Kitabı oku: «Wörterbuch zur Sicherheitspolitik», sayfa 24

Elektronische Unterstützungsmaßnahme (EloUM)

Teil des ~ auf operativ-taktischer Ebene mit dem Ziel, durch Erfassen und Auswerten elektromagnetischer Ausstrahlungen eines Gegners eine unmittelbare Bedrohung sofort erkennen zu können.

Elektronische Aufklärung

Teil der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung mit dem Ziel, durch Erfassen und Auswerten fremder Führungs-, Leitungs-, Ortungs- und Navigationssysteme im gesamten elektromagnetischen Spektrum für eigene Entscheidungen bedeutsame Erkenntnisse zu gewinnen.

Elektronische Gegenmaßnahme

Teil des ~ mit dem Ziel, durch Einsatz eigener elektromagnetischer Energie gegnerische elektromagnetische Wellenausbreitung zu verhindern oder in ihrer Wirkung zu verringern. Elektronische Gegenmaßnahmen umfassen elektronisches Stören, Täuschen und Neutralisieren.

Elysée-Vertrag Deutsch-französischer Vertrag
Embargo

Maßnahmen verschiedener Art, durch die ein Staat, eine Staatengemeinschaft oder ein Bündnis die Zufuhr von Gütern in einen anderen Staat/Staatengemeinschaft/Bündnis unterbindet. Ziel eines ~ ist es, durch wirtschaftlichen Druck ein politisches Ziel durchzusetzen oder die unmittelbare Stärkung des militärischen Potenzials der anderen Seite zu verhindern. Ein ~ ist nur zulässig als Reaktion der Vereinten Nationen (VN) auf eine drohende oder begangene Völkerrechtsverletzung gemäß Charta der VN (VN-Ch Art. 39) oder als Sanktion gem. VN-Ch Art. 42 auf Empfehlung des Sicherheitsrates der VN.

Enablement

NATO Enablement

Endzustand

Politische und/oder militärische Lage, die am Ende einer Operation erreicht sein sollte und die anzeigt, dass der Auftrag erfüllt ist.

Enhanced Forward Presence (EFP)

Grundsatzartikel »Einsätze der Bundeswehr«

Energiesicherheit

Eine gesicherte Energieversorgung ist angesichts eines weltweit weiter rapide steigenden Energiebedarfs und einer Vielzahl von Risiken für die Versorgungssicherheit zu einer sicherheitspolitischen Frage ersten Ranges für Deutschland und die Europäische Union geworden. Unter den Bedingungen der Globalisierung und einer immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft wirken sich Störungen der Rohstoffströme und der Energieversorgung unmittelbar auf nationale Volkswirtschaften, Wohlstand und sozialen Frieden aus und können ein erhebliches politisches Einflusspotenzial durch die Energielieferanten begründen. Energie- und Versorgungssicherheit sind daher wichtiges Ziel einer umfassend ausgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert.

Abhängigkeiten der Energieversorgung

Der weltweite Energiebedarf wird sich von 2005 bis 2030 um annähernd 50 Prozent erhöhen. Etwa 80 Prozent des wachsenden Energiebedarfs wird infolge von Bevölkerungswachstum und schnell wachsenden Volkswirtschaften auf die Entwicklungsländer entfallen. Der Energieverbrauch wird sich nach den Prognosen der Internationalen Energieagentur in Lateinamerika, Indien, Indonesien oder China in den nächsten 25 Jahren verdoppeln. China und Indien gehören schon heute zu den fünf größten Erdölverbraucherstaaten. Durch die Zunahme des Energiebedarfs erhöht sich der Anteil der Entwicklungsländer in der Region Asien/Pazifik bis 2030 auf ein Drittel des gesamten Weltenergiebedarfs. Dies würde dem gemeinsamen Bedarf von Nordamerika und Europa entsprechen. Die Staaten dieser Region beziehen schon heute rund 90 Prozent der Ölimporte aus der Golfregion und dem Mittleren Osten.

Die EU ist einer der weltgrößten Importeure von Erdöl, Erdgas und Kohle, da sie selbst nur über geringe Reserven verfügt. Die europäische Erdölproduktion in der Nordsee wird sich im Zeitraum 2010–2025 erheblich verringern. Nach Schätzung der EU dürfte die Abhängigkeit von Energieimporten bis zum Jahr 2030 auf 70 Prozent ansteigen, bei Erdöl auf 90 Prozent. Die Abhängigkeit von Russland hat sich stetig vergrößert: Staaten wie Deutschland beziehen bereits mehr als 30 Prozent ihres Erdöls und Erdgases aus Russland. Bis 2030 werden 60 Prozent der Gasimporte der EU aus Russland kommen.

