Kitabı oku: «Herbst '89», sayfa 7

In den 80er Jahren war es für die sowjetische Seite natürlich nicht mehr so einfach, Beschlüsse des Politbüros einfach außer Kraft zu setzen wie noch Jahrzehnte zuvor. Sie hatte es auch nicht nötig. Das SED-Politbüro und die Regierung befanden sich in ihrer ideologischen Grundhaltung in voller Übereinstimmung mit Moskau. Daran änderten auch Alleingänge Honeckers nichts. Die sowjetische Führung verfügte über ihre Informanten im Politbüro im Prinzip über Sitz und Stimme sowohl im Politbüro als auch in der Regierung. Bei Meinungsverschiedenheiten setzten sich in der Regel die sowjetischen Interessen durch.

Die UdSSR sagte 1984 ihre Teilnahme an den Olympischen Spielen in Los Angeles ab, weil die USA vier Jahre zuvor die Spiele in Moskau boykottiert hatten. Natürlich erwartete die UdSSR von den Verbündeten, dass sie der Haltung Moskaus folgen. Honecker wehrte sich. Er wollte die DDR-Sportler trotzdem nach Los Angeles schicken. Die DDR hatte erstmalig die Chance, den ersten Platz in der Länderwertung zu belegen. Als die sowjetische Führung von Honeckers Vorhaben erfuhr, lockte sie mit ökonomischen Offerten. Sie stellte in Aussicht, wenn die DDR mit der Sowjetunion Solidarität übe, werde man in Moskau nachdenken, ob die DDR mehr Erdöl erhalten könne. Die Führung entschied sich für das Erdöl und enttäuschte Sportler und Bevölkerung. Honecker selbst tobte und beschwerte sich beim sowjetischen Botschafter.

Ändern konnte er nichts mehr.

Der Ton des großen Bruders wurde unter Gorbatschow zwar moderater, aber die Mittel, zu denen er griff, um seine Interessen durchzusetzen, waren es keineswegs. Auf Gorbatschows Betreiben wurde der Besuch Honeckers in der Bundesrepublik mehrmals hintertrieben. 1986 stieß Honeckers Reise nach China auf entschiedenen Widerstand Moskaus. Es hieß immer: Die Beziehungen der DDR mit China, die Kontakte der SED mit der Kommunistischen Partei Chinas dürften nicht besser sein als die Kontakte der KPdSU zur KP Chinas.

Honecker ging auch hier eigene Wege, die ihm von der Gorbatschow-Führung nicht verziehen wurden.

1988 schlug die rumänische Führung eine Reform des Warschauer Vertrages vor. Dem Bündnis sollte sein militärischer Inhalt genommen und der Politisch Beratende Ausschuss aus der Militärkoalition ausgegliedert werden. Mit Militärfragen sollte sich ein Ausschuss beschäftigen, dem nur die Verteidigungsminister angehören. Der Vorsitz sollte jährlich rotieren. Der Oberkommandierende der gemeinsamen Streitkräfte sollte nicht mehr – wie bisher – ein sowjetischer Marschall oder ein sowjetischer Armeegeneral sein. Auch hier sollte der Vorsitz jährlich wechseln, jeder Teilnehmerstaat sollte ein Jahr lang die gemeinsamen Streitkräfte befehligen. Ungarn, Tschechoslowaken und Deutsche hätten auf diese Weise auch Einheiten der Sowjetarmee befehligt, die auf ihrem Territorium standen. Für die sowjetische Führung war dies ein unannehmbarer Gedanke. Die Rumänen hatten Gorbatschow mitgeteilt: »Die Reformen berücksichtigen die Wandlungen in Europa. Der Warschauer Vertrag kann sich auf diese Weise künftig auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fragen konzentrieren.«

Außenminister Schewardnadse und KPdSU-Politbüromitglied Medwedjew versuchten Anfang Juli 1988 in Moskau, dem persönlichen Vertreter Ceausescus diese Vorschläge auszureden. Die Rumänen blieben hart.

Gorbatschow informierte darüber in einer geheimen Botschaft die anderen Bündnispartner. Er fürchtete, dass Rumänien diese Vorschläge auf der Tagung des Bündnisses am 15. und 16. Juli 1988 in Warschau präsentieren würde und witterte einen Eklat. Er war unsicher, ob sich Honecker mit den Rumänen solidarisieren würde. Deshalb erhielt die SED-Führung die Geheimbotschaft erst, als Honecker in den Sommerurlaub gegangen war. Kaum hatte er sein Amtszimmer verlassen, meldete sich der sowjetische Botschafter bei mir. Kotschemassow kam und übergab mir das Schreiben aus Moskau.

