Kitabı oku: «Die neuesten Streiche der Schuldbürger», sayfa 7
25. Februar
Unsereinem kann nichts Langweiligeres widerfahren, als mit einem sogenannten Offiziellen, ob er nun aus der Politik, der Wirtschaft, der Kulturbranche oder woher auch immer stamme, in größerer Runde zusammenzusitzen, denn es gibt kein einziges Thema mehr, zu dem sich ein solcher Mensch öffentlich unbefangen äußern könnte. Jeder Scherz, jede dezidierte Meinung bringt ihn in Teufels Küche. Das einstige Small-talk-Thema Nr. 1 ist heute komplett vermint, bereits die Erklärung, man finde eine Frau attraktiv oder begehrenswert, stellt den Sprecher als Sexisten und versetzten Belästiger bloß; politische Themen meidet der halbwegs Kultivierte bei Tische ohnedies, doch heute drängt ihn alles zu dem Bekenntnis, wen er gefälligst zu hassen hat; jede Urlaubserzählung kollidiert mit der Klimabilanz; jede kulinarische Schwelgerei entlarvt den Tierquäler und unsozialen Verschwender. Doch selbst durch eine unverfängliche Bemerkung wie etwa jene, dass man für seine Kinder die Universität A bevorzugt oder Katzen mag, steht der Sprecher schnell im Ruch, die Universitäten B bis Z geringzuschätzen oder ein Hundehasser zu sein.
27. Februar
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seinem gestrigen Beschluss dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, öffentlich zu äußern oder zu erklären, dass die AfD dortselbst als »Prüffall« bearbeitet werde. Die Einstufung einer Partei als Verfassungsschutz-Prüffall sei »kein beliebiges Erzeugnis staatlicher Öffentlichkeitsarbeit«, heißt es in der Urteilsbegründung. Vielmehr ergäben sich daraus »mittelbar belastende negative Sanktionen« gegen die betreffende Partei.
Ja was denn sonst! Das war schließlich der Zweck der ganzen Prozedur, genau deswegen ist Herr Maaßen als Verfassungsschutzchef entlassen und durch einen Nachfolger ersetzt worden, der die AfD wahrscheinlich intern nicht anders behandelt als sein Vorgänger, aber zu der winzigen und zugleich so wichtigen Konzession bereit war, dies öffentlich zu kommunizieren. Genau das allerdings ist ehrabschneidend, stigmatisierend und damit eine Diskriminierung des politischen Wettbewerbers. Und Diskriminierung wollten wir doch in ’schland nicht mehr dulden, oder?
Ehrabschneidend ist es, der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass eine Organisation als Prüffall eingestuft wird, so wie es ehrabschneidend wäre, wenn die Polizei die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzte, sie prüfe, ob gegen Herrn X ein Verdacht vorliege, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könne aber noch keine Rede sein. Prüffall bedeutet: Der Verfassungsschutz prüft, ob sogenannte Anhaltspunkte für einen Verdacht vorliegen. Sie können also auch nicht vorliegen, und deshalb darf das Amt nicht darüber berichten – obwohl und gerade weil es der Regierungskoalition und den nichtmitregierenden regierungsnahen Parteien zur Einschüchterung der Opposition taugt.
»Tatsächliche Anhaltspunkte beziehen sich naturgemäß auf Tatsachen und nicht auf Werturteile«, schreiben die Richter. Dass die »tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Bestrebung nach §3 Abs. 1 BVerfSchG (also gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung usw. – M.K.) gerade nicht bestehen, ist selbst die Auffassung des Bundesamts« – denn sonst hätten die Schlapphüte die AfD ja zum »Verdachtsfall« nobilitiert.
Der »Prüffall« sei eben nur »eine Vorstufe des Verdachtsfalls«, insistieren die Richter weiter, als ob das die Beklagten nicht selber wüssten. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Beschluss vom 24. Mai 2005 »die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Verdachtsberichtserstattung« so weit eingeschränkt, »dass für einen Verdachtsfall ›hinreichend gewichtige‹ tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen«. Damit sei »eine Berichterstattung über eine dem Verdachtsfall vorgelagerte Prüfung wie den hier streitgegenständlichen Prüffall von vorneherein ausgeschlossen«.
