Kitabı oku: «Arztstrafrecht in der Praxis», sayfa 2

c)Grenzen zu § 216 StGB neu definieren?

VIII.Grenzen der Behandlungspflicht bei schwerstgeschädigten Neugeborenen

Teil 4Strafrechtliche Probleme der Organ- und Gewebetransplantation

I.Die Entnahme von und der Handel mit Organen und Gewebe von Lebenden

1.Begrenzte Zulässigkeit der Lebendorganspende

a)Näher geregelte Einwilligung

b)Arztvorbehalt und Subsidiarität der Lebendspende

c)„Besondere persönliche Verbundenheit“

2.Strafbarkeit der Entnahmen bei Lebendorganspenden

a)§ 19 Abs. 1 und 4 TPG

b)Anwendbarkeit des StGB (Konkurrenzen)

II.Die Entnahme von Organen und Gewebe von Verstorbenen

1.Die Zulässigkeit der Organ- und Gewebeentnahme bei Verstorbenen

2.Strafbarkeit der Entnahmen bei Verstorbenen

a)§ 19 Abs. 2, 4 und 5 TPG

b)(Weitere) Anwendbarkeit des StGB

3.Im Besonderen: Der strafbare Organhandel (§§ 17, 18 TPG)

III.Implantation fremder Organe

IV.Manipulationen bei der Organallokation

1.Spezialtatbestand des § 19 Abs. 2a TPG

2.Strafbarkeit nach den Tötungs- und Körperverletzungsdelikten

a)Höchstrichterliche Rechtsprechung

b)Praktische Folgen und Bewertung

V.Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen

VI.Literaturhinweise

Teil 5Schwangerschaftsabbruch (§§ 218–219b StGB)

I.Zur Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Bestimmungen

II.Übersicht über die gesetzlichen Regelungen

1.Keine Strafbarkeit nidationshindernder Maßnahmen nach dem StGB

2.Die Strafvorschriften und die gesetzlichen Ausnahmen von der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs

3.Die Vorschrift des § 219 StGB

III.Einzelfragen

1.Abgrenzung des Schwangerschaftsabbruchs von den Tötungs- und Körperverletzungsdelikten

a)Die rechtliche Bedeutung des „Beginns der Geburt“

b)Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der schädigenden Einwirkung

c)Die Eröffnungswehen als Bestimmungskriterium für den „Beginn der Geburt“

d)Fallbeispiele

2.Tatobjekt des § 218 StGB

3.Tathandlung des § 218 StGB

4.Subjektiver Tatbestand des § 218 StGB

5.Täterschaft und Teilnahme am illegalen Schwangerschaftsabbruch

6.Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe (§ 218 Abs. 2 und Abs. 3 StGB)

7.Der Versuch des illegalen Schwangerschaftsabbruchs

8.Der Tatbestandsausschluss gemäß § 218a Abs. 1 StGB

9.Der Rechtswidrigkeitsausschluss gemäß § 218a Abs. 2 und Abs. 3 StGB

a)Die medizinisch-soziale Indikation (§ 218a Abs. 2 StGB)

aa)Allgemeines

bb)Speziell: Die Problematik eines späten Abbruchs der Schwangerschaft in Fällen des § 218a Abs. 2 StGB

cc)Die tatbestandlichen Voraussetzungen der medizinisch-sozialen Indikation

b)Die kriminologische Indikation (§ 218a Abs. 3 StGB)

10.Die Einwilligung der Schwangeren als Rechtfertigungsvoraussetzung in § 218a StGB

11.Der persönliche Strafausschließungsgrund des § 218a Abs. 4 S. 1 StGB und das Absehen von Strafe (§ 218a Abs. 4 S. 2 StGB)

12.Weigerungsrecht des Arztes

13.Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

14.Verletzung ärztlicher Feststellungs-, Darlegungs-, Beratungs- und Vergewisserungspflichten

a)Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs ohne schriftliche Feststellung nach § 218a Abs. 2 oder Abs. 3 StGB (§ 218b Abs. 1 S. 1 StGB)

b)Strafbares Erstellen einer unrichtigen Feststellung nach § 218a Abs. 2 oder Abs. 3 StGB (§ 218b Abs. 1 S. 2 StGB)

c)Untersagung der Feststellungsberechtigung

d)Strafbarkeit des abbrechenden Arztes nach § 218c StGB wegen der Verletzung bestimmter Darlegung-, Beratungs- und Vergewisserungspflichten

