Kitabı oku: «Kartell Compliance», sayfa 41
X. Täterschaft und Teilnahme
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Für die Täterschaft und Teilnahme gelten die allgemeinen Regeln der §§ 25 ff. StGB,[241] denn bei § 298 StGB handelt es sich nicht um ein Sonderdelikt, und die Vorschrift des § 298 StGB enthält keine besondere Regelung über die Täterschaft von Personen, die die Abgabe wettbewerbswidriger Angebote durch die Beteiligung an der Absprache fördern.[242]
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Da die Tathandlung die Abgabe eines Angebots und nicht die Beteiligung an der dem Angebot zugrunde liegenden rechtswidrigen Absprache ist, ist Täter regelmäßig nur derjenige, der das Angebot selbst abgibt.[243] Zwar wird der Handelnde oft zivilrechtliche Vertretungsmacht haben, es reicht aber aus, dass die natürliche Person auf der Seite des Anbieters steht und für diesen die Absprache trifft; wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht das Angebot unterzeichnet und wird dieses später durch einen Vertretungsberechtigten gem. § 177 BGB genehmigt, so sind beide Täter, sofern die übrigen Strafbarkeitsvoraussetzungen vorliegen; es kommt nur darauf an, dass der Täter nach außen hin für das Unternehmen handelt und sich in dieser Rolle das Angebot zu eigen macht.[244] Auch Unternehmer, die nicht an der rechtswidrigen Absprache beteiligt sind, sowie Personen, die für ein nicht an der rechtswidrigen Absprache beteiligtes Unternehmen handeln, können kein von § 298 StGB erfasstes Angebot abgeben.[245]
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Absprachen zwischen einem Anbieter und dem Architekten, der die ausschreibende Stelle berät und gegen Belohnung Informationen über das Ausschreibungsverfahren weitergibt, fallen nach zutreffender Auffassung hinsichtlich des Architekten auch ab 2005 nicht unter den Tatbestand, denn dieser Personenkreis steht nicht im kartellrechtlichen Sinne in einem Vertikalverhältnis zu den Anbietern von Bauleistungen, weshalb die Gefahr der Wiederholung und Ringbildung deutlich geringer als bei typischen Absprachen ist.[246]
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Die Abgabe eines Angebots für ein Unternehmen liegt nicht bereits dann vor, wenn es rein tatsächlich von einer Person übergeben wird, so dass Hilfspersonen wie Sekretärinnen, die das Angebot abtippen, oder Büroboten, die es zur Post bringen, selbstverständlich nicht Täter des § 298 StGB sind. Nicht ausreichend ist auch, dass ein Angestellter an der Gestaltung des Angebots mitwirkt, ohne nach außen in Erscheinung zu treten, denn darin liegt begriffslogisch keine Angebotsabgabe; Hilfspersonen können (maximal) Teilnehmer nach §§ 26, 27 StGB sein.[247]
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Kartellmitglieder, die absprachegemäß kein Angebot abgeben, lassen sich grundsätzlich nur als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) und nicht als (Mit-)Täter (§ 25 Abs. 2 StGB) qualifizieren; ausnahmsweise kann dies anders sein, wenn die Abgabe eines Angebots durch ein anderes Kartellmitglied dem auf eine Teilnahme an der Ausschreibung Verzichtenden nach den Kriterien der Mittäterschaft zugerechnet werden kann.[248] Da das nicht an der Ausschreibung beteiligte Kartellmitglied regelmäßig aber keinen mitbeherrschenden Einfluss im Sinne einer Tatherrschaft auf die Abgabe eines Angebots durch die anderen Kartellmitglieder haben dürfte, ist meist nur von Teilnahme auszugehen.[249]
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Zwar gibt auch der Veranstalter und die für ihn handelnden Personen kein eigenes Angebot ab und können deshalb nach der Literatur allenfalls Teilnehmer sein, wenn ihnen die Angebotsabgabe durch andere nicht ausnahmsweise als eigene Tat gem. § 25 Abs. 2 StGB im Rahmen der Mittäterschaft zugerechnet werden kann;[250] nach der Rspr. ist dies jedoch regelmäßig möglich.[251] Interessanterweise hat der BGH in der Leitentscheidung hierzu keine detaillierte Prüfung hinsichtlich der einschlägigen Kriterien (Tatherrschaft, Gewicht und Ausmaß der Tatbeteiligung, Interesse an der Tat), durchgeführt, so dass sich der Eindruck aufdrängt, dass der BGH ohne Weiteres von einer mittäterschaftlichen Beteiligung des Veranstalters ausgeht, wenn dieser in die Absprache einbezogen ist.
