Kitabı oku: «Die Integrationsfestigkeit des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG», sayfa 7
3. Die Chefarzt-Entscheidung
a) Hintergrund
Erneut war es das außerdienstliche Verhalten eines nordrhein-westfälischen Mediziners, das dem 2. Senat des BVerfG Gelegenheit gab, sich mit der arbeitsgerichtlichen Prüfungskompetenz in Bezug auf kündigungsrelevante Loyalitätsobliegenheiten zu befassen:
Seit dem Jahre 2000 war der Katholik „JQ“ als Chefarzt in einem unter Aufsicht des Erzbistums Köln stehenden Krankenhaus beschäftigt, das durch eine dem Bistum unterstehenden Kapitalgesellschaft („IR“) betrieben wurde. JQ ließ sich während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses Anfang 2008 von seiner Ehefrau zivilrechtlich scheiden. Die nach kanonischem Recht geschlossene Ehe wurde kirchenrechtlich allerdings nicht für nichtig erklärt. Nachdem JQ einige Zeit mit einer neuen Lebensgefährtin zusammengelebt hatte, was seinem Arbeitgeber bekannt war, heiratete er diese schließlich Mitte des Jahres 2008 standesamtlich. Als die Arbeitgeberin IR hiervon Anfang 2009 erfuhr, kündigte sie JQ daraufhin ordentlich das Arbeitsverhältnis. Die gegen diese Kündigung gerichtete Klage von JQ war in allen drei arbeitsgerichtlichen Instanzen erfolgreich.354 Das BAG wies die Revision der Arbeitgeberin IR mit Urteil vom 8. September 2011355 zurück und führte aus: Auch wenn der Loyalitätsverstoß der Wiederheirat dem Grunde nach eine Kündigung rechtfertige356, überwögen vorliegend die Grundrechte und Interessen des gekündigten Arbeitnehmers.357 Im Rahmen der Interessenabwägung stellte das Gericht fest, dass die bisherige Handhabung des kirchlichen Dienstgebers gegen die Notwendigkeit der Durchsetzung des sittlichen Loyalitätsanspruchs spreche.358 Erstens beschäftige das Krankenhaus auch nichtkatholische Chefärzte, sodass sie auf das Lebenszeugnis der katholischen Mitarbeiter weniger angewiesen sei.359 Zweitens habe sie mehrere wiederverheiratete Chefärzte in der Vergangenheit beschäftigt.360 Drittens habe die Dienststelle die nichteheliche Lebensgemeinschaft, die der Heirat vorangegangen war, gekannt und toleriert361, und viertens spreche für den Arzt der Schutz aus Art. 8 und Art. 12 EMRK sowie der Umstand, dass die Eheschließung nicht in feindlicher Gesinnung oder erkennbarer Ablehnung der Sittenlehre der Kirche erfolgt sei.362
b) Die Gründe des Chefarzt-Urteils
Das auf das Revisionsurteil hin angerufene BVerfG stellte fest, dass die Arbeitsgerichte erneut die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Kirche verkannt und verletzt hätten. Das Gericht bestätigte in einer deutlich umfangreicheren Begründung die Wertungen des Stern-Urteils und präzisierte die zweistufige Prüfung:
Auf der ersten Stufe habe das Arbeitsgericht eine „Plausibilitätskontrolle“ vorzunehmen und zu prüfen, „[…] ob eine Organisation oder Einrichtung an der Verwirklichung des kirchlichen Grundauftrages [teilhabe], ob eine bestimmte Loyalitätsobliegenheit Ausdruck eines kirchlichen Glaubenssatzes [sei] und welches Gewicht dieser Loyalitätsobliegenheit und einem Verstoß hiergegen nach dem kirchlichen Selbstverständnis […]“ zukomme.363 Sodann folge auf der zweiten Stufe eine Gesamtabwägung im Sinne der Schranke der „für alle geltenden Gesetze“, bei der „im Lichte des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts“ die sich widersprechenden Rechtspositionen in einen Ausgleich zu bringen seien.364 Auf Seiten der Arbeitgeberin seien dies ihre kirchlichen Belange und die korporative Religionsfreiheit, auf Seiten des Arbeitnehmers dessen Grundrechte (Art. 6 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG365) sowie dessen sonstige, einfachgesetzlich normierten Schutzrechte.366