15.Verbotenes Werben für den Schwangerschaftsabbruch und verbotenes Inverkehrbringen geeigneter Mittel zum Schwangerschaftsabbruch (§§ 219a und b StGB)

a)Verbotene Werbung

b)Verbotenes Inverkehrbringen

Teil 6Kastration und Sterilisation

I.Strafbarkeitsrisiken der Kastration

1.Die Kastration im engeren Sinne

2.Der Kastration weithin gleichgestellte ärztliche Behandlungen

3.Sonstige Eingriffe mit triebbeeinflussender Wirkung

4.Literaturhinweise

II.Strafbarkeitsrisiken der Sterilisation

1.Begriff der Sterilisation

2.Strafbarkeit der Zwangssterilisation

3.Die Straflosigkeit der freiwilligen Sterilisation

4.Sterilisation geistig Behinderter

5.Literaturhinweise

Teil 7Strafbarkeitsrisiken der Fortpflanzungsmedizin und der Forschung an Embryonen und Stammzellen

I.Strafbestimmungen des Embryonenschutzgesetzes

1.Ziele und praktische Bedeutung des Embryonenschutzgesetzes

2.Überblick: straflose und strafbare Fortpflanzungsmedizin

a)Grundsätzliche Beurteilung der Verhaltensweisen

b)Strafbefreiung für die potenzielle Mutter und Teilnahme im Ausland

3.Erforderliche Auslegung ursprünglicher Verbote des ESchG

a)Reichweite der strafbaren postmortalen Insemination

b)Reichweite des Verbots der übertragungsunabhängigen Befruchtung (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG)

c)Spende von Samen, (imprägnierten) Eizellen und Embryonen

II.Strafbarkeit und Straflosigkeit der Präimplantationsdiagnostik

1.Einordnung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 1 ESchG

2.Die gesetzliche Spezialregelung der PID

a)Regelungsstruktur des neuen Rechts der PID

b)Würdigung der Gesetzgebung und konzeptionelle Probleme

c)Ausgewählte Praxisprobleme

III.Strafrechtliche Probleme des Stammzellgesetzes

1.Übersicht über die Regelungsmaterie

2.Anwendbarkeit im Ausland

3.Verhältnis zur PID de lege lata

4.Weitere Literatur zum Stammzellgesetz

Teil 8Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§§ 203-205 StGB) und das Sanktionsregime der DSGVO

I.Die Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens

II.Das unbefugte Offenbaren fremder Geheimnisse (§ 203 StGB)

1.Die tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelnen

a)Täterkreis

b)Begriff des Geheimnisses

c)Fremdheit des Geheimnisses

d)Berufsspezifische Kenntniserlangung

e)Tathandlung des Offenbarens

f)Postmortale Schweigepflicht

2.Rechtfertigungsgründe

a)Einwilligung des Patienten (Entbindung von der Schweigepflicht)

b)Mutmaßliche Einwilligung

c)Gesetzliche Offenbarungspflichten

aa)Überblick

bb)Beschlagnahmen im Strafverfahren

d)Offenbarung zur Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen

e)Gesetzliche Offenbarungsbefugnisse zum Schutz Dritter oder der Allgemeinheit

aa)Spezialgesetzliche Offenbarungsbefugnisse (neben §§ 138 f. StGB)

bb)Einzelfälle des § 34 StGB

cc)Strafbewehrte Offenbarungspflichten auf der Grundlage von Offenbarungsbefugnissen

f)Verschwiegenheitspflicht und Informationsansprüche der Angehörigen

3.Subjektiver Tatbestand

4.Qualifikation und Verwertungstatbestand

5.Tatbestand der unterlassenen Verpflichtung (§ 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 und 2 StGB)

