Kitabı oku: «Fälle zum Medizin- und Gesundheitsrecht, eBook», sayfa 5
(3) Zwischenergebnis
Damit liegen mehrere Taten des A vor, aus denen sich die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.
bb) Unzuverlässigkeit
Überdies könnte sich der Widerruf der Approbation auf eine Unzuverlässigkeit des A stützen lassen. Unzuverlässig ist ein Arzt dann, wenn er aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf als Arzt ordnungsgemäß ausüben wird.[33] Dabei ist darauf abzustellen, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Arzt künftig seine berufsspezifischen Pflichten nicht beachten wird.[34] Hierbei ist ein näherer Bezug zur Berufsausübung notwendig als bei der Unwürdigkeit.[35] Abzustellen ist bei der Beurteilung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids.[36] A zeichnete wiederholt innerhalb von mehreren aufeinanderfolgenden Quartalen hinweg Abrechnungen ungeprüft ab und nahm Fehler daher zum einen billigend in Kauf. Zum anderen geht dieses Verhalten über einen „bloßen Delegationsfehler“ hinaus, denn die sorgsame Überwachung von Angestellten gehört zu den originären ärztlichen Berufspflichten. Die bei der Bestimmung der Zuverlässigkeit angezeigte prognostische Betrachtung deutet aufgrund der Breite und Tiefe der Verfehlungen darauf hin, dass auch in Zukunft eine nur geringe Bereitschaft des A zur ordnungsgemäßen Ausübung des Arztberufs zu erwarten ist. Ein Abrechnungsbetrug ist geradezu besonders geeignet, die Zuverlässigkeit eines Arztes in Zweifel zu ziehen, da den Arzt im Rahmen der kaum zu kontrollierenden Abrechnung mit den Krankenkassen eine besondere Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Gesundheitsfürsorge trifft und der Missbrauch der dadurch eingeräumten Vertrauensstellung durch betrügerische Falschabrechnung die Bereitschaft zur ordnungsgemäßen Berufsausübung eines Arztes massiv in Frage stellt.
Auch die Tatsache, dass seit Entdeckung der fehlerhaften Abrechnungen von 2008 und 2009 keine Beanstandungen mehr gegen A vorliegen, ändert hieran nichts, denn das strafrechtliche Verfahren endete erst 2015. Es ist allgemein anerkannt, dass einem Wohlverhalten unter dem Druck eines schwebenden Strafverfahrens regelmäßig kein besonderer Wert beizumessen ist.[37] Insoweit ist dieser Umstand also von der Gesamtbetrachtung auszunehmen und die Prognoseentscheidung zu korrigieren.
Als Ergebnis einer Gesamtschau der Vorfälle ist A als unzuverlässig i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO anzusehen.
c) Rechtsfolge
§ 5 Abs. 2 S. 1 BÄO ist eine gebundene Entscheidung, sie lässt keinen Ermessensspielraum der Behörde zu. Mit Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung muss die Behörde den Widerruf der Approbation erlassen.
4. Bindungswirkung der Entscheidung der KVB
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die KVB nur ein Disziplinarverfahren gegen A einleitete, ihm aber nicht die Kassenzulassung – als Minus zum Widerruf der Approbation – entzog. Das Verfahren der KVB verfolgt insoweit eine andere Zielrichtung. Aufgabe der KVB ist es, die Funktionsfähigkeit des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherungen sicherzustellen und spezifische vertragsärztliche Rechtsgüter zu schützen, während der Widerruf der Approbation die Allgemeinheit und den Berufsstand schützt.[38]
Vor diesem Hintergrund vermag auch der „ne bis in idem“-Einwand des A nicht durchzuschlagen. Art. 103 Abs. 3 GG verbietet die wiederholte Bestrafung aufgrund allgemeiner Strafgesetze, § 5 Abs. 2 S. 1 BÄO ist aber gerade kein solches. Die negativen Auswirkungen auf die private sowie berufliche Existenz des A sind bloße reflexartige Nebenfolge, die zum Schutz der körperlichen Integrität der Patienten und des Ansehens der Ärzteschaft als Ganzes hinzunehmen sind.
5. Zwischenergebnis
Der angegriffene Verwaltungsakt ist formell sowie materiell nicht zu beanstanden.
