Kitabı oku: «Internationales Strafrecht», sayfa 21
5. Verzinsung der Entschädigungssumme (default interest)
517
Neben der Festsetzung der Entschädigungssumme kann die Kammer außerdem beschließen, dass dieser Betrag zu verzinsen ist, wenn die Zahlung nicht innerhalb einer bestimmten Frist – i.d.R. drei Monate nach Eintritt der Endgültigkeit der Entscheidung (vgl. Rn. 524) – erfolgt (Rule 75 Abs. 3, § 25 PD-JS). Hinsichtlich des Zinssatzes orientiert sich der Gerichtshof am Spitzenrefinanzierungszinssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank (EZB), nimmt aber meist noch einen Aufschlag von drei Prozentpunkten vor (§ 25 Satz 2 PD-JS).[78]
6. Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs; Abtretbarkeit und Pfändbarkeit
518
Das BVerfG leitet aus der Festsetzung einer Entschädigung durch den EGMR eine staatliche Leistungspflicht völkerrechtlicher Natur aus Art. 46 EMRK GG ab.[79] Dem EGMR selbst stehen aber keine Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung, falls die BR Deutschland diese völkerrechtliche Pflicht zur Zahlung nicht erfüllt (siehe aber Rn. 526).
519
Das Urteil des EGMR ist nach deutschem Recht nicht vollstreckbar. Es kann auch nicht nach den Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach §§ 722, 723 ZPO für vollstreckbar erklärt werden. Weigert sich die BR Deutschland im Falle einer Verurteilung durch den EGMR also die im Urteil festgesetzte Entschädigungssumme zu zahlen oder ist sie mit der Zahlung in Verzug, muss der Bf. Leistungsklage vor den nationalen ordentlichen Gerichten erheben (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 VwGO – Verletzung einer nichtvertraglichen öffentlich-rechtlichen Pflicht).[80]
520
Die Nichterfüllung der völkerrechtlichen Leistungspflicht stellt eine Amtspflichtverletzung i.S.v. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG dar.[81] Die Bundesrepublik tritt dabei als abstrakter Beamter auf, dessen Pflicht die Erfüllung des Anspruchs gewesen wäre.[82]
521
Die vom EGMR zugesprochene Entschädigung wegen erlittener immaterieller Schäden ist nicht abtretbar und pfändbar; sie fällt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bf. auch nicht in die Insolvenzmasse. Sonst würde der Zweck einer Entschädigung für immaterielle Schäden verfehlt.[83]
522
Gleiches gilt für die zuerkannte Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem EGMR. Dagegen ist der Anspruch auf Erstattung von (Mehr-)Kosten im vorausgegangenen innerstaatlichen Verfahren abtretbar, pfändbar und fällt in die Masse, wenn über das Vermögen des Bf. das Insolvenzverfahren eröffnet wird.[84]
Teil 1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte › D. Urteil des EGMR › VI. Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils
VI. Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils
523
Das Urteil wird vom Kammerpräsidenten bzw. dem Ausschussvorsitzenden und vom Kanzler unterzeichnet (Rule 77 Abs. 1). Wichtige Urteile der Kammer werden in öffentlicher Sitzung durch den Kammerpräsidenten oder einen von ihm beauftragten Richter verkündet (Rule 77 Abs. 2 Satz 1).[85] Das ordnungsgemäß unterzeichnete und gesiegelte Original des Urteils wird im Archiv des Gerichtshofs verwahrt (Rule 77 Abs. 3 Satz 3). Der Kanzler übermittelt den Parteien, dem Generalsekretär des Europarats, etwaigen Drittbeteiligten und allen anderen unmittelbar von der Rechtssache betroffenen Personen eine beglaubigte Kopie des Urteils (Rule 77 Abs. 3 Satz 2). Wird das Kammerurteil nicht in öffentlicher Sitzung verlesen, gilt diese Form der Übermittlung als Verkündung. Dasselbe gilt für Kammerurteile, die grundsätzlich nie öffentlich verlesen werden (Rule 77 Abs. 2 Satz 3).
524
Endgültig ist das Urteil einer Kammer mit seiner Verkündung aber noch nicht, da Art. 43 EMRK die Möglichkeit der Verweisung der von der Kammer entschiedenen Rechtssache an die GK vorsieht (Art. 42, 44 Abs. 2 EMRK). Ein Ausschussurteil wird mit dem auf ihm vermerkten Datum wirksam und sofort rechtskräftig („endgültig“; Art. 28 Abs. 2 EMRK).
