Kitabı oku: «Handbuch Medizinrecht», sayfa 84
1. Zweigpraxis im ärztlichen Bereich
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Neben der Identität im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich der Zulassungsverordnungen sind die Ausgestaltungen innerhalb der Bundesmantelverträge sehr unterschiedlich.
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Eine Besonderheit wurde durch die Änderung der Bundesmantelverträge für Anästhesisten geschaffen. Nach § 15a Abs. 2 S. 3 BMV-Ä ist es für Anästhesisten erforderlich, dass sie für jeden weiteren Tätigkeitsort, an dem sie anästhesiologische Leistungen erbringen wollen, eine Genehmigung der KV benötigen. Ob diese neue und ohne Not eingeführte Genehmigungspflicht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bereits „gewohnheitsrechtlich“ die Tätigkeit des Anästhesisten im Zusammenhang mit Narkosen im Umherziehen zulässig war,[548] erscheint fraglich. Diese Frage wird sich in der Praxis jedoch kaum stellen, da ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht, soweit nicht durch die Anzahl der weiteren Tätigkeitsorte/Nebenbetriebsstätten die Versorgung gefährdet wird. Für rein schmerztherapeutische Leistungen gelten die Grundsätze wie für die Zweigpraxis, was nicht zu beanstanden ist.
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Bei der Zweigpraxis besteht des Weiteren die Verpflichtung gem. § 15a Abs. 6 BMV-Ä, das der Arzt die Behandlung persönlich zu erbringen hat. Eine Leistungserbringung durch einen angestellten Arzt ist nur dann möglich, wenn dies von der Genehmigung der Tätigkeit an diesem Ort umfasst ist. Über § 17 Abs. 1a BMV-Ä ist vorgesehen, dass der Schwerpunkt der vertragsärztlichen Tätigkeit immer am Vertragsarztsitz sein muss.
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Im Genehmigungsverfahren für die Zweigpraxis ist zu differenzieren zwischen im Zuständigkeitsbereich einer KV bleibenden und die KV-Grenzen überschreitenden Zweigpraxen. Für den Fall, dass die Zweigpraxis im Bereich der KV bleibt, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung für die Zweigpraxis durch die KV (§ 24 Abs. 3 S. 2 Ärzte-ZV). Die Genehmigung wird in Form eines statusbegründenden Verwaltungsakts erteilt, der nicht rückwirkend erteilt werden kann.
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Komplizierter ist die Situation, wenn die weiteren Orte außerhalb eines Bezirkes der KV liegen. Auch dort besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Genehmigung einer Zweigpraxis, die dann sprachlich jedoch als „Ermächtigung“ bezeichnet wird. Diese Ermächtigung wird durch den Zulassungsausschuss ausgesprochen, in dessen Bezirk die Zweigpraxis betrieben werden soll. An diesem vor dem Zulassungsausschuss stattfindenden Verwaltungsverfahren ist nicht nur die KV beteiligt, in deren Bezirk die Zweigpraxis betrieben werden soll, vielmehr sieht § 24 Abs. 3 S. 2 Ärzte-ZV die Beteiligung sowohl des Zulassungsausschusses als auch der KV vor, in deren Bezirk der antragstellende Vertragsarzt seinen Sitz hat. Beide Behörden sind innerhalb des Verwaltungsverfahrens anzuhören. Die Anhörung bedeutet, dass sie in dem Verwaltungsverfahren mitzuwirken haben und auch – zumindest bezogen auf die KV – ein Widerspruchsrecht gegen die Entscheidung des Zulassungsschusses, der die Ermächtigung erteilt, besitzen. Eine insoweit klagende benachbarte KV kann sich nur darauf stützen, dass eine ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht mehr gewährleistet ist. Sie kann jedoch nicht die Frage der gerichtlichen Überprüfung zuführen, ob tatsächlich auch eine Verbesserung der Versorgung der Versicherten nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Ärzte-ZV eintritt. Insoweit ist sie deswegen nicht klagebefugt, weil sie durch eine Verbesserung der Versorgung nicht in ihren Rechten beeinträchtigt wird und auch nicht beeinträchtigt werden kann. Eine Beeinträchtigung der Rechte könnte nur bezüglich der Versorgung in ihrem eigenen Bezirk eintreten, dies letztlich auch unter dem Gesichtspunkt des Sicherstellungsauftrages. Eine Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis des Zulassungsausschusses, in dessen Bezirk der Vertragsarzt seinen Sitz hat, ist nicht erkennbar, denn es gibt den Zulassungsausschuss rechtlich schützende Vorschrift.
