Kitabı oku: «Verteidigung in der Hauptverhandlung», sayfa 13

2. Aussetzung wegen verspäteter Ladung

169

Neben dem Angeklagten ist der Pflichtverteidiger stets, der Wahlverteidiger jedenfalls dann zu laden, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt worden ist (§ 218 S. 1). Die Vorlage einer Vollmacht ist nicht vorausgesetzt.[1] Sowohl für den Angeklagten als auch für den Verteidiger gilt, dass zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Hauptverhandlung eine Frist von mindestens einer Woche liegen muss (§§ 217 Abs. 1, 218 S. 2). Dies gilt nicht für die Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung, bei der keine förmliche Ladung und somit auch nicht die Einhaltung einer Ladungsfrist erforderlich ist.[2] Hat der Angeklagte mehrere Verteidiger, so sind grundsätzlich alle zu laden.[3] Ist der Verteidiger rechtzeitig, der Angeklagte jedoch verspätet geladen worden, so kann der Verteidiger einen Aussetzungsantrag nur im Namen des Angeklagten stellen. Kenntnis des Verteidigers vom Termin ersetzt nicht seine Ladung.[4] Allerdings geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass ein Aussetzungsantrag des Verteidigers zu Recht abgelehnt werden könne, wenn feststünde, dass dieser zuverlässige Kenntnis vom Termin bereits zu einem Zeitpunkt erlangt habe, in dem eine Ladung noch rechtzeitig gewesen wäre,[5] eine (abzulehnende) Auffassung, die immerhin nichts weniger als den Gesetzeswortlaut gegen sich hat! Die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Termin genügt jedoch auf keinen Fall.[6]

170

Der Aussetzungsantrag kann bereits vor der Hauptverhandlung schriftlich gestellt werden.[7] Nicht ausreichend ist allerdings die mündliche Bitte an den Vorsitzenden, den Termin zu vertagen.[8] In der Hauptverhandlung ist der Antrag bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache möglich (§§ 217 Abs. 2, 218 S. 2). Ist der Verteidiger erst nach Verhandlungsbeginn erschienen, so gilt diese Begrenzung nicht; allerdings hat er den Antrag dann unverzüglich nach seinem Erscheinen zu stellen.[9]

Hinweis

Kann der Verteidiger den Hauptverhandlungstermin trotz verspäteter Ladung wahrnehmen, so ist stets zu überlegen, ob ein Aussetzungsantrag tatsächlich sinnvoll ist. Bringt dieser in der Sache nichts, ist also insbesondere keine weitere Zeit zur Vorbereitung der Hauptverhandlung erforderlich, so dürften in der Regel die mit dem Aussetzungsantrag verbundenen Nachteile für den Angeklagten größer sein als die Vorteile. Nicht zuletzt sollte der Verteidiger in einem solchen Fall an die mit einer Verfahrensverzögerung verbundenen Kosten für den Mandanten denken. Der Verzicht auf die Einhaltung der Ladungsfrist kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden, etwa dann, wenn der Verteidiger vor der Hauptverhandlung erklärt hat, er habe vom Termin Kenntnis und werde diesen wahrnehmen.[10]

171

Muster 13 Aussetzungsantrag wegen verspäteter Ladung des Verteidigers und des Angeklagten

An das

Landgericht

…

In der Strafsache

gegen …

b e a n t r a g e

ich zugleich für den Angeklagten und im eigenen Namen die Aussetzung der heutigen Hauptverhandlung.

Die Ladung zum heutigen Termin wurde dem Angeklagten durch Niederlegung bei der Post erst vor vier Tagen zugestellt. Ich selbst habe eine schriftliche Ladung gegen Empfangsbescheinigung sogar erst vor zwei Tagen erhalten. Die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO ist daher weder im Fall meines Mandanten noch bei der Ladung meiner Person eingehalten worden.

Obwohl ich eine halbe Stunde vor Beginn der heutigen Hauptverhandlung telefonisch mitgeteilt habe, dass ich mich um etwa 15 Minuten wegen eines nicht vorhersehbaren Verkehrsstaus verspäten müsse, hatte die Hauptverhandlung schon begonnen, als ich genau 12 Minuten nach dem angesetzten Verhandlungsbeginn den Sitzungssaal betrat. Der Angeklagte war gerade dabei, sich zur Sache zu äußern. Entgegen dem Wortlaut des § 217 Abs. 2 ist bei dieser Sachlage der Aussetzungsantrag nicht verspätet. Weder meinerseits noch von Seiten des Angeklagten liegt ein Verzicht auf die Einhaltung der Ladungsfrist vor. Zwar kann ein solcher Verzicht auch schlüssig erklärt werden, etwa dadurch, dass der Angeklagte bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache einen Aussetzungsantrag nicht stellt. Dies würde allerdings voraussetzen, dass der Angeklagte seine Rechte kennt oder über sie belehrt worden ist. Meinem Mandanten war das Recht, wegen der verspäteten Ladung einen Aussetzungsantrag zu stellen, jedoch nicht bekannt. Er ist hierüber, wie er mir soeben mitgeteilt hat, auch vom Vorsitzenden nicht belehrt worden.

172

Hat das Gericht einen bereits vor der Hauptverhandlung wegen verspäteter Ladung gestellten Aussetzungsantrag des Verteidigers abgelehnt und ist der Verteidiger tatsächlich an der Wahrnehmung des Termins gehindert, so bleibt dem Mandanten nichts anderes übrig, als entweder einen anderen Verteidiger zu beauftragen oder selbst einen Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zu stellen. Einen entsprechenden Antrag sollte der Verteidiger für seinen Mandanten vorbereiten. Lehnt das Gericht einen solchen, rechtzeitig, also vor der Vernehmung des Angeklagten, gestellten Aussetzungsantrag ab, so wird die Verteidigung in unzulässiger Weise beschränkt. Das Urteil beruht auf diesem Verfahrensfehler selbst dann, wenn der Angeklagte nun ein Geständnis ablegen sollte, wenn er sich bis dahin nicht zur Sache eingelassen hatte und auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Verteidigungsverhalten des Angeklagten im Beistand seines Verteidigers möglicherweise ein anderes gewesen wäre.[11]

Anmerkungen

[1]

OLG Bamberg NJW 2007, 393.

[2]

BGH NStZ-RR 2003,98.

[3]

BGHSt 36, 259, 260; BGH NStZ 1995, 298; BGH StV 2001, 663 m.w.N.

[4]

OLG München NJW 2005, 2470; OLG München NJW 2006, 1366.

[5]

BGH StV 1985, 133, 134 (obiter dictum); BGH StV 1996, 57.

[6]

BGH StV 1996, 57.

[7]

KK-Gmel § 218 Rn. 10.

[8]

OLG Celle NJW 1974, 1258.

[9]

KK-Gmel § 218 Rn. 8.

[10]

Vgl. Burhoff Hauptverhandlung, Rn. 598.

[11]

KG StV 1996, 10.

Teil 3 Beginn der Hauptverhandlung › XI. Aussetzungsanträge › 3. Aussetzung wegen verspäteter oder unvollständiger Akteneinsicht