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2. Parlamentsbrauch (parlamentarische Übung)
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In der Vergangenheit – insb. im Zuge der Geschäftsordnungsreformen der Jahre 1969 und 1980 – wurden viele Parlamentsbräuche in das formelle Geschäftsordnungsrecht übernommen. Dazu gehören z.B. die Verständigung über den Arbeitsplan des Bundestages (Termine, Tagesordnungen, Zeitplan für Sitzungswochen) in § 6 Abs. 2 oder die Einberufung von Ausschusssitzungen in § 60 GO-BT.[147] Parlamentsbräuche sind, da sie rechtlich nicht verbindlich sind, ab und an Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.
a) Interfraktionelle Vereinbarungen
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Den wichtigsten Fall des Parlamentsbrauches stellen die interfraktionellen Vereinbarungen (Absprachen) dar.[148] Sie besitzen als „politische Verträge“[149] keine Rechtsqualität.[150] Das Plenum kann von ihnen abweichen. Dies zeigen insb. § 20 Abs. 1 Hs. 2 und § 35 Abs. 1 S. 2 GO-BT. Wirksam werden interfraktionelle Vereinbarungen erst, wenn sie dem Plenum mitgeteilt wurden und sich dort kein Widerspruch erhebt. Die interfraktionellen Absprachen erfolgen einvernehmlich und nicht durch Mehrheitsbeschluss.[151] Interfraktionelle Vereinbarungen können im Ältestenrat (woran z.B. § 6 Abs. 2 S. 2, § 20 Abs. 1, § 35 Abs.1 S. 1 GO-BT anknüpfen), zwischen den (1.) Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen oder auf anderem Wege stattfinden.
aa) Vereinbarungen mit Anknüpfungspunkt in der GO-BT
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Zu den interfraktionellen Absprachen, die an formelles Geschäftsordnungsrecht anknüpfen, gehören insb. die folgenden:
Die Tagesordnung gilt für den betreffenden Sitzungstag[152] als festgestellt, wenn beim Aufruf des ersten Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erfolgt oder keine Änderungsanträge gestellt werden (vgl. § 20 Abs. 2 S. 2, 3 GO-BT).
Die Rednerabfolge in einer Debatte (beginnende Fraktion, darauffolgende Fraktionen) wird zu Beginn der Wahlperiode durch interfraktionelle Vereinbarungen geregelt. In der Regel wechseln sich Redner der Koalitions- und Redner der Oppositionsfraktionen ab. Wenn die Oppositionsfraktionen ihre Redezeit erschöpft haben, folgen nur noch Redner der Koalitionsfraktionen.
Beispiel:
Die Redezeitkontingente für eine 60-minütige Debatte sind wie folgt verteilt: C-Fraktion 27 Minuten, S-Fraktion 17 Minuten, L-Fraktion acht Minuten und G-Fraktion ebenfalls acht Minuten. Die Reihenfolge könnte in der „ersten Runde“ so aussehen: C, S, L, G. In der „zweiten Runde“ genauso. Wenn man davon ausgeht, dass eine Plenarrede mindestens drei Minuten dauern sollte, damit der Redner seine Gedanken ausführen kann, würde dies bedeuten, dass L und G in der „dritten Runde“ nur noch jeweils zwei Minuten zur Verfügung stünden und einer „vierten Runde“ gar keine Zeit mehr. Dann sprächen nur noch Redner von C und S, ggf. sogar mehrere von C hintereinander.