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Der Genehmigungsbescheid bezüglich der Zweigpraxis kann auch mit Nebenbestimmungen versehen werden, wie § 24 Abs. 4 S. 1 Ärzte-ZV bestimmt. Nebenbestimmungen dürfen jedoch nur insoweit genutzt werden, soweit dies zur Sicherung der Erfüllung der Versorgungspflicht des Vertragsarztes am Vertragsarztsitz und an den weiteren Orten unter Berücksichtigung der Mitwirkung angestellter Ärzte erforderlich ist.
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Für über den KV-Bereich hinausreichende Zweigpraxen sieht § 24 Abs. 3 S. 4 Ärzte-ZV vor, dass für diese Tätigkeit auch ein angestellter Arzt beschäftigt werden kann, der dann nicht mehr die Verpflichtung inne hat, am Vertragsarztsitz selbst tätig zu werden. Ansonsten wird davon ausgegangen, dass auch ein angestellter Arzt immer am Sitz des Vertragsarztes tätig werden muss. Damit tritt eine Verwerfung innerhalb der Versorgungssystematik auf. Ein Vertragsarzt ist berechtigt, einen anderen Arzt anzustellen, der in einer Zweigpraxis außerhalb des KV-Bezirks, wo er selbst niedergelassen ist, vollumfänglich tätig wird, während dieses bei einer Zweigpraxis innerhalb eines Bezirks einer KV nicht möglich wäre. Eine Rechtfertigung für diese Differenzierung unter Berücksichtigung von Art. 3 GG ist nicht gegeben. Daher ist § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV i.V.m. § 17 Abs. 1a BMV-Ä in der Form verfassungskonform auszulegen, dass auch innerhalb eines Bezirks mit einer Zweigpraxis ein Arzt angestellt werden kann, der nur an diesem Standort tätig wird, soweit im Vertragsarztsitz selbst mehr Sprechstunde angeboten wird als in der Zweigpraxis.
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Abzugrenzen ist von einer Zweigpraxis die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft. Möchte ein Arzt in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft an mehreren Standorten der Berufsausübungsgemeinschaft tätig werden, so bedarf es hierfür keinerlei Genehmigung oder Ermächtigung (§ 33 Abs. 3 Ärzte-ZV).
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Hinsichtlich des anzuwendenden jeweiligen KV-Rechts bei die KV-Grenzen überschreitenden Zweigpraxen ist auf die KV-übergreifende Berufsausübungs-Richtlinie zu verweisen.[549]
2. Zweigpraxis im zahnärztlichen Bereich
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Auch für den zahnärztlichen Versorgungsbereich existiert eine Regelung innerhalb der Zahnärzte-ZV, die in § 24 gleichlautend mit der Regelung im ärztlichen Bereich ist.
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Für den zahnärztlichen Bereich sieht § 10 Abs. 1 BMV-Z die Möglichkeit einer Zweigpraxis vor, wobei zunächst die Vorschrift des § 24 Zahnärzte-ZV sprachlich übernommen wurde. Für die Frage der Verbesserung der Versorgung wird wird in § 10 Abs. 1 S. 4–6 BMV-Z auf eine bedarfsplanungsrechtliche Unterversorgung verwiesen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bedarfsplanung mit Zulassungssperren innerhalb der zahnärztlichen Versorgung aufgehoben worden ist, daher kann nicht mehr unmittelbar auf die Daten einer Zulassungssperre zurückgegriffen werden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass nach wie vor eine Bedarfsplanung existiert, aus der sich die Versorgungssituation ableiten lässt. Die weitere Ausgestaltung in diesem Zusammenhang weist indirekt auf die Regelungen des lokalen Sonderbedarfs im ärztlichen Bereich hin, so dass keine Bedenken bestehen, die Rechtsprechung dazu hier entsprechend anzuwenden.
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Wegen des Umfangs der Tätigkeit in der Zweigpraxis verlangt § 10 Abs. 1 S. 7 BMV-Z die Beschränkung der Tätigkeit auf 1/3 der Gesamttätigkeit des Zahnarztes, dies auch zum Zwecke der Sicherstellung der Versorgung am Vertragsarztsitz. Hierbei fand eine Orientierung an der Rechtsprechung zur Nebentätigkeit statt.[550] Unklar ist in diesem Zusammenhang, wie eine Überprüfung durchgeführt werden kann, da die Angabe von Sprechstundenzeiten nur ein Indiz für den Umfang der Tätigkeit sein kann. Im BEMA sind keinerlei Zeitvorgaben für die zahnärztlichen Leistungen vorgesehen, somit besteht über den tatsächlichen Tätigkeitsumfang keine konkrete Kontrollmöglichkeit für die Beachtung der Zeitbeschränkung.