Soweit nach der Stern-Entscheidung noch offen und streitig gewesen war, ob die Gerichte bei ihrer Abwägung entgegenstehende Arbeitnehmergrundrechte zu berücksichtigen hätten367, beantwortete das BVerfG die Frage durch die Nennung einzelner Arbeitnehmergrundrechte, die mit der kirchlichen Position in einen schonenden Ausgleich zu bringen seien.368 Arbeitsgerichtliche Regelungen müssten, soweit sich die Kirche ihrer bediene, „[…] im Lichte der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung zugunsten der kirchlichen Selbstbestimmung […]“ ausgelegt werden, selbst wenn es sich um zwingende Regelungen handle. Dem Selbstverständnis der Kirche sei insoweit ein „besonderes Gewicht“ beizumessen.369
Bei der Überprüfung von arbeitsrechtlich relevanten Loyalitätsobliegenheiten hätten die Arbeitsgerichte den „organischen Zusammenhang“ der Statusrechte aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV und dem Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG zu beachten und umzusetzen.370 Dem kirchlichen Arbeitgeber obliege es, plausibel dazulegen, inwieweit eine bestimmte Loyalitätsobliegenheit aufgrund der gemeinsamen Glaubensüberzeugung oder Dogmatik verlangt werden müsse, wobei das Gericht ggf. ein kirchenrechtliches Sachverständigengutachten einzuholen habe.371 Die so gewonnene Wertung habe das Gericht im Rahmen der Grenzen der Rechtsordnung seiner Entscheidung zugrunde zu legen, ohne eine eigene Einschätzung hinsichtlich der Gefährdung der Glaubwürdigkeit durch einen Verstoß oder hinsichtlich der Nähe der Arbeitnehmerfunktion zum kirchlichen Sendungsauftrag vorzunehmen.372 Der eigenständigen Überprüfung des Tätigkeitsbezugs einer nach Konfession der Mitarbeiter differenzierenden Loyalitätsanforderung durch die Arbeitsgerichte erteilte das BVerfG eine klare Absage:
„Den staatlichen Gerichten ist es insoweit verwehrt, die eigene Einschätzung über die Nähe der von einem Arbeitnehmer bekleideten Stelle zum Heilsauftrag und die Notwendigkeit der auferlegten Loyalitätsobliegenheit im Hinblick auf Glaubwürdigkeit oder Vorbildfunktion innerhalb der Dienstgemeinschaft an die Stelle der durch die verfasste Kirche getroffenen Einschätzung zu stellen […].“373
In der Abwägungsentscheidung auf der zweiten Stufe wirke sich u.a. aus, ob dem Arbeitnehmer die Loyalitätsanforderung bei dem Verstoß bekannt gewesen war, da mit der bewussten Unterwerfung unter die kirchlichen Anforderungen auch ein freiwilliger Verzicht auf gewisse Freiheitsrechte einhergehe.374 Das BVerfG stellte ferner klar, dass das Arbeitsrecht keine absoluten Kündigungsgründe kenne und daher stets eine den Wechselwirkungen der widerstreitenden Rechtspositionen Rechnung tragende Abwägung zu erfolgen habe.375 Obgleich dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche kein prinzipieller Vorrang vor den Arbeitnehmergrundrechten gebühre, sei ihm dabei ein „besonderes Gewicht“ beizumessen.376 Diese modifizierte Abwägung harmoniere auch mit den Wertungen des Art. 11 Abs. 1 EMRK i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EMRK und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EGMR.377
4. Zusammenfassung und Stellungnahme
§ 1 KSchG und § 626 BGB stellen besonders relevante, „für alle geltende Gesetze“ i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV dar.378 Die „weltlichen“ Arbeitnehmerschutzgesetze finden kraft Rechtswahl auf die kirchlichen Arbeitsverhältnisse Anwendung379 und eröffnen eine Rechtskontrolle durch die staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit. Diese der Justizgewährungspflicht folgende Kontrolle wird wiederum durch die verfassungsrechtlich garantierten Besonderheiten des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften begrenzt.380 Das BVerfG hat in den Leitentscheidungen Stern und Chefarzt bestimmt, dass die Untersuchung von kirchlichen Kündigungsentscheidungen in zwei Stufen zu erfolgen habe:
