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Vorwort zur 1. Auflage
In den Gemeinden, Städten und Landkreisen unseres Landes werden mit Beginn der neuen Wahlperiode ab 1. Mai 2002 viele Frauen und Männer erstmals in die Verantwortung für unsere Kommunen gestellt. Sie übernehmen ein Amt, das neben der Bereitschaft, sich für eine Gemeinschaft einzusetzen, auch eine Vielzahl von Kenntnissen und Fähigkeiten verlangt. So ist es wichtig, in diesem Zusammenhang persönliche und berufliche Lebenserfahrung einzubringen. Die zunehmende Kompliziertheit unserer Lebensverhältnisse macht es aber auch notwendig, dass sich der einzelne Mandatsträger – mehr denn je – um einschlägiges Fachwissen über die vielfältigen Bereiche kommunalen Handelns bemüht.
Das vorliegende Handbuch schließt eine bisherige Lücke und bietet leicht verständliches Praxiswissen. Es behandelt die wichtigsten Bereiche der Kommunalverwaltung und der Kommunalpolitik und greift alle Fragen auf, die im kommunalen Alltag auftreten. Die Autoren sind langjährige Praktiker, die wissen, worauf es ankommt. Ein umfassender lexikalischer Teil erklärt die Begriffe. Konkrete Hinweise und Tipps erleichtern es auch dem Neuling, sich in der komplexen Welt der kommunalen Wirklichkeit zurechtzufinden. Im empfehle das Handbuch jedem, der sich schnell und zielgenau in das große Aufgabenfeld kommunaler Gestaltung einarbeiten will. Auch für erfahrene Mandatsträger bietet es viele nützliche Informationen. Es ist für den Kommunalpolitiker eine wichtige Hilfestellung, Problemlösungen selbst zu suchen und zu finden.
München, im April 2002
Heribert Thallmair
Präsident des Bayerischen Gemeindetages
Vorwort der Herausgeber zur 5. Auflage
Das „Praxiswissen für Kommunalpolitiker“ gilt mittlerweile als Standard-Werk für alle diejenigen, die entweder erstmals ein kommunales Mandat antreten oder auch schon erfolgreich in kommunaler Verantwortung stehen! Es ist bereits zigtausendfach im Einsatz, weil es in gut verständlicher Sprache und praxisnah die Strukturen und die Funktionen unserer kommunalen Organisationen in ihren jeweils wichtigsten Ausprägungen darstellt!
Da die lokale Selbstverwaltung zwar ein eigenständiges Politikfeld ist, aber dennoch auch mit den anderen politischen Ebenen vernetzt ist, kommt es besonders darauf an, dass die kommunalen Mandatsträger nicht nur über die ablaufenden Prozesse Bescheid wissen, sondern auch die daraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeiten erkennen.
Erfahrene Praktiker behandeln deshalb die im kommunalen Alltag vorkommenden Fragen anhand der bestehenden bayerischen Rechtslage. Für die 5. Auflage wurden die Texte überarbeitet, indem mittlerweile vorgenommene Gesetzesänderungen berücksichtigt wurden. Außerdem wurden in den sogenannten Trendkapiteln derzeit besonders aktuelle Themen der Kommunalpolitik ergänzend aufgegriffen, aus denen hervorgeht, dass sich in der kommunalen Selbstverwaltung u.a. auch die sich ändernden Strukturen in Staat und Gesellschaft widerspiegeln.
Mit dem „Praxiswissen für Kommunalpolitiker“ steht sowohl den neu gewählten Mandatsträgern als auch den bereits amtierenden Verantwortlichen eine Handreichung zur Verfügung, die es ermöglicht, souverän zu agieren und sicher zu entscheiden.