Auch 2030 werden wie heute mehr als 80 Prozent aller Energie aus den fossilen Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas gewonnen. Bis zum Jahre 2030 werden weltweit Biokraftstoffe, Windenergie und Solarenergie etwa zwei Prozent der gesamten Energieversorgung abdecken können. Die Abhängigkeit Deutschlands von Erdgas und Erdöl wird in dem Maße weiter steigen, wie die Kernenergie aufgegeben wird, die Rolle der Kohleenergie aus umweltpolitischen Gründen zurückgeht und erneuerbare Energien die klassischen Energieträger, wenn überhaupt, nur in Langfristperspektive ersetzen können.

Der Ölmarkt stellt gegenwärtig fast 39 Prozent der weltweiten Energieversorgung sicher. Dabei befinden sich 90 Prozent der nachweisbaren Erdölreserven in der islamischen Welt, von Zentralasien und dem Kaspischen Becken bis nach Saudi-Arabien. Die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats – Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – verfügen über 45 Prozent der Erdölreserven und 15 Prozent der globalen Gasressourcen. 60 Prozent aller Gasreserven befinden sich in nur drei Ländern – Russland, Iran, Katar.

Risiken für die Energiesicherheit

In der Vergangenheit konnte ~ auch unter krisenhaften Bedingungen prinzipiell gewährleistet werden. Eine wesentliche Ursache hierfür war die Tatsache, dass es trotz bisweilen erheblicher Preisschwankungen ein Überangebot an Erdgas und Erdöl und teilweise nicht voll genutzte Förderkapazitäten gab, die bei Krisen aktiviert werden konnten. Hinzu kamen seit Ende der 70er-Jahre forcierte Maßnahmen staatlicher Energievorsorge, welche die internationale Kooperation der Industriestaaten mit den Lieferländern ergänzten. Heute muss im globalen Rahmen für die Zukunft von einem gewaltigen Nachfrageschub nach Energie ausgegangen werden, der das Potenzial von Energiesparmaßnahmen in den westlichen Industriestaaten weit übertreffen wird. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass neue technologische Entwicklungen und die Erschließung neuer Gas- und Erdölreserven es grundsätzlich ermöglichen, den gestiegenen Energiebedarf zu decken. Das Risiko von Versorgungsengpässen infolge zur Neige gehender Rohstoffvorkommen dürfte eher mittel- und langfristig virulent werden.

Gravierender erscheinen andere Risiken. Hierzu gehören in erster Linie politische Unwägbarkeiten in den meisten Förderstaaten, deren politische und gesellschaftliche Stabilität als problematisch gelten muss bzw. die in Krisenregionen wie dem Mittleren Osten liegen. Demokratische Strukturen sind auf der Arabischen Halbinsel, in Zentralasien und im Kaspischen Raum kaum erkennbar. Diktaturen, ungelöste regionale Konflikte und Strukturen, die dem Aufkommen islamistischer Extremisten Vorschub leisten, gefährden die langfristige Stabilität. Verschiedene Lieferstaaten wie Venezuela oder Russland haben durch das Handeln ihrer Regierungen bereits mehrfach Fragen nach der Zuverlässigkeit in den Energielieferungen aufgeworfen.

Neben der Möglichkeit einer politisch motivierten bzw. begründeten Unterbrechung der Rohstoffversorgung durch die Förderstaaten tritt das Risiko der Unterbrechungen oder Begrenzungen des Transports von Energierohstoffen durch oder in Transitstaaten. Dies kann entweder durch das Agieren der jeweiligen Staaten oder durch nichtstaatliche Akteure, insbesondere terroristische Angriffe, verursacht werden. Denn neben den politischen Unwägbarkeiten in den verschiedenen Förderstaaten hat vor allem das Aufkommen des internationalen Terrorismus die Risiken für eine gesicherte Energieversorgung erhöht. Gegenwärtig liefern 4.000 Riesentanker 60 Prozent des global verbrauchten Rohöls an ihr Ziel. Besonders gefährdet für Piraterie (z. B. mit Raketenbeschuss) sind die choke points, also maritime Nadelöhre wie die Straße von Hormus oder die Straße von Malakka bei Singapur. Anschläge auf Produktionseinrichtungen, Pipelines und Raffinerien sind eine andere mögliche Strategie für Terroristen, wie bereits durch Al-Qaida in Saudi-Arabien 2006 versucht. Schließlich gibt es auch das Risiko, dass – wie in Nigeria – von organisierten Gruppen aus Pipelines illegal Öl abgezweigt wird, um damit Waffenverkäufe zu finanzieren.