Auf erster Stufe sei der kirchliche Vortrag lediglich auf seine Plausibilität hin zu überprüfen.381 Den Arbeitsgerichten sei insbesondere eine eigenständige Überprüfung des Tätigkeitsbezugs der infrage stehenden Loyalitätsanforderung verwehrt.382 Diese Bindungswirkung des kirchlichen Selbstverständnisses unterliege allein der allgemeinen Grenze der grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen.383
Auf zweiter Stufe folge eine Gesamtabwägung, bei der „im Lichte des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts“ die grundgesetzlich garantierten Rechte der Kirche und die Grundrechtspositionen der betroffenen Arbeitnehmer in einen Ausgleich zu bringen seien. 384 Zwar stellte das BVerfG einerseits klar, dass die (Grund-)Rechte der Arbeitnehmer ausnahmslos bei jeder Bewertung eines Loyalitätsverstoßes zu berücksichtigen seien, andererseits komme dem schrankenlos gewährleisteten kollektiven Religionsfreiheit ein „besonderes Gewicht“ zu.385 Damit bestätigt das Gericht, dass eine Grundrechtsabwägung nach besonderer, „eigener Formel“386 durchgeführt werden muss, die der einzigartigen Stellung der Kirche im staatlichen Gefüge als eine vor dem Staat gewesene Ordnung mit originären Rechten entspricht.387
Dem BVerfG ist zuzustimmen. Das Gericht füllt die Schrankenregelung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV im Sinne der hier befürworteten Wechselwirkungslehre aus. Bei der Berücksichtigung der durch die für alle geltenden Gesetze geschützten Arbeitnehmerrechte muss dem Selbstbestimmungsrecht hinreichend Rechnung getragen werden.
Durch die vom BVerfG vorgegebene „besondere“ Gewichtung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts werden die Arbeitnehmerrechte nicht unverhältnismäßig beschränkt.388 Das Grundgesetz selbst gibt durch die schrankenlose Sicherung der korporativen Religionsfreiheit in Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG die besondere Gewichtung des Selbstbestimmungsrechts der Kirche im Rahmen der Grundrechtsabwägung vor.389 Eine solche Einordnung hat das BVerfG auch bereits bei anderen schrankenlos gewährleisteten Grundrechtspositionen vorgenommen.390 Besondere Härtefälle werden bereits durch das „ultima-ratio“-Prinzip der GrOkathK sowie der EKD-RL erfasst, zumal das BVerfG klargestellt hat, dass das Abwägungsergebnis durchaus auch zugunsten der Arbeitnehmerrechte ausschlagen kann.391 Etwaige unverhältnismäßige Ergebnisse werden ferner durch die Berücksichtigung des Umstands, inwieweit sich der Arbeitnehmer den besonderen Freiheiten der Kirche arbeitsvertraglich unterworfen hat, vermieden.392
Der bewusste Verzicht auf eigene Schutzrechte schwächt den Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, ohne dass dies als unbillig zu bezeichnen wäre. Denn wer die Vorteile eines kirchlichen Beschäftigungsverhältnisses in Anspruch nehmen will, kann diese nicht ohne die Bereitschaft einfordern, sich innerhalb der durch das BVerfG aufgezeigten Grenzen den Ansprüchen des kirchlichen Dienstgebers an seine eigene Lebensführung zu fügen. Dies gilt umso mehr, als diese Anforderungen den Arbeitnehmer nicht zu unmoralischem oder gar ungesetzlichem Verhalten veranlassen. Wenn der Arbeitnehmer seine Lebensführung gleichwohl nach nichtkatholischen Vorstellungen zu gestalten wünscht, bleibt ihm dies möglich. Es dürfte der katholischen Kirche allerdings nicht abzuverlangen