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Nach § 10 Abs. 1 S. 8 BMV-Z besteht die Möglichkeit, einen Vertragszahnarzt für die Zweigpraxis anzustellen; dies sowohl für die Konstellation der Zweigpraxis innerhalb als auch außerhalb seines KZV-Bezirks. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 10 Abs. 1 S. 12 BMV-Z/§ 8a Abs. 1 S. 11 EKVZ die Dauer der Tätigkeit in der Zweigpraxis des angestellten Arztes die Tätigkeitsdauer des Vertragsarztes (Arbeitgebers) nur um 100 % übersteigen darf. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass der anstellende Zahnarzt den Angestellten ausreichend fachlich leiten und überwachen kann.[551] Die Überwachungs- und Leitungspflicht dürfte sich weniger aus der Tatsache der zwingenden Notwendigkeit ergeben, schließlich ist der Angestellte auch ein ausgebildeter Zahnarzt. Hintergrund hierfür dürfte im Wesentlichen die Angst vor der Gewerblichkeit sein, die die Gewerbesteuer nach sich ziehen würde. Diese Regelung hält sich nicht mehr im Rahmen des Gestaltungsspielraums für die Bundesmantelverträge, so dass aus Rechtsgründen erhebliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen.[552]
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Bei über den KV-Bezirk hinausgehenden Zweigpraxen im Rahmen ihrer Ermächtigung ist in Abweichung zu den Vorschriften innerhalb des BMV-Ä im ärztlichen Bereich die Anwendung des örtlich geltenden Rechts im Rahmen der Abrechnung und ihrer Kontrolle vorgesehen (§ 10 Abs. 1 S. 14 f. BMV-Z. Unklar sind die Vorgaben für die übrigen KZV-bezirklichen Vorschriften, insbesondere für den Notfalldienst und die Disziplinarordnung. Da dazu keinerlei Vorgaben existieren, wird wegen der abgeleiteten Stellung der zahnärztlichen Praxis von dem Vertragszahnarztsitz für den die Zweigpraxis betreibenden Zahnarzt im Übrigen das gesamte für ihn auf Grundlage seiner Zulassung geltende Satzungsrecht der entsprechenden KZV gelten.
8. Kapitel Vertragsarztrecht › G. Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung › XIV. Fortbildungsverpflichtung
XIV. Fortbildungsverpflichtung
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Obwohl die Fortbildungsverpflichtung schon eine berufsrechtliche Pflicht darstellt (vgl. § 4 MBO), hat der Gesetzgeber eine weitergehende Normierung der Fortbildungspflicht im SGB V für erforderlich gehalten. Diese Regelung dient der Qualitätssicherung.[553] Gemäß § 95d Abs. 1 S. 1 SGB V ist der Vertragsarzt verpflichtet, sich in dem Umfang fachlich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zu seiner Berufsausübung in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Hierbei müssen die Fortbildungsinhalte auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand und frei von wirtschaftlichen Interessen sein. Dass die Fortbildungsverpflichtung sich am aktuellen wissenschaftlichen Standard zu orientieren hat, ist kompatibel mit den Pflichten des Arztes, die sich aus dem Haftungsrecht für ihn ergeben. Auch der dem Patienten gegenüber einzuhaltende Facharztstandard orientiert sich an der zum Zeitpunkt der Behandlung nach dem gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft in dem jeweiligen ärztlichen Fachgebiet angewandten anerkannten medizinischen Praxis.[554]
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Nach der Regelung des § 95d Abs. 3 SGB V hat der Vertragsarzt nunmehr alle fünf Jahre gegenüber seiner KV den Nachweis zu erbringen, dass er in dem zurückliegenden Zeitraum seiner Fortbildung nachgekommen ist. Dabei werden die Einzelheiten durch Regeln der KBV nach § 95d Abs. 6 SGB V vorgegeben. Diese befinden sich jetzt in der „Regelung der KBV zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nach § 95d SGB V“ (nachfolgend „Regelung“ genannt).[555]
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Für bereits zugelassene Ärzte sieht § 1 Abs. 1 Regelung vor, bis spätestens 30.6.2009 ein Fortbildungszertifikat der Ärztekammer oder der Psychotherapeutenkammer vorzulegen. Für nach dem 1.7.2004 neu zugelassene Ärzte beginnt der Fünfjahreszeitraum mit dem Beginn der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit (§ 1 Abs. 4 Regelung). Für ermächtigte oder angestellte Ärzte ist der entsprechende Nachweis nach einer Gesamtdauer von fünf Jahren aufgrund § 1 Abs. 5 Regelung vorzulegen; ist der Zeitraum von fünf Jahren zum Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt, so wird die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung mit dem Antrag auf Verlängerung der Ermächtigung/Anstellung des Arztes nachgewiesen. Für die Fälle des Verzichts auf eine Zulassung wird der Fünfjahreszeitraum für die Dauer des Verzichts bis zu einer Neuzulassung wegen § 1 Abs. 6 Regelung unterbrochen.
