ein gutes Stück nähergekommen. Insgesamt hat ihre Geschichte von den Römischen Verträgen bis heute verdeutlicht, dass sie einerseits zweifellos zur Wahrung von Frieden und Wohlstand in der Lage ist, andererseits aber auch ihr fortgeschrittener institutioneller Einigungsprozess nicht von vornherein gleichzusetzen ist mit einer Vereinigung auch in den »hearts and minds« der europäischen Bürger. Dennoch zeigt insbesondere das Feld der GSVP beispielhaft das allmähliche Zusammenwachsen einzelstaatlicher Kapazitäten zu einem strategisch strukturierten, leistungsfähigeren Ganzen. Der Weg aus der Europaskepsis führt über eine sichtbare und erfolgreiche gemeinsame Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern der Union den Mehrwert tiefer und vertrauensvoller Kooperation gerade auch im Angesicht drohender Krisen und Gefahren vor Augen führt.

GASP und GSVP in der heutigen Brüsseler Praxis

Im Institutionengerüst der ~ ist die sicherheits- und verteidigungspolitische Arbeit keineswegs auf einen einzelnen Schauplatz begrenzt, sondern hat flächendeckend an Bedeutung als europäischen Arbeitsschwerpunkt gewonnen. Tatsächlich sind heute bei allen drei Brüsseler Hauptakteuren Rat, Kommission und Parlament jeweils spezifische Organisationseinheiten mit der Bearbeitung sicherheits- und verteidigungspolitischer Fragen befasst. Hinzu kommt der EAD, der in seiner derzeitigen Form faktisch ein »Außenministerium mit Verteidigungsanteilen« darstellt.

Unter dem Dach des Rates der Europäischen Union, der Vertretung der Mitgliedstaaten, finden verschiedene feste Sitzungsformate zu außen- und sicherheitspolitischen Themen statt, die in ihrer Häufigkeit und der Prominenz ihrer Wahrnehmungen durch nationale Vertreter abgestuft sind. Regelmäßig tagen das Politisch-Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) auf Ebene der bei der EU akkreditierten Botschafter bzw. hoher Beamter. Auf vergleichbarer Ebene finden Treffen der außen- bzw. verteidigungspolitischen Direktoren der nationalen Außen- bzw. Verteidigungsministerien statt. Eine Ebene darüber tagen die Außenminister der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (RfAB). Dieses Ratsformat kann um die Verteidigungsminister erweitert werden, in solchen Fällen ist umgangssprachlich von einem »Jumbo-RfAB« die Rede. Zusätzlich haben die Verteidigungsminister in Informellen Verteidigungsministertreffen (iVM-Treffen) die Möglichkeit zur Konsultation untereinander. Immer wieder wird zudem der Wunsch geäußert, dem Verteidigungsminister ein eigenes, regelmäßiges Konsultationsformat analog zu den Treffen der Außenminister einzurichten. Mit dem EU-Militärausschuss (EU Military Committee – EUMC) verfügt der Rat außerdem über ein hochrangig besetztes militärisches Fachberatergremium. Die höchste Form der Abstimmung der Mitgliedstaaten sind die in der Regel viermal jährlich stattfindenden Europäischen Räte (ER) der Staats- und Regierungschefs, auf deren Agenda regelmäßig auch GASP- und GSVP-Belange stehen.

Die EU-Kommission ist als »Hüterin der Verträge« nicht nur mit dem Brüsseler Initiativrecht und der Hoheit über den EU-Haushalt ausgestattet, sondern hat mit der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Doppelrolle des Hohen Vertreters als stellvertretenden Kommissionspräsidenten eine starke Verbindung in die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Der EVF ist ein Kommissionsinstrument, ebenso die im Rahmen der europäischen Wissenschaftsförderung auch für Verteidigungsforschung angedachten Mittel. Ein expliziter »EU-Verteidigungskommissar« existiert zwar nicht, in der amtierenden Kommission seit 2019 wurde dem derzeit von Thierry Breton besetzten Ressort Binnenmarkt allerdings ausdrücklich auch das Kompetenzfeld Defence & Space zugeschlagen. Zusätzlich ist die EU-Kommission auf dem Feld der Inneren Sicherheit sehr engagiert und hatte hier bis 2019 mit Julian King sogar einen eigenen Kommissar für die sog. Sicherheitsunion.

Das Europäische Parlament verfügt mit seinem Auswärtigen Ausschuss (AFET, frz. Affaires Étrangères) und dessen Verteidigungspolitischem Unterausschuss (SEDE) über zwei dezidiert mit GASP und GSVP befasste Gremien. Die Einrichtung eines eigenständigen, den anderen Ausschüssen gleichwertigen europäischen Verteidigungsausschusses wird immer wieder diskutiert und wäre im Angesicht der jüngsten Vertiefungen der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten speziell in diesem Bereich folgelogisch.