Abensberg/Rosenheim/Dinkelsbühl, im März 2020
Uwe Brandl, Thomas Huber, Jürgen Walchshöfer
Inhaltsverzeichnis
Teil 1 ABC der kommunalen Praxis
Teil 2 Die kommunale Selbstverwaltung
1. Einführung
2. Selbstverwaltung und die verfassungsmäßige Verankerung im Grundgesetz und in der Bayer. Verfassung
2.1 Selbstverwaltung – was ist das?
2.2 Selbstverwaltung – wo steht was?
2.3 Selbstverwaltung – was ist das im Einzelnen?
2.3.1 Selbstverwaltung und Pflichtaufgaben
2.3.2 Selbstverwaltung und freiwillige Aufgaben
2.4 Selbstverwaltung – gibt es Grenzen?
2.4.1 Selbstverwaltung – welche Handlungsformen gibt es?
2.4.2 Selbstverwaltung – welchen Rang haben die Handlungsformen in der Normenhierarchie?
2.4.3 Selbstverwaltung – wie wird sie kontrolliert?
2.4.4 Selbstverwaltung und die Rolle des Bürgers
2.5 Selbstverwaltung – was sind Kernbereiche?
3. Gebietskörperschaften
3.1 Kommunale Gebietskörperschaft – was ist das?
3.2 Kommunale Gebietskörperschaft – wo steht was?
3.3 Kommunale Gebietskörperschaft im Staatsaufbau
3.4 Die kommunale Gebietskörperschaft: Gemeinden, Landkreise, Bezirke
4. Die kommunale Zusammenarbeit
4.1 Kommunale Zusammenarbeit – was ist das?
4.2 Kommunale Zusammenarbeit – wo steht was?
4.3 Kommunale Zusammenarbeit – wozu?
4.4 Einzelne Formen der kommunalen Zusammenarbeit
4.4.1 Privatrechtliche Formen
4.4.2 Die Arbeitsgemeinschaften
4.4.3 Die Zweckvereinbarung
4.4.4 Zweckverband
4.4.5 Verwaltungsgemeinschaft
4.4.6 PPP als Form der Zusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Hand
4.4.7 Grenzen der interkommunalen Zusammenarbeit
4.5 IT in der Kommunalverwaltung
5. Das Verhältnis Staat – Kommunen
5.1 Bund, Länder und Kommunen im System der Gewaltenteilung
5.2 Wo steht was?
5.3 Der eigene Wirkungskreis
5.4 Der übertragene Wirkungskreis
5.5 Finanzierung der Aufgaben
5.6 Finanzen … ein ewiges Thema
5.6.1 Kommunaler Finanzausgleich und Verteilungsgerechtigkeit
5.6.2 Die bayerische Konnexität
5.6.3 Die Gewerbesteuer
5.6.4 Das kommunale Haushaltsrecht
5.6.5 Die neue Politik der vollen Hände
5.7 Der Staat als Kontrolleur
5.7.1 Die Rechtmäßigkeit der Verwaltung
5.7.2 Die Rechtsaufsicht
5.7.3 Die Fachaufsicht
5.7.4 Checkliste – Aufsichtliche Maßnahmen
5.8 Sonstige Kontrolle kommunalen Handelns
5.8.1 Die strafrechtliche, zivil- und verwaltungsrechtliche Verantwortung der Kommune
5.8.2 Formlose Rechtsbehelfe, Widerspruch, Abhilfe
5.8.3 Verwaltungsgerichtliche Kontrolle
5.8.4 Medien
6. Europa und die Kommunen
6.1 Warum sind Kommunen zunehmend europabetroffen?
6.2 Das Europabüro der bayerischen Kommunen als direkter Ansprechpartner in Brüssel
6.3 Grundzüge des Europarechts (Rechtsquellen des Unionsrechts und Institutionen der Europäischen Union)
6.4 Auswirkung der EU-Binnenmarkt- und EU-Wettbewerbsregeln sowie weiterer EU-Rechtsbereiche und EU-Politiken auf die Kommunen