Teil 1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte › D. Urteil des EGMR › VII. Antrag auf Auslegung des Urteils
VII. Antrag auf Auslegung des Urteils
525
Jede Partei kann innerhalb eines Jahres nach der Verkündung eines Urteils dessen Auslegung beantragen (Rule 79 Abs. 1). Der Antrag ist bei der Kanzlei einzureichen. Der Teil des Urteils, dessen Auslegung begehrt wird, ist im Antrag genau zu bezeichnen (Rule 79 Abs. 2). Über den Antrag (Request for interpretation of a judgment) entscheidet die ursprüngliche Kammer. Sie kann den Antrag zurückweisen, wenn er aus ihrer Sicht unbegründet erscheint (Rule 77 Abs. 3 Satz 1).[86] Andernfalls ist er den anderen betroffenen Parteien zuzuleiten, die – innerhalb einer zu bestimmenden Frist – Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhalten. Über den Antrag entscheidet die Kammer entweder im schriftlichen Verfahren oder – falls notwendig – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Urteil (Rule 79 Abs. 4).
Teil 1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte › D. Urteil des EGMR › VIII. Überwachung des Urteils
VIII. Überwachung des Urteils
526
Die EMRK sieht derzeit kein Verfahren zur Vollstreckung der Urteile des EGMR vor. Das endgültige Urteil des Gerichtshofs (Art. 44 EMRK) ist vielmehr dem Ministerkomitee des Europarates[87] zuzuleiten, das die dem jeweiligen Vertragsstaat obliegende Durchführung des Urteils überwacht (Art. 46 Abs. 2; 54 EMRK)[88]. Das Ministerkomitee ist aber – wie auch der Gerichtshof selbst – nicht weisungsberechtigt gegenüber den Vertragsstaaten, sondern kann nur einen Bericht darüber anfordern, wie die verurteilten Vertragsstaaten ihrer Verpflichtung aus Art. 46 Abs. 1 EMRK (siehe Rn. 465) zur Befolgung des Urteils nachkommen.
527
Solange das Ministerkomitee nicht davon überzeugt ist, dass der jeweilige Vertragsstaat der EMRK seinen Verpflichtungen aus dem Urteil nachgekommen ist, kann es die Sache immer wieder auf die Tagesordnung setzen und den Staat zur Einhaltung seiner Pflichten ermahnen. Bis zum Inkrafttreten des 14. P-EMRK standen dem Ministerkomitee nur politische Druckmittel zu Verfügung, um den Vertragsstaat zur Einhaltung der Urteilsverpflichtungen anzuhalten.
528
Auch der Bf. kann das Ministerkomitee darüber in Kenntnis setzen, dass die vom Vertragsstaat ergriffenen Maßnahmen unzureichend sind. Die unzureichende Umsetzung eines Urteils durch den verurteilten Vertragsstaat an sich begründet aber hinsichtlich der ursprünglichen Konventionsverletzung keinen zweiten Verstoß gegen die EMRK.[89] Eine erneute Beschwerde ist deswegen nicht zulässig.
529
Davon zu unterscheiden ist die Konstellation, dass es im Zuge der Umsetzung des Urteils – z.B. während einer Neuverhandlung vor den innerstaatlichen Gerichten – zu einer neuerlichen, mit der ursprünglichen Verletzung nicht übereinstimmenden, Verletzung der Konvention kommt. Dann kann der Bf. den EGMR (erneut) anrufen.[90]
530
Nach Auskunft des Europarates werden ca. 97% der vom EGMR ausgesprochenen Urteile von den Staaten befolgt, wobei kritisch zu hinterfragen ist, welche staatliche Reaktion noch als „Befolgung“ i.S.v. Art. 46 Abs. 1 EMRK eingestuft werden kann.[91]
531
Bis 2009 konnte das Ministerkomitee bei einer hartnäckigen Verweigerung der Urteilsumsetzung lediglich politischen Druck auf den säumigen Vertragsstaat ausüben, etwa indem vorläufig die Vertretung im Europarat entzogen oder der Staat zum Austritt aus demselben aufgefordert wurde.
532
Seit dem Inkrafttreten des 14. Protokolls zur EMRK kann das Ministerkomitee eine unzureichende Umsetzung des endgültigen Urteils durch den verurteilten Vertragsstaat vor dem EGMR rügen (Art. 46 Abs. 4, Abs. 5 EMRK n.F.).[92] Weigert sich eine Vertragspartei nach Auffassung des Ministerkomitees, ein gegen sie gerichtetes endgültiges Urteil des Gerichtshofs zu befolgen, so kann das Ministerkomitee, nachdem es die betreffende Vertragspartei gemahnt hat, durch einen mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen seiner Mitglieder gefassten Beschluss die GK (Art. 32 Abs. 2 lit. b EMRK) mit der Frage befassen, ob diese Partei ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nachgekommen ist.