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Die Proporzregeln für die Redezeit pro Fraktion, die an § 35 Abs. 1 S. 1 GO-BT anknüpfen, werden in der Regel aufgrund eines „Debattenschemas“ zu Beginn einer Wahlperiode vereinbart. Vertreter der Bundesregierung oder des Bundesrates werden bei den Fraktionskontingenten angerechnet. Die Redezeit von Mitgliedern oder Beauftragten der Bundesregierung und des Bundesrates wird auf die Redezeit einer Fraktion angerechnet.[153] Sie fügt sich somit in das Plenargeschehen ein. Die Anrechnung geschieht wie folgt: Jedes Mitglied der Bundesregierung oder des Bundesrates (und jeder Beauftragte) wird einer Fraktion zugeordnet. Die Zuordnung folgt der Parteizugehörigkeit bzw. genauer der Frage, von welcher Partei der Besetzungsvorschlag für das jeweilige Ressort stammt. Bei Bundesratsmitgliedern, die einer im Bundestag nicht vertretenen Partei angehören, wird die Zuordnung zwischen den Fraktionen vereinbart.
Beispiel:
Die Redezeit der Bundesminister oder Bundesratsmitglieder, die der CDU angehören, wird auf das Kontingent der CDU-CSU-Fraktion angerechnet und in der Regel auch von der Fraktion dem Sitzungsvorstand im Plenum mitgeteilt. Bei den übrigen Fraktionen verhält es sich genauso. Als die FDP nicht im Bundestag vertreten war (2013-17), sprachen die ihr angehörenden Bundesratsmitglieder „auf dem Kontingent“ der CDU/CSU.
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Die grundsätzliche Regelung der Abfolge und Länge der Tagesordnungspunkte pro Sitzungswoche (Koalitions- und Oppositionsanliegen) wird, anknüpfend an § 20 Abs. 1 GO-BT, durch eine interfraktionelle Vereinbarung in der Regel zu Beginn der Wahlperiode getroffen. Sie wird durch mögliche Abweichungen während einzelner Sitzungswochen ergänzt. Darin wird dann festgelegt, ob ein Punkt „ohne Debatte“ auf der Tagesordnung steht. Zu diesen „o.D.“-Punkten gehören „Überweisungen im vereinfachten Verfahren“ und „Abschließende Beratungen ohne Aussprache“.
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Zum Parlamentsbrauch gehört auch die Vereinbarung, welche Fraktion welchen Ausschussvorsitz und welchen stellvertretenden Vorsitz erhält. Die Verständigung (im Ältestenrat) ist vorgesehen in § 6 Abs. 2 S. 2 GO-BT. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird nach einem Parlamentsbrauch[154] durch ein Mitglied der stärksten Oppositionsfraktion besetzt.
Die Verteilung der Sachverständigen in öffentlichen Anhörungen (und erweiterten Berichterstattergesprächen) folgt dem Fraktionsproporz (anknüpfend an § 70 Abs. 2 S. 2 GO-BT).
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Schaubild 1: Beispiel einer Plenartagesordnung. „Ü“ steht für Überweisung, „A“ für Abstimmung.
| Donnerstag, 07. Mai 2020 (158. Sitzung) | ||||
| 09.00-09.35 Uhr | 30 Min. | TOP 8 | Hilfsmaßnahmen im Veranstaltungsrecht und Kulturbereich | A |
| 09.35- 10.10 Uhr | 30 Min. | TOP 9 | Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden | A |
| 10.10-10.45 Uhr | 30 Min. | TOP 10 | Elterngeld und Hilfe für Familien | A |
| 10.45- 11.50 Uhr | 60 Min. | TOP 11 | Rückkehr in die Normalität | Ü |
| 11.50-12.55 Uhr | 60 Min. | TOP 12 | Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage | Ü |
| 12.55-14.00 Uhr | 60 Min. | TOP 13 | Sozialer Schutz während der Corona-Krise | Ü |
| 14.00- 14.10 Uhr | 10 Min. | TOP 25 | Überweisungen im vereinfachten Verfahren | Ü |
| TOP 26 | Abschließende Beratungen ohne Aussprache | A | ||
| 14.10- 14.30 Uhr | 6x3 Min. | TOP 14 | Abgeordnetenentschädigung | A |
| 14.30- 15.05 Uhr | 30 Min. | TOP 15 | Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED I RIM I | A1 |
| 15.05 - 15.40 Uhr | 30 Min. | TOP 16 | Wirtschaftliche Belebung | Ü |