6.4.1 EU-Vergaberecht
6.4.2 EU-Konzessionsrichtlinie
6.4.3 EU-Beihilferecht
6.4.4 EU-Umweltrecht und EU-Klimaschutz- und Energieziele
6.4.5 Sozialer Bereich in der Europäischen Union
6.4.6 EU-Migrationspolitik
6.4.7 Digitalisierung und EU-Datenschutzgrundverordnung
6.4.8 Einheimischenmodelle und Bauleitpläne versus EU-Recht
6.5 EU-Fördermittelpolitik – Grundsätze und Förderbereiche
6.5.1 Geplante EU-Regionalpolitik/Strukturfondsförderung 2021 bis 2027
6.5.2 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2021–2027
6.5.3 EU-Aktionsprogramme in der neuen Förderperiode 2021–2027
7. Die kommunalen Spitzenverbände
7.1 Kommunale Spitzenverbände – was ist das?
7.2 Spitzenverbände im eigentlichen Sinn
8. Zusammenfassung
Teil 3 Der kommunale Mandatsträger
1. Das Verhältnis zwischen Bürger und Mandatsträger
1.1 Repräsentation und Wahlen
1.1.1 Was hat es mit dem Repräsentationsprinzip auf sich?
1.1.2 Wo steht etwas über Kommunalwahlen?
1.1.3 Wer wird gewählt?
1.1.4 In welchen Fällen werden Ortssprecher gewählt?
1.1.5 Die Bezirksausschüsse in Großstädten
1.1.6 Wer darf wählen?
1.1.7 Wer kann gewählt werden?
1.1.8 Besondere Bedingungen für erste Bürgermeister und Landräte
1.1.9 Wann wird gewählt?
1.1.10 Was passiert, wenn ein erster Bürgermeister oder Landrat vorzeitig ausscheidet?
1.1.11 Wie werden die Wahlvorschläge aufgestellt?
1.1.12 Wie verhält es sich mit Wahlvorschlägen für erste Bürgermeister und Landräte?
1.1.13 Was muss bei der Nominierung der Kandidaten beachtet werden?
1.1.14 Wer sind die Wahlorgane, wie setzen sie sich zusammen und welche Aufgaben haben sie?
1.1.15 Was geschieht nach der Einreichung der Wahlvorschläge?
1.1.16 Wie werden erste Bürgermeister und Landräte gewählt?
1.1.17 Wie werden Mitglieder des Gemeinderates und des Kreistages gewählt?
1.1.18 Wie geht die Briefwahl vor sich?
1.1.19 Was ist ein „beweglicher Wahlvorstand“?
1.1.20 Was hat es mit den Sonderstimmbezirken auf sich?
1.1.21 Wie wird das Wahlergebnis ermittelt?
1.1.22 Wie errechnet sich die Sitzverteilung?
1.1.23 Wer überprüft das Wahlgeschehen?
1.2 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
1.2.1 Wo steht etwas über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?
1.2.2 Wer kann was beantragen?
1.2.3 Wann führt ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid?
1.2.4 Was geschieht nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren?
1.2.5 Wie kommt die Entscheidung zustande?
1.2.6 Welche Wirkung hat der Bürgerentscheid?
1.3 Sonstige Mitwirkungsmöglichkeiten des Bürgers
1.3.1 Wie kann sich der Bürger informieren?
1.3.2 Die Bürgerversammlung als regelmäßige Mitberatungsmöglichkeit
1.3.3 Der Bürgerantrag als Initiativrecht des Bürgers
1.3.4 Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Bürger bei der Bauleitplanung?