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Das Fortbildungszertifikat muss dabei den Musterregelungen der Bundesärztekammer[556] oder der Bundespsychotherapeutenkammer[557] entsprechen. Die einzelnen Kammern haben hierzu eigene Vorschriften erlassen, die im Wesentlichen die jeweiligen Musterregelungen übernehmen. Die KV hat nach § 2 Regelung keine eigene Prüfung mehr vorzunehmen, wenn ein entsprechendes Zertifikat durch die Kammer vorgelegt wird. Über § 3 Regelung können jedoch auch andere Nachweise erbracht werden, bei denen dann die KV eine Überprüfungspflicht hat.
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Soweit dieser Nachweis nicht erbracht wird, erfolgen Honorarkürzungen von 10 % für die nächsten vier Quartale, danach von 25 %, sofern drei Monate vor Ablauf der Fünfjahresfrist von der KV nicht darauf hingewiesen wurde (§ 4 Regelung). Diese notwendige Fortbildung kann der Vertragsarzt binnen zwei Jahren nachholen, allerdings wird die nachgeholte Fortbildung auf den folgenden Fünfjahreszeitraum nicht angerechnet (§ 5 Regelung). Die Honorarkürzung endet erst nach Ablauf des Quartals, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis erbracht wird. Soweit der Fortbildungsnachweis nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums erbracht ist, sind gemäß § 95d Abs. 3 S. 7 SGB V die KV gehalten, unverzüglich einen Antrag auf Entziehung der Zulassung vor dem Zulassungsausschuss zu stellen, worauf die KV gesondert hinzuweisen hat (§ 5 Regelung). Dies wird vom Gesetzgeber damit begründet, dass die Nichterfüllung der Fortbildungspflicht in aller Regel eine gröbliche Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten darstellen wird.[558] Sofern ein Zulassungsentziehungsverfahren eingeleitet wird, laufen die schon dargestellten Honorarkürzungen weiter. Bei Ablehnung der Zulassungsentziehung erhält der Vertragsarzt erst dann wieder das volle Honorar, wenn er die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung für den folgenden Fünfjahreszeitraum nachgewiesen hat (§ 95d Abs. 3 S. 8 SGB V).
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Hinsichtlich der Normierung, dass die Fortbildungsinhalte nunmehr frei von wirtschaftlichen Interessen sein müssen (§ 95d Abs. 1 S. 3 SGB V) ist dies nicht der Fall, wenn ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie oder ein Medizinproduktehersteller eine produktbezogene Informationsveranstaltung durchführt oder den Teilnehmern an einer solchen Veranstaltung entsprechende Mittel zuwendet.[559] Damit will der Gesetzgeber die Teilnahme an einer Veranstaltung, die ein produktbezogenes Sponsoring darstellt, nicht als Erfüllung dieser Fortbildungspflicht anerkennen.
Anmerkungen
[1]
Inhaltlich sind die Ärzte-ZV und die Zahnärzte-ZV nahezu identisch. Es soll daher nachfolgend lediglich die Ärzte-ZV näher dargestellt werden, wenn es darauf ankommt, werden die Besonderheiten für die Zahnärzte hervorgehoben.
Danken möchte der Verfasser der unermüdlichen Durchsicht des Manuskriptes und den vielfältigen Anregungen von Frau Rechtsanwältin Ute Nelle, Koblenz.
[2]
Zu den Aufgaben des G-BA vgl. Hess MedR 2005, 385.
[3]
BSG Urt. v. 30.1.2002 – B 6 KA 73/00 R, MedR 2002, 480.
[4]
Hierbei kommen als Vertreter der Ärzte auch Nichtärzte in Betracht, BSG Urt. v. 25.11.1998 – B 6 KA 81/97 R, SozR 3-2500 § 97 Nr. 2.
[5]
Schallen § 35 Rn. 4.
[6]
BeckOK Sozialrecht/Scholz § 140f Rn. 1.
[7]
Ladurner § 36 Ärzte-ZV Rn. 16.
[8]
Ladurner § 36 Ärzte-ZV Rn. 17.
[9]
BeckOK Sozialrecht/Bogan Ärzte-ZV § 36 Rn. 9; Kremer/Wittmann Rn. 72; Schallen/Harwart/Thome § 36 Rn. 6.
[10]
Ausführlich hierzu Schnapp/Wigge/Frehse § 5 C Rn. 1 ff.; Quaas/Zuck/Clemens § 20 Rn. 24 ff.