Die Öffentlichkeit möge sich selbst ein Urteil über Organisationen bilden und nicht durch staatliche Vorgaben beeinflusst werden. »Die behördliche Wertung einer Organisation ist nichts, was dieser anhaftet oder eigentümlich ist«, statuieren die Richter weise. Sie hätten hinzufügen sollen: idealfalls. In der Realität haften solche Werturteile denn doch als stigmatisierende Kletten an den unter Verdacht Gestellten, gerade in der obrigkeitsfrommen deutschen Öffentlichkeit.
Der Rest der Urteilsbegründung ist der Frage gewidmet, welchen Rufschaden das Bundesamt mit seiner Veröffentlichung parteiauftragsgemäß angerichtet hat, und soll uns hier nicht weiter interessieren, weil das Motiv zwar klar auf der Hand liegt, die Bilanz aber schwer quantifizierbar ist. Von einer fröhlichen Dreistigkeit zeugt die Argumentation des Bundesamtes, die AfD habe die »streitgegenständlichen Äußerungen« ja selber wiederholt, kommentiert und somit verbreitet. Was schreist du herum, wenn ich dich steche, willst du etwa, dass es jeder mitbekommt?
Mit gewohnter Pfiffigkeit begibt sich der Süddeutsche Beobachter auf Dummenfang. Die Einstufung der AfD als Prüffall sei »aus Sicht des Bundesamtes« tatsächlich bloß als Entwarnung und Abwiegelei zu verstehen gewesen, notiert die Gazette. »Das Bundesamt bestätigt der Partei damit, dass sie weniger schlimm sei als von Teilen der Öffentlichkeit vermutet.« Zu schweigen von Teilen der Redaktion des Beobachters!
Das führt mich noch einmal zu dem AfD-Dossier des Verfassungsschutzes. Ich habe hier bereits (Acta vom 20. Januar) daraus zitiert, aber es war ein After-Zitat, weil das Dokument damals noch nicht »geleakt« worden war, und zwar jene Stelle, wo Alexander Gauland aus seinen Worten:
»Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben.«
… der Strick gedreht wird, er propagiere »ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis«, welches »gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verstößt«. Also der Wunsch, Deutscher bleiben zu wollen, ist eine Verletzung der Menschenwürde Nichtdeutscher. Schreibt ein Hüter der deutschen Verfassung. Großes konstruktivistisches Kino!
Eine beliebige andere kuriose Stelle suchend, stieß ich spontan auf jene:
»Alexander Gauland erklärte in einer Rede beim AfDLandesverband Brandenburg am 13. Oktober 2018, dass ›das Gerede von Vielfalt, Buntheit und Bereicherung sich von den Phrasen der SED-Funktionäre kaum unterscheidet.‹ Dabei schränkt er allerdings ein, dass er die Bundesrepublik nicht als autoritäres Regime bewerte, es aber ›bedenkliche Tendenzen in diese Richtung‹ gebe. Weiterhin führte er aus: ›Liebe Freunde, die Freiheit stirbt scheibchenweise, das totalitäre Gras wächst langsam und wir müssen uns diesem Wachsen des totalitären Grases entgegenstellen.‹ Durch die o.g. (teilweisen) Gleichsetzungen wird die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage gestellt, als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die Legitimation abgesprochen.«
Das schreibt ein Staatsbeamter, keine Zeit-Praktikantin. Mit diesen Worten brandmarkt der AfD-Vorsitzende die BRD als Unrechtsregime! Indem er die Floskeln und Machtmissbrauchsgelüste des Establishments mit jenen eines autoritären Vorgängerstaates vergleicht, also mehr Demokratie fordert, stellt er die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage und spricht dieser Ordnung – nicht etwa der momentanen Regierungspolitik – die Legitimation ab.