Er sprach dazu Klartext: Genosse Gorbatschow gehe davon aus, dass die Information bei mir in den richtigen Händen sei. Es müsse verhindert werden, dass die rumänischen Vorschläge in Warschau erörtert würden.

Der sowjetische Botschafter informierte mich, dass sein rumänischer Kollege in der DDR dringend Genossen Honecker zu sprechen wünsche. Er bat mich jedoch, dafür Sorge zu tragen, dass der Generalsekretär im Urlaub nicht gestört würde.

Ich hatte verstanden. Ich wurde gebraucht, damit Honecker sich mit Ceausescu nicht verbünden konnte. Weil ich überzeugt war, dass der Warschauer Vertrag gestärkt und nicht geschwächt werden müsse, hielt ich selbst die rumänischen Vorschläge für falsch und unterstützte das Herangehen Gorbatschows. Ausschlaggebend dafür war meine innere Verbundenheit zur Sowjetunion und die Einschätzung der Lage des internationalen Kräfteverhältnisses. Erst als unsere Delegation zum Gipfel nach Warschau flog, informierte ich Honecker. Er saß in der vorderen Kabine der Sondermaschine und spielte mit Stoph und Mittag Skat. Ich teilte ihm mit, dass der rumänische Botschafter in der DDR mit ihm noch vor Beginn des Gipfels habe sprechen wollen. »Ich hielt es nicht für angebracht, dich deshalb während des Urlaubs zu stören.«

Honecker schwieg.

Ich hatte den Eindruck, dass er durchschaute, was da gelaufen war.

Auf der Tagung in Warschau äußerte Gorbatschow sich unmissverständlich: »Bei den Freunden tauchen zuweilen Fragen im Zusammenhang damit auf, dass die KPdSU manche außenpolitischen Entscheidungen der Vergangenheit kritischer betrachtet […] Ich will klar sagen, dass der Kurs, der von Lenin formuliert wurde, bleibt.«⁹⁷

Aus meiner Kenntnis gibt es vor Dezember 1989 keine Beweise dafür, dass die UdSSR die DDR zur Disposition gestellt hätte. Die DDR-Führung wusste um ihre eingeschränkte Souveränität. Sie musste damit leben, weil das Bündnis mit der Sowjetunion die Lebensgarantie der DDR ist.

Wenn sie sich dennoch Freiraum verschaffen wollte, reagierte Moskau prompt – wie das folgende Beispiel zeigt: Honecker hatte seit 1987 eine Änderung des Abkommens über die Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR gefordert. Ihn störte unter anderem die Bezeichnung »Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland«. Er wollte, dass das Kontingent »Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in der DDR« heiße. Das aber lehnte Moskau zu Recht ab. Die GSSD war für alle Fragen zuständig, die sich aus den Alliierten-Abkommen für ganz Deutschland ergaben. Mehrere Mitglieder des Politbüros, darunter auch ich, hatten Honecker davon abgeraten, diese Frage überhaupt aufzuwerfen. Ich fürchtete, dass in einer Zeit, da in Ungarn und in der CSSR ein Abzug sowjetischer Truppen diskutiert wurde, unser Vorstoß in Moskau falsch verstanden werden könnte.

Honecker aber argumentierte grundsätzlich: Der Vertrag, der sechs Jahre nach Gründung der DDR abgeschlossen wurde, sei nicht mehr zeitgemäß. Er entspräche nicht der neuen sowjetischen Politik. Gorbatschow solle in der Praxis zeigen, wie ernst er seine Aussagen über die Souveränität der sozialistischen Länder nehme.

Ende Juni 1989 – mitten in der Urlaubsvertretung – erhielt ich eine Mitteilung der sowjetischen Führung an Erich Honecker, ein Exemplar in Deutsch und eins in Russisch. Ohne vorherige Konsultation teilte uns Moskau mit: »Die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland ist in Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte umbenannt worden. Der Status dieser Truppen, wie er im Vertrag über die Beziehungen zwischen der UdSSR und der DDR vom 20. September 1955 und in den anderen bilateralen Vereinbarungen bestimmt wird, sowie die Rechte und Verantwortung, die sich aus den in der Kriegs- bzw. Nachkriegszeit erzielten und heute noch gültigen Vereinbarungen und Beschlüssen der UdSSR, der USA, Großbritannien und Frankreich ergeben, bleiben unverändert.«⁹⁸

Die Sowjetunion dachte nicht daran, ihre Rechte aus der Nachkriegszeit aufzugeben. Die Souveränität der DDR blieb also weiter eingeschränkt.

