Kitabı oku: «Ein Plus für die Demokratie», sayfa 2

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Inhaltsverzeichnis

  Vorwort

  Kurzfassung

  Résumé

 Teil 1 EinleitungDas Bestmögliche für die Demokratie herausholenDie Frage nach dem demokratischen Minimalstandard Schweiz – EUKeine Stellungnahme für oder gegen den Entwurf für ein Rahmenabkommen 2018Überblick über die einzelnen Teile

 Teil 2 Kombination von Binnenmarktbeteiligung und Wahrung der Eigenständigkeit eines Drittstaates bei der Vorbereitung der Übernahme von EU-RechtÖffnung des EU Binnenmarkts zu Drittstaaten mit paralleler Vorbereitung der Rechtsübernahmen in der EU und in den DrittstaatenBeteiligung von Drittstaaten am BinnenmarktAusweitung der Binnenmarktteilnahme auf Drittstaaten im Spannungsfeld von Homogenität und EigenständigkeitNotwendigkeit eines (Staats-)VertragsDer EWR als wichtigstes BeispielInteressenwahrung durch Drittstaaten bei der Vorbereitung der Rechtsübernahme: «decision shaping»Vorbereitung der Rechtsübernahmen im EU-GesetzgebungsverfahrenEinflussnahme bei der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem EU-ParlamentMöglichst frühe Einigung im GesetzgebungsverfahrenDie EU-OrganeTransparenz und Öffentlichkeit, auch im InternetAufwertung der Parlamente der EU‑MitgliedstaatenDie Parlamente der EU‑Mitgliedstaaten als zusätzliche Akteure im Mehrebenenparlamentarismus der EUBefugnisse der nationalen EU-Parlamente direkt auf der EU-EbeneReformen der Parlamente der EU‑Mitgliedstaaten – Beispiele aus Dänemark, Frankreich und DeutschlandVorbereitung der Rechtsübernahme durch die EWR/EFTA-Staaten im EU-Gesetzgebungsverfahren und in Vertragsverhandlungen mit der EURegelmässige Anpassung ans EU‑Recht im EWRRechtsübernahmepflicht zwischen Binnenmarktbeteiligung und Wahrung der EigenständigkeitEWR-Relevanz des EU‑RechtsaktsEinbezug DritterTeilnahme gegenüber der EU‑Kommission, dem EU‑Rat und dem EU‑ParlamentInformationspflicht der EUBeizug von Sachverständigen in Ausschüssen der EU‑KommissionKonsultationsprozess beim EU‑Rat und informeller Einfluss beim EU‑ParlamentPolitischer Dialog in Form von «EFTA-Kommentaren»Verhandlungen im Gemeinsamen EWR-AusschussGenehmigung der Rechtsübernahme durch die ParlamenteDefinitive Rechtsübernahmeentscheide durch die ParlamenteReferendum nur für politische GrundsatzentscheideProbleme der Verzögerung der Rechtsübernahme und der Nichtübernahme

 Teil 3 Dynamische Rechtsübernahme im Entwurf des Rahmenabkommens zwischen der EU und der SchweizWeiterführung des bilateralen Weges durch das RahmenabkommenDas Schweizer Zusammenarbeitsmodell, die Bilateralen und das RahmenabkommenDer autonome Nachvollzug, die bilateralen Verträge und die politische Identität der SchweizDas Schweizer Zusammenarbeitsmodell mit RahmenabkommenBeschränkt auf wenige vom Rahmenabkommen «betroffene Abkommen»Weiterentwicklung der Binnenmarktregeln als GrundsatzBedarf nach Weiterentwicklung auch für die SchweizDer Grundsatz der regelmässigen Anpassung der Abkommen an die Weiterentwicklungen des EU-RechtsEinheitlicher institutioneller GrundgehaltVereinbarung einer Pflicht zur Übernahme von EU‑RechtsaktenPflicht zur Übernahme einzelner EU-Rechtsakte, die erheblich sindRechtsübernahme durch EU-Gesetzgebung und vereinfachten Abschluss zusätzlicher VerträgeZeitgerechte Rechtsübernahme durch die SchweizRechtsetzung in einem zusammenhängenden RechtsübernahmeprozessMassgeblichkeit von Recht und RechtsetzungRegeln in einem zusammenhängenden RechtsübernahmeprozessDie Regeln des Rahmenabkommens ermöglichen die demokratische EinflussnahmeDie «Einhaltung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen durch die Schweiz» verhindert eine automatische RechtsübernahmeDer Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Ordnung der SchweizErlass von wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen durch Parlament und VolkFristverlängerung für Parlament und Referendum sowie vorläufige AnwendungÜbernahme oder ausnahmsweise Ablehnung von EU-RechtsaktenProblemlose und problematische RechtsübernahmenDas Streitbeilegungsverfahren und seine vertraglichen FolgenDas Streitbeilegungsverfahren als ein Kernstück des RahmenabkommensDer Auftrag, «eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden»Sektorieller Ausschuss und SchiedsgerichtZwischenverfahren vor dem EuGHAusnahmsweise Nichtumsetzung eines SchiedsgerichtsurteilsAusgleichsmassnahmen und Wahrung der Verhältnismässigkeit, aber keine einseitige Vertragsbeendigung durch die EUSeitenblick auf Ausgleichsmassnahmen im WTO-RechtMachtungleichgewicht und rechtliche Regelung zu dessen AusgleichVertragserfüllung und unvollkommenes MiteinanderVergleichende Hinweise zum EWRExkurs: Ausnahmen und aktuelle politische StreitpunkteNicht auf einen EU-Beitritt angelegt