Die Kanzlerin führt seit 2015 praktisch aller Welt vor, dass es Größeres, Höheres und Edleres als die deutsche Verfassung gibt, dass man im menschen- oder gruppenrechtlichen Einzelidealfall schon mal ein verfassungsrechtliches Auge zudrücken könne resp. müsse. Mit dem Ruf nach Frauenquoten in den Parlamenten wird derzeit der nächste offene Verfassungsbruch vorbereitet; eine CDU-Hinterbänklerin namens Yvonne Magwas, Vorsitzende der »Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion«, fragt: »Wollen wir das Thema Parität mit Blick auf verfassungsrechtliche Probleme gleich totmachen, oder versuchen wir, Wege zu finden?«
Euer Ehren, außer jener, auf welcher Seite die echten Verfassungsfeinde stehen, habe ich keine weiteren Fragen.
1. März
Jordan Petersons Buch 12 Rules For Life beginnt mit einem inzwischen beinahe klassischen Hummer-Gleichnis, also der Beschreibung des Revierverhaltens der Großkrebse als eine Art Präludium zur Betrachtung des zwar unendlich komplexeren, aber immer noch verwandten menschlichen Territorialverhaltens. Hummer haben ein ausgeprägtes Bedürfnis nach einem eigenen Stück Meeresboden, sie vertreiben alle Artgenossen aus ihrer Nähe, was, wenn zwei das Gleiche tun, zu Auseinandersetzungen verschiedenen Härtegrades führt, an deren Ende es immer einen Sieger und einen Vertriebenen gibt. Die Aggressionslevel stuft Peterson von I bis IV, wobei die Entscheidung über Sieg und Rückzug auf dem ersten Level noch ohne Körperkontakt fällt, während auf dem vierten eine richtige Schlacht stattfindet, bei welcher Gliedmaßen, Augen oder Fühler abgezwickt werden und bleibende Schäden zurückbleiben können. Und dann geschieht das Frappierende:
»In the aftermath of a losing battle, regardless of how aggressively a lobster has behaved, it becomes unwilling to fight further, even against another, previously defeated opponent. … If a dominant lobster ist badly defeated, its brain basically dissolves. Then it grows a new, subordinate’s brain.« Und zwar nicht bei denen, die schon auf dem Level 1 den Rückzug antraten, sondern bei den wirklich schwer Geschlagenen.
Warum musste ich bloß spontan an Deutschland denken …?
Der deutsche Außenminister Heiko Maas sitzt wegen eines Defekts an seiner Regierungsmaschine in Mali fest. In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Pannen bei der Flugbereitschaft. Die Bundeskanzlerin kam deswegen Ende November zu spät zum G20-Gipfel in Buenos Aires. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) blieb im Januar für längere Zeit in Sambia hängen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steckte im November wegen eines Triebwerksdefekts stundenlang in Südafrika fest und wenig später dann noch einmal in Äthiopien.
Ich halte diese Meldungen für symptomatisch. Ich werte sie als Meilensteine bei der Transformation eines Landes der Techniker und Ingenieure in eine von Genderbeauftragten und Politologen geprägte Bananenrepublik.
Schlagzeilen der letzten Wochen wie: »›Ich gebe nur noch gute Noten‹. Ist es gerecht, Schülern die Zukunft zu verbauen, weil Lehrer ihnen schlechte Noten geben? Das hat sich eine Lehrerin gefragt – und entschieden: Bei ihr besteht jeder das Abitur« (Spiegel); »Den Begriff ›dividieren‹ versteht kaum noch ein Schüler« (Welt); »Grüne setzen sich mit Forderung durch: Hessische Schulen dürfen künftig auf Noten verzichten« (Focus), markieren als Leuchtstreifen den Weg.
»Aber was tun Sie da?«, rief der Weinfreund entsetzt, als er sah, dass der Weingroßhändler alle Flaschen entkorken und in Fässern zusammenschütten ließ, unterschiedslos alle, Weiß- und Rotweine, große Bordeaux und kleine Sauser aus der neuen Welt, Tempranillos und Rieslinge, Malbecs und Pinot Grigios, Champagner und Rosés obendrein.