C. Ergebnis
Die Klage des A erfüllt die Sachurteilsvoraussetzungen, ist aber unbegründet und wird damit ohne Erfolg bleiben.
Fall 3 Der Scheinkassenpatient
(BGH, Urt. v. 28.4.2005 – III ZR 351/04)
M ist Mutter der sechs Jahre alten T. M kümmert sich seit jeher um ihre Tochter und ist nicht weiter erwerbstätig, sodass sie selbst über keine eigenen Einkünfte verfügt. Aufgrund eines medizinischen Notfalls liefert M ihre Tochter T in ein Krankenhaus, dessen Träger die Stadt S ist, zur stationären Behandlung ein. Dabei gibt sie an, dass der Vater V der T (und Ehemann der M) gesetzlich krankenversichert sei. Damit bestehe seitens der gesetzlichen Krankenversicherung (GK) auch Versicherungsschutz für die gemeinsame Tochter T.
Der „Aufnahmevertrag“, der M vorgelegt wird, ist wie folgt formuliert: „Ich beantrage für meine Person/für den oben bezeichneten Patienten die Gewährung der Regelleistung im Krankenhaus. […] Ich erkenne hiermit die Allgemeinen Vertragsbedingungen und die Hausordnung für die Patienten sowie den Pflegekostentarif in der jeweils gültigen Fassung an.“
M unterschreibt diesen „Aufnahmevertrag“, nach welchem sie für die Tochter bestimmte Regelleistungen im Krankenhaus beantragt und zugleich die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Krankenhauses K anerkennt.
In § 8 der Allgemeinen Vertragsbedingungen, welche M unmittelbar ausgehändigt worden waren, heißt es dabei, dass ein Kassenpatient, der Leistungen des Krankenhauses in Anspruch nimmt, die nicht durch die Kostenübernahme einer Krankenkasse gedeckt sind, als Selbstzahler zur Entrichtung des Entgelts für diese Leistungen verpflichtet ist.
Eine Behandlung der T findet statt. Dabei umfasst die Behandlung ausschließlich Regelleistungen und keine Sonderleistungen. Die gesetzliche Krankenkasse GK übernimmt die Kosten der Behandlungen nicht. Es habe keine Versicherung des V bestanden und damit auch keine Familienversicherung für T als dessen Kind.
Hat der Träger des Krankenhauses S vertragliche Ansprüche auf Zahlung der Behandlungskosten gegen T, M und/oder V?
Lösung zu Fall 3 – Der Scheinkassenpatient
| A. | Ansprüche der Stadt S gegen T | |||||
| I. | Anspruch der Stadt S auf Zahlung der Behandlungskosten aus § 630a Abs. 1 BGB | |||||
| 1. | Angebot der Stadt S auf Abschluss eines Behandlungsvertrages | |||||
| 2. | Annahme des Angebots durch T | |||||
| a) | Eigene Willenserklärung der T | |||||
| b) | Zurechnung der Willenserklärung der M | |||||
| aa) | Eigene Willenserklärung | |||||
| bb) | Vertretungsmacht | |||||
| cc) | Wahrung der Offenkundigkeit | |||||
| 3. | Zwischenergebnis | |||||
| II. | Ergebnis | |||||
| B. | Ansprüche der Stadt S gegen M | |||||
| I. | Anspruch der Stadt S auf Zahlung der Behandlungskosten aus § 630a Abs. 1 BGB | |||||
| 1. | Zahlungspflicht der M auf der Grundlage von § 630a Abs. 1 BGB | |||||
| a) | Vertragsschluss | |||||
| aa) | Angebot der Stadt S auf Abschluss eines Behandlungsvertrages | |||||
| bb) | Annahme des Angebots durch M | |||||
| cc) | Ergebnis | |||||
| b) | Zahlungspflicht aus dem Vertrag | |||||
| c) | Zwischenergebnis | |||||
| 2. | Subsidiäre Zahlungsverpflichtung aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen | |||||
| a) | § 8 der Vertragsbedingungen als wirksamer Vertragsbestandteil | |||||
| aa) | Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 305 ff. BGB | |||||
| bb) | Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen | |||||
| cc) | Einbeziehungskontrolle | |||||
| (1) | Einbeziehung im Einzelfall | |||||
| (2) | Keine überraschende Klausel, § 305c Abs. 1 BGB | |||||
| dd) | Inhaltskontrolle | |||||