1.3.5 Welche Mitbestimmungsrechte gibt es sonst?
1.3.6 Wie kann sich der Bürger außerdem Gehör verschaffen?
1.4 Der Mandatsträger als Anlaufstelle für den Bürger
1.4.1 Was erwartet der Bürger vom Mandatsträger?
1.4.2 Was verlangt die Ausübung des Mandats?
1.4.3 Welche Konflikte muss der Mandatsträger bewältigen?
1.5 Exkurs: Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kommune
1.5.1 Was ist kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?
1.5.2 Wo steht etwas über kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?
1.5.3 Gibt es für die kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Regeln?
1.5.4 Wie macht man kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?
1.6 Exkurs: Die Pflichten des Bürgers
1.6.1 Wo steht etwas über die Pflichten des Bürgers?
1.6.2 Welche Ehrenämter muss ein Bürger übernehmen?
1.6.3 Welche Gemeindelasten muss ein Bürger tragen?
2. Die Stellung des Mandatsträgers
2.1 Mandatsträger, was ist das?
2.1.1 Mandatsträger, wo steht was?
2.1.2 Aufgaben und Zuständigkeiten
2.1.3 Mandatsträger – was sind Referenten?
2.1.4 Mandatsträger und Ausschüsse
2.2 Mandatsträger: Hauptamt/Ehrenamt
2.2.1 Hauptamt/Ehrenamt – wo steht was?
2.2.2 Mandatsträgerschaft als öffentliches Amt
2.2.3 Besoldung/Entschädigung/Versorgung
2.3 Haftungsfragen
2.3.1 Haftung, was ist das?
2.3.2 Wo steht was?
2.3.3 Haftung – wie entsteht sie, wen trifft sie?
2.3.4 Strafrechtliche Verantwortlichkeit
2.3.5 Welchen Schutz vor Haftungsansprüchen gibt es?
2.4 „Rechtliche Haftung der Kommune“ und „politische Haftung“
2.5 Steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagsmitglieder
2.5.1 Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinde- oder eines Stadtrats