 Teil 4 Aufwertung des Parlaments bei Rechtsübernahmen durch Vorverlegung seines EinflussesVorverlegung des Parlamentseinflusses in die Vorbereitung der RechtsübernahmenDas Parlament als Mittler zwischen Bundesrat und VolkZuständigkeit des Parlaments und seiner KommissionenVerschiedene Funktionen des ParlamentsDie Zuständigkeit der KommissionenKeine unmittelbare Mitwirkung des Parlaments bei der EU, aber Aufwertung des Parlaments durch Mitwirkung auf dem Weg über den BundesratTraditionell schaut das Parlament weithin bloss zuMitwirkung des Parlaments auf dem Weg über den BundesratLandesinterne Aufwertung des Parlaments durch Mitgestaltung der Rechtsübernahmen in intensivem Zusammenwirken mit dem BundesratDas Parlament an der Weiche zwischen Rechtsübernahmen und Ablehnungen mit Blick auf die direkte DemokratieVorbereitung durch «Beteiligung» des Parlaments an der «Gestaltung» der AussenpolitikGestaltungsspielräume der Schweiz, abnehmend im Laufe des VerfahrensGenehmigung einer Kündigung durch das Parlament unter Vorbehalt des ReferendumsZur Auswirkung von Volksinitiativen auf die RechtsübernahmenMitwirkung des ParlamentsMitwirkung des Parlaments gegenüber dem BundesratNur indirekte Teilnahme des Parlaments auf der EU-Ebene, mit Ausnahme des Gemischten parlamentarischen AusschussesDie Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments gegenüber dem BundesratInformation und Konsultation im Bereich der AussenpolitikTeilweise Übernahme von Mitwirkungsrechten aus den BilateralenIndirekte Teilnahme des Parlaments im EU- Gesetzgebungsverfahren («decision shaping»)Teilnahme der Schweiz an der Erarbeitung von EU- Rechtsakten, ihr Ausmass und die EU-KonsenskulturInformation als Pflicht der EU gegenüber der Schweiz und als Pflicht des Bundesrats gegenüber dem ParlamentTeilnahme der Schweiz in den wichtigsten EU-OrganenIndirekte Beiträge des Parlaments im EU- GesetzgebungsverfahrenMitwirkung des Parlamentes an den Vertragsverhandlungen, allenfalls mit AnpassungenVorläufige AnwendungInterparlamentarische Zusammenarbeit Schweiz–EU: Gemischter parlamentarischer Ausschuss und EU/EFTA-DelegationMehr Parlamentseinfluss durch Vorbereitung der Rechtsübernahme mit dem Bundesrat, vorab durch die KommissionenMöglichst früher Einfluss des Parlaments auf die VorbereitungBegleitung des Bundesrats durch die KommissionenDie Kommissionen im Arbeitsparlament, ihre Vorstellungen und ihr ZeitplanBegleitung des Bundesrats im EU-GesetzgebungsverfahrenBegleitende Regierungskontrolle gegenüber Schweizer BeauftragtenVertragskonforme und mehrheitsfähige, womöglich konkordante LösungenJa oder Nein zu einer Rechtsübernahme im ParlamentErarbeitung von Lösungen durch die KommissionenVorbereitung der Rechtsübernahmeentscheide des Bundesrats mit dem ParlamentEntscheidsituationen für Bundesrat und ParlamentKein früher Verzicht auf die RechtsübernahmeWahrung oder Aushöhlung der Demokratie?Parlament und Referendum bei RechtsübernahmeentscheidenGefahr einer «Aushöhlung» der direkten Demokratie?Das Parlament muss alles unternehmen, um die «Aushöhlung» der Demokratie zu vermeidenHandlungsfähigkeit von Kleinstaat und Parlament bei zwei GeschwindigkeitenInformation, Öffentlichkeit, Kommissionen und RessourcenInformation des ParlamentsInformation durch den Bundesrat und aus eigener InitiativeEinbezug DritterÖffentlichkeit des RechtsübernahmeprozessesTraditionelle Geheimhaltungsdiplomatie bei der Entstehung des RahmenabkommensÖffentlichkeit des Rechtsübernahmeprozesses ähnlich wie bei der landesinternen GesetzgebungKommissionsvertraulichkeit und EU‑OffenheitVertraulichkeit und deren GrenzenVermehrte Öffentlichkeitsarbeit der KommissionenOrganisation der KommissionenVerbesserungen der bisherigen OrganisationEine gemeinsame «Europa-Kommission» beider Räte? Mitwirkungsrecht jedes Parlamentsmitgliedes?RessourcenbedarfDas Parlament und die Beiträge der Kantone Einbezug der Kantone ist Pflicht und bringt NutzenMitwirkung der Kantone in Zusammenarbeit mit dem ParlamentMitwirkung der Kantone beim Bundesrat und vermehrt mit dem ParlamentKantonsregierungen und KantonsparlamenteGemeinsame Mitwirkung der Kantone vorab durch die KdKWeitere Abklärungen und einzelne Gesetzesänderungen?

 Teil 5 SchlussSouveränität von Parlament und Volk bei RechtsübernahmenSouveränität als sachliche HerausforderungVorteile und Chancen aus dem RahmenabkommenNachteile und Mühen aus dem RahmenabkommenDas letzte Wort des Volkes zur Weiterführung des bilateralen WegesEngagement des ParlamentsAnhängeAnhang 1. Das ordentliche EU-Gesetzgebungsverfahren (gem. Art. 294 AEUV)Anhang 2. Übernahme von EU-Recht ins EWR-Abkommen (Anhänge oder Protokolle)Anhang 3. RechtsübernahmeprozessQuellenGesprächspartnerinnen und -partnerRechtsquellen und AbkürzungenMaterialienLiteratur