6.Weiterführende Literaturhinweise

7.Strafprozessuale Bedeutung: Zusammenspiel mit dem strafprozessualen Schweigerecht nach den §§ 53, 53a StPO

III.Das Sanktionsregime der DSGVO

1.Sanktionstatbestände der DSGVO

a)Normaler Bußgeldrahmen

b)Erhöhter Bußgeldrahmen

2.Sanktionierung nach der DSGVO

3.Tatbestände zur weiteren Durchsetzung der DSGVO

4.Verfahrensfragen

Teil 9Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) und Urkundenfälschung an Krankenakten (§ 267 StGB)

I.Inhalt der Strafbestimmung des § 278 StGB

1.Täterkreis

2.Tatobjekt: das unrichtige Gesundheitszeugnis

a)Gesundheitszeugnisse

b)Unrichtigkeit

3.Tathandlung, Versuch, Vollendung

4.Der subjektive Tatbestand

II.Urkundenfälschung (§ 267 StGB)

III.Fälschung von Patientendaten (§ 269 StGB)

Teil 10Strafbare Verschreibung, Verabreichung und Überlassung von Betäubungsmitteln

I.Ziel und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)

II.Die Voraussetzungen des Ärzteprivilegs (§ 13 Abs. 1 BtMG)

III.Bedeutung der BtMVV

IV.Strafbarkeit des Arztes nach BtMG

1.Überblick

2.Objektiver und subjektiver Tatbestand des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BtMG, Fahrlässigkeitsstrafbarkeit (§ 29 Abs. 4 BtMG), Irrtumsfälle, Strafschärfung (§§ 29 Abs. 3, 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG)

3.Strafbarkeit des Versuchs (§ 29 Abs. 2 BtMG)

4.Strafbarkeitsrisiken des Substitutionsarztes nach dem BtMG

5.Keine Dispositionsbefugnis des Einzelnen

V.Strafbarkeit des Arztes wegen fahrlässiger Tötung bzw. Körperverletzung (mit Todesfolge)

1.Bisherige Einschränkung des Prinzips der Selbstverantwortung durch den BGH

2.Neuere Rechtsprechung zur Abgrenzung der Verantwortungsbereiche bei der Substitutionsbehandlung

3.Literaturhinweise

Teil 11Strafbarkeit nach dem AMG, insbesondere bei der klinischen Arzneimittelprüfung, und dem MPG bei der klinischen Prüfung von Medizinprodukten

I.Arzneimittelsicherheit und „klinische Prüfung“

II.Die Schutzbestimmungen der §§ 40 und 41 ff. AMG

1.Heilversuch und klinisches Experiment

2.Heilversuch und Humanexperiment

3.Heilversuch und „Heilversuchsreihen“

III.Klinische Prüfung unter Verwendung von Medizinprodukten

IV.Der Umfang des Strafrechtsschutzes der klinischen Prüfung von Arzneimitteln (§ 96 Nr. 10 und Nr. 11 AMG)

1.Strafbarkeit der klinischen Prüfung bei gesunden Menschen

2.Strafbarkeit im Bereich der klinischen Prüfung bei Kranken

3.Rechtslage bei Geschäftsunfähigkeit/Minderjährigkeit der Probanden

4.Vorsatzerfordernis, Rechtsnatur und Täterkreis des § 96 Nr. 10 AMG

5.Ausschluss der Strafbarkeit nach den Bestimmungen des Kernstrafrechts (Körperverletzung und Tötung) durch §§ 40, 41 AMG

6.Zur strafrechtlichen Beurteilung der Verabreichung eines Placebos

V.Zur Strafbarkeit des Arztes nach dem AMG beim off-label-use von Medikamenten

1.Off-Label-Use und Therapiefreiheit

2.Inverkehrbringen ohne Zulassung

3.Mögliche Strafbarkeit wegen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler