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Wenn ein Angestellter ein rechtswidriges Angebot gutgläubig abgibt, kommt eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 S. 1 2. Alt. StGB) des Geschäftsherrn in Betracht.[252] Nach der Rechtsprechung soll mittelbare Täterschaft auch dann vorliegen, wenn der Hintermann innerhalb bestimmter – insb. „unternehmerischer oder geschäftsähnlicher“ – Organisationsstrukturen „regelhafte Abläufe auslöst“.[253] Duldet der Geschäftsherr (bedingt vorsätzlich) die Abgabe eines rechtswidrigen Angebots durch einen bösgläubigen Angestellten, so trifft ihn eine die Täterschaft begründende Garantenstellung.[254]
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Personen, die sich nicht an der Absprache beteiligen, können regelmäßig nur Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 StGB) sein. Bei Personen, die nicht für ein an der Absprache beteiligtes Unternehmen handeln, sondern die Kenntnis vom Inhalt der Absprache im eigenen Interesse nutzen wollen, scheidet oft auch eine Beihilfe mangels Unterstützungshandlung der Haupttat aus, während Kartellmitglieder, die absprachegemäß kein Angebot abgeben, die Täter des § 298 StGB unterstützen und damit regelmäßig als Gehilfen strafbar sind, da sie einen Beitrag zur Abgabe der abgesprochenen Angebote geleistet haben.[255]
XI. Unterlassen
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§ 298 StGB kann auch durch Unterlassen begangen werden; die Inhaber und Leiter des Unternehmens trifft nach den allgemeinen Grundsätzen eine Garantenpflicht, die Abgabe von Angeboten auf der Grundlage rechtswidriger Absprachen durch Angestellte des Unternehmens zu verhindern.[256] Weiterhin liegt eine Garantenstellung vor, wenn in Kenntnis früherer Absprachen eine Überwachungspflicht vorsätzlich verletzt wird (Ingerenz).[257]
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Teilweise wird eine Garantenpflicht auch aus der vertraglichen Verpflichtung der Submissionsteilnehmer hergeleitet, die Ausschreibungsbedingungen einzuhalten,[258] dagegen spricht aber, dass es sich hierbei um eine einseitige Erwartung des Veranstalters handelt und von einem besonderen Vertrauensverhältnis mit entsprechener Rechtsfolge keine Rede sein kann.[259] Da zu dieser Konstellation keine Rechtsprechung ersichtlich ist, sollte dieser Annahme entgegen getreten werden. Aus der bloßen Kenntnis rechtswidriger Absprachen Dritter erwächst für nichtbeteiligte Anbieter keine Offenbarungspflicht.[260]
XII. Tätige Reue (§ 298 Abs. 3 StGB)
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Mit § 298 Abs. 3 StGB wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Strafbarkeit bereits mit der Abgabe des Angebotes vollendet ist, und dem Täter die Möglichkeit geben, von der Tat Abstand zu nehmen und dadurch Straffreiheit – nur nach § 298 StGB, nicht wegen anderer Straftaten – zu erlangen.[261] Die Regelung enthält einen obligatorischen Strafaufhebungsgrund und entspricht § 24 Abs. 2 StGB bzw. den für die Vollendung einschlägigen Regelungen in §§ 264 Abs. 5, 264a Abs. 3, 265b Abs. 2 StGB.