[11]
Vgl. generell zur Bedarfsplanung Schnapp/Wigge/Frehse § 5 C Rn. 9 ff.
[12]
Siehe juris PK/Pawlita § 99 Rn. 7.
[13]
BeckOK Sozialrecht/Männle § 99 Rn. 20; Schnapp/Wigge/Frehse § 5 C Rn. 14.
[14]
Vgl. § 12 Abs. 3 Ärzte-ZV.
[15]
A.A. Laufs/Kern/Krauskopf/Clemens § 29 Rn. 25.
[16]
Vgl. BSG Beschl. v. 13.8.1959 – 6 RKa 10/59.
[17]
BSG Urt. v. 18.3.1998 – B 6 KA 37/96 R, SozR 3-2500 § 103 Nr. 2.
[18]
BVerfG Urt. v. 27.4.2001 – 1 BvR 1282/99, MedR 2001, 639 ff.
[19]
BT-Drucks.16/3100, 135.
[20]
Vgl. dazu allg. Kaltenborn/Völger GesR 2012, 129.
[21]
BSG Urt. v. 9.6.1999 – B 6 KA 37/98 R, SozR 3-2500 § 101 Nr. 3.
[22]
BSG Beschl. v. 2.9.2009 – B 6 KA 69/08 B bezogen auf die Internisten. Ob diese Betrachtungsweise für eine differenzierte Bedarfsplanung tatsächlich sachgerecht ist, muss trotz der rechtlichen Zulässigkeit bezweifelt werden. Dies gilt insbesondere bei der Gruppe der fachärztlich tätigen Internisten, da hier im Bereich der Inneren Medizin schon eine erhebliche medizinische Ausdifferenzierung vorgenommen worden ist.
[23]
BSG Urt. v. 2.9.2009 – B 6 KA 35/08 R, GesR 2010, 88.
[24]
BSG Urt. v. 9.2.2011 – B 6 KA 1/10 R, GesR 2011, 367 (hier Eingliederung der Fachärzte für plastische Chirurgie in die Fachgruppe der Chirurgen).
[25]
SG Berlin Urt. v. 10.8.2011 – S 71 KA 92/11, BeckRS 2011, 76511.
[26]
BSG Urt. v. 4.5.2016 – B 6 KA 24/15 R, ZMGR 2016, 304.
[27]
Schnapp/Wigge/Frehse § 5 C Rn. 24.
[28]
Ausführlich dazu juris PK-SGB V/Pawlita § 100 Rn. 16.
[29]
Steinhilper GuP 2016, 15, 19.
[30]
BSG Urt. v. 2.10.1996 – 6 RKa 52/95, SozR 3–2500 § 103 Nr. 1.
[31]
juris PK-SGB V/Pawlita § 103 Rn. 26.
[32]
SG Marburg Urt. v. 14.3.2012 – S 12 KA 42/11, AMK 2012, Nr. 9, 6; LSG Hessen Beschl. v. 13.4.2011 – L 4 KA 19/11 ER n.v.
[33]
Kritisch dazu auch Wenner GesR 2007, 337, 342.
[34]
Ausführlich dazu juris PK-SGB V/Pawlita § 103 Rn. 32–34.
[35]
BSG Urt. v. 27.6.2018 – B 6 KA 33/17 R, MedR 2019, 318.
[36]
BSG Urt. v. 19.10.2011 – B 6 KA 20/11 R, MedR 2012, 540.
[37]
LSG Baden-Württemberg Urt. v. 23.9.2009 – L 5 KA 1375/09, MedR 2010, 519.
[38]
BSG Urt. v. 19.10.2011 – B 6 KA 20/11 R, MedR 2012, 540; diese Entscheidung betraf noch die Vorläuferregelung in § 23 Bedarfsplanungs-Richtlinie, dürfte jedoch auch unter der Neuregelung weiter zur Anwendung gelangen.
[39]
Dahm/Ratzel MedR 2006, 555, 563.
[40]
BSG Urt. v. 10.5.2000 – B 6 KA 67/98 R, MedR 2001, 159; Urt. v. 11.10.2017 – B 6 KA 27/16 R, ZMGR 2018, 35 speziell zum MVZ.
[41]
OLG Hamm Urt. v. 11.4.2011 – I-8 U 100/10, 8 U 100/10, MedR 2011, 725.
[42]
Krauskopf/Gerlach § 95 SGB V Rn. 76; Amoulong/Willaschek ZMGR 2017, 291.
[43]
BSG Urt. v. 28.9.2016 – B 6 KA 32/15 R, GesR 2017, 256.
[44]
BSG Urt. v. 28.9.2016 – B 6 KA 1/16 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 30; Beschl. v. 12.2.2020 – B 6 KA 25/19 B, juris.