| 15.40-16.15 Uhr | 30 Min. | TOP 17 | Änderung des SGB IV | A |
| 16.15- 16.50 Uhr | 30 Min. | TOP 18 | Schutz vor Konversionsbehandlungen | A |
| 16.50- 17.25 Uhr | 30 Min. | TOP 19 | Ökologisches und sozial gerechtes Zukunftspaket | Ü |
| 17.25 - 18.00 Uhr | 30 Min. | TOP 20 | Änderung des Strafgesetzbuches - Bildaufnahmen | Ü |
| 18.00 - 18.35 Uhr | 30 Min. | TOP 21 | Stärkung des Gesundheitssystems | Ü |
| 18.35- 19.10 Uhr | 30 Min. | TOP 22 | Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz | Ü |
bb) Vereinbarungen ohne Anknüpfungspunkt in der GO-BT
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Zum Parlamentsbrauch gehören interfraktionelle Absprachen, die nicht an eine Vorschrift der GO-BT anknüpfen. Zu nennen sind Pairing-Vereinbarungen, nach denen ein Mitglied einer Regierungsfraktion, das einer Sitzung fernbleiben möchte, mit einem Mitglied einer Oppositionsfraktion übereinkommen kann, dass dieses ebenfalls nicht an der Sitzung teilnimmt, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. In der 17., 18. und 19. Wahlperiode wurde bzw. wird dieses Verfahren nicht praktiziert. Eine weitere Absprache[155] ohne Anknüpfungspunkt in der GO-BT betrifft die Platzierung der Fraktionen im Plenarsaal. Politisch als links eingestufte Fraktionen sitzen, vom Präsidentenstuhl aus gesehen, links etc.
b) Weitere parlamentarische Übungen
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Es ist Parlamentsbrauch, dass einer der beiden Schriftführer, die mit dem sitzungsleitenden Bundestagspräsidenten den Sitzungsvorstand bilden, der Parlamentsmehrheit (Regierungsmehrheit) und der andere der Parlamentsminderheit (Opposition) angehört.[156]
Das Zeremoniell zur Eröffnung jeder Sitzung folgt altem Parlamentsbrauch.[157] Nach einem Gongschlag erheben sich die Abgeordneten, und der sitzungsleitende Präsident betritt mit zwei Schriftführern und dem Direktor oder einem Abteilungsleiter der Bundestagsverwaltung den Plenarsaal und nimmt seinen Platz auf dem Präsidentenstuhl ein.
Einige Inkompatibilitäten sind Ausdruck eines Parlamentsbrauchs: Wer ein Fraktionsamt innehat, also Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer oder Arbeitsgruppen-/Arbeitskreissprecher ist, wird nicht Mitglied des Präsidiums. Die Fraktionsvorsitzenden verzichten zudem auf eine Ausschussmitgliedschaft.
Kritik am Bundespräsidenten ist in Plenardebatten untunlich.[158]
Eine Kleiderordnung besteht für den Bundestagspräsidenten oder die Abgeordneten schon seit Längerem nicht mehr. Die über lange Zeit beachtete Übung, dass männliche Schriftführer eine Krawatte zu tragen hatten, ist in letzter Zeit ins Wanken geraten.
Zur Steuerung der Ausschussarbeit bestehen nach parlamentarischer Übung bestimmte Klärungs- und Informationsformate: Obleuterunden und Berichterstattergespräche. Obleute sind Abgeordnete, die innerhalb eines Ausschusses für ihre jeweilige Fraktion eine führende und koordinierende Rolle einnehmen. Ihre Rolle entspricht derjenigen der Parlamentarischen Geschäftsführer, allerdings beschränkt auf den betreffenden Ausschuss. Jede Fraktion hat in jedem Ausschuss einen Obmann. Berichterstatter sind Abgeordnete, die in einem bestimmten Ausschussthema die Federführung besitzen. Üblicherweise bestimmt jede Fraktion zu jedem Thema ein Ausschussmitglied zum Berichterstatter. Die Berichterstatter treffen sich zu Gesprächen vor allem Klärungs- und Informationsbedarf zu strittigen Gesetzentwürfen oder Anträgen. Das Berichterstattergespräch kann helfen, einen von mehreren oder allen Fraktionen getragenen Änderungsantrag zu formulieren, um eine möglichst einstimmige Verabschiedung im Ausschuss zu erreichen. Sachverständige können hinzugezogen werden (erweitertes Berichterstattergespräch in Form einer „kleinen Anhörung“).