sein, einen solchen Arbeitnehmer an der Verwirklichung ihres Sendungsauftrag zu beteiligen. Die katholischen Kirche verfolgt die selbstgewählte Aufgabe, die Gesellschaft nach biblischen Grundsätzen zu verändern, damit die Menschen nach ihrem Tod in das Reich Gottes gelangen können.393 Ihr Auftrag wäre daher gefährdet, wenn sie verpflichtet wäre, sich völlig den Bestimmungen des säkularen Arbeitsrecht zu unterwerfen.394 Der Sendungsauftrag der Kirche ist naturgemäß mit Belastungsproben für die nach weltlichen Gepflogenheiten operierende Gesellschaft verbunden. Diese spiegelt sich in der Überforderung des Einzelnen wieder, wenn er Christi Lehre zu folgen „willig“ ist, sich sein „Fleisch“ indes als „schwach“ erweist.395 Schon Jesus Christus forderte nach der Bibelüberlieferung diejenigen, die seine Jüngern werden wollten, auf, nach seinen Vorgaben zu leben, was den einen oder anderen davon abhielt, sich seiner Gemeinschaft anzuschließen.396
22Siehe zum Bedeutungsunterschied der Begriffe der „Selbstbestimmung“ und der „Autonomie“ in diesem Sinne Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 521.
23Siehe hierzu auch die Ausführungen unter § 5 B. III. 2. a. aa. Siehe zur Geschichte des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Stern, in: ders. (Hg.), Staatsrecht Bd. IV/2, § 118 S. 897 ff.; de Wall/Muckel, Kirchenrecht, 5. Aufl., § 2 – § 7; vgl. ferner vertiefend Link, Kirchliche Rechtsgeschichte, 3. Aufl.
24Ebers, Staat und Kirche, Vorwort S. X.
25Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140 Rn. 1 m.w.N. Gebräuchlich sind aber auch Begriffe wie „Übernahme“, siehe v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 40 sowie „Rezeption“, siehe W. Weber, VVDStRL 11 (1954), 153, 157.
26BVerfGE 19, 206, 219; BVerfGE 19, 226, 236; BVerfGE 111, 10, 50; BVerfGE 137, 273, 303 Rn. 83 (Chefarzt). Siehe für die Literatur bspw. Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140 Rn. 1; Stern, in: ders. (Hg.), Staatsrecht Bd. IV/2, § 119 S. 1175; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 1 Rn. 6.
27Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 521.
28Es besteht Streit darüber, ob in diesem Zusammenhang der Begriff des „Staatskirchenrechts“ oder des „Religionsverfassungsrechts“ anzuwenden ist. Der Begriff des „Staatskirchenrechts“ ist insbesondere historisch begründet, jedoch dogmatisch angreifbar, da Art. 137 WRV nicht lediglich die Kirche als Institution benennt, sondern die „Religionsgesellschaft“ und damit alle möglichen Religionen umfasst, siehe auch mit vertiefter Diskussion Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140 Rn. 2 f.; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 1 Rn. 4 ff.; siehe auch Häberle/Kotzur, Europäische Verfassungslehre, S. 858 Rn. 1359. Bei der Betrachtung des kirchlichen Arbeitsrechts kann zwar der Begriff des „Staatskirchenrechts“ weiterverwendet werden, siehe Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 1 Rn. 3. Da aber Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV für Deutschland die „Staatskirche“ ausschließt, wird in dieser Arbeit, um Missverständnisse auszuschließen, der Begriff des „Religionsverfassungsrechts“ verwendet.
29Vgl. zu den Hintergründen vertiefend Schlink/Poscher, Der Verfassungskompromiß zum Religionsunterricht, S. 41 ff.
30So auch Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 534; Thiel, in: Sachs (Hg.), GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, GG Art. 7 Rn. 4.
31Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14. Aufl., Art. 137 WRV S. 633 Anm. 2. Das BVerwG hat diese Definition adaptiert, siehe BVerwG v. 23.02. 2005 – 6 C 2/04, NJW 2005, 2101, 2102.