VI.Sonstige Strafbestimmungen des AMG

1.Unerlaubte Abgabe eines Arzneimittels

2.Unerlaubtes Handeltreiben mit Arzneimitteln

3.Unerlaubter Großhandel mit Arzneimitteln

4.Aufbereitung eines nicht zugelassenen Fertigarzneimittels

5.Einsetzen von ausländischen nicht zugelassenen Hormonspiralen

6.Strafbarkeit des Dopings

VII.Weitere Literaturhinweise

Teil 12Strafbare Werbung und gewerbliche Betätigung des Arztes

I.Werbung und Standesrecht

1.Lockerung des allgemeinen Werbeverbots für Ärzte

2.Grundsätzliches Werberecht

3.Zielsetzung des Werbeverbots

4.Patientenschutz versus Kommerzialisierung

II.Strafbare Verhaltensweisen des Arztes im Rahmen der Werbung

1.Strafbarkeit nach § 16 Abs. 1 UWG

a)Irreführende Werbung durch unwahre Angaben (objektiver Tatbestand)

b)Vorsatzerfordernis (Irrtumsproblematik)

2.Strafbarkeit nach § 3 S. 2 Nr. 1-3, § 14 HWG

a)Schutzzweck der Strafnormen

b)Irreführende Verhaltensweisen

c)Das Verhältnis von Standes-, Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht

d)Adressat des § 14 HWG

e)Objektive Tatbestandsvoraussetzungen

f)Vorsatzerfordernis und Irrtumsfälle

g)Ordnungswidrigkeiten, Konkurrenzen, Verjährung

3.Strafbarkeit nach § 148 Nr. 1 GewO

4.Strafbare Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

Teil 13Korruptionsdelikte im Gesundheitswesen

I.Einleitung und Überblick

1.Vom eng verflochtenen Gesundheitswesen zum primären Feld der Korruptionsbekämpfung

2.Zu gewährleisten: Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung

II.Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB)

1.Betroffener Personenkreis (täterschaftliche Qualifikation)

a)Anwendungsfälle des Gesundheitswesens

b)Fehlende Qualifikation der Vertragsärzte

c)Fehlende Qualifikation in weiteren Fällen

2.Vorteilsbezogene Tathandlung

a)Extensiv ausgelegter Vorteilsbegriff

aa)Einbeziehung von Vertragsabschlüssen

bb)Mittelbare Vorteile und Einbeziehung des Drittvorteils

cc)Einschränkungen des Vorteils infolge Sozialadäquanz?

dd)Einschränkungen des Vorteils in Drittmittelfällen?

b)Tathandlungen der Nehmerseite

aa)Fordern

bb)Sich versprechen lassen

cc)Annehmen

3.Tatbestandsspezifische Unrechtsvereinbarung („für“)

a)Gesetzliche Lockerung – Bezugspunkt der Dienstausübung

b)Notwendige Einschränkungen

aa)Drittmitteleinwerbung

bb)Sponsoring und Spenden

cc)Notwendigkeit klarer hausinterner Regelungen

4.Subjektiver Tatbestand und Irrtumsfragen

a)Vorsatzerfordernis

b)Irrtumsfälle

5.Vollendung, Beendigung, Verjährung, Versuch und Konkurrenzen

6.Täterschaft und Teilnahme – Vorteilsgewährung (§ 333 StGB)

7.Genehmigung nach §§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB

a)Voraussetzungen der wirksamen Genehmigung

b)Rechtsfolgen der (rechtmäßigen) Genehmigung und Irrtumsfragen

III.Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern (§§ 332, 334 StGB)

1.Nachweis einer strengen Unrechtsvereinbarung

2.Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung und Irrtümer

3.Im Besonderen: „Sich-bereit-zeigen“ zur unsachlichen (Ermessens-)Entscheidung – Nachweis und Beispiele

a)Ärztliche Ermessensentscheidung auf Grund unsachlicher Erwägungen

b)Sich-bereit-zeigen zur pflichtwidrigen/ermessensfehlerhaften Handlung

IV.Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB)

1.Tatbestandsstruktur und Schutzrichtung des § 299a StGB

2.Kreis der erfassten Heilberufler und Handeln im Zusammenhang mit der Berufsausübung