Leitentscheidungen:
BVerfGE 1, 144 (Geschäftsordnungsautonomie); 10, 4 (Redezeiten); 44, 308 (Beschlussfähigkeit); 70, 324 (Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste); 80, 188 (Wüppesahl); 130, 318 (Stabilisierungsmechanismusgesetz).
Literatur zu § 3:
Arndt, Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie und autonomes Parlamentsrecht. 1966; Blischke, Ungeschriebene Regeln im Deutschen Bundestag, in: FS Schellknecht, 1984; Bücker, Das Parlamentsrecht in der Hierarchie der Rechtsnormen, ZParl. 17 (1986), 324; Cancik, Rechtsquellen des Parlamentsrechts, in: MSW, § 9; Dreier, Regelungsform und Regelungsinhalt des autonomen Parlamentsrechts, JZ 1990, 310; Edinger, Wahl und Besetzung parlamentarischer Gremien, 1991; Hanke, Informale Regeln als Substrat des parlamentarischen Verhandlungssystems, ZParl. 25 (1994), 410; Hatschek, Das Parlamentsrecht des Deutschen Reiches, Erster (und einziger) Teil, 1915; Haug, Bindungsprobleme und Rechtsnatur parlamentarischer Geschäftsordnungen, 1995; Köhler, Die Rechtsstellung des Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages, ZParl. 22 (1991), 177; Kretschmer, Zur Organisationsgewalt des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Bereich, ZParl. 17 (1986), 334; ders., Geschäftsordnungen deutscher Volksvertretungen, in: SZ, § 9; Meinel, Selbstorganisation des parlamentarischen Regierungssystems, 2019; Perels, Das autonome Reichstagsrecht, 1903; Pietzcker, Schichten des Parlamentsrechts, in: SZ, § 10; Roll, Auslegung und Fortbildung der Geschäftsordnung, in: FG Blischke, 1982; ders., Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Kommentar, 2001; Rothaug, Die Leitungskompetenz des Bundestagspräsidenten, 1979; Schäfer, Der Bundestag, 4. Aufl. 1982; Schmidt, Die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane als individuell-abstrakte Regelungen des Innenrechts, AöR 128 (2003), 608; Schulze-Fielitz, Parlamentsbrauch, Gewohnheitsrecht, Observanz, in: SZ, § 11; Schwerin, Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber, 1998; Steiger, Organisatorische Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems, 1973; Troßmann, Parlamentsrecht des Deutschen Bundestages. Kommentar zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unter Berücksichtigung des Verfassungsrechts, 1977; ders., Der Bundestag: Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, JöR 28 (1979), 1; Zeh, Altersschichten in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, ZParl. 17 (1986), 396; ders., Parlamentarisches Verfahren, in: HStR III, § 53.
Anmerkungen
[1]
Vgl. nur Tomuschat, Verfassungsgewohnheitsrecht?, 1972, S. 85 f.; Jekewitz, Der Grundsatz der Diskontinuität der Parlamentsarbeit im Staatsrecht der Neuzeit und seine Bedeutung unter der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes, 1977, S. 335; Kersten, in: MD, Art. 76 Rn. 116; NWVerfGH, NVwZ-RR 2000, 265 (267).
[2]
Haug, Bindungsprobleme und Rechtsnatur parlamentarischer Geschäftsordnungen, 1995, S. 73.
[3]
Vgl. Stern, StaatsR II, S. 78.
[4]
Vgl. statt vieler BVerfGE 1, 144 (152).
