Kitabı oku: «Klausurenkurs im Familien- und Erbrecht», sayfa 12

Fall 4 Szenen einer Ehe

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Der Freiburger Architekt Mirek Matuszek (M) sieht mit Entsetzen der anstehenden Rücken-Operation und Anschluss-Reha seines Assistenten Anfang Januar 2017 entgegen, weil er neben der Teilnahme an einem Wettbewerb und zahlreichen Aufträgen nicht auch in der Lage ist, die gesamte Büroarbeit allein zu bewältigen. Einen geeigneten Ersatz hat er trotz intensiver Suche nicht finden können. Schließlich bittet er seine Frau Daniela (D), mit der er seit dem gemeinsamen Architekturstudium in Weimar zusammen ist, dass sie ihm, während der Abwesenheit seines Assistenten im Büro, für zwei Wochen in der Kernzeit etwa drei Stunden täglich hilft. Einfache Hilfstätigkeiten, wie die Entgegennahme von Telefonaten, würden ihm insoweit schon ausreichen. D ist dazu jedoch nicht bereit, weil die Arbeitsteilung zwischen Mirek und ihr anders verabredet war. Da Sonja (S), die Tochter der beiden, auf eigenen Wunsch in St. Blasien im Internat lebt, hat D zu Hause kein Kind zu betreuen. D möchte von ihrer grundsätzlichen Regelung, dass sie ausschließlich den Haushalt führt, nur abweichen, wenn ihr Mann sie für ihre Tätigkeit auch bezahlt. Kann sie sich auf diesen Standpunkt stellen?

Während der Autofahrt in seinem Geschäftswagen zu einem beruflichen Termin, bei dem er seine Frau als „Präsentierdame“ benötigt, diskutiert M mit D wieder einmal über ihre fehlende Mithilfebereitschaft. Er regt sich so sehr darüber auf, dass er, unaufmerksam – wie er es des Öfteren ist – einen Auffahrunfall verursacht, bei dem D leicht verletzt wird. Kann D deswegen von ihrem Mann Schadenersatz aus § 823 verlangen?

Kann D von der Haftpflichtversicherung ihres Mannes Ersatz für ihr Cocktailkleid im Wert von 380,– € verlangen, das sie sich für das Geschäftsessen angezogen hatte und das durch den Unfall unbrauchbar geworden ist?

M und D bemerken immer deutlicher, dass ihre Bedürfnisse und Vorstellungen von einem gemeinsamen Leben kaum in Einklang zu bringen sind. Als M versucht, seiner Unzufriedenheit mit übermäßigem Alkoholkonsum zu begegnen, beschließt D, sich von M zu trennen, M zieht noch im Januar 2017 aus. D fühlt sich schon nach einer Woche sehr einsam und sucht wieder den Kontakt zu M. Schließlich halten es beide für eine gute Idee, ihre Ehe mit einem weiteren Kind zu retten. Da M aber seit einem operativen Eingriff zeugungsunfähig ist, lässt er sich juristisch und ärztlich beraten und ist einverstanden, dass das Kind mittels Samenspende durch künstliche Befruchtung gezeugt werden soll. M zieht im Februar 2017 wieder bei D ein.

Im März 2017 nimmt die Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe, Dr. Gülden Türkhan, bei D eine heterologe Insemination vor. Im November 2017 wird die Tochter Theresa (T) geboren. S, die sich sehr über die Geburt ihrer Schwester freut, verlässt das Internat, zieht wieder nach Hause und besucht ein Freiburger Gymnasium. Die Ehe zwischen D und M ist dennoch nicht mehr zu retten, D und M trennen sich im Dezember 2018 erneut.

M möchte dann auch gleich feststellen lassen, dass er nicht der Vater der T sei. Wäre eine Vaterschaftsanfechtungsklage begründet?

Mit Hilfe von Mediation gelingt es D und M schließlich, ihre Bedürfnisse herauszuarbeiten und einen gemeinsamen Weg zu finden. Trotz Trennung und späterer Scheidung (die dann im Januar 2020 erfolgt), verbringen D und M mit ihren Töchtern gemeinsame Urlaube und unternehmen auch einiges im Alltag zu viert. M, der schwer erkrankt, stirbt unerwartet schnell.

S, die gerade 14 Jahre alt ist, überwindet den Verlust ihres Vaters kaum. D bemerkt am Verhalten der S, dass sie sich zunehmend verändert. S scheint sich für nichts mehr zu interessieren, verabredet sich nicht mehr mit ihren Freundinnen und wird immer verschlossener, nicht einmal ihre geliebte Schwester T dringt noch zu ihr durch. Schließlich erfährt D, dass S seit einiger Zeit mit dem 44-jährigen Vater einer Schulfreundin, Herrn Konrad Kunze (K), ein intimes Verhältnis hat. Mehrfach verhindert K, dass es zu klärenden Gesprächen zwischen Mutter und Tochter kommt. Obwohl S auch nicht abgeneigt ist, die professionellen Unterstützungsangebote, die D für S und sich organisiert hat, anzunehmen, gelingt es K, S davon abzuhalten, die vereinbarten Termine wahrzunehmen. S selbst ist nicht stark genug, sich gegen K durchzusetzen. Jegliche Bitten der D, dass S ihre Beziehung doch beenden möge, bleiben erfolglos. Ebenso wenig führen entsprechende Aufforderungen an K zum Erfolg.

An welches Gericht müsste sich D wenden, wenn sie K den Umgang mit ihrer Tochter verbieten will?

Unter welchen Umständen würde einem entsprechenden Antrag entsprochen?

Wie kann D gegen S vorgehen?

Wie wäre es, wenn D resigniert und sich nicht in der Lage sieht, überhaupt etwas zu unternehmen. Könnte das von einer Freundin der D informierte Gericht hier einschreiten?

Fertigen Sie bitte ein Gutachten an, in dem Sie die aufgeworfenen Fragen umfassend beantworten. Etwaige strafrechtliche Aspekte lassen Sie bitte außer Betracht.

Vorüberlegungen

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I.	Diese Klausur kann nicht erfolgreich gelöst werden, wenn keine Grundkenntnisse zu den allgemeinen Ehewirkungen vorhanden sind. So ist insbesondere zu erkennen, welche Rechte und Pflichten aus § 1353 resultieren können, der für Ehegatten als Generalklausel im Sinne einer „Treu und Glauben“-Vorschrift anzusehen ist. Außerdem ist bei der Lösung zu beachten, dass der Haftungsmaßstab des § 1359 nicht im Straßenverkehr Anwendung finden kann.
II.	Prozessuale bzw. verfahrensrechtliche Grundkenntnisse bezüglich des GVG, des FamFG und der ZPO erleichtern das Auffinden der für die Gerichtszuständigkeiten relevanten Normen.
III.	Zeitleiste: [Bild vergrößern]