»Ich setze mich für Vielfalt ein«, erwiderte der Großhändler streng.
»Nein, Sie verderben alles!«, klagte der Vinophile.
»Ja haben Sie das gehört«, wandte sich der Händler entrüstet an die Umstehenden. »Dieser Mann hetzt gegen Buntheit!«
Fabelhafte Formulierung von Norbert Bolz: »Darwinismus des Konformismus«. Der Medienphilosoph beschreibt die konformitätsförderlichen Mechanismen hinter den Talkshow-Einladungen, um begreiflich zu machen, warum fast nie einer der Teilnehmer (mit Ausnahme der AfD-Tschandalas) den Korridor des Genehmen und Gewünschten verlässt. Es finden nämlich vorher regelrechte Castings statt, jeder potentielle Gast wird penibel befragt, was er zu dieser oder jener Frage antworten würde (das Thema steht ja vorher fest), was ich bestätigen kann, denn ich wurde einmal selber gecastet (wobei ich einen guten Aufschlag hatte, denn das Fräulein, das mich anrief, stellte sich als »Sowieso sowieso, Hart aber fair« vor, und ich versetzte: »Klonovsky, hart«, was ihr ein spontanes Kichern entlockte); es ging damals um »den Islam«, und sie befragte mich ausführlichst, aber am Ende machte eine Islamkennerin namens Lisa Fitz statt meiner das Rennen. – Bisweilen bietet der Sendervertreter auch »Deals« an. Da nahezu jeder, also auch ehrenwerte Professoren wie Bolz, aus Eitelkeitsund Popularitätsgründen ins TV wollen, lassen sich viele auf solche »Deals« ein (bzw. äußern schon von Hause aus das Gewünschte). Und diesen Kampf um die limitierten Plätze nennt Bolz trefflich: »Darwinismus des Konformismus«. Erinnert ein bisserl an die Spiegel online-Kolumnisten, die auch allesamt immer dieselbe Meinung vertreten und sich dann gegenseitig mit immer schrilleren Formulierungen, Invektiven und Forderungen überbieten müssen.
2. März
»Am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, hingen vor einer Polizeistation in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) die Deutschland- und die Hessenflagge verkehrt herum – und das stundenlang. Deswegen ermittelt nun das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte, denn die Flaggen wurden vermutlich absichtlich falsch aufgehängt. Die verantwortlichen Beamten wurden inzwischen versetzt«, meldet, neben vielen anderen Medien, die hier viel zu selten zitierte Webseite Osthessen News. »Eine verkehrt herum aufgehängte Flagge kann im schlimmsten Fall bedeuten, dass man das Land verachtet. Im Raum stehen eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Volksverhetzung«, klärt das Portal seine Leser weiter auf.
Wenn sich Jakob Augstein vor laufender Kamera in eine Deutschlandfahne schneuzt, wenn die Kanzlerin einem Bundesminister indigniert die Landesfahne aus der Hand pflückt und am Bühnenrand entsorgt, wenn fidele Linksfaschos während der Fußball-WM alles Schwarzrotgoldene von privaten Autos abreißen, sind das Äußerungen eines weltoffenen Postnationalismus. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin auf einer Demo mitläuft, der ein Transparent mit der Aufschrift »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« vorangetragen wird, ist das spielerischer Umgang mit der Zumutung einer Identität. Aber wenn »rechte« Motive in Frage kommen oder unterstellt werden können, und das obendrein noch am eigentlichen deutschen Nationalfeiertag, dann bekommen die Drecksfarben der Scheißnation auf einmal etwas Sakrosanktes, und das Delikt der »staatsfeindlichen Hetze« ersteht aus seiner realsozialistischen Gruft. –
Einen Tag nach dem Tod Stalins am 5. März 1953 hatte im Aufmacher der DDR-Gewerkschaftszeitung Tribüne gestanden, »der überragende Kämpfer für die Erhaltung und Festigung des Krieges in der Welt« sei dahingegangen. Sofort war die Stasi in Kompaniestärke in der Redaktion angerückt, um die Halunken dingfest zu machen, die diese rechte Propaganda ins Blatt geschmuggelt hatten. Der Schlussredakteur und der Setzer bekamen jeweils fünfeinhalb Jahre Zuchthaus; man hatte sie so lange und intensiv verhört, bis sie zugaben, dass sie absichtlich »Krieg« statt »Frieden« eingesetzt haben; dann war es kein Druckfehler mehr, sondern Boykotthetze.