[5]
Vgl. Kretschmer, in: BK, Art. 39 Rn. 209; Brocker, in: BeckOK-GG, Art. 39 Rn. 9.
[6]
Wie hier Pieroth, in: JP, Art. 77 Rn. 3; Kersten, in: MD, Art. 77 Rn. 25; a.A. Kokott, in: BK, Art. 77 Rn. 60; Sannwald, in: SBHH, Art. 77 Rn. 11; Ossenbühl, in: HStR V, § 102 Rn. 5.
[7]
Vgl. etwa Mann, in: Sachs, Art. 77 Rn. 3 Fn. 6.
[8]
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10).
[9]
So Kretschmer, in: SZ, § 9 Rn. 38.
[10]
Vgl. Austermann, in: AS, § 34 Rn. 2.
[11]
Vgl. BVerfGE 118, 277 (359).
[12]
Vgl. Haug, Bindungsprobleme und Rechtsnatur parlamentarischer Geschäftsordnungen, 1995, S. 21 ff.
[13]
Vgl. Schneider, in: FS Smend, 1952, S. 305.
[14]
Pietzcker, in: SZ, § 10 Rn. 18; Brocker, in: BK, Art. 40 Rn. 207.
[15]
Vgl. BVerfGE 80, 188 (218 f.); 102, 224 (235); 104, 310 (332).
[16]
Vgl. Pietzcker, in: SZ, § 10 Rn. 19; Brocker, in: BeckOK-GG, Art. 40 Rn. 2.
[17]
Vgl. Brocker, in: BeckOK-GG, Art. 40 Rn. 1.
[18]
So offenbar Pieroth, in: JP, Art. 40 Rn. 10; Bücker, ZParl. 17 (1986), 324 (331); auch das BVerfG trennt nicht scharf zwischen Geschäftsordnung und Selbstorganisation des Bundestages.
[19]
Vgl. BVerfGE 70, 324 (361).
[20]
Vgl. statt vieler BVerfGE 80, 188 (220); 130, 318 (349).
[21]
Daher haben die Verhaltensregeln mit Sanktionsvorschriften in §§ 44a Abs. 4, 44b AbgG und das Ordnungsgeld nach § 37 GO-BT in § 44a Abs. 5 AbgG ihre gesetzliche Grundlage.
[22]
Vgl. Pietzcker, in: SZ, § 10 Rn. 22, dem zufolge in der GO-BT festgelegte Befugnisse für Vertreter anderer Verfassungsorgane lediglich ein „Angebot“ an diese sind; a.A. Kluth, in: SBHH, Art. 40 Rn. 40.
[23]
Vgl. etwa BVerfGE 1, 144 (148); 44, 308 (314).
[24]
BVerfGE 44, 308 (314).
[25]
Vgl. BVerfGE 102, 224 (237); in dieser Entscheidung wird die Grenze der Regelungsmacht allerdings unzutreffend weit gezogen.
[26]
Vgl. BVerfGE 80, 188 (220).
[27]
Vgl. BVerfGE 80, 188 (219).
[28]
Eine vergleichbare (und etwas weitere) Aufzählung bringt Brocker, in: BK, Art. 40 Rn. 89; zu eng Pietzcker, in: SZ, § 10 Rn. 6.
[29]
Vgl. z.B. Arndt, Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie und autonomes Parlamentsrecht, 1966, S. 16 et passim; Schulze-Fielitz, in: SZ, 11 Rn. 2; Klein, in: MD, Art. 40 Rn. 4; Cancik, in: MSW, § 9 Rn. 32; ebenso bereits Perels, Das autonome Reichstagsrecht, 1903, S. 7.
[30]
Vgl. nur BVerfGE 1, 144 (148); st.Rspr.; Pietzcker, in: SZ, § 10 Rn. 40, Schäfer, Der Bundestag, 4. Aufl. 1982, S. 65 f.