Nach Lage der Dinge war mir das plausibel. Die Westalliierten gaben ihre Rechte auch nicht ab. Die Botschaft über die Umbenennung war alles andere als eine »Gorbatschow-Doktrin« bezüglich einer Selbständigkeit der DDR. Damit hatte Moskau den Nachkriegsstatus bekräftigt …

Die Spekulationen im Westen und die Erklärung von Bukarest ließen Unsicherheit und Zwietracht zwischen den sozialistischen Staaten weiter wachsen. Es traf zu: Das Dokument war weder Fisch noch Fleisch. Jeder konnte ihm entnehmen, was in sein eigenes Konzept passte. Ganz sicher aber war es keine Aufkündigung der Bündnistreue der UdSSR gegenüber der DDR. Alle, auch Ungarn und Polen, sollten weiterhin im Warschauer Vertrag bleiben.

Das Politbüro macht Ferien

Sonntag, 9. Juli: Einen Tag nach der Rückkehr vom Gipfel aus Bukarest feiert Willi Stoph seinen 75. Geburtstag. Das Politbüro gratuliert ihm in seiner Wohnung in Wandlitz. Die Mehrheit der Mitglieder und Kandidaten⁹⁹ ist erschienen. Honecker fehlt. Er liegt noch im Krankenhaus. Ich vertrete ihn und informiere, dass der Generalsekretär am Montag aus dem Krankenhaus entlassen werde und dann seinen Jahresurlaub beginne. Die meisten machen es nun wie ihr Chef: Sie fahren in die Ferien. Ich bleibe als amtierender Generalsekretär in Berlin.

In den nächsten Wochen sind oft weder das Politbüro noch das Sekretariat des ZK beschlussfähig. Auch einige 1. Sekretäre von Bezirksleitungen der SED sind im Urlaub. Günter Schabowski, 1. Sekretär der BL in Berlin, und Hans Modrow, 1. Sekretär im Bezirk Dresden, erholen sich in China.

Die Temperaturen in Berlin sind auszuhalten. Politisch allerdings erlebe ich einen heißen Sommer. Wenn ich morgens gegen 7.30 Uhr in mein Büro komme, stapeln sich die schlechten Nachrichten. Es brodelt im Land. Viele Menschen wollen die DDR verlassen. Jeden Tag werden es mehr. Damit nicht genug. Auch außenpolitisch laufen die Dinge für mich beängstigend.

In Polen wird am 19. Juli Jaruzelski mit nur knapper Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Er ernennt einen Kandidaten aus dem Politbüro der PVAP für das Amt des Regierungschefs. Dieser bemüht sich vergeblich um die Bildung einer »Regierung des nationalen Vertrauens«. Die Opposition versucht, die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei unter ihrem neuen Ersten Sekretär Mieczyslaw Rakowski bei der Regierungsbildung auszuschalten. Zum neuen Ministerpräsidenten wird Tadeusz Masowiecki¹⁰⁰ gewählt. Zum ersten Mal wird in einem sozialistischen Land ein oppositioneller Politiker Regierungschef.

Das Oberkommando der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in Wünsdorf bei Berlin ist darüber beunruhigt. Die sowjetischen Generäle befürchten, dass die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen vom »Hinterland« abgeschnitten werden. Unsere Außenhändler sind besorgt, ob künftig der Warenaustausch zwischen der DDR und der UdSSR noch reibungslos funktionieren werde. Es gibt zwar die Fährverbindung Mukran-Klaipeda, die vor Jahren aus strategischen Überlegungen geschaffen worden war. Doch dass Polen als sozialistisches Land verloren gehen könnte und die baltischen Sowjetrepubliken rebellierten, daran war noch nicht zu denken.

Auch in Ungarn laufen die Dinge gegen die Interessen der DDR-Führung. Unser Botschafter informiert mich über den Besuch von US-Präsident George Bush in Budapest und macht deutlich: Es wird keine Kombination von »östlicher Macht« und »westlicher Technologie« geben. Auch die Forderung einiger ungarischer Oppositioneller, Ungarn mit einer Art neuem Marshallplan¹⁰¹ zu helfen, wird nicht erfüllt. Der amerikanische Präsident lässt keinen Zweifel daran, dass die USA Ungarn nur dann wirtschaftlich und finanziell helfen würde, wenn das politische System des Landes grundlegend verändert werde. Die USA drücken auf eine Entscheidung.