| b) | Keine Anwendbarkeit durch Auslegung zu Lasten des Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB | |||||
| c) | Zwischenergebnis | |||||
| 3. | Ergänzende Vertragsauslegung | |||||
| 4. | Zwischenergebnis | |||||
| II. | Anspruch der Stadt S auf Vertragsanpassung, § 313 Abs. 1 BGB | |||||
| 1. | Anwendbarkeit des § 313 BGB | |||||
| 2. | Vertragliches Schuldverhältnis | |||||
| 3. | Bestehen eines gesetzlichen Versicherungsschutzes der T als Geschäftsgrundlage | |||||
| 4. | Schwerwiegende Veränderung der Umstände, § 313 Abs. 1 BGB (Reales Element) | |||||
| 5. | Kein Vertragsschluss bei Kenntnis (Hypothetisches Element) | |||||
| 6. | Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag, § 313 Abs. 1 Hs. 2 BGB (Normatives Element) | |||||
| 7. | Rechtsfolge | |||||
| III. | Ergebnis | |||||
| C. | Ansprüche der Stadt S gegen V | |||||
| I. | Anspruch der Stadt S auf Zahlung der Behandlungskosten aus § 630a Abs. 1 BGB | |||||
| 1. | Vertragsschluss zwischen der Stadt S und V | |||||
| 2. | Stellvertretung | |||||
| 3. | § 1357 Abs. 1 BGB | |||||
| a) | Wirksame Ehe und kein Getrenntleben, § 1357 Abs. 1, 3 BGB | |||||
| b) | Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs | |||||
| aa) | Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs | |||||
| bb) | Angemessenheit | |||||
| c) | Rechtsfolge | |||||
| II. | Ergebnis | |||||
A. Ansprüche der Stadt S gegen T
I. Anspruch der Stadt S auf Zahlung der Behandlungskosten aus § 630a Abs. 1 BGB
Die Stadt S könnte einen Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten gegen T aus § 630a Abs. 1 BGB haben. Dies setzt voraus, dass ein wirksamer Behandlungsvertrag zwischen der Stadt S und der T geschlossen wurde. Ein Vertragsschluss bedarf zweier sich deckender Willenserklärungen, namentlich Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB).
1. Angebot der Stadt S auf Abschluss eines Behandlungsvertrages
Mit Ausgabe des „Aufnahmevertrag“-Formulars, spätestens aber mit Behandlung der T, gab die Stadt S ein konkludentes Angebot i.S.d. § 145 BGB auf Abschluss eines Behandlungsvertrages, § 630a BGB, ab. Beim Regelfall des „totalen Krankenhausvertrags“ sind alleinige Parteien des Vertrags der Patient und der Krankenhausträger (hier die Stadt S, nach § 164 BGB vertreten durch die das Formular aushändigende Person bzw. den behandelnden Arzt).[1] Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn es sich bei dem Patienten um eine gesetzlich versicherte Person handelt: Auch dann kommt ein privatrechtlicher Vertrag nach §§ 630a ff. BGB zustande. Dies hat der Gesetzgeber durch die Wendung „soweit nicht ein Dritter zur Leistung verpflichtet ist“ (§ 630a Abs. 1 BGB a.E.) klargestellt.[2]
2. Annahme des Angebots durch T
T müsste dieses Angebot auch angenommen haben.
a) Eigene Willenserklärung der T
Eine ausdrückliche Annahme des Angebots fehlt. In Betracht kommt eine konkludente Annahme durch T. Dies kann jedoch offenbleiben, soweit die Willenserklärung ohnehin nichtig wäre. Nichtig ist insbesondere die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen, § 105 Abs. 1 BGB. T war zum Zeitpunkt der Behandlung sechs Jahre alt, gemäß § 104 Nr. 1 BGB damit geschäftsunfähig. Folglich kann dahinstehen, ob der Tatbestand der Willenserklärung erfüllt ist, denn sie wäre ohnehin nichtig.
b) Zurechnung der Willenserklärung der M
Eine Willenserklärung der M könnte für und gegen T wirken, § 164 Abs. 1 BGB. Dies setzt voraus:
aa) Eigene Willenserklärung
In Abgrenzung zur bloßen Botenstellung müsste die M eine eigene Willenserklärung abgegeben haben. Mangels Handlungsvorgaben seitens der T ist dies vorliegend der Fall.