[31]
Vgl. Steiger, Organisatorische Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems, 1973, S. 43 f.; Magiera, in: Sachs, Art. 40 Rn. 25; Haug, Bindungsprobleme und Rechtsnatur parlamentarischer Geschäftsordnungen, 1995, S. 194 ff.; der Begriff wurde für die Einordnung der GO-BReg geprägt von Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, 2. Aufl. 1998, S. 122 ff.
[32]
Vgl. Kretschmer, in: SZ, § 9 Rn. 42.
[33]
Vgl. Rothaug, Die Leitungskompetenz des Bundestagspräsidenten, 1979, S. 78 ff.
[34]
Vgl. Morlok, in: Dreier, Art. 40 Rn. 18; Klein, in: MD, Art. 40 Rn. 61; Schmidt, AöR 128 (2003), 608 (613); Cancik, in: MSW, § 9 Rn. 33 m.w.N.
[35]
So Kretschmer, in: SZ, § 9 Rn. 53; Schwerin, Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber, 1998, S. 239 f.
[36]
Hierzu Kretschmer, in: SZ, § 9 Rn. 45 ff., der letztlich eine Zuordnung vermeidet; Pietzcker, in: SZ, § 10 Rn. 40; Achterberg, S. 38 ff., 59 ff.
[37]
Ausf. Meinel, Selbstorganisation, S. 126 ff.
[38]
Vgl. etwa Klein, in: MD, Art. 40 Rn. 49; Kretschmer, in: SZ, § 9 Rn. 57; diff. Rothaug, Die Leitungskompetenz des Bundestagspräsidenten, 1979, S. 68; Schwerin, Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber, 1998, S. 247 ff.
[39]
Vgl. Haug, Bindungsprobleme und Rechtsnatur parlamentarischer Geschäftsordnungen, 1995, S. 41 f.
[40]
Ähnlich BVerfGE 118, 277 (359): Binnenrecht des Parlaments.
[41]
So aber Haug, Bindungsprobleme und Rechtsnatur parlamentarischer Geschäftsordnungen, 1995, S. 36 ff.
[42]
Vgl. z.B. Achterberg, S. 59; Schmidt, AöR 128 (2003), 608 (613); Brocker, in: BK, Art. 40 Rn. 217; Kluth, in: SBHH, Art. 40 Rn. 38 ff.
[43]
Ebenso Stern, StaatsR II, S. 84.
[44]
Vgl. Blischke, in: FS Schellknecht, 1984, S. 55 f.
[45]
Vgl. BVerfGE 10, 4 (19).
[46]
Vgl. KIein, in: MD, Art. 40 Rn. 46.
[47]
Vgl. Ritzel/Bücker/Schreiner, § 126 lit. d; a.A. Pietzcker, in: SZ, § 10 Rn. 34.
[48]
Vgl. Blischke, in: FS Schellknecht, S. 56.
[49]
Vgl. BVerfGE 1, 144 (148); Klein, in: MD, Art. 40 Rn. 73 f.; Pieroth, in: JP, Art. 40 Rn. 8; Morlok, in: Dreier, Art. 40 Rn. 17; Stern, StaatsR II, S. 83; Haug, S. 53 f.
[50]
Vgl. Magiera, in: Sachs, Art. 40 Rn. 26; Brocker, in: BK, Art. 40 Rn. 220 f.; Schliesky, in: vMKS, Art. 40 Rn. 22; Steiger, Organisatorische Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems, 1973, S. 44 f.; Kretschmer, ZParl. 17 (1986), 334 (340); Dreier, JZ 1990, 310 (313); Schmidt, AöR 2003, 608 (637, 641).
[51]
Vgl. Schmidt, AöR 128 (2003), 609 (637).
[52]
Ein solcher Fall lag in der 18. Wahlperiode des Bundestages mit § 126a Abs. 1 Nr. 5, 6 GO-BT vor. Beide Vorschriften senkten Quoren, die in Gesetzen niedergelegt sind. Nr. 5 wich von § 12 Abs. 1 IntVG, Nr. 6 von § 8 Abs. 5 EUZBBG ab.