[45]
Zu den europarechtlichen Regelungen siehe § 95a Abs. 4 ff. SGB V.
[46]
Ausführlich dazu LSG Nordrhein-Westfalen Urt. v. 20.3.2019 – L 11 KA 36/18, juris.
[47]
LSG Bayern Beschl. v. 27.1.2011 – L 12 KA 85/10 B ER, GuP 2011, 113 mit ablehnender Besprechung von Tripp GuP 2011, 113.
[48]
BSG Urt. v. 13.12.2000 – B 6 KA 26/00 R, SGb 2001, 122.
[49]
BSG Urt. v. 5.2.2003 – B 6 KA 42/02 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 4.
[50]
BSG Urt. v. 2.9.2009 – B 6 KA 35/08 R, GesR 2010, 88.
[51]
SG München Urt. v. 24.5.2017 – S 38 KA 440/16, juris.
[52]
BSG Urt. v. 31.5.2006 – B 6 KA 74/04 R, SozR 4-2500 § 73 Nr. 1.
[53]
BSG Urt. v. 5.11.1997 – 6 RKa 52/97, NJW 1998, 3442; BSG Beschl. v. 28.9.2019 – B 6 KA 15/16 B, juris.
[54]
Vgl. hierzu SG Mainz Beschl. v. 7.9.2005 – S 9 ER 126/05 – bestätigt durch LSG Mainz Beschl. v. 27.9.2005 – L 5 ER 88/05 KA, in dem auch die sofortige Vollziehung der Entscheidung als rechtmäßig angesehen wurde; SG Stuttgart Beschl. v. 24.1.2003 – S 11 KA 6314/02 ER; SG Marburg Urt. v. 17.3.2010 – S 12 KA 236/09.
[55]
LSG Baden-Württemberg Urt. v. 27.1.2004 – L 5 KA 4663/03 ER-B, Der Kassenarzt 2004, Nr. 21, 47.
[56]
BSG Beschl. v. 13.2.2019 – B 6 KA 14/18 B, juris.
[57]
Vgl. auch KassKomm/Hess SGB V, § 95 Rn. 44 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen Urt. v. 29.3.2006 – L 11 KA 94/05, juris.
[58]
LSG Nordrhein-Westfalen Urt. v. 8.10.2003 – L 11 KA 165/02, juris.
[59]
BSG Urt. v. 10.5.2000 – B 6 KA 67/98 R, SozR 3–5520 § 24 Nr. 4.
[60]
Hierzu Wenner GesR 2004, 353.
[61]
BSG Urt. v. 5.11.1997 – 6 RKa 52/97, SozR 3–2500 § 95 Nr. 16.
[62]
LSG Nordrhein-Westfalen Urt. v. 7.2.1996 – L 11 Ka 78/95.
[63]
BSG Urt. v. 5.11.1997 – 6 RKa 52/97, SozR 3-2500 § 95 Nr. 16.
[64]
BSG Urt. v. 30.1.2002 – B 6 KA 20/01 R, SozR 3-5520 § 20 Nr. 3; BSG Urt. v. 11.9.2002 – B 6 KA 23/01 R, SozR 3-5520 § 20 Nr. 4.
[65]
BSG Urt. v. 30.1.2002 – B 6 KA 20/01 R, SozR 3-5520 § 20 Nr. 3; BSG Urt. v. 11.9.2002 – B 6 KA 23/01 R, SozR 3-5520 § 20 Nr. 4; vgl. im Übrigen für die Fälle des hälftigen Versorgungsauftrags BSG Urt. v. 13.10.2010 – B 6 KA 40/09 R, GesR 2011, 422.
[66]
BT-Drucks.17/6906, 104.
[67]
Urt. v. 16.12.2015 – B 6 KA 19/15 R, ZMGR 2016, 115; Urt. v. 16.12.2015 – B 6 KA 5/15 R, MedR 2016, 823 m. kritischer Anm. Gerdts MedR 2016, 827.
[68]
Hierzu Wenner GesR 2004, 353, 357.
[69]
BSG Urt. v. 5.2.2003 – B 6 KA 22/02 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 2.
[70]
Laufs/Kern/Krauskopf/Clemens § 29 Rn. 63.
[71]
SG Aachen Urt. v. 22.7.2011 – S 7 KA 3/10, BeckRS 2011, 75418.
[72]
BSG Urt. v. 19.3.1997 – 6 RKa 39/96, SozR 3-5520 § 20 Nr. 2.
[73]
Bäune/Meschke/Rothfuß § 20 Rn. 16.
[74]
LSG Hamburg Urt. v. 11.8.2004 – L 2 KA 4/01, BeckRS 9999, 9448.