32Siehe Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 16 m.w.N.
33Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 16.
34BVerfGE 83, 341, 353 (Bahâ‘î).
35Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 16.
36Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 16.
37Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 16.
38Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 16. Problematisiert wurde der Begriff der Religionsgemeinschaft zuletzt insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung islamischer Dachverbandsorganisationen, wobei einer Einordnung nach Ansicht des BVerwG nicht entgegen stehe, dass es sich hierbei um einen aus mehreren lokalen Gemeinschaften und nicht unmittelbar von natürlichen Personen gebildeten Verbund handle, solange auch tatsächlich die „für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentlichen Aufgaben“ auf der Dachverbandsebene wahrgenommen werden würden, siehe BVerwG v. 23.02.2005 – 6 C 2/04, NJW 2005, 2101, 2103 f. m.w.N.; kritisch Kloepfer, DÖV 2006, 45, 51; Muckel, JZ 2001, 58, 60 f.; differenzierend Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 9 Rn. 292. Vgl. zum Religionsbegriff vertiefend Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 4 Rn. 91 ff. m.w.N.
39BVerfGE 46, 73, 85; a.A. Wieland, Der Staat 25 (1986), 321, 343 ff., der mit Wortlautargumenten einen objektiven Ansatz vertritt; Arleth, Das Recht auf Streik, S. 94.
40Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 29.
41BVerfGE 137, 273, 307 Rn. 93 (Chefarzt).
42BVerfGE 137, 273, 307 Rn. 93 (Chefarzt).
43Die Wortverkündung im engeren Sinne ist dabei von dem seitens der Rechtsprechung verwendeten Begriff des „Verkündungsauftrages“ bzw. „Sendungsauftrages“ der Kirche abzugrenzen, mit dem der auch karitative Tätigkeiten umfassende Kern der durch das Selbstbestimmungsrecht geschützten kirchlichen Unternehmungen bezeichnet wird, siehe z.B. BVerfGE 137, 273, 310 f. Rn. 103 (Chefarzt).
44Isensee, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 59 S. 665 ff., S. 665, mit vielen weiteren Nachweisen für die katholische und protestantische Sichtweise.
45BVerfGE 137, 273, 306 Rn. 92 und 310 Rn. 102 (Chefarzt); Isensee spricht von der Caritas als „genuine Aufgabe der Kirche“, siehe Isensee, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 59 S. 665 ff., S. 665.
46BVerfGE 137, 273, 310 f. Rn. 103 (Chefarzt).
47Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 535 m.w.N.; Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 26.
48Pirson, in: Listl/Pirson (Hg.), HdBStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 64 S. 845 ff., S. 860.
49Siehe Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 536; Korioth, in: Merten/Papier (Hg.), Handbuch der Grundrechte Bd. IV, § 97 Rn. 27.
50v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 101. Um der Eigenständigkeit der Institution der Kirche gegenüber dem religiös und weltanschaulich neutralen Staat nach den Wertungen des Art. 137 Abs. 3 WRV Rechnung zu tragen, wird daher sogar teilweise vertreten, dass das Kirchenrecht eine eigenständige Rechtsordnung neben der staatlichen Rechtsordnung bilde, siehe Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 535.
51Hierfür plädieren insb. Stern, in: ders. (Hg.), Staatrecht, Bd. IV/2, § 119 S. 1252; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 24.
52Magen, NVwZ 2002, 897, 899; ihm folgend: Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen, S. 61 f.
53Magen, NVwZ 2002, 897, 899; ihm folgend: Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen, S. 62.
54Magen, NVwZ 2002, 897, 899; ihm folgend: Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen, S. 62.
55Thüsing, in: Hanau/Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte, S. 33.
56So auch im Ergebnis Hahn, Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen, S. 51 f.
57Siehe hierzu auch Thüsing, in: Hanau/Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte, S. 43.
58Vgl. hierzu die ausführliche Darstellung unter § 2 A. II. und § 2 A. III.
59Vgl. hierzu die ausführliche Darstellung unter § 2 A. III. 4.