533
Stellt der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 46 Abs. 1 EMRK fest, so weist er die Rechtssache zur Prüfung der zu treffenden Maßnahmen an das Ministerkomitee zurück. Sieht der Gerichtshof eine solche Verletzung als gegeben an, stellt er dies in einem Urteil (Rule 99) fest und weist die Rechtssache zur Prüfung der zu treffenden Maßnahmen nach Art. 46 Abs. 2 EMRK an das Ministerkomitee zurück.
534
Kommt die GK dagegen zu dem Schluss, dass Art. 46 Abs. 1 EMRK nicht verletzt ist, so weist der Gerichtshof die Rechtssache ebenfalls an das Ministerkomitee zurück; dieses beschließt die Einstellung seiner Prüfung.
535
Gütliche Einigungen werden dem Ministerkomitee ebenfalls zugleitet (Art. 39 Abs. 4 EMRK). Dasselbe gilt für die Entscheidung, eine Beschwerde aus dem Register zu streichen, sofern sie in Urteilsform ergeht (vgl. Rule 43 Abs. 3). Nachdem das Urteil endgültig geworden ist, soll das Ministerkomitee auch die Einhaltung solcher Umstände, die dazu geführt haben, das seine Beschwerde nicht weiter geprüft wurde, überwachen können, was insbesondere im Falle der unilateral declarations zwingend erscheint (siehe auch Rn. 376).
Teil 1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte › D. Urteil des EGMR › IX. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem EGMR
IX. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem EGMR
536
Wird einer Partei eine Tatsache bekannt, die den Ausgang einer vom EGMR bereits entschiedenen Rechtssache möglicherweise maßgeblich beeinflusst hätte, wäre sie vor der Urteilsverkündung dem Gericht zur Kenntnis gelangt, so kann, sofern der Umstand dieser Partei nach menschlichem Ermessen nicht bekannt sein konnte, bei der Kanzlei die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt werden.[93] Einen entsprechenden Antrag (Request for revision of the judgment) muss die Partei innerhalb von sechs Monaten stellen, nachdem sie von der Tatsache Kenntnis erhalten hat (Rule 80 Abs. 1).
537
Der Antrag auf Wiederaufnahme muss das Urteil bezeichnen, auf das er sich bezieht, und Angaben enthalten, aus denen sich die Voraussetzungen eines Wiederaufnahmegrundes ergeben. Dem Antrag sind Kopien aller zu seiner Begründung dienenden Unterlagen beizufügen (Rule 80 Abs. 2).
538
Über den Antrag entscheidet (nach Möglichkeit) die ursprünglich mit der Rechtssache befasste Kammer[94] im schriftlichen Verfahren oder (falls nach Ansicht der Kammer erforderlich) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Urteil (Rule 80 Abs. 4 Satz 2). Die Kammer kann den Antrag zurückweisen, wenn aus ihrer Sicht kein ausreichender Grund für eine Wiederaufnahme vorliegt (Rule 80 Abs. 3 Satz 1). Andernfalls ist der Antrag den anderen betroffenen Parteien zuzuleiten, um ihnen – innerhalb einer vom Kammerpräsidenten zu setzenden Frist – Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben (Rule 80 Abs. 4 Satz 1).
Teil 1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte › D. Urteil des EGMR › X. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und Urteilen
X. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und Urteilen
539
Schreib- oder Rechenfehler sowie offensichtliche Unrichtigkeiten kann der Gerichtshof – von Amts wegen oder wenn eine Partei dies innerhalb eines Monats nach Verkündung einer Entscheidung oder eines Urteils beantragt (Request for Rectification of errors) – korrigieren (Rule 81).
Anmerkungen
[1]
Dasselbe gilt für die Zulässigkeitsentscheidungen.
[2]
Dasselbe gilt für die Zulässigkeitsentscheidungen.
[3]
Vgl. EGMR Hub v. Deutschland, 9.4.2009, Nr. 1182/05, § 40; siehe auch: Karpenstein/Mayer/Schäfer Art. 34, 19.
[4]
Siehe auch Karpenstein/Mayer/Schäfer Art. 34, 15.
[5]
EGMR Bati u.a. v. Türkei, Urt. v. 3.6.2004, Nr. 33097/96; vgl. auch: EGMR Parlanti v. Deutschland, Entsch. v. 26.5.2005, Nr. 44095/06, § 6 (bzgl. Art. 3 EMRK bei Auslieferungsentscheidung); kritisch: Karpenstein/Mayer/Schäfer Art. 34, 18.