[262] Der Täter wird nicht bestraft, wenn er freiwillig verhindert, dass der Veranstalter das herausgestellte Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt (S. 1), oder er sich freiwillig und ernsthaft darum bemüht, wenn das Angebot ohne sein Zutun nicht angenommen bzw. die Leistung nicht erbracht wird (S. 2). Die allgemeinen Voraussetzungen („freiwillig“, „ernsthaftes Bemühen“) sind in Anlehnung an die Rücktrittsregelung bei mehreren Tatbeteiligten (§ 24 Abs. 2 StGB) auszulegen.[263] Dementsprechend setzt die tätige Reue voraus, dass der Täter die Absprache und die darauf beruhenden Angebote gegenüber dem Veranstalter offenlegt.[264]
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Sind die Voraussetzungen des § 298 Abs. 3 StGB nicht erfüllt, hebt auch eine Zusammenarbeit mit den Kartell- und Strafverfolgungsbehörden die Strafbarkeit nach § 298 StGB nicht auf; das auf der Grundlage des § 81 Abs. 7 GWB erlassene (rein bußgeldrechtliche) Kronzeugenprogramm des Bundeskartellamts findet insoweit naturgemäß keine Anwendung; eine Bewertung als strafmilderndes Nachtatverhalten oder im Rahmen der §§ 153, 153a StPO kommt jedoch in Betracht.[265]
XIII. Konkurrenzen
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Wenn die Abgabe eines Angebots i.S.d. § 298 StGB in mehreren Schritten erfolgt, liegt eine rechtliche Bewertungseinheit vor, so dass der Straftatbestand nur einmal verwirklicht ist.[266] Wenn mehrere Angebote abgegeben werden, um einen bestimmten Auftrag zu erlangen, liegt bei natürlicher Betrachtungsweise nur eine Tat vor.[267] Gibt der Täter dagegen in mehreren Ausschreibungsverfahren jeweils ein Angebot ab, so bilden diese Handlungen selbstständige Taten (§ 53 StGB).[268] Dies gilt allerdings nicht, wenn die abgegebenen Angebote auf derselben Absprache (z.B. einer Ringabsprache) beruhen, welche die einzelnen Tathandlungen zu einer Bewertungseinheit verbindet.[269] Dass die Absprache auf eine Wiederholung bei nachfolgenden Ausschreibungsverfahren angelegt ist, reicht allerdings für die Begründung von Tateinheit (§ 52 StGB) nicht aus.[270]
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Aufgrund der unterschiedlichen Schutzrichtung des § 298 StGB ist im Verhältnis zum Betrug (§ 263 StGB) Tateinheit anzunehmen.[271] § 263 StGB kommt dann zur Anwendung, wenn das Delikt der Wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen bereits verjährt ist, z.B. aber ein gewerbsmäßiger Bandenbetrug nach § 263 Abs. 5 StGB jedoch noch nicht, oder wenn ein besonders schwerer Fall des Betruges vorliegt und deshalb die Strafzumessungsregelung in § 263 Abs. 3 StGB zur Anwendung kommen soll. Denkbar ist auch, dass § 298 StGB bereits verjährt ist, der (einfache) Betrug aber noch nicht, weil der Verjährungsbeginn hier erst mit dem endgültigen Schadenseintritt, nach der Rspr. sogar erst mit der Vorteilserlangung, einsetzt,[272] während für § 298 StGB das oben gesagte gilt.
