Kitabı oku: «Internationales Strafrecht», sayfa 22

F. Wiederaufnahme des nationalen Strafverfahrens

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Seit 1998 besteht die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zugunsten des Verurteilten im Anschluss an einen vom EGMR festgestellten Konventionsverstoß (§ 359 Nr. 6 StPO).[1] Dieser neu geschaffene Wiederaufnahmegrund soll dem Prinzip der konventionsfreundlichen Ausgestaltung des innerstaatlichen Rechts Rechnung tragen, hält aber gerade in diesem Zusammenhang nach wie vor ungelöste Fragen bereit.

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Die der Wiederaufnahme zugänglichen Verfahren müssen durch rechtskräftige Urteile abgeschlossen sein, welche zunächst Sachurteile, nicht hingegen Prozessurteile mangels materieller Rechtskraft umfassen.[2] Die Wiederaufnahme letzterer Verfahren kann aber erforderlich sein, wenn etwa die Verwerfung eines Rechtsmittels aufgrund einer nicht eingehaltenen Frist erfolgte, die menschenrechtlich aber evident zu kurz war. Eine Wiederaufnahme gegenüber Beschlüssen ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen, jedoch ist sie entgegen der verbreiteten Ansicht in der Rechtsprechung auch auf diese zu erstrecken, wenn der Beschluss eine, dem Urteil vergleichbare, materielle Rechtskraft entfaltet.[3]

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Eine Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO setzt voraus, dass der EGMR einen Verstoß auf nationaler Ebene gegen eine Bestimmung der EMRK (oder eine ihrer Zusatzprotokolle) festgestellt hat. Wegen des insoweit eindeutigen Wortlauts ist die Norm nicht einschlägig, wenn ein anderes Gericht oder eine andere Stelle sich zur Konventionswidrigkeit eines staatlichen Handelns äußert.[4]

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Das schließt freilich nicht aus, dass die nationalen Strafgerichte – ausschließlich im Interesse des Beschuldigten und damit verfassungsrechtlich unbedenklich – eine großzügigere Auslegung und Handhabung der Norm an den Tag legen und den Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 6 StPO (z.B. unter Berücksichtigung einer zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des EGMR) trotz der sich aus den Gesetzgebungsmaterialien ergebenden Planmäßigkeit der Regelungslücke[5] auf „offensichtliche Konventionsverstöße“[6] bzw. auf Verstöße gegen das Unionsrecht[7] erstrecken.[8] Gesetzlich verpflichtet sind sie dazu allerdings nicht.

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Umstritten ist, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur für den Verurteilten möglich ist, der selbst eine vor dem EGMR erfolgreiche Individualbeschwerde eingelegt und dort eine Verurteilung der BR Deutschland erreicht hat[9], oder ob eine solche Möglichkeit auch für Mitbeschuldigte besteht, deren rechtskräftige Verurteilung (in demselben Urteil) an dem gleichen vom EGMR festgestellten Mangel leidet. Im Interesse eines effektiven Schutzes der Menschenrechte liegt es nahe, die staatliche Pflicht zur Befolgung des vom EGMR gesprochenen Urteils (Art. 46 EMRK) – sowohl was die Behebung als auch die zukünftige Vermeidung von Konventionsverstößen angeht – weit zu verstehen, um auf diese Weise innerstaatlich (Art. 20 Abs. 3 GG) alle staatlichen Stellen – namentlich die Strafgerichte – zur Umsetzung eines gegen Deutschland ergangenen Urteils zu verpflichten (Rn. 465 ff.).[10]

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Nur konsequent ist dann die Forderung nach einer legislativen Ausweitung (de lege ferenda) des persönlichen und sachlichen Schutzbereichs von § 359 Nr. 6 StPO auf andere rechtskräftig Verurteilte, die selbst nicht den EGMR angerufen haben, deren Verurteilung aber (möglicherweise) auf dem gleichen, vom EGMR als konventionswidrig eingestuften Verfahrensmangel oder auf einer sonstigen im Zuge des Strafverfahrens aufgetretenen Konventionswidrigkeit beruht.[11] Eine unmittelbare Anwendung des § 359 Nr. 6 StPO auf andere Verurteilte bzw. auf gegen andere Vertragsstaaten ergehende Urteile, die angesichts der behandelten Problematik für das nationale Verfahren ebenfalls „entscheidungserheblich“ sind und damit ein „Beruhen“ begründen können, scheitert jedenfalls nicht am Wortlaut der Vorschrift, die sich zum Kreis der Antragsberechtigten und deren Verhältnis zu dem vom EGMR festgestellten Konventionsverstoß weder positiv noch negativ, sondern überhaupt nicht äußert.[12]

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Wer gleichwohl unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des § 359 Nr. 6 StPO von einem der (herkömmlichen) Auslegung entgegenstehenden historischen Willen des Gesetzgebers bezüglich anderer Beschuldigter ausgeht und einer analogen Anwendung der Norm die Planmäßigkeit dieser Regelungslücke entgegenhält,[13] müsste jedenfalls eine (spezielle) konventionskonforme Auslegung der Norm nach Maßgabe der oben angesprochenen Befolgungspflicht (Art. 46 EMRK) in Betracht ziehen. Eine solche Auslegung ist nicht nur völkerrechtlich geboten, sondern auch möglich, da der entgegenstehende Wille des Gesetzgebers im Normtext nicht (eindeutig) zum Ausdruck gekommen ist.[14]