3.Vorteilsbezogene Tathandlung

a)Begriff des Vorteils

b)Variante der Tathandlung

4.Tatbestandsspezifische Unrechtsvereinbarung („dafür“)

a)Verknüpfung von Vorteil und zukünftiger Bevorzugung im Wettbewerb

aa)Bevorzugung im Wettbewerb

bb)Ausklammerung rechtswidriger oder sittenwidriger Behandlungen

b)Bevorzugung bei den enumerativ ausgewählten Tatsituationen

aa)Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten (§ 299a Nr. 1 StGB)

bb)Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten im Fall der Bestimmung zur unmittelbaren Anwendung (§ 299a Nr. 2 StGB)

cc)Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial (§ 299a Nr. 3 StGB)

c)Unlauterkeit der Bevorzugung

d)Feststellung der Unrechtsvereinbarung

aa)Maßgebliche Indizien

bb)Bedeutung der Angemessenheit der Vergütung

e)Resultierende Tatverdachtsschwelle und Compliance durch Indizienmanagement

5.Tatvorsatz und Irrtumsfragen

6.Zusätzliche Deliktsvoraussetzungen, Vollendung, Beendigung, Verjährung, Versuch und Konkurrenzen

7.Täterschaft und Teilnahme – Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB)

8.Besonders schwere Fälle insbesondere bei Regelbeispielen

a)Vorteil großen Ausmaßes

b)Gewerbsmäßiges Handeln

c)Bandenmäßiges Handeln

d)Unbenannte besonders schwere Fälle

9.Praxisrelevante und konkretisierende Fallkonstellationen

a)Sog. Depotfälle

b)Zusammenwirken von Orthopäden und Sanitätshäusern – Entlassmanagement im Krankenhaus

c)Honorararztverträge in Krankenhäusern

d)Teilzeitanstellungen in Krankenhäusern

e)Anwendungsbeobachtungen

f)Kostenlose Überlassung von Geräten

g)Kostenlose Abgabe von Patienten bindenden Geräten und Angebot von Patientensupportprogrammen

h)Aushandlung von Rabatten beim Bezug von Arznei- und Hilfsmitteln

i)Wirtschaftliche Verordnungssteuerung durch Krankenkassen

j)Strukturelles Marktversagen – Förderung von Beleghebammen und -ärzten

k)Vermittlung ausländischer Patienten („Medizintourismus“)

l)Erwerb und Betrieb medizinischer Versorgungszentren

V.Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)

1.Prinzipielle Anwendbarkeit des § 299 StGB im Gesundheitswesen

2.Mögliche Anwendungsfälle und Sperrwirkung

VI.Prinzipien der Compliance – Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

1.Das Trennungsprinzip

2.Das Transparenzprinzip

3.Das Dokumentationsprinzip

4.Das Prinzip der Bargeldlosigkeit

5.Das Prinzip der Kontendistanz

6.Das Prinzip der Fremdnützigkeit

7.Das Prinzip der Äquivalenz

VII.Dienst-, Berufs- und Disziplinarrecht

1.Beamtenrechtliche und tarifvertragliche Einschränkungen

2.Ordnungswidrigkeit der unzulässigen Werbung

3.Berufsrechtliche Schranken

4.Sozialrechtliche Korruptionsprävention und -ahndung

Teil 14Abrechnungsbetrug

I.Einleitung: Bedeutung und Problematik

1.Richtige Abrechnung im Gesundheitswesen – kein risikoloses Kinderspiel

a)Beachtung sozialrechtlicher Vorgaben

b)Maßgaben der Privatliquidation

c)Drohende geringe Strafbarkeits- und Verdachtsschwelle

2.Rückwirkungen auf die Einleitung und Durchführung von Ermittlungsverfahren

3.Verknüpfung mit Folgeverfahren

4.Gebotene Compliance-Anstrengungen

II.Gründe und Erscheinungsformen des Abrechnungsbetruges

1.Typische Fallgestaltungen im vertragsärztlichen (niedergelassenen) Bereich

2.Typische Fallgestaltungen im GOÄ-Bereich

III.Rechtliche Würdigung insbesondere anhand der GKV

1.Tatbestandsüberblick am Beispiel der Luftleistung

2.Merkmale des objektiven Tatbestandes

a)Täuschung über Tatsachen

aa)Bezugspunkt der Tatsache im Gegensatz zur Rechtsfrage

bb)Praxis- und Problemschwerpunkt konkludente Täuschung insbesondere bei umstrittenen Abrechnungsvorschriften