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Tateinheit ist des Weiteren im Verhältnis zum Subventionsbetrug (§ 264 StGB) anzunehmen, entsprechendes gilt für den Geheimnisverrat (§§ 203 StGB, 17 ff. UWG a.F. und wohl jetzt seit 26.4.2019: § 23 GeschGehG) und die Untreue (§ 266 StGB) durch Vertreter des Veranstalters der Ausschreibung, soweit darin zugleich eine Beihilfe zu einer Tat nach § 298 StGB zu sehen ist[273]. Im Verhältnis des § 298 StGB zu den Korruptionsdelikten (§§ 299, 331 ff. StGB) ist Tatmehrheit anzunehmen, da die Tatbestände – geht man von horizontalen Absprachen aus – durch unterschiedliche Handlungen verwirklicht werden.[274] Tateinheit kann hingegen u.U. zwischen vertikalen Absprachen nach § 298 StGB und korruptiven Unrechtsvereinbarungen bestehen.[275] Eine etwaige Nötigung (§ 240 StGB) oder Erpressung (§ 253 StGB) insbesondere von Mitbewerbern bzw. Kartellaußenseitern zur Beteiligung an der Kartellabsprache ist ebenfalls als gegenüber § 298 StGB tatmehrheitlich begangene Tat anzusehen.[276]
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Im Verhältnis zum Kartellordnungswidrigkeitenrecht (§ 81 GWB) genießt § 298 StGB nach den allgemeinen Grundsätzen (§ 21 OWiG) Vorrang und kommt allein zur Anwendung.[277] Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten bewirkt die rechtskräftige Aburteilung nach § 298 StGB für die prozessuale Tat ein Verfolgungshindernis, während kartellrechtliche Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG neben der Bestrafung der natürlichen Personen – für denselben Anknüpfungssachverhalt; der Unterschied kann lediglich im Subjekt des Tatbestands liegen – verhängt werden können.[278]
XIV. Kurze Hinweise zum Verfahrensrecht
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§ 298 StGB ist als Offizialdelikt ausgestaltet, es bedarf daher keines Strafantrags. Für Vergabestellen und Rechnungshöfe besteht keine Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige; daher macht sich der Veranstalter einer Ausschreibung beim Unterlassen einer Strafanzeige auch nicht wegen Begünstigung (§ 257 StGB) oder Strafvereitelung (§ 258 StGB) strafbar.[279] Dagegen ist es gegebenenfalls als (versuchte) Strafvereitelung strafbar, wenn Kartellbehörden, die das Bußgeldverfahren gegen eine natürliche Person beim Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Straftat (etwa §§ 263, 298, 299, 331 ff. StGB) gem. § 41 Abs. 1 OWiG an die StA abgeben müssen, dieser Pflicht nicht nachkommen.[280]
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Der Straftatbestand des § 298 StGB ist nach § 74c Abs. 1 Nr. 5a GVG eine Wirtschaftsstraftat und fällt damit in die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen.[281] Für einschlägige (Submissions-)Betrugssachverhalte wird gem. § 74c Abs. 1 Nr. 6 GVG – da zu deren Aburteilung „besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens“ nötig sein dürften – regelmäßig dasselbe gelten. Die Anklage wird wegen der Straferwartung, sofern diese 4 Jahre nicht überschreitet, grds. zum Amtsgericht erhoben;[282] über die Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil entscheidet die Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht. Bei besonderer Bedeutung des Falles oder (weniger wahrscheinlich) bei einer ausnahmsweise höheren Straferwartung als 4 Jahre ist die Anklage nach § 24 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 GVG zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zu erheben; gegen deren Entscheidung ist die Revision zum BGH möglich.[283]
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Für die Verfolgung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach § 81 GWB ist die Kartellbehörde (vgl. § 48 GWB) gem. §§ 35 ff. OWiG zuständig, soweit nicht § 21 OWiG eingreift und die Bußgeldtatbestände durch einen Straftatbestand verdrängt werden. In diesen Fällen ist die Kartellbehörde gem. § 41 Abs. 1 OWiG verpflichtet, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abzugeben. In Fällen, in denen neben §§ 263, 298 StGB auch Bußgeldtatbestände nach § 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 GWB vorliegen, ist die Kartellbehörde außerdem gem. § 82 GWB für die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung (Unternehmensgeldbuße) gem. § 30 OWiG zuständig.[284] Das Strafverfahren gegen die natürliche Person wird demnach dann regelhaft von der Strafjustiz durchgeführt, das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die juristische Person wird hingegen von der Kartellbehörde betrieben.[285] Jedoch können (nicht: müssen) die Kartellbehörden gem. § 82 S. 2 GWB ein Verfahren (nach § 30 OWiG) insgesamt an die Staatsanwaltschaft abgeben; die ausschließliche Zuständigkeit der Kartellbehörde geht dann auf die Staatsanwaltschaft und in der Folge auf das Strafgericht über.[286]
Anmerkungen
[1]
Volk/Witting § 25 Rn. 241.
[2]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 14 f. mit näheren Ausführungen zum Vorgehen.
[3]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 14.
[4]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 15.
[5]
Vgl. Volk/Witting § 25 Rn. 241.
[6]
MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 13 m.w.N.
[7]
MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 13 m.w.N.
[8]
MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 14.