60Auch die Voraussetzungen des persönlichen Schutzbereichs begrenzen ggf. den Freiraum für spirituell begründete Gestaltungsvorstellungen, so Thüsing, in: Hanau/Kühling (Hg.), Selbstbestimmung der Kirchen und Bürgerrechte, S. 43.
61v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 101.
62v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 101; Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 26.
63Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 156.
64Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 156.
65Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 50.
66Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 50; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 156; vertiefend hinsichtlich der Amtshoheit Solte, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 18 S. 561 ff.
67Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 256; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 48; siehe auch BVerfGE 18, 385, 387 f.
68Siehe etwa BVerfGE 18, 385, 387 f.
69Siehe BVerwGE 117, 145, 147 f.; siehe hierzu auch Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 177.
70Siehe BVerfGE 18, 385, 387 f.; Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 256; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 27.
71v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 319; Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 259 m.w.N.; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 48; Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 542.
72BVerfGE 70, 138, 165 f. (Stern); BVerfGE 137, 273, 307 ff. (Chefarzt).
73BGH v. 11.02. 2000 – V ZR 271/99, NJW 2000, 1555, 1556.
74Siehe Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 257.
75Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 48; siehe auch Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl., § 1 Rn. 32.
76v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 103; Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 261; Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 542; Isak, Das Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften, S. 285; Neureither, JZ 2013, 1089, 1090; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 28; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 50; ders., Selbstverständnis als Rechtskriterium, S. 433 ff.; a.A. Ehlers, in: Sachs (Hg.), GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 6; Wieland, Der Staat 25 (1986), 321, 346; siehe ferner die kritischen Ausführungen von Schlink, JZ 2013, 209, 211.
77Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 161 und Rn. 163.
78Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 162.
79Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 167; vgl. hinsichtlich der karitativen Funktion der Kirche Isensee, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 2, 2. Aufl. 1995, § 59 S. 665 ff.
80BVerfGE 70, 138, 164 f. (Stern); BVerfGE 137, 273, 308 f. Rn. 95 (Chefarzt); Hanau/Thüsing, Europarecht und kirchliches Arbeitsrecht, S. 13; v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 105 f.; Jarass, in: Jarass/Pieroth (Hg.), GG Kommentar, 16. Aufl. 2020, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 10; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 41; Weller, Kirche und Streikrecht, S. 19 f. m.w.N.
81Siehe auch Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 543 Fn. 73; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 29; Schneedorf, NJW 2019, 177, 179.
82BVerfGE 70, 138, 167 f. (Stern); BVerfGE 137, 273, 315 f. Rn. 115 f. (Chefarzt).
83BVerfGE 70, 138, 167 f. (Stern); BVerfGE 137, 273, 315 f. Rn. 115 f. (Chefarzt); a.A. Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 64; vgl. hierzu noch die vertiefenden Ausführungen unter § 2 B. IV. 3. b.
84BVerfGE 70, 138, 168 (Stern); vgl. hierzu noch die vertiefenden Ausführungen unter § 2 B. IV. 2. b.
85BVerfGE 137, 273, 315 Rn. 116 (Chefarzt); vgl. hierzu noch die vertiefenden Ausführungen unter § 2 B. IV. 3. b.
86Grzeszick vertritt sogar die Auffassung, die Schranke könne nur gemeinsam mit dem Schutzbereich des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV bewertet werden, siehe Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 204.
87Siehe Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 170 mit dem Argument, die Ämterverleihungsfreiheit sei sachlich von der selbstbestimmten Verwaltung eigener Angelegenheiten gem. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV miterfasst; siehe ferner Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 58, der einen mit Art. 12 Abs. 1 GG vergleichbaren, einheitlichen Schutzbereich annimmt.
88Nach Ansicht von Korioth ist eine einheitliche oder herrschende Meinung jedenfalls nicht erkennbar, siehe Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 48; so auch Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 38.
89Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14. Aufl., WRV Art. 137 S. 636 Anm. 5; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 60; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 171.
90Siehe stellvertretend Ebers, Staat und Kirche, S. 292; Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14. Aufl., WRV Art. 137 S. 636 Anm. 5.