b)Täuschung durch Unterlassen

c)Täuschungsbedingter Irrtum und Computerbetrug

aa)Intensität und Feststellung einer positiven Fehlvorstellung

bb)Entbehrlichkeit des Irrtums bei Automatisierung und Digitalisierung

cc)Normativ bedingter Ausschluss einzelner Fehlvorstellungen

dd)Irrtum unter Zweifeln und objektive Zurechnung

d)Täuschungsbedingte Vermögensverfügung

aa)Unmittelbare Minderung des Vermögens

bb)Person des Verfügenden und Dreiecksbetrug

cc)Kausalität und mangelnde Zurechenbarkeit

e)Täuschungsbedingter Vermögensschaden

aa)Grundlagen der Saldierung

bb)Streng formale Betrachtungsweise im Sozialrecht und begrenzte Saldierung

cc)Kritik der streng formalen Betrachtungsweise und gesetzgeberische Abkehr

dd)Formale Betrachtungsweise und Strafzumessung

ee)Schadensfeststellung durch Schätzung und Hochrechnung

3.Merkmale des subjektiven Tatbestandes

a)Vorsatz

aa)Nachweisanforderungen

bb)Problemfall streitige Anspruchslage – beachtliche Tatbestandsirrtümer

cc)Verteidigung über den Vorsatz?

b)Absicht rechtswidriger Bereicherung

aa)Objektiver Bezugspunkt: rechtswidriger Vermögensvorteil

bb)Stoffgleichheit zwischen Schaden und Vermögensvorteil

cc)Vorsatz bezüglich Rechtswidrigkeit und Stoffgleichheit

dd)Absicht bezüglich der Vorteilserlangung

4.Betrug als Korruptionsdelikt?

5.Übertragung auf die Abrechnung in der Pflege und Rückgriff auf den Verbrechenstatbestand

IV.Ausgewählte Einzelkonstellationen der Privatliquidation

1.Privatliquidation des niedergelassenen Arztes

a)Täuschung im Kontext der GOÄ

b)Irrtumsfeststellung bei Privatpatienten/Selbstzahlern

c)Verfügung und Schadensherleitung

aa)Strikte Medizinrechtsakzessorietät nach der Rechtsprechung

bb)Notwendige Kritik

d)Subjektiver Tatbestand

2.Abrechnungsbetrug im chefärztlichen Liquidationsbereich

a)Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten

b)Irrtumserregung

c)Vermögensschaden

aa)Leistungserbringung durch einen Vertreter

bb)Mögliche Vertretungsfälle

cc)Expertenqualität durch Vertreter

d)Vorsatz und Bereicherungsabsicht

V.Abrechnungsbetrug im Krankenhaus und Verantwortung der Leitungsebene

1.Besonderheiten und Fallgruppen der Krankenhausabrechnung

2.Abrechnungsbetrug durch leitende Verantwortliche insbesondere eines Krankenhauses

VI.Rechtsfolgen des Abrechnungsbetrugs

1.Strafmaß und Strafzumessung

2.Berufsverbot und Folgeverfahren

VII.Verzeichnis abgekürzt zitierter Spezialliteratur

Teil 15(Vertragsarzt)-Untreue und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