[9]
MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 14.
[10]
Vgl. MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 14.
[11]
MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 15.
[12]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 8.
[13]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 8.
[14]
Volk/Witting § 25 Rn. 242.
[15]
Volk/Witting § 25 Rn. 242.
[16]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 13.
[17]
Volk/Witting § 25 Rn. 243.
[18]
Volk/Witting § 25 Rn. 243.
[19]
Volk/Witting § 25 Rn. 243.
[20]
Volk/Witting § 25 Rn. 243.
[21]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 14.
[22]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 16.
[23]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 16.
[24]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 8.
[25]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 10.
[26]
Girkens/Moosmayer ZfBR 1998, 223; Götting/Götting ZfBR 2003, 341, 348; Schaupensteiner Kriminalistik 2003, 9; ZRP 1993, 250, 251.
[27]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 11.
[28]
Broß/Thode NStZ 1993, 370.
[29]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 11.
[30]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 12.
[31]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 12.
[32]
Berichtsjahr 2002, Ziff. 3.14 Tab. 197; Berichtsjahr 2003, Ziff. 3.14 Tab. 197; Berichtsjahr 2014, Ziff. 7.14 Tab. 1; Berichtsjahr 2015, Ziff. 7.14 Tab. 1; Berichtsjahr 2016, Ziff. 7.14 Tab. 1 abrufbar im Internet unter www.bka.de; vgl. auch MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 21.
[33]
Anw-StGB/Wollschläger § 298 Rn. 5
[34]
MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 21; Simonis CCZ 2016, 70, 74.
[35]
Volk/Witting § 25 Rn. 245.
[36]
Volk/Witting § 25 Rn. 245.
[37]
Volk/Witting § 25 Rn. 245.
[38]
Vgl. BGHSt 47, 83 ff. = NJW 2001, 3718 ff. = NStZ 2001, 540 ff. = wistra 2001, 384 ff. = StV 2001, 514 ff. = NZBau 2001, 574 ff. = StraFo 2001, 390 ff. = JR 2002, 389 mit Anm. Walter = NStZ 2002, 41 mit Anm. Rose; Lampert/Götting WuW 2002, 169 ff.; Rönnau JuS 2002, 545 ff.; Best GA 2003, 157 ff.
[39]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 9.
[40]
Volk/Witting § 25 Rn. 253.
[41]
Volk/Witting § 25 Rn. 254.
[42]
Vgl. BGHSt 38, 186 = NJW 1992, 921.
[43]
BGHSt 47, 83 ff. = NJW 2001, 3718 ff. = NStZ 2001, 540 ff. = wistra 2001, 384 ff. = StV 2001, 514 ff. = NZBau 2001, 574 ff. = StraFo 2001, 390 ff. = JR 2002, 389 mit Anm. Walter = NStZ 2002, 41 mit Anm. Rose; Lampert/Götting WuW 2002, 169 ff.; Rönnau JuS 2002, 545 ff.; Best GA 2003, 157 ff.
[44]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 19; Ranft wistra 1994, 41, 42; vgl. Grüner JuS 2002, 882 f.
[45]
Volk/Witting § 25 Rn. 254.
[46]
BGHSt 59, 68, 71; NJW 2016, 3383. Das bloße Fehlen der Vorstellung einer wahren Tatsache (ignorantia facti) ist hingegen kein Irrtum, vgl. BGH NStZ 2017, 347, 348.
[47]
Volk/Witting § 25 Rn. 255.
[48]
Vgl. BGHSt 47, 83; BGH wistra 1990, 305; 1992, 95; OLG Karlsruhe wistra 2004, 276: h.M.
[49]
Volk/Witting § 25 Rn. 255.
[50]
Vgl. BGHSt 34, 199, 201; BGH NJW 1995, 1844, 1845 und 2003, 1198 mit Besprechung Beckemper/Wegner NStZ 2003, 315, Krüger wistra 2003, 297, Krack JR 2003, 384.
[51]
Vgl. BGH NStZ 2000, 375.
[52]
Vgl. OLG Stuttgart SpuRt 2012, 74, 75, bezüglich der Häufigkeit von Doping bei Radrennfahrern.