Der ungarische Ministerpräsident Nemeth übergibt symbolisch an Bush ein Stück des abgebauten Grenzzauns zu Österreich. Dabei äußert er die Hoffnung, dass einmal alle auf der Welt noch vorhandenen künstlichen, physischen und geistigen Trennmauern einstürzen werden. Gewiss wird er nicht die Grenzbefestigungen zwischen Mexiko und den USA gemeint haben, an denen Jahr für Jahr viele Menschen sterben.

Honecker verbringt seinen Urlaub in Drewitz, einem Ort an der mecklenburgischen Seenplatte. Ich rufe ihn an und informiere ihn über den Bericht unseres Botschafters in Ungarn. Ich schlage vor, »dass ich mich an Ort und Stelle über die weiteren Absichten der ungarischen Führung informiere. Ich kenne den ungarischen Innenminister und weitere Funktionäre aus gemeinsamer Arbeit im Jugendverband. Ich setze darauf, dass vertrauliche Gespräche die Atmosphäre verbessern können. Unmittelbar nach meiner Rückkehr aus Ungarn könnten wir eine Sitzung des Politbüros durchführen, bei der alle anwesend sind; auch jene, die noch Urlaub machen. Ich halte eine Verständigung über die politische Situation in Anwesenheit aller Mitglieder des Politbüros für dringlich. Wenn nötig, kommen wir alle zu dir nach Drewitz.«

Honecker unterbricht mich nicht. Als ich fertig bin, zögert er einen Augenblick. Dann entscheidet er: »Das ist Sache von Mielke und Fischer.« Honecker beauftragt mich, mit den beiden zu sprechen, damit sie die Situation in Ungarn analysieren.

Ich sage etwas verärgert: »Das genügt nicht. Die Bevölkerung will wissen, was los ist und wie die Situation von der Führung bewertet wird.«

Honecker lässt nicht mit sich reden. »Wiederhören, Egon.« Dann legt er auf.

Dass zwischen diesem Gespräch mit Honecker und dem wenige Minuten später folgenden Anruf von Günter Mittag ein direkter Zusammenhang besteht, kann ich nur vermuten. Jedenfalls meldet sich Mittag aus seinem Urlaubsort an der Ostsee: »Egon, die Leute sind empört über die Ungarn.«

»Wie kommst du darauf?« frage ich provozierend.

Wahrscheinlich hat er gerade Pressemeldungen aus dem Westen gelesen. Darin wird Ungarn als Fluchtweg für DDR-Bürger gepriesen. Erregt erzählt er mir: DDR-Bürger würden aufgerufen, ihr Land über Ungarn ungesetzlich zu verlassen. Ich kenne diese Meldungen. Sie sind jeden Tag auch in meiner Pressemappe. Deswegen versuchte ich Honecker davon zu überzeugen, dass wir mit den Ungarn reden müssen. »Günter, ich habe dieselbe Pressemappe wie du. Weshalb erzählst du mir das?«

»Wir müssen unsere Grenzen zur CSSR schließen«, antwortet Mittag.

Ich nehme an, dass er mit Honecker darüber gesprochen hat. Mittag würde einen solchen Vorschlag nicht ohne Rückversicherung machen.

Ich antworte bestimmt: »Wenn wir uns bei unseren Bürgern und im Ausland unmöglich machen wollen, dann sollten wir alle Grenzen schließen. Ich bin dagegen. Wir können auf keinen Fall unsere Grenzen auch im Osten und Süden dichtmachen. Dazu will uns die BRD ja nur provozieren. Dort wird schon lange das Gerücht verbreite, wir würden den Urlauberverkehr nach Ungarn beenden. Wir dürfen darauf nicht reinfallen. Wir müssen mit den Ungarn reden.«

Mittag verabschiedet sich von mir. Mich beunruhigt sein Anruf. Es sind Schulferien. Die Familien haben ihren Urlaub geplant – viele wollen nach Ungarn. Wenn wir die Grenzen schließen, dann sind sie zu Recht empört, falls sie es nicht schon sind. Mittags Vorschlag darf keine Chance bekommen.