[6]
EGMR Tahsin Acar v. Türkei, Urt. v. 6.5.2003, Nr. 26307/95, NJW 2004, 2357, §§ 63, 74.
[7]
EGMR Wendenburg u.a. v. Deutschland, Entsch. v. 6.2.2003, Nr. 71630/01, NJW 2003, 2221, 2223 (Singularzulassung bei Oberlandesgerichten).
[8]
Hierzu: Dröge Positive Verpflichtungen der Staaten aus Rechten der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2003; bezogen auf Art. 2 EMRK: Zöller FS Kühne, 2013, S. 629, 640 f.
[9]
EGMR Posokhov v. Russland, Entsch. v. 9.7.2002, Nr. 63486/00, § 5; Garaudy v. Frankreich, Entsch. v. 24.6.2003, Nr. 65831/01, NJW 2004, 3691, 3692.
[10]
EGMR Buck v. Deutschland, Urt. v. 28.4.2005, Nr. 41604/98, § 37.
[11]
EGMR Gusinskiy v. Russland, Urt. v. 19.5.2004, Nr. 70276/01, §§ 56-69.
[12]
EGMR Streciwilk v. Polen, Entsch. v. 19.9.2000, Nr. 32723/96, § 1.
[13]
Hierzu auch aus Sicht von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK: Beckert Sachverständigengutachten im Strafverfahren zur Glaubwürdigkeit und zur Schuldfähigkeit im Falle der Untersuchungsverweigerung des zu Begutachtenden (2014).
[14]
EGMR Görgülü v. Deutschland, 26.2.2004, Nr. 74969/01, § 58, NJW 2004, 3397, 3400 = EuGRZ 2004, 700 = FamRZ 2004, 1456.
[15]
Dasselbe gilt für die Zulässigkeitsentscheidungen.
[16]
Vgl. als Beispiel das Urteil P.S. v. Deutschland v. 20.12.2001, Nr. 33900/96, NJW 2003, 2893 = StV 2002, 289.
[17]
Hierzu: Haß Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Charakter, Bindungswirkung und Durchsetzung, 2006; Polakiewicz Die Verpflichtungen der Staaten aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 1993.
[18]
Vertiefend: Zwach Die Leistungsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 1996.
[19]
Siehe auch EGMR Bochan v. Ukraine (no. 2), 5.2.2015, Nr. 22251/08, §§ 31, 33.
[20]
Vgl. zu dieser Bindungswirkung auch: Esser StV 2005, 348, Renzikowski JZ 1999, 605, 611; Rogge EuGRZ 1996, 341, 346; Wittinger Jura 1999, 405, 406; Ress EuGRZ 1996, 350; Polakiewicz Die Verpflichtungen der Staaten aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 1993, S. 23 ff. Die Durchführung dieser Befolgung überwacht das Ministerkomitee des Europarates (Art. 46 Abs. 2 EMRK).
[21]
EGMR Sürmeli v. Deutschland, Urt. v. 8.6.2006, Nr. 75529/01, NJW 2006, 2389; BVerfGE 111, 307 = NJW 2004, 3407 (Görgülü); BVerfG NJW 2007, 204, 205.
[22]
Ansonsten ist vom nachträglichen Wegfall der von Art. 34 EMRK geforderten Verletzten- bzw. Opfereigenschaft auszugehen; vgl. diesbezüglich: EGMR Collmann v. Deutschland, Entsch. v. 3.4.2007, Nr. 29453/02, Nr. 4 der Gründe; Cataldo v. Italien, Entsch. v. 3.6.2004, Nr. 45656/99; Morsink v. Niederlande, Urt. v. 11.5.2004, Nr. 48865/99; Timofeyev v. Russland, Urt. v. 23.10.2003, Nr. 58263/00; vgl. auch bzgl. Tilgung im Strafregister: EGMR Posokhov v. Russland, Urt. v. 4.3.2003, Nr. 63486/00, §§ 35-36; Rechachi u. Abdulhafid v. UK, Entsch. v. 10.6.2003, Nr. 55554/00; Heaney u. McGuiness v. Irland, Urt. v. 21.12.2000, Nr. 34720/97, § 43; Skawinska v. Polen, Entsch. v. 16.10.2001, Nr. 42096/98; Streciwilk v. Polen, Entsch. v. 19.9.2000, Nr. 32723/96; Dalban v. Rumänien, Urt. v. 28.9.1999, Nr. 28114/95, § 44.