[75]
SG Hamburg Urt. v. 10.12.2003 – S 3 KA 327/00 n.v.
[76]
SG Frankfurt/M. Urt. v. 12.9.2001 – S 27 KA 795/01 n.v.
[77]
SG Marburg Urt. v. 6.6.2007 – S 12 KA 941/06.
[78]
SG Hamburg Urt. v. 6.6.2002 – S 27 KA 248/99 n.v.
[79]
SG Frankfurt/M. Urt. v. 12.9.2001 – S 27 KA 59/01.
[80]
BSG Urt. v. 15.3.1995 – 6 RKa 23/94, SozR 3-5520 § 20 Nr. 1, Urt. v. 16.12.2015 – B 6 KA 19/15 R, ZMGR 2016, 115.
[81]
BSG Urt. v. 19.3.1997 – 6 RKa 39/96, SozR 3-5520 § 20 Nr. 2; vgl. auch BSG Urt. v. 23.6.2010 – B 6 KA 7/09 R, ZMGR 2010, 370 bezogen auf die Bildung einer Gemeinschaftspraxis. In dieser Entscheidung setzt sich das BSG ausführlich mit der Frage auseinander, wann man noch von einer „Niederlassung in eigener Praxis“ ausgehen kann.
[82]
BSG Urt. v. 16.12.2015 – B 6 KA 19/15 R, ZMGR 2016, 115.
[83]
Rothfuß ZMGR 2010, 381.
[84]
Rn. 503.
[85]
Urt. v. 30.1.2002 – B 6 KA 20/01 R, NJW 2002, 3278.
[86]
Zu der Frage, ob diese Regelungen in § 19a Ärzte-ZV noch von § 98 SGB V gedeckt sind, vgl. Orlowski MedR 2019, 777; Ladurner MedR 2019, 440, 445.
[87]
Streitig; zutreffend Orlowski MedR 2019, 777, 779 mit weiteren Nachweisen auch zur gegenteiligen Auffassung.
[88]
Unklar Orlowski MedR 2019, 777, 778, der die Änderungen von § 17 Abs. 1a S. 1 BMV-Ä wohl noch nicht gekannt hat bzw. davon ausgeht, von der Altregelung in § 17 Abs. 1a S. 2 BMV-Ä a.F. dürfe nicht abgewichen werden; vgl. auch Rolfs/Witschen NZS 2020, 121, 125.
[89]
Vgl. bereits vor der Schaffung der Sprechstundenregelungen in § 19a Ärzte-ZV BSG Urt. v. 16.12.2015 – B 6 KA 19/15 R, ZMGR 2016, 302; wie hier Ladurner MedR 2019, 440, 442.
[90]
Urt. v. 27.6.2018 – B 6 KA 46/17 R, GesR 2019, 92.
[91]
Willkomm/Kaltenhäuser GuP 2019, 161, 162.
[92]
Vgl. zu den honorartechnischen Gesichtspunkten Rn. 853.
[93]
Orlowski MedR 2019, 777, 784.
[94]
BT-Drucks. 17/6906, 103.
[95]
Steinhilper MedR 2012, 441, 444.
[96]
BT-Drucks.17/6906, 104.
[97]
A.A. Kremer/Wittmann Rn. 316; Bäune/Dahm/Flasbarth MedR 2012, 77, 82.
[98]
So aber Schiller NZS 1997, 103, 105; vgl. auch Rigizahn NZS 1999, 427 ff.
[99]
BSG Urt. v. 10.5.2000 – B 6 KA 67/98 R, SozR 3-5520 § 24 Nr. 4; BSG Urt. v. 20.12.1995 – 6 RKa 55/94, SozR 3-2500 § 75 Nr. 7.
[100]
BSG Urt. v. 5.5.2010 – B 6 KA 2/09 R, GesR 2010, 548.
[101]
SG Aachen, Urt. v. 3.3.2010 – S 7 KA 2/09, juris.
[102]
Bäune/Meschke/Rothfuß § 20 Rn. 40.
[103]
Zum Verhältnis einer niemals wirksam gewordenen Zulassung und deren Entziehung vgl. BSG Urt. v. 5.2.2003 – B 6 KA 22/02 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 2.
[104]
Zu den Fragen der sofortigen Vollziehung ausführlich vgl. Rn. 1449.
[105]
Vgl. dazu ausführlich Rn. 514.
[106]
Hierzu auch Engelmann MedR 2002, 561 ff.
[107]
Zur Herleitung dieses Grundsatzes ohne ausdrückliche gesetzliche oder bundesmantelvertragliche Regelung Kamps FS Narr, 230 ff.
[108]
Schallen/Clemens § 24 Rn. 21.
[109]
LSG Hessen Urt. v. 7.7.2010 – L 4 KA 83/08, juris.