Ich diktiere meiner Sekretärin einen Brief an Honecker. Ohne mein Gespräch mit Mittag zu erwähnen, informiere ich den Generalsekretär: »Seit den Veränderungen im Grenzregime der UVR¹⁰² Anfang Mai haben 242 Bürger die DDR ungesetzlich über die UVR verlassen. Obwohl die Größenordnungen in den Westmedien dramatisiert werden, handelt es sich […] im Verhältnis zu den Gesamtreisenden nach Ungarn im 1. Halbjahr 1989 um eine äußerst geringe Zahl. Während von den Gesamtreisenden nach Ungarn im 1. Halbjahr 1989 0,04 Prozent die DDR verlassen haben, sind es im Reiseverkehr mit der BRD und Berlin (West) 0,52 Prozent.«¹⁰³

Meinen Vorschlag formuliere ich ausgewogen: »Es gibt viele Anfragen zum Reiseverkehr nach Ungarn. Es wäre aus meiner Sicht zweckmäßig, dass wir eine kurze Mitteilung veröffentlichen, dass der Reiseverkehr mit der Volksrepublik Ungarn planmäßig und ohne Einschränkungen durchgeführt wird. Entgegenstehende Meldungen sind verleumderische Behauptungen.«¹⁰⁴

Ich schicke meinen Sicherheitsbegleiter mit dem Brief direkt zu Honecker. Dieser antwortet umgehend: »Einverstanden!« E.H.«

Ich bin froh, dass Mittag mit seinem Vorschlag nicht durchgekommen ist.

Ein Plädoyer für den sozialistischen Rechtsstaat

In dieser angespannten Zeit führe ich mit Persönlichkeiten aus sehr unterschiedlichen Bereichen fast täglich Gespräche. Ich will mir einen umfassenden Überblick verschaffen, wie die Stimmung ist. Am 27. Juli 1989 bin ich mit dem Rechtsanwalt Gregor Gysi verabredet. Wir treffen uns in meinem Arbeitszimmer im Haus des Zentralkomitees der SED. Ich weiß, dass er sich als Anwalt und Verteidiger einen Namen gemacht hat. Zu seinen Mandanten gehören auch Bürger, die zur DDR in Opposition stehen. Mich interessiert seine Sicht auf die DDR und die Situation in der Justiz. Ich bitte ihn, sich ohne Vorbehalte zu äußern. Über drei Stunden höre ich ihm interessiert zu. Ich mache mir über zwanzig Seiten Notizen. Seine Darlegungen unterbreche ich nur mit Fragen, um ihn zu noch mehr Details zu ermuntern.

Gysi informiert unmittelbar danach den Justizminister über unser Gespräch, was ich jedoch erst Jahre später erfahren werde. Im Justizministerium der DDR wird eine Notiz angefertigt. Diese gelangt nach der Wende in die Hände eines Münchener Magazins. In großen Lettern wird verkündet: Anwalt Gysi hat einen Kollegen »gegenüber Krenz denunziert«. Gysi klagt gegen das Magazin. So kommt es, dass sechs Jahre nach unserem Gespräch Gysi als Kläger gegen das Magazin und ich als Zeuge vor dem Hamburger Landgericht auftreten. Ein westdeutsches Gericht interpretiert, worüber sich zwei Ostdeutsche, frühere Genossen der SED, in der DDR unterhalten haben. Die Tatsachen sprechen eindeutig für Gysi. Er gewinnt den Prozess.

Der Hintergrund dieses Gerichtsverfahrens ist folgender: Im April 1989 hatte Rechtsanwalt Rolf Henrich aus Eisenhüttenstadt in der Bundesrepublik ein Essay mit dem Titel »Der vormundschaftliche Staat – vom Versagen des real existierenden Sozialismus« veröffentlicht. Das Buch stellte nach Einschätzung der Experten die verfassungsmäßigen Grundlagen der DDR in Frage. Nach dem Recht der DDR wäre es durchaus möglich gewesen, gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dem Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit, Rudi Mittig, lag auch ein entsprechender Antrag vor. Er konsultierte mich. Ich war gegen strafrechtliche Maßnahmen. »Darauf«, sagte ich, »wartet man im Westen nur!« Ich schlug Honecker vor, von einer strafrechtlichen Verfolgung abzusehen. Als Staatsratsvorsitzender konnte er das entscheiden. Laut Verfassung nimmt »der Staatsrat im Auftrage der Volkskammer die ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts wahr«.¹⁰⁵ Am 10. April 1989 notierte ich: »Wir sollten ihm (dem Buchautor – E. K.) nicht seinen Wunsch erfüllen, ihn durch unangemessene Schritte zum Pressehelden der BRD zu machen.«¹⁰⁶ Dies hatte sich bei Juristen herumgesprochen. Es hat aber nicht bei jedem Zustimmung gefunden. Ich fragte daher Gysi am 27. Juli 1989: »Findest du es richtig, dass gegen Rechtsanwalt H. kein Strafverfahren eingeleitet wurde?«