[23]
EGMR Görgülü v. Deutschland, Urt. v. 26.2.2004, Nr. 74969/01, NJW 2004, 3397, 3400, § 64 („legal obligation […] to choose […] the general and/or, if appropriate, individual measures to be adopted in their domestic legal order to put an end to the violation found […] and to redress so far as possible the effects“); zu den Folgen einer Verurteilung durch den EGMR siehe auch Zehetgruber ZIS 2016, 52, 55.
[24]
Vgl. Polakiewicz Die Verpflichtungen der Staaten aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 1993, S. 97 ff.
[25]
Dies muss schon deshalb gelten, weil nicht alle im Strafverfahren denkbaren Konventionsverstöße zu einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach § 359 Nr. 6 StPO berechtigen.
[26]
Vgl. EGMR (GK) Scozzari u. Giunta v. Italien, Urt. v. 13.7.2000, Nr. 38221/98, § 249; (GK) Assanidze v. Georgien, Urt. v. 8.4.2004, Nr. 71503/01, § 198; Cakir u.a. v. Türkei, Urt: v. 4.6.2013, Nr. 25747/09, § 30.
[27]
EGMR Marckx v. Belgien, Urt. v. 13.6.1979, Nr. 6833/74, § 58; Campbell u. Cosans v. UK, Urt. v. 22.3.1983, Nr. 7511/76 § 16; Johnston u.a. v. Irland, Urt. v. 18.12.1986, Nr. 9697/82, § 77; Belilos v. Schweiz, Urt. v. 29.4.1988, Nr. 10328/83, § 78; B v. UK, Urt. v. 9.6.1988, Nr. 9840/82, § 17; Demicoli v. Malta, Urt. v. 27.8.1991, Nr. 13057/87, § 45; Lyons v. UK, Entsch. v. 8.7.2003, Nr. 1522/03, EuGRZ 2004, 777; vgl. auch: EGMR (GK) Früherer König von Griechenland u.a. v. Griechenland, Urt. v. 28.11.2002, Nr. 25701/94, §§ 72, 73, NJW 2003, 1721, 1723; Polakiewicz Die Verpflichtungen der Staaten aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 1993, S. 97-101, 113.
[28]
EGMR Manucharyan v. Armenien, 24.11.2016, Nr. 35688/11, §§ 67 f.; Hümmer v. Deutschland, Urt. v. 19.7.2012, Nr. 26171/07, § 56 (insoweit in NJW 2013, 3225 und StV 2014, 452 m. Anm. Pauly nicht abgedruckt); Stoichkov v. Bulgarien, Urt. v. 24.3.2005, Nr. 9808/02. § 81 (jeweils: Wiederaufnahme); Assanidze v. Georgien, Urt. v. 8.4.2004, Nr. 71503/01, NJW 2005, 2207 = EuGRZ 2004, 268 mit Anm. Breuer EuGRZ 2004, 257 ff. (Freilassung); hierzu: Csaki Wiederaufnahme, S. 31 ff. Vgl. auch Karpenstein/Mayer/Breuer Art. 46, 10 ff.
[29]
EGMR Krasniki v. Tsch. Republik, Urt. v. 28.2.2006, Nr. 51277/99, § 93; Öcalan v. Türkei, Urt. v. 12.5.2005, Nr. 46221/99, § 210 (bzgl. fehlender Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Gerichts) mit Anm. Breuer EuGRZ 2005, 471; vgl. hierzu: Recommendation No. R (2000) 2 of the Committee of Ministers on the re-examination or reopening of certain cases at domestic level following judgments of the European Court of Human Rights adopted on 19.1.2000.
[30]
Ulsamer in Frowein/Ulsamer, EMRK und nationaler Rechtsschutz, 1985, S. 37; Frowein/Peukert EMRK – Kommentar, 2. Aufl. 1996, Art. 53, 7 ff.; Weigend StV 2000, 384, 389; Wittinger NJW 2001, 1238; Schroth EuGRZ 1985, 557, 561, Fn. 44a; Satzger Internationales und Europäisches Strafrecht, 7. Aufl. 2016, § 11, 22; Ehlers Jura 2000, 372, 382 („gleichartige Verletzung“); Lambert-Abdelgawad The Execution of Judgments of the European Court of Human Rights, 2002, S. 10 („avoid similar violations“); Zehetgruber ZIS 2016, 52, 55.
[31]
BVerfG NJW 2004, 3407, 3409 („[…] Wiederholung […] gegenüber dem Beschwerdeführer“); ebenso: KG NJW 2005, 605, 606; Klein JZ 2004, 1171, 1177 („[…] soweit sie zuständigkeitshalber mit dem Fall befasst sind.“); Meyer-Ladewig/Petzold NJW 2005, 15 f., 20 („nur auf den Sachverhalt, über den entschieden ist“); Cremer EuGRZ 2004, 683, 690.