[53]
RGSt 63, 188.
[54]
BGHSt 16, 367 ff.
[55]
Bruns NStZ 1983, 385, 387; Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 17.
[56]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 17.
[57]
BGHSt 38, 186; BGH NJW 1995, 737.
[58]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 18.
[59]
BGHSt 38, 186; BGH NJW 1995, 737; Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 18.
[60]
BGHSt 38, 186; BGH NJW 1995, 737; Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 18.
[61]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 18.
[62]
BGH JZ 2005, 49 ff. m. Anm. Dannecker.
[63]
Volk/Witting § 25 Rn. 256.
[64]
Zur schadensgleichen Gefährdung jüngst etwa BGHSt 53, 199 ff.; 54, 69 ff; 54, 124 ff.
[65]
Zu den Voraussetzungen des Eingehungsbetrugs: BGHSt 15, 24 ff. ständige Rechtsprechung; zuletzt etwa BGHSt 58, 205, 209.
[66]
BGHSt 60, 1, 9; 53, 199; 57, 95; „Negativsaldo“: BGHSt 58, 102, 111 und BGHSt 205, 208; vgl. auch Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 21.
[67]
Gesamtsaldierung, zuletzt BGHSt 60, 1, 9. Vgl. auch BGHSt 53, 199; 57, 95; BGH StraFo 2016, 34 und 257 und 2017, 256; BGH StV 2016, 20.
[68]
Vgl. BGHSt 38, 186, 190 ff. = NJW 1992, NJW Jahr 1992, 921, 922 ff.; BGHSt 47, 83, 88 f. = NJW 2001, 3718, 3719.
[69]
Statt aller Hotz JuS 2017, 922, 923 m.w.N.
[70]
BGHSt 38, 186, 190 ff. = NJW 1992, NJW 1992, 921, 922 ff.; BGHSt 47, 83, 88 f. = NJW 2001, 3718, 3719.
[71]
Vgl. BGHSt 38, 186, 190 ff. = NJW 1992, NJW 1992, 921, 922 ff.; BGHSt 47, 83, 88 f. = NJW 2001, 3718, 3719.
[72]
BGHSt 38, 186, 190 ff. = NJW 1992, NJW 1992, 921, 922 ff.; BGHSt 47, 83, 88 f. = NJW 2001, 3718, 3719.
[73]
Volk/Witting § 25 Rn. 257, 258; Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 22.
[74]
BGH NJW 1992, 921, 923 („Rheinausbau I“); vgl. Volk/Witting § 25 Rn. 257; Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 22.
[75]
BGH NJW 1992, 921, 923.
[76]
BGH NJW 1992, 921, 923.
[77]
BGH NJW 1992, 921, 923.
[78]
BGH NJW 1995, 737 ff. („Rheinausbau II“).
[79]
Volk/Witting § 25 Rn. 257, 258; Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 23.
[80]
BGH NJW 1995, 737, 738; Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 23.
[81]
BGHSt 38, 195 = BGH NJW 1992, 921, 923; BGH NJW 1995, 738; BGH NJW 1997, 3038; BGHSt 47, 88 f.; Theile/Mundt NZBau, 2011, 715, 717 f.
[82]
BGH NJW 1997, 3038 (Schmiergeldzahlungen); BGHSt 47, 88 f. (Flughafen München); zustimmend Walter JZ 2002, 254, 255; Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 23.
[83]
BGHSt 47, 88; vgl. dazu Best GA 2003, 166 ff.; Rönnau JuS 2002, 545, 546 ff.; Rose NStZ 2002, 41 ff.; Satzger JR 2002, 392 ff.; Walter JZ 2002, 255 f.
[84]
BGH NJW 1997, 3038.
[85]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 23.
[86]
Geerds DWiR 1992, 120 ff.; Joecks wistra 1992, 247; Lüderssen wistra 1995, 247; Pasewaldt ZIS 2008, 84, 90 f.; Ranft wistra 1994, 41, 43; Rönnau JuS 2002, 545, 547 f.; Grüner JuS 2001, 882, 885; Hohmann NStZ 2001, 570.
[87]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 26.
[88]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 28.