91Nach ihrem Begründer, dem Staatskirchenrechtler Johannes Heckel (24.11.1889 – 15.12.1963), benannt, siehe hierzu Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Abs. 3 Rn. 40.
92Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 60.
93J. Heckel, VerwArch 37 (1932), 280, 282 ff.
94J. Heckel, Kirchliche Autonomie und staatliches Stiftungsrecht, S. 18 f.; siehe auch Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 545.
95So J. Heckel, Kirchliche Autonomie und staatliches Stiftungsrecht, S. 18 f.; siehe dazu auch Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 275.
96v. Campenhausen/de Wall und weitere Literaturstimmen vertreten bspw. unter Anlehnung an Art. 9 Abs. 2 EMRK eine modifizierte Variante der Heckel’schen Formel, wonach ein für alle geltendes Gesetz im Sinne der Norm dann gegeben sei, „[…] wenn ein Gesetz dem zwingenden Erfordernis des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche in einem religiös und weltanschaulich neutralen politischen Gemeinwesen […]“ entspreche, siehe v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 109 m.w.N. Vgl. zur „Heckel’schen“ Formel ferner Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl. § 1 Rn. 25 ff.
97So v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 109; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 171.
98Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 171.
99Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 60.
100So Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 171 und § 2 Rn. 45.
101Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 41.
102Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 62; Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, WRV Art. 137 Rn. 41.
103BVerfGE 42, 312, 334.
104BVerfGE 42, 312, 334.
105Ebers, Staat und Kirche, S. 291; Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hg.), GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 41; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 46
106Siehe BVerfGE 18, 385, 387 f.; BVerfGE 42, 312, 332 ff.; BVerfGE 66, 1, 21 ff.; BVerfG v. 09.12. 2008 – 2 BvR 717/08, NJW 2009, 1195, 1196.
107Siehe nur v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 111; Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 551 ff.; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 63 m.w.N.
108Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 63.
109Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 63.
110Siehe Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 63.
111Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 63.
112Hesse, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKiR Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 17 S. 521 ff., S. 551. Dies kann in Bezug auf Art. 137 Abs. 3 S. 2 GG anders gesehen werden, siehe Lücke, EuGRZ 1995, 651, 654 f.
113v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., S. 111; Scheuner, in: Jung/Schlotheim/Weispfenning (Hg.), Autonomie der Kirche, S. 1 ff., S. 21; siehe ferner die kritischen Anmerkungen von Morlok, Selbstverständnis als Rechtskriterium, S. 434: „Die ‚Jedermann‘-Formel scheitert aber auch daran, daß sie die dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht entgegenstehenden Rechte von ihrem Zuschnitt her völlig unberücksichtigt lässt!“
114Siehe etwa Bock, Das für alle geltende Gesetz, S. 281: „Eine Norm ist dann kein für alle geltendes Gesetz, wenn sie sich gegen religiöses Denken, Reden oder Handeln von einzelnen oder von Gemeinschaften als solches oder gegen die Selbstbestimmung der Religionsgesellschaften als solche richtet oder von ihr umfaßte Handlungen und Verhaltensweisen verbietet.“ Siehe ferner Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 277; Ehlers, in: Sachs (Hg.), GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 13; Morlok, in: Dreier (Hg.), GG Kommentar, 3. Aufl. 2018, GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 64; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 48; Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 449 m.w.N.
115Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 277.
116Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 47.
117Das BVerfG entwickelte im sog. Lüth-Urteil die Wechselwirkungslehre, siehe BVerfGE 7, 198, 208 f.; vgl. hierzu Grabenwarter, in Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 5 Rn. 139 ff.
118Siehe etwa Classen, Religionsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 277 f.; Korioth, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG Kommentar (Stand: 92. Lfg. 2020), GG Art. 140/WRV Art. 137 Rn. 49; Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 543 ff.; Stern, in: ders. (Hg.), Staatrecht Bd. IV/2, § 119 S. 119 f.; Sperber, Kirchenrechtliches Arbeitsrecht, S. 97 f.; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl., § 6 Rn. 173 m.w.N.