2.5.2 Ehrenamtliche erste Bürgermeister
2.5.3 Ehrenamtliche weitere Bürgermeister
2.5.4 Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistags
2.5.5 Gewählte Stellvertreter der Landräte
2.5.6 Mitglieder mehrerer kommunaler Vertretungsorgane
2.5.7 Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaften
2.5.8 Ehrenamtliche Mitglieder eines Bezirkstags
3. Die Arbeit des Mandatsträgers in der Gemeinde
3.1 Der Gemeinderat – ein Parlament?
3.1.1 Wo steht etwas über den Gemeinderat?
3.1.2 Inwiefern arbeitet der Gemeinderat wie ein Parlament?
3.1.3 Warum ist der Gemeinderat kein Parlament?
3.1.4 Welche Ausschüsse gibt es?
3.1.5 Wie werden die Ausschüsse gebildet?
3.1.6 Welche Rolle spielen die politischen Parteien?
3.2 Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister
3.2.1 Um welche Kompetenzen geht es?
3.2.2 Wer nimmt die Vorbereitungsfunktion wahr?
3.2.3 Wer nimmt die Entscheidungsfunktion wahr?
3.2.4 Wer nimmt die Vollzugsfunktion wahr?
3.2.5 Wer nimmt die Kontrollfunktion wahr?
3.2.6 Die besondere Rolle des ersten Bürgermeisters
3.3 Der Geschäftsgang im Gemeinderat
3.3.1 Wo steht was über den Geschäftsgang?
3.3.2 Wie und wann muss eingeladen werden?
3.3.3 Die Sitzung im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung
3.3.4 Öffentliche und nicht-öffentliche Sitzung
3.3.5 Wie wird die Sitzung eröffnet?
3.3.6 Die Abwicklung der Tagesordnung
3.3.7 Wer darf Anträge stellen?
3.3.8 Wie wird abgestimmt?
3.3.9 Wie geht man mit Störern um?
3.3.10 Was geschieht nach der Sitzung?
3.4 Der kommunale Entscheidungsprozess
3.4.1 Wer hat Anteil am kommunalen Entscheidungsprozess?
3.4.2 Welche Rolle spielen die Parteien und Interessengruppen?
3.4.3 Welche Rolle spielen die Medien?
3.4.4 Wer bringt den kommunalen Entscheidungsprozess in Gang?
3.5 Exkurs: Die Satzung als Ausdruck der Rechtsetzungshoheit
3.5.1 Wo steht etwas über die Rechtsetzungshoheit?
3.5.2 Was ist eine Rechtsverordnung, was eine Satzung?
3.5.3 Wie wird eine Satzung erlassen?
3.5.4 Was enthalten die Satzungen?
4. Die Arbeit des Mandatsträgers im Landkreis
4.1 Der Landkreis als Selbstverwaltungskörperschaft
4.2 Was ist für den Mandatsträger im Landkreis anders als in der Gemeinde?
4.2.1 Das Landratsamt als Staatsbehörde
4.2.2 Der Kreisausschuss ist Hauptorgan
4.2.3 Der Landrat kann nicht auf den Vorsitz in einem Ausschuss verzichten
4.2.4 Der einzelne Kreisrat hat ein Auskunftsrecht
Teil 4 Die Kommunen als eigenständige Körperschaften
1. Die Selbstverwaltung der Kommunen
1.1 Grundsätzliches zu Umfang und Abgrenzung der kommunalen Aufgaben
1.1.1 Kommunale Aufgabenzuständigkeit allgemein
1.1.2 Eigener Wirkungskreis und übertragener Wirkungskreis – was ist der Unterschied?
1.1.3 Eigener Wirkungskreis – wofür ist die Gemeinde, der Landkreis, der Bezirk zuständig?
1.1.4 Im eigenen Wirkungskreis gibt es Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben
1.1.5 Übertragener Wirkungskreis
1.1.6 Abgrenzung zwischen Landratsamt, kreisfreier Stadt und Großer Kreisstadt
1.1.7 Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
1.2 Ehrenamtliches Engagement
1.3 Schule und Bildung
1.3.1 Grund- und Mittelschule
1.3.2 Errichtung und Finanzierung von Schulen
1.3.3 Erwachsenenbildung
1.3.4 Digitalisierung im Bereich der Bildung
1.4 Kulturarbeit und Kulturförderung
1.5 Umweltschutz
1.5.1 Natur- und Landschaftsschutz
1.5.2 Immissionsschutz
1.5.3 Abfallwirtschaft
1.5.4 Agenda 21
1.6 Straßen und Verkehr
1.6.1 Straßenrecht
1.6.2 Straßenverkehrsrecht
1.6.3 Öffentlicher Personennahverkehr
1.7 Soziale Aufgaben
1.8 Kinder, Jugend und Familie
1.9 Weitere kommunale Aufgaben
1.9.1 Gesundheitswesen/Krankenhäuser
1.9.2 Bauen und Stadtentwicklung
1.9.3 Freizeit und Sport
1.9.4 Fremdenverkehr
1.9.5 Sicherheit und Ordnung
2. Die Finanzhoheit der Kommunen
2.1 Die Kommunalfinanzen in Bedrängnis
2.2 Begriff der Abgaben
2.3 Reihenfolge der Einnahmebeschaffung
2.4 Gewerbesteuer
2.4.1 Allgemeines
2.4.2 Wer wird besteuert?
2.4.3 Wie lauten die Rechtsgrundlagen?
2.4.4 Wie hoch ist die Steuer und wer setzt sie fest?
2.4.5 Gewerbesteuerhebesätze 2018 im Landesdurchschnitt
2.4.6 Hinzurechnungen und Kürzungen des Gewerbeertrags
2.4.7 Freibetrag für natürliche Personen
2.4.8 Freibetrag für juristische Personen
2.4.9 Abrundung
2.4.10 Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags
2.4.11 Steuerermäßigung wegen Gewerbesteuerzahlung (§ 35 EStG)
2.4.12 Die Gewerbesteuerumlage
2.4.13 Berechnungsbeispiel/Gewerbesteuer im Jahr 2020
2.4.14 Die Zukunft der Gewerbesteuer
2.5 Grundsteuer
2.5.1 Allgemeines
2.5.2 Wie lautet die Rechtsgrundlage?
2.5.3 Was wird besteuert?
2.5.4 Wie hoch ist die Steuer bis Ende 2024?
2.5.5 Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B
2.5.6 Grundsteuerhebesätze 2018 im Landesdurchschnitt
2.5.7 Grundsteuererlass
2.6 Einkommensteuer
2.6.1 Allgemeines
2.6.2 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
2.6.3 Verteilungsmodus
2.6.4 Einkommensteuerstatistik