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Ob die deutschen Gerichte sich diesem menschenrechtsfreundlichen Verständnis des § 359 Nr. 6 StPO verschreiben, scheint allerdings fraglich. Eher werden sie sich auch bei der Auslegung des § 359 Nr. 6 StPO an der vom BVerfG favorisierten engen Interpretation der staatlichen Befolgungspflicht aus Art. 46 EMRK orientieren. Der deutsche Gesetzgeber sollte daher recht bald zu der Einsicht gelangen, dass zu der vom BVerfG angemahnten völker- und menschenrechtsfreundlichen Ausgestaltung nationaler Rechtsvorschriften auch die klarstellende Ausweitung der Vorschrift des § 359 Nr. 6 StPO gehört.[15]

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Probleme bereitet ferner die Beruhensklausel des § 359 Nr. 6 StPO („[…] und das Urteil auf dieser Verletzung beruht“). Während die Lehre überwiegend für ein weites Verständnis des Beruhens plädiert und sich an den Vorgaben des § 337 Abs. 1 StPO orientiert („möglicherweise günstiger Ausgang des Verfahrens“)[16], lässt die justizielle Wiederaufnahmepraxis keine besonders menschenrechtsfreundliche Tendenz erkennen. Nach Ansicht des BVerfG soll nicht jede vom EGMR festgestellte Konventionsverletzung eine Wiederaufnahme rechtfertigen können.[17] So soll einer solchen beispielsweise nicht stattzugeben sein, wenn der EGMR eine konventionswidrige unmenschliche Behandlung im Ermittlungsverfahren festgestellt hat, die Verurteilung jedoch auf einem Geständnis des Verurteilten in der Hauptverhandlung beruht, auf das der Verstoß gegen Art. 3 EMRK keinen Einfluss hatte.[18]

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Stets muss das der Wiederaufnahme zugrunde liegende Urteil gerade auf der festgestellten Konventionsverletzung beruhen.[19] Insbesondere sollen Verstöße keinen Anlass zur Wiederaufnahme bieten, die sich – wegen einer „Korrektur“ im Laufe des Verfahrens oder ihrer Art nach – nicht auf die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ausgewirkt haben.[20] Ebenso wird eine Vermutung der Kausalität eines Verstoßes gegen ein Verfahrensrecht der EMRK für die Fehlerhaftigkeit der Verurteilung abgelehnt.[21]

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Wegen dieses in der Praxis vorherrschenden restriktiven Verständnisses der Voraussetzungen des § 359 Nr. 6 StPO muss der Verteidiger in seinem Sachvortrag (§ 366 StPO) – insbesondere bei Verfahrensfehlern ohne unmittelbaren Bezug zur materiellen Strafbarkeit (Art. 6 Abs. 1 EMRK) und Verstößen gegen die von Art. 6 Abs. 3 EMRK garantierten Verteidigungsrechte (z.B. Zugang zur Verfahrensakte, Kontakt zu einem Verteidiger) – das Beruhen der Verurteilung auf dem konventionswidrigen Verfahrensgang schlüssig und vor allem detailliert darlegen. Mitzuteilen sind neben dem Urteil des EGMR, das nach Ansicht des Verteidigers Anlass zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens geben soll (zugleich Beweismittel), auch Umstände, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das angefochtene Urteil ohne den vom EGMR (im konkreten oder in einem anderen Fall, s.o.) festgestellten Konventionsverstoß für den Mandanten günstiger ausgefallen wäre.[22]

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Die Vorschrift des § 363 StPO steht einem Wiederaufnahmeverfahren nach § 359 Nr. 6 StPO nicht entgegen, selbst wenn die innerstaatliche Behebung des vom EGMR festgestellten Konventionsverstoßes (nur) auf der Ebene der Strafzumessung erfolgen kann und der Antragsteller dies intendiert.[23]

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Beruht das nationale Urteil im vorbeschriebenen Sinne auf dem vom EGMR festgestellten Konventionsverstoß, so ist seine (weitere) Vollstreckung wegen der völkerrechtlichen Befolgungspflicht (Art. 46 EMRK) unzulässig, unabhängig von einem (erfolgreichen) Wiederaufnahmeverfahren des Beschuldigten.[24]

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Eine Frist, gerechnet etwa ab Endgültigkeit des EGMR-Urteils, ist für den Antrag auf Wiederaufnahme nicht vorgesehen; dies gilt gleichermaßen für alle Wiederaufnahmegründe des § 359 StPO. Formvorschriften für den Antrag bestimmt § 366 StPO. Über den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens entscheidet das nach § 140a GVG zuständige Instanzgericht (§ 367 Abs. 1 StPO); der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens kann jedoch auch bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Urteil angefochten wird (§ 367 Abs. 1 Satz 2 StPO).[25] Das Gericht wird meist direkt über die Begründetheit des Antrags, ohne eine gesonderte Zulässigkeitsentscheidung mit vorheriger Beweiserhebung (§ 370 Abs. 2 StPO), entscheiden können.[26]

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Regelmäßig dürfte im Anschluss auch die Durchführung einer erneuten Hauptverhandlung entbehrlich sein (Sachentscheidung durch Beschluss, § 371 Abs. 2 StPO). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der dem vom EGMR festgestellten Konventionsverstoß – im konkreten Fall – zugrunde liegende Sachverhalt bereits vollständig aufgeklärt ist, reine Rechtsfragen zur Diskussion stehen und der vom EGMR festgestellte Mangel – nach den Grundsätzen der EMRK – auf der Strafzumessungs- oder Vollstreckungsebene kompensiert werden kann. Andernfalls sollte der Verteidiger auf die Notwendigkeit der Durchführung einer erneuten Hauptverhandlung (vorsichtshalber) in seiner Antragsschrift gesondert hinweisen.