Der EAD schließlich ist grundsätzlich einem nationalstaatlichen Außenministerium ähnlich aufgebaut und verfügt neben seinen weltweiten Vertretungen (»EU-Delegationen«) über regionale wie auch themenspezifische Fachabteilungen und -referate in seinem Brüsseler Hauptquartier. Großer Wert wird hier auf den stets kombiniert zivil-militärisch gedachten »vernetzten Ansatz« der GASP und GSVP gelegt, was sich in Struktur und Aufgabenbereichen der zuständigen Organisationseinheiten widerspiegelt. Zu diesen gehören zum einen das Security and Defence Directorate (SECDEFPOL) und das Integrated Approach for Security and Peace Directorate (ISP). Für die Planung und Durchführung ziviler Missionen und militärischer Operationen sind die Civilian Planning and Conduct Capability (CPCC) und die Military Planning and Conduct Capability (MPCC) zuständig. Auch ist der EU-Militärstab (EUMS) im EAD angeordnet. Ein eigenes Sekretariat wurde zudem zur Koordinierung der laufenden PESCO-Projektarbeiten eingerichtet. Mit dem EU Intelligence Analysis and Situation Centre (INTCEN) verfügt der EAD darüber hinaus über einen Analysestab, der aus den Mitgliedstaaten übermittelte nachrichtendienstliche Frühwarninformationen für die Brüsseler Institutionen aufbereitet. Unterstützt werden EUMS und INTCEN u. a. vom EU Satellite Centre (EU SATCEN) im spanischen Torrejon, das als EU-Agentur die Möglichkeit hat, aus am Markt angekauften oder durch die Mitgliedstaaten übermittelten Satellitenbildern weitere Lageinformationen für die europäischen Entscheidungsträger zu gewinnen.

Missionen und Operationen der EU weltweit

Mit Stand des Jahres 2020 war die EU weltweit in sechs militärischen und elf zivilen Operationen bzw. Missionen mit insgesamt ca. 5.000 Soldaten, Polizisten oder weiteren etwa für Stabilisierung, Rechtsstaatlichkeit und Institutionenaufbau zuständigen Spezialisten engagiert:

Die Operation ALTEA in Bosnien und Herzegowina ist die Nachfolgeoperation der früheren UN-Militäroperation SFOR (Stabilization Force) zur Stabilisierung der Balkanregion. Die Operation war bei Übernahme durch die ~ 2004 mit mehr als 6.000 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten deren bislang größtes militärisches Engagement und wurde im Zuge der sich verbessernden Sicherheitslage schrittweise reduziert. Missionsauftrag ist weiterhin, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität vor Ort zu unterstützen sowie die bosnischen Streitkräfte weiter auszubilden. Deutsche Truppen sind hier seit 2012 nicht mehr beteiligt.

EUNAVFOR SOMALIA, auch unter dem Missionsnamen ATALANTA geläufig, ist eine Marinemission zum Schutz des Seehandels und der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Sie wird seit 2008 geführt, die Deutsche Marine war seither vielfach mit schwimmenden oder fliegenden Einheiten beteiligt.

EUNAVFOR MED IRINI ist eine Marinemission im Mittelmeer mit dem Ziel, das VN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Sie ersetzt seit 2020 die vorherige Mission SOPHIA mit annähernd gleichem Auftrag und soll neben dem Waffenschmuggel auch kriminelle Schleuseraktivität in den Gewässern eindämmen, illegalen Ölexport unterbinden und die örtliche Küstenwache schulen. Die Mission ist mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, so lassen sich mit ihren Mitteln etwaige illegale Aktivitäten zwar zur See, nicht aber zu Lande bekämpfen. In mindestens einem Fall scheiterte im Jahre 2020 auch bereits die Kontrolle eines des Waffenhandels verdächtigen Schiffes durch eine deutsche Marineeinheit an der politischen Intervention seines Flaggenstaates.

EUMAM RCA in der zentralafrikanischen Republik ist eine Ausbildungsmission für die örtlichen Streitkräfte, die seit 2016 besteht. Dasselbe Ziel hat die EUTM SOMALIA für die somalischen Streitkräfte seit 2013, teilweise unter deutscher Beteiligung.