I.Grundproblem des Untreuetatbestandes

II.Tatbestandssystematik und Deliktsmerkmale

1.Objektive Tatbestandsvoraussetzungen

a)Vermögensbetreuungspflicht

b)Tathandlung: Missbrauch oder Pflichtwidrigkeit

c)Vermögensnachteil infolge der Tathandlung

2.Subjektiver Tatbestand – Vorsatz

III.Untreue des Vertragsarztes

1.Etablierung und Infragestellung in der Rechtsprechung des BGH

2.Fortführung über Wirtschaftlichkeitsgebot und fehlende Kontrolle

3.Kritik der BGH-Rechtsprechung de lege lata

a)Fortfall der Vertreterthese und des Missbrauchstatbestandes

b)Ergebnisorientiertes Schleifen bisheriger Kriterien – Verschleifung

c)Unnötige Geringschätzung des Betruges

d)Überdehnung der Vermögensbetreuungspflicht

IV.Begrenzung der Untreue losgelöst von der Vermögensbetreuungspflicht

1.Mangelnde Pflichtwidrigkeit

2.Pflichtwidrigkeit jenseits einer Vermögensbetreuungspflicht

3.Strenge Anforderungen an den Vermögensnachteil

4.Mangelnder Vorsatz: Tatbestandsirrtümer und fehlende Inkaufnahme

V.Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Teil 16Strafrechtliche Fragen des Infektionsschutzes und von Pandemien

I.Strafbarkeit nach dem Infektionsschutzgesetz

1.Überblick über das Infektionsschutzgesetz

2.Strafrechtliche Anknüpfung an das maßstabsetzende Verwaltungsrecht und konkrete Anordnungen

3.Verbreitungstatbestand des § 74 IfSG

4.Ggf. qualifizierte Zuwiderhandlungen gemäß § 75 IfSG

II.Strafbarkeitsrisiken nach dem StGB

1.Aktive Verbreitung des Virus

2.Schlechte oder fehlende Verbreitungsvorsorge

3.Unterlassene Hilfeleistung?

III.Triage in epidemischen oder pandemischen Mangelsituationen

1.Prämissen der Indikation und des Behandlungswunsches

2.Sog. ex ante-Triage

a)Rechtfertigende Pflichtenkollision

b)Kriterien der Entscheidung

3.Sog. ex post-Triage

a)Strafbarkeitsrisiko und Rechtfertigung

b)Mindestanforderungen an eine rechtmäßige ex post-Triage

4.Für die Zukunft: gesetzliche Regelung

Kapitel 2 Die Anwaltstätigkeit, insbesondere die Verteidigung in Arztstrafsachen

Teil 1Die Funktionen des Anwalts in Arztstrafsachen

I.Die Übernahme des Verteidigermandats

1.Umfassende Information des Arztes

2.Klärung der prozessualen Rolle des Arztes

3.Vorermittlungen und informatorische Befragungen

4.Grundsatz: keine Einlassung zur Sache vor Akteneinsicht

5.Aufklärung des Arztes über seine elementaren Schutzrechte

a)Keine Selbstbezichtigung

b)Praktische Folgen des Schweigerechts

c)Keine generelle Anzeige- und Offenbarungspflicht für fremdes Fehlverhalten

d)Nemo-tenetur bei der ärztlichen Leichenschau

e)Keine Anzeigepflicht bei fahrlässiger Körperverletzung

f)Grenzen der Selbstbelastungsfreiheit

g)Informationspflicht betreffend eigene Behandlungsfehler

h)Offenbarung fremder Behandlungsfehler

i)Wahrung der eigenen Interessen

6.Weitere Verhaltensempfehlungen

7.Vorgehen gegen mutwillige Strafanzeigen und Presseberichte

II.Der Anwalt des Verletzten oder der Angehörigen eines verstorbenen Patienten

1.Erstattung der Strafanzeige

2.Einsicht in die Krankenunterlagen

3.Auswirkungen des Strafverfahrens auf den Zivilprozess

4.Konkrete Tätigkeiten im Strafverfahren

5.Das Klageerzwingungsverfahren

6.Nebenklage und Nebenklägervertreter

III.Der Anwalt als Rechtsbeistand eines Zeugen

1.Das Recht des als Zeuge geladenen Arztes auf anwaltlichen Beistand

2.Der Anwalt als Beistand des als Zeuge geladenen geschädigten Patienten

3.Grundsätzliche Fragen der Wahrnehmung der Beistandsfunktion für den Zeugen

IV.Sonstige anwaltliche Beratung anlässlich laufender Strafverfahren sowie über Compliance-Maßnahmen