Eine weitere Dimension der ~ ist die wirtschaftliche Verletzbarkeit von Verbrauchern und Volkswirtschaften durch die Entwicklung und Volatilität der Energieträgerpreise. Diese ökonomische Verletzbarkeit beschränkt sich nicht auf einzelne Energieträger. Erfahrungsgemäß schlagen sich Preisveränderungen auf den internationalen Ölmärkten auch schnell in den Märkten für Erdgas und Steinkohle und in der Tendenz auch auf dem Markt für Kernbrennstoffe nieder.

Strategische Ziele der Energiepolitik

Der gesicherte Zugang zu Energiequellen ist mehr denn je zu einer strategischen Aufgabe der Sicherheitspolitik geworden. Es geht um Bohrlizenzen, die Kontrolle über Pipelines und neue Bündnispartner in den Förderregionen. Im globalen Wettbewerb der Akteure um energierelevante Einflusssphären muss auch Deutschland und die EU neben Washington, Moskau oder Peking seine strategischen Ziele bestimmen, ein Energiekonzept für die Welt nicht nur von heute, sondern vor allem von morgen entwickeln und seine Außen- und Sicherheitspolitik auch an den geopolitischen Implikationen des politischen Ziels langfristiger ~ Energiesicherheit ausrichten. Als vorrangige Ziele müssen neben dem Erhalt eines Energiemixes und größtmöglicher Energieeffizienz angesehen werden:

•eine Stabilisierung des internationalen Umfelds und von Krisenregionen, um Störungen der Energieversorgung zu verhindern,

•eine Erweiterung des Kreises der Lieferanten, um Abhängigkeitsverhältnisse zu verhindern,

•eine optimale Absicherung von Transportwegen, vor allem von Pipelines und Tankerrouten,

•die Herstellung übergeordneter Energiesicherheitsstrukturen, durch die Abnehmer- wie Förderländer sowie die Transitstaaten von Pipelines integriert würden,

•eine Harmonisierung nationaler energielogistischer Konzepte der EU-Staaten und der Aufbau einer gemeinsamen Energie-Außenpolitik, um energiepolitische Alleingänge nach Möglichkeit zu vermeiden und gemeinschaftliche Antworten auf die energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu finden. Dies würde einen intensiveren Dialog sowie eine stärkere politische und wirtschaftliche Kooperation mit Schlüsselstaaten wie USA, Russland oder China bzw. mit Organisationen wie der OPEC, dem Golf-Kooperationsrat, ECOWAS (Economic Community of West African States) u. a. ermöglichen. Damit könnten auch die strategischen und geopolitischen Rivalitäten um tatsächliche oder vermeintliche Energieressourcen begrenzt werden.

Enklave

Teil eines Staatsgebietes, das von fremdem Staatsgebiet umschlossen wird und nur über das Territorium eines fremden Staates zugänglich ist. Exklave

ENMOD-Convention

Umweltveränderung, Konvention über

Entkoppelung

(auch: Abkoppelung)

1. Politisch die Trennung europäischer von nordamerikanischer Interessenidentität.

2. Geopolitisch die Auflösung der strategischen Einheit der NATO durch Trennung des Eskalationsverbundes der NATO Triade in dem Sinne, dass die interkontinentalstrategischen Systeme der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) nicht mehr für die Sicherheit der europäischen NATO Verbündeten zur Verfügung stehen, sondern ausschließlich der Abschreckung einer Aggression auf den nordamerikanischen Kontinent dienen. Sanktuarium

Entmilitarisierte Zone

(engl.: Demilitarised Zone)

Vereinbarter, begrenzter geografischer Bereich, in dem die Stationierung von Streitkräften untersagt ist und militärische Einrichtungen jeder Art verboten sind. Waffenstillstand

Entscheidung

1. Allgemein: Wahl einer Handlungsmöglichkeit aus meist mehreren Optionen, die nicht gleichzeitig zu realisieren sind.

2. Eine sicherheitspolitische ~ ist im Allgemeinen das Ergebnis eines Prozesses. Im Krisenmanagement ist dieser Prozess in der Regel durch hohe Unsicherheit, Informationsdefizite und Ungewissheit des Handelns der anderen Seite sowie hohen Zeitdruck gekennzeichnet. Krisenbewältigung

Entsendestaat

Staat, der für einen national oder international geführten Einsatz im Ausland oder für die Unterstützung eines solchen Einsatzes Streitkräfte zur Verfügung stellt.