2.7 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
2.7.1 Allgemeines
2.7.2 Wie lautet die Rechtsgrundlage?
2.7.3 Verteilung auf die Gemeinden
2.7.4 Verteilung des Umsatzsteueranteils an Gemeinden ab 2018
2.8 Hundesteuer
2.9 Zweitwohnungssteuer
2.10 Beiträge – was man wissen muss
2.10.1 Allgemeine Einführung
2.10.2 Was sind Erschließungsbeiträge?
2.10.3 Anschlussbeiträge für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen
2.10.4 Ausbaubeiträge für Straßen wurde zum 1.1.2018 abgeschafft
2.10.5 Fremdenverkehrsbeitrag
2.10.6 Kurbeitrag
2.11 Gebühren – was man wissen muss
2.11.1 Benutzungsgebühren
2.11.2 Erhebung von Verwaltungskosten
2.12 Kommunaler Finanzausgleich
2.12.1 Wozu benötigen die Gemeinden einen Finanzausgleich?
2.12.2 Aufgaben und Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern
2.12.3 Übersicht über die Finanzausgleichsleistungen 2020 in Euro
2.12.4 Allgemeines zur Entwicklung der Kommunalfinanzen 2019
2.12.5 Wie lautet die Rechtsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich?
2.12.6 Der allgemeine Steuerverbund (Art. 1, 2 bis 6 BayFAG)
2.12.7 Die Schlüsselzuweisungen, ein Buch mit sieben Siegeln?
2.12.8 Berechnungsbeispiel Gemeindeschlüsselzuweisung für das Jahr 2019
2.12.9 Berechnungsbeispiel Landkreisschlüsselzuweisungen für das Jahr 2019
2.12.10 Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuer
2.12.11 Einkommensteuerersatz (Familienleistungsausgleich, Art. 1b BayFAG)
2.12.12 Beteiligung der Kommunen am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund
2.12.13 Finanzzuweisungen (Art. 7 BayFAG)
2.12.14 Zuweisungen für Gesundheits-, Veterinär- und Wasserwirtschaftsämter sowie Heimaufsicht
2.12.15 Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen (Art. 10 BayFAG)
2.12.16 Weitere Zuweisungen im Finanzausgleich
2.12.17 Die Kreisumlage
2.12.18 Die Bezirksumlage
2.13 Der Haushalt
2.13.1 Die Haushaltssatzung
2.13.2 Kameralistik
2.13.3 Der Haushaltsplan
2.13.4 Wie gliedert sich ein Haushalt?
2.13.5 Anlagen des Haushalts
2.13.6 Werdegang des Haushalts
2.13.7 Haushaltslose Zeit
2.13.8 Was bedeutet mittelfristige Finanzplanung?
2.13.9 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
2.13.10 Unvorhergesehene Ausgaben – was tun?
2.13.11 Reform des kommunalen Haushaltsrechts
2.13.12 Doppik
2.14 Umsatzsteuerpflicht für Kommunen ab 1.1.2021
3. Die Personalhoheit der Kommune
3.1 Was ist Personalhoheit?
3.2 Wo steht etwas über die Personalhoheit?
3.3 Personalplanung und Personalauswahl
3.3.1 Was finde ich an Personalstruktur vor?
3.3.2 Personalplanung
3.3.3 Personalentscheidung
3.3.4 Methoden der Personalgewinnung
3.3.5 Personalführung
3.3.6 Leistungsgerechte Vergütung
3.4 Kommunalbedienstete
3.4.1 Die Kommunalbeamten
3.4.2 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
3.4.3 Geringfügig Beschäftigte
3.4.4 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
4. Bauen in der Kommune
4.1 Allgemeine Fragen
4.1.1 Welche Gesetze sind wichtig?
4.1.2 Wie kommt die Gemeinde mit dem Baurecht in Berührung?
4.1.3 Wer ist in der Gemeinde zuständig?
4.2 Bauleitplanung
4.2.1 Welche Arten von Bauleitplanung gibt es?
4.2.2 Wie läuft das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen?
4.2.3 Die wesentlichen inhaltlichen Bindungen der Bauleitplanung
4.2.4 Die Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan
4.2.5 Was kann man in einem Bebauungsplan festsetzen?
4.2.6 Die Baugebietstypen
4.2.7 Das Maß der baulichen Nutzung
4.2.8 Die Bauweise
4.3 Einzelbauvorhaben
4.3.1 Genehmigungsfreiheit und Genehmigungspflicht
4.3.2 Die drei planungsrechtlichen Bereiche
4.3.3 Wie werden Innen- und Außenbereich voneinander abgegrenzt?
4.3.4 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans
4.3.5 Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich
4.3.6 Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich
5. Vergaberecht
5.1 Ziele und Grundsätze des Vergaberechts
5.2 Auftrag
5.2.1 Begriffe
5.2.2 Einzelne Aufträge
5.2.3 Los
5.3 Vergabeverfahren
5.4 Maßgebliche Rechtsvorschriften und Verfahren
5.5 Einzelheiten zum Verfahren
5.5.1 Zuschlag
5.5.2 Bekanntmachung
5.5.3 Präqualifikationsverfahren
5.5.4 Vergabevermerk
5.5.5 Folgen bei vergaberechtlichen Verstößen
6. Kommunales Marketing
6.1 Komplexe Herausforderungen für Kommunen
6.1.1 Dynamik des Wandels
6.1.2 Zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit
6.1.3 Auswirkungen der Handelsentwicklung
6.1.4 Fokus Online-Handel
6.2 Grundlagen und Weiterentwicklungen
6.2.1 Idee und Entwicklung des Instrumentariums
6.2.2 Säulen eines integrierten Stadtmarketings
6.2.3 Öffentlich-private Zusammenarbeit
6.2.4 Spielregeln
6.2.5 Förderkulisse
6.3 Der Werkzeugkasten
6.3.1 Der gelungene Auftakt
6.3.2 Bestands- und Potentialanalyse
6.3.3 Strategische Ziele und Konzepte
6.3.4 Flächen- und Leerstandsmanagement
6.3.5 Quartiersmanagement
6.3.6 Gemeinschaftsaktionen
6.3.7 Organisationsfindung und Installation
6.3.8 Finanzierung