3. März
»Für eine Spitzenposition musste man früher als Frau die Vagina noch benutzen. Heute genügt es, eine zu haben. Das ist entwürdigend.«
Lisa Eckhart
Ein Leser macht mich auf die Lösungsworte des Kreuzworträtsels im Freien Wort, Suhl (erscheint unter diesem Namen seit 1952) aufmerksam:
26. Februar. Frage: »Eine Weltreligion«. Lösung: »Islam«.
27. Februar. Frage: »Orientalischer Männername«. Lösung: »Ali«.
28. Februar. Frage: »Früherer türkischer Titel«. Lösung: »Aga«.
1. März. Frage: »Name Gottes im Islam.« Lösung: »Allah«.
2. März. Frage: »Schicksal (Islam)«. Lösung: »Kismet«.
5. März
Mitunter fügen sich Koinzidenzen im Nachhinein zu Vorgängen von tiefer Verbundenheit. »Beim abendlichen Internetstöbern« ist Leser *** auf einen solchen Fall gestoßen: »Das ›Unwort des Jahres 2014‹ war ›Lügenpresse‹. Raten Sie mal, wer 2014 ›Journalist of the Year‹ wurde.«
Zehn Thesen zur Frage, wie mit dem Klimawandel umzugehen sei.
1. Der Klimawandel ist ein Faktum, eine erdgeschichtliche Dauertatsache. Wir wissen freilich nicht, wohin er führt, da wir nicht sämtliche Einflussgrößen kennen (Sonnenzyklen!).
2. Ob und in welchem Ausmaß der Klimawandel »menschengemacht« ist, wissen wir nicht.
3. Ganz sicher »menschengemacht« ist die Wahrnehmung des Klimawandels, aus dem einzigen Grund des immer explosiveren Wachstums der Menschenzahl auf diesem klimatisch unruhigen Planeten. Mit der Bevölkerungszahl der »kleinen Eiszeit« vom 16. bis zum 18. Jahrhundert würden wir den Klimawandel als weit weniger katastrophisch empfinden.
4. Unterstellen wir, der Klimawandel sei tatsächlich »menschengemacht« (das heißt: marginal vom Menschen beeinflusst; für die Änderung des Klimas als Ganzem ist der Mensch als Faktor zu unbedeutend), dann gilt: Niemals werden sich alle Staaten der Erde auf einen gemeinsamen Modus einigen, ihn zu stoppen, weil es weder eine Einigkeit der Staaten über Kosten, Aufwand, Verteilung etc. geben wird, noch eine Einigung der Experten, welche Maßnahmen überhaupt sinnvoll wären.
5. Auf den Klimawandel reagieren heißt naheliegenderweise, sich mit seinen Folgen zu arrangieren. Wie, das liegt letztlich bei jedem Land selbst. Das schließt solidarische Leistungen solchen Ländern gegenüber ein, die besonders betroffen sind.
6. Der Blick auf die Klimazyklen der Erdgeschichte zeigt, dass mit einigem zu rechnen ist, aber immer Spezies existierten, die sich mit veränderten klimatischen Verhältnissen zu arrangieren verstanden.
7. Weltgegenden, in denen die Ansicht herrscht, Kinderreichtum sei eine religiöse Pflicht – »Gott schenkt uns Kinder. Also sorgt er auch dafür, dass alles Notwendige da ist« –, werden wahrscheinlich auch von Gott gerettet und können getrost Seiner Hilfe überlassen bleiben. Der globalen Verbreitung solcher Überzeugungen zu wehren ist von ähnlicher Dringlichkeit wie die Reaktion auf den Klimawandel.