Entspannung

Politische und gesellschaftliche Zielvorstellung, die auf Verminderung der Konfliktpotenziale und Interessenausgleich – »von der Konfrontation zur Kooperation« – und friedlichem Nebeneinander von Staaten angelegt ist. Harmel-Bericht; Londoner Erklärung

Entwicklungsdienst, deutscher

Den 1963 gegründeten Entwicklungsdienst der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr. Er ist gemeinsam mit der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aufgegangen. Der ~ entsandte auf Anfrage staatlicher und nicht staatlicher Organisationen in seinen Partnerländern Entwicklungshelfer, um die Lebensbedingungen von Menschen in der Dritten und Vierten Welt zu verbessern. Der ~ war auch Einsatzfeld von Wehrpflichtigen, die ihren Wehrdienst im Entwicklungsdienst als Entwicklungshelfer ableisteten.

Entwicklungshelfer

In der Entwicklungshilfe tätige Person. ~ arbeiten in der Regel unter dem Dach einer staatlichen oder karitativen Organisation, die sich der Entwicklungshilfe verschrieben hat.

Entwicklungshilfe

Die von Internationalen Organisationen und Industriestaaten unmittelbar durchgeführten Maßnahmen zur Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder der Dritten und Vierten Welt. Daneben gibt es Direktinvestitionen von Unternehmen in den Entwicklungsländern. Kirchliche und karitative Organisationen ergänzen staatliche und privatwirtschaftliche ~. Entwicklungspolitik; Gute Regierungsführung

Entwicklungsland

Begriff für Staaten der Dritten und Vierten Welt. Merkmale von ~ sind vor allem: Ernährungsprobleme, niedriges Pro-Kopf-Einkommen, schlechte gesundheitliche Versorgung, Arbeitslosigkeit, niedriger Lebensstandard, schlechte Infrastruktur und Analphabetismus. Dazu kommen ungleiche Güterverteilung und meist hohe Staatsverschuldung. Um bisherige Nachteile gegenüber Industriestaaten zu kompensieren, streben ~ eine neue Weltwirtschaftsordnung an. Zu den ~ gehören seit 1992 auch Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.

Die ~ bilden keine homogene Gruppe. Die Weltbank (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – IBRD) klassifiziert nach dem Bruttoinlands- bzw. Bruttosozialprodukt und setzt Grenzen beim durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen. Andere Klassifizierungen werden aufgrund von Kriterienkatalogen vorgenommen.

Im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen führt das UN Office of the High Representative for the Least Developed Countries, Landlocked Developing Countries and Small Island Developing States Übersichten der ärmsten ~ (Least Developed Countries – LDC). Von zunächst 25 Ländern im Jahr 1971 stieg ihre Zahl bis heute auf 50, darunter 34 in Afrika, zehn in Asien, fünf pazifische Inselstaaten sowie Haiti. Entwicklungshilfe; Entwicklungspolitik

Entwicklungspartnerschaft

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die gemeinsame Verantwortung der Länder des Nordens und des Südens für die Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen dieser Erde. Dazu gehört Kohärenz politischer Entscheidungen in allen Bereichen unter dem Eindruck des gemeinsamen Ziels, Hunger und Armut in den Entwicklungsländern zu überwinden und den Menschen aller Länder wirtschaftliche und soziale Entfaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Dabei gilt Gute Regierungsführung als eine der Grundvoraussetzungen für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitik

Nationale wie internationale ~ steht seit Jahren in der Diskussion über ihre Ziele und die ihr zugrunde liegenden Werte, über ihre Wirksamkeit und die Schwierigkeit, diese zu evaluieren, über die Kriterien erfolgreicher ~ und über ihr Verhältnis zu anderen Politikfeldern wie Wirtschafts-, Umwelt- oder Sicherheitspolitik. In der Welt der Globalisierung und der grenzüberschreitenden Herausforderungen steht auch die ~ in einem neuen Wirkungszusammenhang und muss dabei einen Weg finden zwischen überbordenden Ansprüchen umfassender Weltverbesserungspolitik und komfortabler Selbstbeschränkung auf humanitäres, karitatives und ein vermeintlich nicht durch »Interessen« geleitetes Zivilengagement. Unstrittig ist, dass der entwicklungspolitische Diskurs zunehmend auch durch sicherheitsrelevante Aspekte fragiler Staatlichkeit beeinflusst wird. Die Erwartungen an die ~ sind dadurch weiter gewachsen und lassen sich wie folgt zusammenfassen (nach Nuscheler):