[32]
LR/Esser EMRK, Teil II, Verfahren, 254; Esser Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, 2002, S. 835; Kieschke Die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf das deutsche Strafverfahrensrecht, 2003, S. 63; so wohl auch: Ulsamer in: Frowein/Ulsamer, EMRK und nationaler Rechtsschutz, 1985, S. 37.
[33]
Letztlich hängt die Lösung des Problems davon ab, ob man den Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit des EGMR im Individualrechtsschutz oder in der Herausbildung eines für den betroffenen Vertragsstaat verbindlichen Standards in der konkret zu beurteilenden Frage auf der Grundlage eines Einzelfalls sieht.
[34]
So: Meyer-Ladewig/Petzold NJW 2005, 15, 18 f.; in diese Richtung auch: Grabenwarter/Pabel § 16, 9; Grabenwarter JZ 2010, 857, 860 f.; Ambos ZStW 115 (2003), 583, 590 („Verpflichtungskraft über die Auslegung der Norm“); Polakiewicz S. 347 ff.; Zehetgruber ZIS 2016, 52, 57.
[35]
BVerfGE 111, 307, 323 f. = NJW 2004, 3407; BVerfG NJW 2013, 3291 = NStZ-RR 2013, 324 = StraFo 2013, 393; ergänzend auch: BVerfGE 127, 132, 163 f. = NJW 2010, 3008, 3015 = EuGRZ 2010, 510, 519, Tz. 74; aus der Literatur: Gusy JA 2009, 407, 410; Payandeh DÖV 2011, 382, 384; Drzemczewski/Meyer-Ladewig EuGRZ 1994, 317, 320; Frowein DÖV 1998, 806, 809 f. Siehe auch Meyer-Ladewig/Petzold NJW 2005, 15, 18 f.; Meyer-Ladewig/Brunozzi Art. 46 Rn 15 f. („Richterrecht, […] das an der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Konvention teilhat“); Ambos ZStW 115 (2003), 583, 590 („Verpflichtungskraft über die Auslegung der Norm“); Polakiewicz Die Verpflichtungen der Staaten aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 1993, S. 347 ff.
[36]
BVerfGE 111, 307, 323 f.; BVerfG NJW 2007, 204, 205; BGH NJW 2007, 237, 239; ausführlich hierzu: Esser StV 2005, 348 ff.; Cremer EuGRZ 2004, 683. Siehe auch BVerfGE 128, 326, 368 f., 403 = NJW 2011, 1931, Tz. 89, 165 (zwar keine strenge Präjudizienbindung, aber zumindest faktische Präzedenzwirkung).
[37]
BVerwGE 110, 203, 210 f.; BVerwG NVwZ 2002, 87.
[38]
EGMR Broniowski v. Polen, Urt. v. 22.6.2004, Nr. 31443/96, § 193, NJW 2005, 2521; vgl. auch: EGMR Sürmeli v. Deutschland, Urt. 8.6.2006, Nr. 75529/01, NJW 2006, 2389, §§ 137 ff.; Sejdovic v. Italien, Urt. v. 1.3.2006, Nr. 56581/00, §§ 120 ff. Vgl. hierzu: Strecker ZEuS 2016, 235; Eschment Musterprozesse vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2011).
[39]
Vgl. Burhoff/Kotz/Hagmann/Oerder Teil C, Rn. 343; Nicolaou S. 173.
[40]
Zur Antragstellung vgl. Rn. 287.
[41]
Vgl. BVerwG Urt. v. 26.4.2007, EuGRZ 2007, 371 ff. zur Aufteilung von Entschädigungszahlungen infolge eines EGMR-Urteils auf Bund und Länder.
[42]
Dabei soll die Kammer möglichst in der gleichen Besetzung wie bei der Prüfung der Begründetheit besetzt sein. Ist dies nicht möglich, so ergänzt oder bildet der Präsident des Gerichtshofs die Kammer durch das Los (Rule 75 Abs. 2).
[43]
Als Beispiel für die schriftliche Abfassung einer solchen Einigung: EGMR von Hannover v. Deutschland, Urt. v. 28.7.2005, Nr. 59320/00.