[110]
BSG Urt. v. 28.9.2016 – B 6 KA 32/15 R, GesR 2017, 256.
[111]
BSG Urt. v. 5.11.2003 – B 6 KA 2/03 R, MedR 2004, 405 prüft fachgruppenspezifisch die jeweils zulässige Entfernung zwischen Wohnort und Praxis anhand der Erreichbarkeit des Arztes; wobei 30 Minuten bis zur Praxis für einen psychotherapeutisch tätigen Arzt ausreichen sollen.
[112]
BSG Urt. v. 20.12.1995 – 6 RKa 55/94, SozR 3-2500 § 75 Nr. 7.
[113]
BSG Urt. v. 31.5.2006 – B 6 KA 7/05 R, GesR 2006, 455.
[114]
Schallen § 24 Rn. 50.
[115]
Urt. v. 3.8.2016 – B 6 KA 31/15 R, ZMGR 2017, 47.
[116]
LSG Hamburg Urt. v. 15.3.2017 – L5 KA 15/15, juris.
[117]
Kap. 7 Rn. 544 ff.
[118]
BSG Urt. v. 30.1.2002 – B 6 KA 20/01 R, SozR 3-5520 § 20 Nr. 3.
[119]
BSG Urt. v. 2.7.2014 – B 6 KA 23/13R, ZMGR 2015, 105.
[120]
KassKomm/Hess SGB V, § 95c Rn. 6.
[121]
Bäune/Meschke/Rothfuß § 26 Rn. 41.
[122]
Bäune/Meschke/Rothfuß § 26 Rn. 42.
[123]
Urt. v. 7.9.2011 – S 83 KA 99/11, AMK 2012, Nr. 2, 7.
[124]
Schnapp/Wigge/Schiller § 5 D Rn. 24; Ehlers/Hesral Disziplinarrecht, Rn. 478; juris PK-SGB V/Pawlita § 95 Rn. 455 f. m.w.N. auch zur Gegenmeinung – kürzere Frist.
[125]
SG Marburg Urt. v. 17.3.2010 – S 12 KA 865/09, juris.
[126]
Vgl. hierzu LSG Hessen Urt. v. 15.3.2006 – L 4 KA 29/05, juris.
[127]
BeckOK Sozialrecht/Scholz § 26 Ärzte-ZV Rn. 8.
[128]
Einen guten Überblick hierzu geben Großbölting/Jaklin NZS 2002, 525 ff.
[129]
Urt. v. 13.5.2015 – B 6 KA 25/14 R, ZMGR 2015, 326.
[130]
Beschl. v. 26.9.2016 – 1 BvR 1326/15, GesR 2016, 767.
[131]
BSG Urt. v. 13.5.2015 – B 6 KA 25/14 R, ZMGR 2015, 326.
[132]
Großbölting/Jacklin, NZS 2002, 525, 527.
[133]
LSG Thüringen Urt. v. 29.4.2003 – L 4 KA 703/02; BSG Beschl. v. 5.11.2003 – B 6 KA 60/03 B; SG Berlin Urt. v. 7.9.2011 – S 83 KA 88/11, AMK 2012, Nr. 2, 7.
[134]
BSG Urt. v. 19.12.1984 – 6 RKA 34/83, USK 84272; SG Berlin Urt. v. 6.10.2010 – S 12 KA 708/09, juris.
[135]
LSG Niedersachsen-Bremen Urt. v. 9.12.2009 – L 3 KA 117/08, juris.
[136]
SG München Urt. v. 11.10.2011 – S 38 KA 1338/08, juris.
[137]
BSG Urt. v. 19.7.2006 – B 6 KA 1/06 R, MedR 2007, 131; BSG Urt. v. 20.10.2004 – B 6 KA 67/03 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 9.
[138]
Beschl. v. 28.3.1985 – 1 BvR 1245/84, NJW 1985, 2187; vgl. auch Beschl. v. 22.12.2008 – 1 BvR 3457/08, SozR 4-2500 § 95 Nr. 18.
[139]
BSG Urt. v. 21.3.2012 – B 6 KA 22/11 R, GesR 2012, 539.
[140]
BSG Urt. v. 21.3.2012 – B 6 KA 22/11 R, GesR 2012, 539.
[141]
Vgl. auch KassKomm/Hess SGB V, § 95 Rn. 80 m.w.N.
[142]
LSG Bayern Urt. v. 12.2.1980 – L 12 B 70/79, juris.
[143]
BSG Urt. v. 24.11.1993 – 6 RKa 70/91, SozR 3-2500 § 95 Nr. 4; Urt. v. 21.3.2012 – B 6 KA 22/11 R, GesR 2012, 539.