~ soll

•das Armutsproblem als entwicklungspolitisches Schlüsselproblem entschärfen;

•die Wettbewerbsfähigkeit der wenig entwickelten Länder und deren Teilhabe an den Chancen der Globalisierung fördern;

•die Lebensbedingungen dort verbessern, wo Migrationsdruck entsteht, um die Wohlstandsinseln der Welt vor Elends- und Umweltflüchtlingen aus den Armuts- und Krisenregionen zu schützen;

•durch die Verzahnung von Entwicklungs- und Umweltpolitik der Verschärfung von Umweltkrisen (Desertifikation, Bodenerosion, Wassermangel) und den bedrohlichen Folgen des Klimawandels vorbeugen sowie eine nachhaltige Politik fördern;

•als Teil einer präventiven und umfassend verstandenen Sicherheitspolitik zur zivilen Krisenprävention beitragen und dem Zerfall fragiler Staaten vorbeugen;

•im globalen Rahmen zur Entwicklung von Marktwirtschaft, Demokratie, Herrschaft des Rechts und guter Regierungsführung beitragen.

Vor dem Hintergrund dieses ambitionierten Anforderungskatalogs ist es nicht verwunderlich, dass ~ immer wieder für ihre vermeintliche Wirkungslosigkeit kritisiert wird. Gleichzeitig wird von einigen Beobachtern immer noch der Abgrenzung zur klassischen Sicherheitspolitik das Wort geredet, da man durch eine enge Verzahnung militärischer und ziviler Mittel Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der ~ in Gefahr sieht. Ein solcher politischer Vorbehalt erscheint aber angesichts des umfassenden, vorausschauenden und präventiven Charakters moderner Sicherheitspolitik nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr kann ~ zu Recht als ein Instrument einer werte- und interessengeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik verstanden werden, um den Herausforderungen in der globalisierten Welt wie Armut, Klimawandel, Staatszerfall und regionaler Destabilisierung zu begegnen und den Frieden zu fördern.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren durch mehrere konzeptionelle Anstöße versucht, ~ in den größeren politischen Zusammenhang der Außen- und Sicherheitspolitik einzuordnen und damit ihren spezifischen Beitrag zu akzentuieren. Hervorzuheben ist:

•Der am 12. Mai 2004 verabschiedete Aktionsplan »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung«, in dem ressortübergreifend zivile Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten beschrieben werden.

•Der am 16. Juli 2008 verabschiedete 13. Entwicklungspolitische Bericht, der erstmalig als »Weißbuch zur Entwicklungspolitik« herausgegeben wurde; darin werden für die deutsche ~ vier Ziele definiert: Bekämpfung der Armut; Schutz der Umwelt; Förderung von Frieden und Demokratie; gerechte Gestaltung der Globalisierung.

•Das am 3. August 2011 veröffentliche neue Konzept der deutschen ~ »Chancen schaffen – Minds for Change. Zukunft entwickeln – Enhancing Opportunities«. Unterstrichen wird angesichts der sicherheits- und außenpolitischen Relevanz fragiler Staaten die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens von entwicklungspolitischen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Strategien. Entwicklungspolitische Krisenprävention soll dazu beitragen, militärische Einsätze zu vermeiden. Der »Whole of Government« Approach soll Sicherheit, Diplomatie und Entwicklung verknüpfen.

•Der auf Initiative Deutschlands auf dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 verabschiedete »G20 Compact with Africa« (»Marshallplan mit Afrika«), der die drei Säulen 1. Wirtschaft, Handel und Beschäftigung, 2. Frieden, Sicherheit und Stabilität, 3. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte umfasst.

•Ein Strategiepapier des BMZ »Entwicklungspolitik 2030« vom Oktober 2018, das eine Reihe von »Megatrends« mit Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit identifiziert: demografische Entwicklung, Knappheit von Ressourcen, Klimawandel, Digitalisierung, Flucht und Migration.

Quellen: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Der Marshallplan mit Afrika in der Umsetzung, Berlin, Januar 2020; Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Entwicklungspolitik 2030, Berlin, Oktober 2018; Franz Nuscheler, Wie geht es weiter mit der Entwicklungspolitik? In: Aus Parlament und Zeitgeschichte 48/2007.