[44]
Siehe etwa EGMR Dimitrovi v. Bulgarien, Urt. v. 21.7.2016, Nr. 12655/09, §§ 26, 29; Naimdzhon Yakubov v. Russland, Urt. v. 12.11.2015, Nr. 40288/06, §§ 94, 96; Nedyalkov u.a. v. Bulgarien, Urt. v. 2.6.2015, Nr. 44103/05, §§ 47 ff.; Cornelia Popa v. Rumänien, 29.3.2011, Nr. 17437/03, §§ 54, 57; ferner EGMR Uniya OOO u. Belcourt Trading Company v. Russland, Urt. v. 19.6.2014, Nr. 4437/03, § 365 (Zahlung an den Anwalt, da der Bf., eine Gesellschaft, mittlerweile liquidiert worden war); siehe auch EGMR G. v. Deutschland, Urt. v. 7.6.2012, Nr. 65210/09, §§ 84, 86, 91 (EGMR begründet Zahlung der Entschädigung an den Anwalt damit, dass jener zur Annahme von Zahlungen der Gegenpartei, also des durch die Menschenrechtsbeschwerde belangten Staates, ermächtigt sei).
[45]
Zu den Problemen bei der Berechnung konventionswidriger Entziehung von Sachen: Karpenstein/Mayer/Wenzel Art. 41, 25.
[46]
Vgl. etwa: EGMR (GK) Ibrahim u.a. v. United Kingdom, Urt. v. 13.9.2016, Nr. 50541/08 u.a., § 315; Nefedov v. Russland, Urt. v. 13.3.2012, Nr. 40962/04, §§ 51, 53 (jeweils: kein Zusammenhang zwischen Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK und Lohnausfall); Torja v. Rumänien, Urt. v. 4.10.2016, Nr. 27018/06 § 58 (kein Zusammenhang zwischen Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Lohnausfall); Krasniki v. Tschechische Rep., Urt. v. 28.2.2006, Nr. 51277/99, § 92 (kein Zusammenhang zwischen Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK und Lohnausfall); Buck v. Deutschland, Urt. v. 28.4.2005, Nr. 41604/98, § 37, §§ 60-62 (kein Zusammenhang zwischen konventionswidriger Durchsuchung von Geschäftsräumen [Art. 8 EMRK] und Umsatzverlust); Uhl v. Deutschland, Entsch. v. 6.5.2004, Nr. 64387/01, EuGRZ 2004, 752, §§ 36-38 (kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gehalts- bzw. Rentenminderung und überlanger Verfahrensdauer).
[47]
Näheres bei Karpenstein/Mayer/Wenzel Art. 41, 17.
[48]
Vgl. etwa: EGMR Paladi v. Moldawien, Urt. v. 10.7.2007, §§ 102, 105 (bestätigt im Urteil der GK v. 10.3.2009, §§ 108 ff.); Krasniki v. Tschechische Rep., Urt. v. 28.2.2006, Nr. 51277/99, § 92; ferner EGMR X.Y. v. Ungarn, Urt. v. 19.3.2013, Nr. 43888/08, §§ 55-57: Verletzung von Art. 5 Abs. 1 sowie Abs. 3 und Abs. 4 EMRK (Bf. beantragt 10.344 € für den Lohnausfall und 20.000 € für den immateriellen Schaden; EGMR setzt ohne nähere Erörterung insgesamt „on an equitable basis“ 18.000 € fest, worin wohl zum Teil der geltend gemachte Lohnausfall enthalten ist, denn der EGMR bleibt häufig deutlich unter der für den immateriellen Schaden beantragten Summe). Mangels hinreichender Angaben und Beweise, dass der Bf. tatsächlich gearbeitet und Geld verdient hätte, wurde eine Entschädigung bzgl. eines Einkommensausfall abgelehnt von EGMR S. v. Deutschland v. 20.12.2001, Nr. 33900/96, NJW 2003, 2893 = StV 2002, 289; EGMR Murat Vural v. Türkei, Urt. v. 21.10.2014, Nr. 9540/07, §§ 84, 86.
[49]
EGMR Dzelili v. Deutschland, Urt. v. 10.11.2005, Nr. 65745/01, StV 2006, 474, 479, § 112; Mild u. Virtanen v. Finnland, Urt. v. 26.7.2005, Nr. 39481/98 und 40227/98, § 52.
[50]
EGMR Belvedere Alberghiera SRL v. Italien, Urt. v. 30.10.2003, Nr. 31524/96 (Landenteignung).
[51]
EGMR (GK) Kakamoukas v. Griechenland, Urt. v. 15.2.2008, Nr. 38311/02, NJW 2009, 655, § 39; Davies v. UK, Urt. v. 16.7.2002, § 38; Comingersoll S.A v. Portugal, Urt. v. 6.4.2000, Nr. 35382/97, § 29. Vgl. auch § 13 PD-JS; Karpenstein/Mayer/Wenzel Art. 41, 13 ff.
[52]
EGMR Rivas v. Frankreich, Urt. v. 1.4.2004, Nr. 59584/00 – Misshandlung eines minderjährigen Beschuldigten auf einer Polizeiwache; 15.000 Euro.