EUTM MALI bildet unter Beteiligung von bis zu 350 Bundeswehrsoldaten seit 2013 Angehörige der malischen Armee in der territorialen Verteidigung und Terrorbekämpfung aus. Ihre Beratungsfunktion schließt auch die gemeinsamen Kräfte der G5-Sahelstaaten ein, zu denen neben Mali noch Mauretanien, Burkina Faso, Tschad und Niger gehören.

EUAM IRAQ ist eine zivile, polizeiliche bzw. rechtsstaatliche Unterstützungsmission im Irak. Sie berät das irakische Innenministerium u. a. bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, der institutionellen Reform der Polizei und der Koordinierung mit internationalen Partnern. Deutschland ist seit 2017 mit Polizeibeamten an der Mission beteiligt.

EUAM UKRAINE ist eine zivile Unterstützungsmission für die ukrainische Polizei, die nach der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland 2014 ins Leben gerufen wurde. Sie soll das Land bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors und der Polizei in der Wahrung rechtsstaatlicher Standards unterstützen. Dabei wirkt sie von der Hauptstadt Kiew aus. Deutschland ist mit bis zu 20 Polizeibeamten an der Mission beteiligt. Zuvor war bereits 2005 die Mission EUBAM MOLDAU/UKRAINE eingerichtet worden, die beide Staaten bei der Befähigung zur Kontrolle ihrer gemeinsamen Grenze unterstützt.

EUBAM LIBYA ist eine Mission zur Unterstützung der libyschen Behörden in der Grenzsicherung, die seit 2013 besteht. Sie erstreckt sich auf die Bereiche Polizei und Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung, Strafjustiz sowie Grenz- und Migrationsmanagement. Deutschland ist mit bis zu 20 Polizeibeamten beteiligt. Ebenfalls zur Unterstützung der Grenzmanagements wurde EUBAM RAFAH 2005 am gleichnamigen israelisch-palästinensischen Grenzübergang eingerichtet. Die Mission wurde in Abhängigkeit von der örtlichen politischen Lage zeitweise ausgesetzt bzw. erheblich reduziert, kann aber bei Möglichkeit wieder hochgefahren werden.

EUCAP SOMALIA ist eine zivile Unterstützungsmission für Küstenwach- bzw. Ordnungsbehörden in Somalia, die 2018 aus der Vorgängermission EUCAP NESTOR hervorging. Deutschland ist regelmäßig mit Personal im Missionshauptquartier in Mogadischu beteiligt.

EUCAP SAHEL MALI ist eine zivile Unterstützungsmission zum Kapazitätsaufbau der malischen Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde, die seit 2014 besteht. Einen vergleichbaren Auftrag hat EUCAP SAHEL NIGER im Nachbarland Niger bereits seit 2012. Deutschland ist an beiden Missionen mit Polizeibeamten beteiligt.

EULEX KOSOVO ist eine seit 2008 bestehende und mit zwischenzeitlich bis zu 2.000 entsandten zivilen europäischen Experten personalstarke Mission zum Auf- und Ausbau der rechtsstaatlichen Kapazitäten im Kosovo. Sie arbeitet vornehmlich beratend, übernimmt aber auch exekutive Aufgaben im juristischen und polizeilichen Bereich. Eine schrittweise Reduktion bei gleichzeitiger Übergabe von Verantwortung an die lokalen Behörden findet statt, soweit es die Lage vor Ort zulässt.

EUMM GEORGIA ist eine zivile Beobachtermission, die nach dem russisch-georgischen Konflikt des Jahres 2008 zunächst unter deutscher Leitung entsandt wurde, um den zwischen den damaligen Konfliktparteien verhandelten Waffenstillstand zu überwachen. Im Fokus steht dabei die Beobachtung der Lage in den beiden georgischen Landesteilen Südossetien und Abchasien. Dabei hat die Mission jedoch keinen unmittelbaren Zugang zu diesen, sondern wird aus der Hauptstadt Tiflis und einigen Regionalbüros heraus durchgeführt.

EUPOL COPPS schließlich ist eine 2006 begonnene Polizeimission im Westjordanland zur Unterstützung der palästinensischen Polizei und Justiz mit Sitz in Ramallah. Deutschland war hier regelmäßig mit Einzelpersonal beteiligt.

EU Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV)

Der ~ (frz. auch COREPER, Comité des représentants permanents) ist ein Ausschuss von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten. Er ist in Brüssel für die Vorbereitung der Arbeit des Rates der EU verantwortlich, ebenso für die Umsetzung seiner Aufträge. Der turnusmäßig jeweils die Ratspräsidentschaft innehabende Mitgliedstaat übernimmt auch den ~-Vorsitz. Für Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) tagt der ~ in der sog. »AStV 2«-Zusammensetzung, bestehend aus den diplomatischen Ständigen Vertretern (»Botschaftern«) der Mitgliedstaaten bei der EU. Diese erhalten hierzu Weisungen aus ihren jeweiligen Hauptstädten, für Deutschland etwa aus dem Auswärtigen Amt.