[89]
Dahs/Cramer Kriminelle Kartelle?, S. 38 ff.; vgl. auch Moosecker FS Lieberknecht 1997, S. 419 f.; Ranft wistra 1994, 41, 43 f.; vgl. auch Joecks wistra 1992, 251.
[90]
Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 29.
[91]
BGH NJW 1992, 921, 923; Otto wistra 1999, 44; Wabnitz/Janovsky/Dannecker/N. Müller § 18 Rn. 29.
[92]
RGSt 16, 10; 40, 27; BGHSt 16, 220 ff.; Lenckner MDR 1961, 652; ders. NJW 1962, 59.
[93]
Die Verordnung wurde mit Wirkung v. 1.7.1999 ersatzlos aufgehoben, Verordnung v. 16.6.1999, BGBl I S. 1419.
[94]
BGH NJW 1992, 921, 923; Volk/Witting § 25 Rn. 261.
[95]
BGH NJW 1992, 921, 923 unter Verweis auf BGHZ 51, 174, 181 = BGH NJW 1969, 425 u.a.
[96]
Volk/Witting § 25 Rn. 261.
[97]
BGH NJW 1992, 921, 923; der BGH geht von möglichen vorvertraglichen Schadensersatzansprüchen (seinerzeit: culpa in contrahendo) aus § 823 Abs. 2 BGB und der Verletzung von Schutzgesetzen aus (§§ 1, 38 GWB).
[98]
BGH wistra 2000, 61.
[99]
BGHSt 50, 177; BGH NStZ 2016, 675.
[100]
Vgl. Schönke/Schröder/Perron § 263 Rn. 61.
[101]
Hotz JuS 2017, 922, 925.
[102]
BGHSt 17, 147 ff. = NJW 1962, 973; BGHSt 34, 379, 390 f. = NJW 1988, 1397.
[103]
Hotz JuS 2017, 922, 925.
[104]
Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis/Saliger § 263 Rn. 228; Theile/Mundt NZBau 2011, 715, 718.
[105]
Hotz JuS 2017, 922, 925.
[106]
Hotz JuS 2017, 922, 925.
[107]
BGH wistra 1988, 348; BGHSt 50, 147, 158.
[108]
Vgl. etwa BGH StV 2014, 283; BGH NStZ-RR 2018, 180.
[109]
Vgl. BGH NJW 1988, 2623.
[110]
Vgl. BGHSt 16, 1 ff.
[111]
BGBl I, 2005, 1954.
[112]
BeckOK-StGB/Momsen/Laudien § 298 Rn. 3.
[113]
BeckOK-StGB/Momsen/Laudien § 298 Rn. 3.
[114]
BGBl I, 2015, 2025; BT-Drucks. 18/4350, 20.
[115]
BGBl I, 2017, 2739.
[116]
BGH 17.10.2013 – 3 StR 167/13, BGHSt 59, 34; BT-Drucks. 13/5584, 9, 13; vgl. NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 11 m.w.N.
[117]
BT-Drucks. 13/5584, 13; Fischer Vor § 298 Rn 6; NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 11.
[118]
NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 11 m.w.N.
[119]
NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 12 m.w.N.
[120]
BT-Drucks. 13/5584, 9, 13; Schönke/Schröder/Heine/Eisele Vor §§ 298 ff. Rn 3; Lackner/Kühl/Heger § 298 Rn 1; a.A. Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 1; MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 4 f.
[121]
NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 13 m.w.N.
[122]
BT-Drucks. 13/5584 14; Schönke/Schröder/Heine/Eisele Vor §§ 298 ff. Rn 3; NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 14; HK-StrafR/Bannenberg Rn 4; wohl auch BGH NStZ 2013, 42; a.A. Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn 1; MK-StGB/Hohmann § 298 Rn 4f.
[123]
BGH NStZ 2003, 548, 549; Fischer § 298 Rn. 3a; Schönke/Schröder/Heine/Eisele § 298 Rn. 2; Lackner/Kühl/Heger § 298 Rn. 1; a.A. nachvollziehbarer Weise Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 2 (bzgl. der konkreten Ausschreibung Verletzung des Rechtsguts) m.w.N.
[124]
Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/8079, 14; Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 3; Meyer/Kuhn EWiR 1/2005, 133, 134.