8. Die Atomenergie steht erst am Anfang ihrer Geschichte.
9. Die »Klimarettung« wird zur neuen westlichen Ersatzreligion, mit welcher sich ungeheure Umverteilungen von Menschen und Geldern begründen und die Taschen einer Funktionärskaste füllen lassen. Aus den Reihen der »Klimaretter« rekrutiert sich eine neue Bolschewiki. Diese Leute werden bald Macht und auch Köpfe fordern.
10. Der Klimawandel wird der Menschheit geringere Probleme bereiten als die Maßnahmen, die sie zu dessen Verhinderung ergreift. Die »Klimarettung« ist wahrscheinlich eine größere Bedrohung als der Klimawandel.
8. März
Wunderbare Formulierung von Hadmut Danisch: Die Frauenquote ist marktwirtschaftlich gesehen eine Art Importsperre oder Strafzoll auf Männer.
Auch nicht übel: »Wahlrecht ab 16, Frau Barley?», twittert jemand, »dann aber auch volle strafrechtliche Verantwortung ab 16 und Streichung des Jugendstrafrechts!»
Antwort des SPD-Parteivorstands: »Was hat denn das Wahlalter mit dem Strafrecht zu tun?»
Ich schrieb unlängst, dass wir es mit der dümmsten Politikergeneration zumindest der deutschen Nachkriegsgeschichte zu tun haben, und beantrage, auch diese Aussage zu den Beweismitteln zu nehmen.
12. März
Die bleibende Hinterlassenschaft der Kanzlerin Merkel wird die elastische Unverbindlichkeit des Rechts sein. Seit Merkel gilt: Die Verfassung bindet nur solange, bis höhere Interessen auf dem Spiel stehen. Was höhere Interessen sind, lege ich in enger Fühlung mit den Agenturen des Weltgeistes fest, unter Berücksichtigung der vermuteten öffentlichen Stimmung. Juristen, die ihre Karriere noch vor sich haben und meine Entscheidungen für verfassungskonform erklären, werden sich verlässlich finden.
Der Evangelische Kirchentag naht und mit ihm die markigsten Mänadismen resp. Mänaderien der Mitschwesterlichkeit. Nachdem Klimafasten längst protestantischer Diätstandard ist und Malen mit Menstruationsblut ein alter Damenhut, wird auf der diesjährigen Kirmes eine Kulturtechnik zelebriert, die das Zentrum konstruierter Weiblichkeit in den Blick nimmt (und sich als »Workshop« im angesagten Frame interreligiöser Schenkelöffnung gewiss auch an Musliminnen und ihre glutäugigen Begleiter wendet, zumal es sich um eine der wenigen in diesem trendigen Weltteil tatsächlich unterentwickelten Wahrnehmungstechniken handelt): die Fotzenmalerei. Im »Zentrum Geschlechterwelten« (Dortmund, Mallinckrodt-Gymnasium, 3. OG, 303, Südrandweg 2) wird die Hallesche Theologiestudentin Lea Klischat zum »Workshop Vulven malen« bitten; Modelle sind wahrscheinlich mitzubringen.
Übrigens war es ein Muslim, nämlich Halil Şerif Pascha, auch bekannt als Khalil Bey, gebürtiger Ägypter, osmanischer Diplomat und Kunstsammler, der ihr in Europa zu einem bislang unübertroffenen Höhepunkt verhalf, indem er Gustave Courbet beauftragte, ihm eine Pussy bildfüllend abzukonterfeien und womöglich sogar seine Geliebte als Modell zur Verfügung stellte. Ob dergleichen Pikanterien auch bei einer Protest-Tanten-Session möglich sind? Oder dürfen bzw. müssen dort nur je eigene Mimis gemalt werden?
Richtige Formulierung: Katholischer Priester verging sich an Minderjährigen. Falsche Formulierung: Homosexueller Priester verging sich an Minderjährigen.