EU Außenminister

Grundsatzartikel »Europäische Union«

EU Battlegroups

Grundsatzartikel »Europäische Union«

EU Coordinated Annual Review on Defence (CARD)

Auf fortlaufender Analyse basierendes Instrument der EU, das dazu beitragen soll, die Fähigkeitsplanungen der Streitkräfte ihrer Mitgliedstaaten zu harmonisieren, Kooperationspotenziale frühzeitig zu erkennen, Redundanzen möglichst zu minimieren und bestehende Fähigkeitslücken gemeinsam zu schließen. Unter Mithilfe der Europäischen Verteidigungsagentur und des EU-Militärstabes (EUMS) werden dazu Berichte zu potenziellen Handlungsfeldern erstellt und den Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten übergeben. Ein probeweiser Prüfungszyklus fand in den Jahren 2017/2018 statt, gefolgt vom ersten vollständigen Zyklus 2019/2020.

EU Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Grundsatzartikel »Europäische Union«

EU Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Bestandteil der GASP, ehemals auch unter dem Begriff »Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)« geläufig.

Grundsatzartikel »Europäische Union (EU)«

EU HR/GS

Grundsatzartikel »Europäische Union«

EU Institut für Sicherheitsstudien (EUISS)

(engl.: EU Institute for Security Studies)

Auf Grundlage einer Gemeinsamen Aktion des Rates vom 20. Juli 2001 eingerichtet (Umwandlung des gleichnamigen WEU-Instituts). Ziel des Instituts mit Sitz in Paris ist, zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Sicherheitskultur beizutragen und die strategische Debatte zu unterstützen, indem es die optimale Schnittstelle zwischen europäischen Entscheidungsträgern und externen, »nicht-offiziellen« Fachleuten zur Verfügung stellt. Führt seine Arbeit in wissenschaftlicher Unabhängigkeit aus, vertritt keine nationalen Interessen. Durch wissenschaftliche Forschung, Erstellung vorausschauender Analysen und Durchführung von Debatten zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen:

•Erstellen von Berichten, Vermerken und Arbeitspapieren für EU-Organe

•Vorbereitung von Diskussionen und Briefings für EU-Organe in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten

•Entwicklung eines transatlantischen Dialogs zu sämtlichen Sicherheitsfragen, die Europa, Kanada und die Vereinigten Staaten betreffen trägt das Institut zur Weiterentwicklung der GASP bei.

Institute for Security Studies, European Union

100, Avenue de Suffren,

75015 Paris, France

Tel.: +33 (0)1-56-89-19-30

Fax: +33 (0)1-56-89-19-31

E-Mail: institute@iss-eu.org

Internet: www.iss.europa.eu

EU Intelligence Analysis and Situation Centre (EU INTCEN)

Analysestab im Europäischen Auswärtigen Dienst, der freiwillig übermittelte nachrichtendienstliche Informationen aus den Mitgliedstaaten verarbeitet und für Entscheidungsträger u. a. in Rat, Kommission und Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bündelt. ~ hat darüber hinausgehend keinerlei eigenständige nachrichtendienstliche oder gar operative Befugnisse. Gemeinsam mit dem für das militärische Nachrichtenwesen zuständigen Direktorat des EU-Militärstabes (EUMS) bildet es die zivil-militärische Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) der EU und kann zusätzlich vom EU Satellite Centre (EU SATCEN) mit hochwertigen Satellitenbildern in seiner Arbeit unterstützt werden.

EU Permanent Structured Cooperation (PESCO)

Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ)

EU Politisch-Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

Das ~ befasst sich mit Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union (EU). Ähnlich dem sog. »AStV 2« sind hier die diplomatischen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU versammelt, den Vorsitz jedoch führt der Europäische Auswärtige Dienst (EAD).

Die Arbeit des ~ ist insgesamt stärker am unmittelbaren Tagesgeschehen orientiert, zu seinen Aufgaben gehört die Beobachtung der internationalen Lage (z. B. unter Zuarbeit des INTCEN), die Aussprache von Empfehlungen gegenüber dem Rat bzw. Vorgaben an einzelne Ratsarbeitsbereiche sowie die politische Kontrolle und strategische Leitung von Missionen bzw. Operationen der EU zur Krisenbewältigung. Das ~ tagt daher vergleichsweise häufig, zwei wöchentliche Sitzungen sind in der Regel das Mindestmaß. Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV); EU Intelligence Analysis and Situation Centre (INTCEN)