[125]
Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 3; MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 12; SK-StGB/Rogall § 298 Rn. 25; Heuking BB 2013, 1155; a.A. NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 20; Rotsch ZIS 2014, 579, 589 f.
[126]
Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 3 m.w.N.
[127]
Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 3 m.w.N.
[128]
BGH NJW 2012, 3318, 3319; Fischer § 298 Rn. 17, MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 100; NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 19; Lackner/Kühl/Heger § 298 Rn. 6.
[129]
NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 19.
[130]
Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 6 m.w.N.
[131]
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A.
[132]
Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A.
[133]
So BGHSt 59, 34 m.w.N. mit Anm Greeve NStZ 2014, 403 und Kretschmer JR 2014, 407; str.
[134]
BT-Drucks. 13/5584, 14; BGH NStZ 2003, 548; Lackner/Kühl/Heger § 298 Rn. 2; einschränkend Pasewaldt ZIS 2008, 84, 86; Greeve NStZ 2002, 505, 506 f.
[135]
BT-Drucks. 13/5584, 14; Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 6; Lackner/Kühl/Heger § 298 Rn. 2.
[136]
NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 54; Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 6; BeckOK StGB/Momsen § 298 Rn. 19.
[137]
Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 6 m.w.N.
[138]
BT-Drucks. 13/5584, 14; Fischer § 298 Rn. 8; Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 6.
[139]
MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 50; Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 6.
[140]
RL Nr. 2004/17/EG, ABlEU 2004 Nr. L 134/1, 2004/18/EG. ABlEU 2004 Nr. L 134/114, 2009/81/EG, ABlEU 2009 Nr. L 216/76; RL 2014/25/EU, ABlEU 2014 Nr. L 94/243; 2014/24/EU, ABlEU 2014 Nr. L 94/65; vgl. insoweit §§ 97 ff. GWB.
[141]
BT-Drucks. 13/5584, 12; Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 7.
[142]
NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 33; Graf/Jäger/Wittig/Böse StGB § 298 Rn. 7.
[143]
NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 34; Byok NJW 1998, 2774, 2777.
[144]
Im derzeitigen Vergaberecht ist zwischen dem sog. oberschwelligen und dem sog. unterschwelligen Bereich zu differenzieren, wobei sich diese Einteilung nach exakten Wertgrenzen, den sog. Schwellenwerten, richtet, die auf europäische Regelungen zurückzuführen sind.
[145]
Vgl. VO (EU) Nr. 1336/2013, ABlEU 2013 Nr. L 335/17; Art. 15 RL 2014/25/EU, ABlEU 2014 Nr. L 94/243, Art. 4 RL 2014/24/EU, ABlEU 2014 Nr. L 94/65.
[146]
NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 32; Graf/Jäger/Wittig/Böse § 298 Rn 7; MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 40; LK-Tiedemann § 298 Rn. 20.
[147]
Graf/Jäger/Wittig/Böse § 298 Rn 8.
[148]
Graf/Jäger/Wittig/Böse § 298 Rn 8.
[149]
BGH NJW 2014, 1252, 1253; OLG Celle NZWiSt 2013, 68, 71 m. Anm. Rübenstahl.
[150]
BGH NJW 2014, 1252,1253; OLG Celle NZWiSt 2013, 68, 71; NK-StGB/Dannecker Rn. 42; Graf/Jäger/Wittig/Böse § 298 Rn 8.
[151]
Graf/Jäger/Wittig/Böse § 298 Rn 9; LK-StGB/Tiedemann § 298 Rn. 21.
[152]
NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 45; Graf/Jäger/Wittig/Böse § 298 Rn 9; Theile/Mundt NZBau 2011, 715, 719.
[153]
NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 46, 47 (nur wenn auch im Übrigen vergaberechtliche Mindeststandards eingehalten werden); Graf/Jäger/Wittig/Böse § 298 Rn 9.
[154]
NK-StGB/Dannecker § 298 Rn. 48; MK-StGB/Hohmann § 298 Rn. 40; Graf/Jäger/Wittig/Böse § 298 Rn. 10; Kretschmer JR 2014, 407, 408; Theile/Mundt NZBau 2011, 715, 719.