[53]
Vgl. EGMR Khodorkovskiy u. Lebedev v. Russland, Urt. v. 25.7.2013, Nr. 11082/06 u.a., §§ 935, 937; Tkachevy v. Russland, Urt. v. 4.4.2013, Nr. 35430/05, §§ 18 ff.; sogar die russische Regierung hatte einen höheren Betrag für angemessen erachtet.
[54]
Siehe etwa EGMR Seagal v. Zypern, Urt. v. 26.4.2016, Nr. 50756/13, §§ 126 ff.; R. v. Russland, Urt. v. 26.1.2016, Nr. 11916/15, §§ 116 ff.; Kim v. Russland, Urt. v. 17.7.2014, Nr. 44260/13, §§ 59, 61.
[55]
EGMR Turyev v. Russland, Urt. v. 11.10.2016, Nr. 20758/04, § 27.
[56]
Vgl. die Übersicht bei Karpenstein/Mayer/Wenzel Art. 41, 29 ff.
[57]
EGMR Buck v. Deutschland, Urt. v. 28.4.2005, Nr. 41604/98, § 63; Haase v. Deutschland, Urt. v. 8.4.2004, Nr. 11057/02, EuGRZ 2004, 715, § 119 (Familienrecht); BGH NJW 2005, 58, 59 (Entschädigungsgrenze bei menschenunwürdiger Unterbringung).
[58]
EGMR Mild u. Virtanen v. Finnland, Urt. v. 26.7.2005, Nr. 39481/98, § 52 (Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; 2.000 € bzw. 3.000 € für immateriellen Schaden).
[59]
EGMR Cevizovic v. Deutschland, Urt. v. 29.7.2004, Nr. 49746/99, StV 2005, 136, § 27.
[60]
EGMR McCann u.a. v. UK, Urt. v. 27.9.1995, Nr. 18984/91, § 219 (geplanter terroristischer Anschlag).
[61]
In diesem Fall bedarf der behauptete Fortbestand der von Art. 34 EMRK geforderten Opfereigenschaft einer eingehenden Begründung, siehe oben Rn. 132 ff.
[62]
EGMR Zullo v. Italien, Urt. v. 29.3.2006, Nr. 64897/01, § 148 und Kammerurteil v. 10.11.2004, § 26.
[63]
Vgl. zur Berechnung die Beispiele bei Karpenstein/Mayer/Wenzel Art. 41, 34 ff.; siehe auch Meyer-Ladewig/Brunozzi Art. 41 Rn. 26.
[64]
EGMR (GK) Kakamoukas v. Griechenland, Urt. v. 15.2.2008, Nr. 38311/02, NJW 2009, 655, §§ 41-44 (hier: Klage auf Änderung des geltenden Bebauungsplans; Aufhebung einer Grundstücksbelastung).
[65]
EGMR Görgülü v. Deutschland, Urt. v. 26.2.2004, Nr. 74969/01, NJW 2004, 3397, 3401, § 68; Sahin v. Deutschland, Urt. v. 8.7.2003, Nr. 30943/96, EuGRZ 2004, 707, § 105.
[66]
Siehe etwa EGMR Logothetis u.a. v. Griechenland, Urt. v. 25.9.2014, Nr. 740/13, §§ 53 ff.; Shcherbina v. Russland, Urt. v. 26.6.2014, Nr. 41970/11, § 80; Velinov v. Mazedonien, Urt. v. 19.9.2013, Nr. 16880/08, § 103; Namat Aliyev v. Aserbaidschan, Urt. v. 8.4.2010, Nr. 18705/06, § 109. Speziell für Erfolgshonorare siehe EGMR Ivanova u. Cherkezov v. Bulgarien, Urt. v. 21.4.2016, Nr, 46577/15, §§ 86, 89; für das deutsche Recht siehe § 49b Abs. 2 BRAO, § 4a RVG.
[67]
EGMR Nikolova v. Bulgarien, Urt. v. 25.3.1999, Nr. 31195/96, § 79.
[68]
EGMR Kyprianou v. Zypern, Urt. v. 27.1.2004, Nr. 73797/01, § 91.
[69]
Vgl. EGMR Begheluri u.a. v. Georgien, Urt. v. 7.10.2014, Nr. 28490/02, § 195; (GK) Baþkaya und Okçuoðlu v. Türkei, Urt. v. 8.7.1999, Nr. 23536/94, § 98, NJW 2001, 1995, 2000.
[70]
EGMR Rehbock v. Slowenien, Urt. v. 28.11.2000, Nr. 29462/95, § 111.