Er überlegte. »Ja«, sagte er und fügt hinzu: Im Interesse der Gleichheit aller vor dem Gesetz finde er es aber nicht richtig, dass ein einfacher Arbeiter, der unter Alkoholeinfluss eine dumme Äußerung macht, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werde. Bedenklich sei auch die ungleiche und somit ungerechte Behandlung von Bürgern, die einen Ausreiseantrag stellten. Wer brav seinen Antrag stellte, habe – von Ausnahmen abgesehen – keinen Erfolg. Wer dagegen provokativ auftrete, um das Erstrebte zu erzwingen, erreiche oft das Ziel. Natürlich sei ihm klar, dass wir mit vielem, was den Westen anziehend mache, was seine Fassade glitzern lasse, nicht mithalten könnten. Gerade daraus ergebe sich, dass wir weit stärker die Vorzüge unserer Gesellschaftsordnung im Bewusstsein der Bürger zur Geltung bringen und sie fortentwickeln müssten. Der entscheidende Vorzug neben menschlicher Wärme in sozialer Geborgenheit sei die Möglichkeit des Bürgers zur Mitbestimmung, die Möglichkeit der Einflussnahme zur Veränderung im Betrieb und in der Gesellschaft. Diese Möglichkeit gebe es in der westlichen Welt nicht. Einer, der das Gefühl habe, er könne bei uns nichts bewirken und sei bei uns nicht gefragt, komme leicht – um mit Jurek Becker zu sprechen – zu der Auffassung: »Wenn schon Maul halten, dann im sonnigen Haiti.«

Gysi war zu Ohren gekommen, dass ich auf einer Konferenz angeregt hatte, ein neues Strafgesetzbuch der DDR zu erarbeiten. Er bestärkte mich darin und schlug vor, die politischen Kapitel im Strafgesetzbuch zu entkriminalisieren. Für viele Regelungen bestehe keine Notwendigkeit mehr. Sie böten dem Gegner nur willkommene Angriffsmöglichkeiten. Gysi regte an, die Stellung der Gerichte und der Richter im öffentlichen Ansehen zu heben. Es sei zwar theoretisch klar, dass das Gericht unabhängig sei. Es gebe aber viele Verstöße gegen dieses Prinzip. Das widerspräche rechtsstaatlichen Grundsätzen und müsse geändert werden. Gysi forderte auch eine größere Transparenz und Öffentlichkeit im Strafvollzug. Es sei unhaltbar, dass der Strafvollzug nicht dem Justizministerium unterstehe.

Als wir uns gegen 19 Uhr voneinander verabschiedeten, waren wir beide wohl mit dem Ergebnis zufrieden. Gysi, weil er das erste Mal in seinem Leben, wie er sagte, Gelegenheit hatte, einem Mitglied des Politbüros die Situation in der Justiz zu schildern. Und ich, weil ich von ihm viel erfahren hatte, was ich bis dahin nicht wusste. Dieses Wissen sollte später in das Aktionsprogramm der SED einfließen.

Ratlosigkeit und Resignation greifen um sich

Anfang Juni bekomme ich von Erich Mielke eine streng vertrauliche »Information über Meinungen der Bevölkerung in der Wirtschaft, im Handel und in der Versorgung«.¹⁰⁷ Darin steht: Viele Bürger glauben nicht mehr, dass in der DDR positive Veränderungen möglich sind. Immer häufiger ist zu hören, dass der Sozialismus sich als unfähig erweist, seine ökonomischen Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Das Leistungsprinzip wird verletzt. Viele Grundmittel sind technisch und moralisch verschlissen. Ökonomische Unzulänglichkeiten werden durch Stoßarbeit an Wochenenden kompensiert. Fehlende Ersatzteile stören den Produktionsablauf. Den Leitungskadern fehlt das notwendige Engagement. Es gibt Anzeichen von Ermüdung und Resignation. Der wissenschaftlich-technische Rückstand der Volkswirtschaft hat sich im Vergleich zu den kapitalistischen Industriestaaten vergrößert. Die DDR muss sich zudem auf wachsende Unberechenbarkeit und Unsicherheit in den wirtschaftlichen Beziehungen mit den RGW-Ländern einstellen. Das Versorgungsniveau der Bevölkerung ist schlechter geworden. Erzeugnisse, die noch vor Jahren zum normalen Angebot gehörten, sind nur noch über gute Beziehungen oder in Delikatläden erhältlich. Es fehlt an vielen Waren des täglichen Bedarfs. Besonders kritisch ist die Versorgung mit Autos. Wartezeiten von bis zu 18 Jahren für den Neukauf eines Pkw Trabant oder Pkw Wartburg sind nicht selten.