Teil 2Die Verteidigertätigkeit in den einzelnen Verfahrensabschnitten

I.Im Ermittlungsverfahren

1.Bedeutung des Ermittlungsverfahrens

a)Aktivität des Verteidigers

b)Ohne Akteneinsicht keine Einlassung

c)Formulierung des Akteneinsichtsgesuchs

d)Zeitpunkt der Akteneinsicht

2.Keine Weitergabe von Originalunterlagen, Übersendung von Fotokopien

3.Eigene Ermittlungstätigkeit des Verteidigers, insbesondere Einholung eines entlastenden Sachverständigengutachtens

a)Zu Punkt 1

b)Zu Punkt 2

c)Zu Punkt 3

4.Die schriftliche Einlassung zur Sache (Schutzschrift)

5.Anwesenheits- und Fragerecht bei richterlichen Vernehmungen von Zeugen oder Sachverständigen

6.Vermeidung der Anklage als Hauptziel

a)Die Verfahrenseinstellung nach §§ 153 und 153a StPO

b)Vor- und Nachteile der Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage

aa)Vorteile

bb)Nachteile

c)Gesichtspunkte für die Bejahung der Einstellungsvoraussetzungen nach § 153a StPO

d)Der Strafbefehl

aa)Vorteile

bb)Nachteile

e)Unterrichtung des Mandanten über die zu erwartende Höhe der Strafe und deren Folgen (Tagessatzprinzip, Begriff des Nettoeinkommens)

7.Abschluss des Ermittlungsverfahrens: Anklageschrift oder Strafbefehlsantrag

II.Die Verteidigertätigkeit im Zwischenverfahren

1.Prüfung des „hinreichenden Tatverdachts“

2.Prüfung der Prozessvoraussetzungen

3.Prüfung des Inhalts der Anklageschrift bzw. des Strafbefehls

a)Der Anklagesatz

b)Ergänzung des Anklagesatzes durch das „wesentliche Ergebnis der Ermittlungen“?

c)Rechtsfolgen einer mangelhaften Anklageschrift

d)Strafbefehl und Anklageschrift

e)Beispiele zur Verdeutlichung

4.Konkrete Maßnahmen des Verteidigers und deren Erfolgsaussichten

a)Weiterer Sachvortrag, zusätzliche Zeugen und Sachverständige

b)Rechtsausführungen

5.Weitere Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts gemäß § 202 StPO

6.Die negative Kontrollfunktion des Zwischenverfahrens

a)Garantiefunktion

b)Filterfunktion

c)Vertrauensstärkungsfunktion

d)Zusammenfassung

7.Zur Zulässigkeit der Rücknahme des Eröffnungsbeschlusses bei Wegfall des Tatverdachts

8.Gerichtszuständigkeit

III.Die Tätigkeit des Verteidigers vor und in der Hauptverhandlung

a)Die Vorbereitung des Mandanten

b)Weitere Vorbereitungsmaßnahmen

c)Besonders wichtig in der Hauptverhandlung selbst

d)Der Schlussvortrag

Teil 3Rechtsfolgen arztstrafrechtlicher Vergehen

I.Das Strafmaß

1.Fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung (§§ 222, 229 StGB)

2.Verwarnung mit Strafvorbehalt

3.Unterlassene Hilfeleistung

4.Abrechnungsbetrug, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit sowie Untreue

5.Zur Anzahl und Höhe der Tagessätze

a)Die Bedeutung der 90-Tagessätze-Grenze

b)Tagessatzhöhe

II.Strafzumessungsgesichtspunkte

III.Vermögensabschöpfung

IV.Verhängung eines Berufsverbots

1.Die Voraussetzungen eines Berufsverbots (§ 70 StGB)

2.Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Verhängung des Berufsverbots

3.Das vorläufige Berufsverbot (§ 132a StPO)

4.Unabhängigkeit von (vorläufigem) Berufsverbot und Approbationsentzug

V.Standesrechtliche Folgen

1.Berufsunwürdigkeit

2.Berufsrechtlicher Überhang

VI.Widerruf (Ruhen) der Approbation

VII.Entzug und Ruhen der Kassenzulassung

1.Voraussetzungen der Zulassungsentziehung

2.Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Disziplinar- und Entziehungsverfahren