Ich rate Mielke, diese Information, die auch die Meinung vieler Parteimitglieder ausdrückt, sofort Erich Honecker zu übergeben. Sie muss schnell auf die Tagesordnung des Politbüros. Ihr Inhalt darf nicht das Wissen einiger Bevorrechteter im Politbüro bleiben.

»Was werden die Genossen im Ministerium für Staatssicherheit, die diese Information ausgearbeitet haben, von dir denken, wenn sie keine Reaktion von der Parteiführung erfahren? Ich werde dich im Politbüro unterstützen«, sage ich Mielke.

Dieser unternimmt jedoch nichts. Er fürchtet, Honecker könne ihm vorhalten, das MfS fühle sich »klüger als die Partei«. In den 50er Jahren waren seine Amtsvorgänger Zaisser und Wollweber u. a. mit dem Vorwurf entfernt worden, sie hätten angeblich das Ministerium für Staatssicherheit »über die Partei« zu stellen versucht. Das hat Mielke nicht vergessen. Es ist in der Geschichte nicht einmalig, dass der Überbringer schlechter Nachrichten für den Inhalt der Nachricht verantwortlich gemacht wurde.

So erreicht die Information nur Mittag. Der für Wirtschaftsfragen Zuständige ist nicht daran interessiert, dass die Wahrheit ungeschminkt ins Politbüro kommt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit die Parteiführung unverblümt informieren wollen, dass aber ihre Informationen auf der Strecke bleiben. Sie werden entweder vom Generalsekretär nicht weitergegeben oder nicht ernst genug genommen.

Anfang August treffen Wolfgang Herger¹⁰⁸ und ich mit Prof. Walter Friedrich zusammen. Er leitet das Institut für Jugendforschung in Leipzig. Dort werden Langzeituntersuchungen über das Denken und Verhalten Jugendlicher analysiert. Die Studien gestatten auch Rückschlüsse auf die Grundstimmung unter der Bevölkerung. Sie widerspiegeln die politische Stimmung im Land.

Friedrichs Bericht ist nüchtern, bitter realistisch. Er legt ohne Umschweife anhand von wissenschaftlichen Studien dar: Die Glaubwürdigkeit der Werte, Ideale und Ziele des Sozialismus steht auf dem Prüfstand. Ratlosigkeit und Resignation greifen um sich. Es gibt keine klare Perspektive mehr. Große Teile des Volkes trauen der Führung nicht mehr zu, die anstehenden Probleme zu lösen.

Zwar stehte die Mehrheit der Bevölkerung noch auf dem Boden des Sozialismus, sagt der Professor. Es gebe aber viel Skepsis in Bezug auf dessen historische Überlegenheit. Die Vorreiterrolle der Sowjetunion sei dahin. Die Zerfallserscheinungen in der UdSSR, in Polen und Ungarn zeigten, dass der Sozialismus existenziell bedroht ist. Mit China und Rumänien wolle sich niemand identifizieren. Und für einen »Sozialismus in den Farben der DDR« gebe es keine wirkliche Chance.

Das Streben nach materiellem Besitz, besonders nach Westgeld, sei an die Stelle moralischer Werte getreten. Zudem forderten die Menschen mehr Selbstbestimmung, Entfaltung der Individualität, demokratische Mitbestimmung und Toleranz gegenüber anderen. Die Meinung sei weit verbreitet, dass das Politbüro die Lage nicht kenne oder diese falsch einschätze. Besonders die Informationspolitik sorge für Unmut. Die von der Führung betriebene Erfolgspropaganda werde abgelehnt.

Falls der XII. Parteitag 1990 so verlaufen sollte wie die letzten Plenartagungen des Zentralkomitees und der Pädagogische Kongress, würden die Spannungen in der Gesellschaft weiter zunehmen. Nicht wenige Genossen sorgten sich um das Schicksal der DDR …

Wir vereinbaren, dass Walter Friedrich eine konzentrierte Zusammenfassung seiner Untersuchungen erarbeitet, auf deren Grundlage der FDJ-Zentralrat das Politbüro über die Stimmung unter der Jugend informieren werde.

Auf meinem Schreibtisch landet ein Blitztelegramm von Günter Schabowski aus China an Erich Honecker. Während seines Urlaubs hatte der Berliner Parteichef ein Gespräch mit Jiang Zemin¹⁰⁹. Politbüro-Mitglied Schabowski schildert darin den Inhalt des Gesprächs. Ein Gedanke prägt sich mir fest ein. »Nach Einschätzung der chinesischen Genossen«, kabelt Schabowski, »wäre es zu den Ereignissen vom Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht gekommen, wenn die Parteiführung einig gewesen und eine klare Einschätzung gehabt hätte.«¹¹⁰

Wie steht es mit der Einigkeit unserer Parteiführung? Haben wir ein realistisches Bild von der Wirklichkeit in der DDR? Keineswegs.

Herger, weitere in Berlin verbliebene Genossen der Führung und ich kennen zwar annähernd die Lage – sind aber derzeit handlungsunfähig, was bindende Beschlüsse betrifft. Die meisten Mitglieder des Politbüros und der Regierung weilen im Urlaub. Selbst wenn alle hier wären: von Einigkeit im Politbüro kann keine Rede sein.

Honecker ist gesundheitlich geschwächt. Er nimmt den Ernst der Lage nicht mehr wahr.

Mittag sucht eine günstige Ausgangsposition, um nach Honecker an die Macht zu gelangen.

Herger und ich bereiten Einschätzungen auf. Wenn Honecker zurückkehrt, muss im Politbüro unbedingt die Lage erörtert werden. Ich sage dies Erich Honecker am Telefon. Er antwortet: »Mach’ keine Panik!«

Was muss eigentlich noch geschehen, damit einige erwachen? Mir wird immer bewusster: Die starke Fixierung allein auf den Generalsekretär hemmt schon in normalen Zeiten . Um wie viel stärker ist sie in dieser Zeit zum Hindernis für eine konstruktive Politik geworden?

Aus den Bezirken kommen keine konstruktiven Signale.

Ein unvollendetes Gespräch

Zu meinen Gesprächspartnern gehört auch Markus Wolf¹¹¹. Wolfgang Herger und ich treffen uns mit ihm am 3. August 1989 in meinem Büro im Haus des Zentralkomitees. Wir waren uns in der Vergangenheit oft begegnet, persönliche Gespräche jedoch hatten wir nur selten.

Bevor er kommt, fallen mir zwei Episoden ein, die mit seiner Arbeit als Chef der Hauptverwaltung Aufklärung im Ministerium für Staatssicherheit zusammenhängen.

Im April 1974 war ich unfreiwillig Zeuge geworden, als seine Karriere auf dem Spiel stand. An jenem Tag, als »unser Mann« im Bonner Kanzleramt, Günter Guillaume, in der BRD verhaftet wurde, saß ich zusammen mit dem früheren Vorsitzenden der Jungsozialisten in der SPD, Wolfgang Roth, im Flugzeug von Moskau nach Berlin. Wir kamen vom Kongress des sowjetischen Jugendverbandes Komsomol.

Schon in aller Frühe des folgenden Tages rief mich Honecker an. »Was hat Roth über Guillaume gesagt?«

Ich erzählte, wie empört er war. Bundeskanzler Brandt würde über diese Affäre stürzen. Das könnte die gesamte Ostpolitik beschädigen. Die Verantwortung dafür trüge allein die DDR. Einem Mann wie Brandt setze man keinen Agenten ins Vorzimmer. Spätestens als Brandt Kanzler wurde, hätte die DDR ihn zurückziehen müssen, hatte mir Roth gesagt.

Zu meiner Überraschung erwiderte Honecker: »Recht hat er. Ich habe nichts davon gewusst. Mielke und Wolf müssten eigentlich entlassen werden.« Ich staunte über diese Offenheit. Später korrigierte er sich. Er habe zwar ernsthaft erwogen, beiden den Laufpass zu geben, doch dann sei ihm aus bundesdeutschen Quellen mitgeteilt worden, dass Leute der Bonner Regierungskoalition und des Verfassungsschutzes die Agentenaffäre künstlich hinausgezögert haben. Die SPD und die FDP, so Honecker, hätten nur einen Vorwand gesucht, um Brandt als Kanzler loszuwerden.