[53]
Vgl. Schmidt, AöR 128 (2003), 609 (638).
[54]
Vgl. das Artikel-10-Gesetz, das WBeauftrG, das Befugnisgesetz und das WPrüfG.
[55]
Vgl. BVerfGE 70, 324 (388) – Sondervotum Böckenförde.
[56]
Vgl. BVerfGE 70, 324 (366, 376 f.) – Sondervotum Mahrenholz; BVerfGE 70, 324 (380, 386 ff.) – Sondervotum Böckenförde; Arndt, Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie und autonomes Parlamentsrecht, 1966, S. 124 f.; Troßmann, JöR 28 (1979), 1 (45); Pietzcker, in: SZ, § 10 Rn. 16; Dreier, JZ 1990, 310 (315); Schwerin, Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber, 1998, S. 46 ff.; Pieroth, in: JP, Art. 40 Rn. 10; Steiger, Organisatorische Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems, 1973, S. 45.
[57]
Vgl. Morlok/Michael, Rn. 752.
[58]
Vgl. Bücker, ZParl. 17 (1986), 324 (332 f.); Kretschmer, ZParl. 17 (1986), 334 (337 ff.); Achterberg, S. 328 f.; Haug, Bindungsprobleme und Rechtsnatur parlamentarischer Geschäftsordnungen, 1995, S. 50 f.;
[59]
Vgl. Bücker, ZParl. 17 (1986), 324 (333); Kretschmer, ZParl. 17 (1986), 334 (339).
[60]
Vgl. BVerfGE 70, 324 (361); 130, 318 (349 f.); Klein, in: MD, Art. 40 Rn. 79 f.; Morlok, in: Dreier, Art. 40 Rn. 16; Brocker, in: BK, Art. 40 Rn. 225; Kluth, in: SBHH, Art. 40 Rn. 28; Dicke, in: Umbach/Clemens, Art. 40 Rn. 12; Schliesky, in: MSW, § 5 Rn. 60; Luch, in: MSW, § 10 Rn. 59.
[61]
Vgl. Schmidt, AöR 128 (2003), 609 (640).
[62]
Vgl. Arndt, Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie und autonomes Parlamentsrecht, 1966, S. 122; Steiger, Organisatorische Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems, 1973, S. 44; Rothaug, Die Leitungskompetenz des Bundestagspräsidenten, 1979, S. 81; Dreier, JZ 1990, 310 (313).
[63]
Vgl. Bücker, ZParl. 17 (1986), 324 (331 f.); Kretschmer, ZParl. 17 (1986), 334 (337); Haug, Bindungsprobleme und Rechtsnatur parlamentarischer Geschäftsordnungen, 1995, S. 50.
[64]
Vgl. Klein, in: MD, Art. 40 Rn. 80; Bücker, ZParl. 17 (1986), 324 (331); Haug, Bindungsprobleme und Rechtsnatur parlamentarischer Geschäftsordnungen, 1995, S. 51.
[65]
Vgl. Bücker, ZParl. 17 (1986), 324 (329).
[66]
Vgl. BVerfGE 70, 324 (377 f.) – Sondervotum Mahrenholz.
[67]
Vgl. nur Klein, in: MD, Art. 40 Rn. 41; Brocker, in: BK, Art. 40 Rn. 47.
[68]
Vgl. BVerfGE 1, 144 (148); 44, 308 (314); 68, 319 (328 ff.); 70, 324 (360).
[69]
Ebenso Roll, in: FS Blischke, 1982, S. 106, 108 f.
[70]
Vgl. Roll, in: FS Blischke, 1982, S. 97 f., 99.
[71]
Vgl. Roll, in: FS Blischke, 1982, S. 98; Paschmanns, in: MSW, § 24 Rn. 7; a.A. Schulze-Fielitz, in: SZ, § 11 Rn. 13; Brocker, in: BK, Art. 40 Rn. 94; Schwerin, Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber, 1998, S. 259 f.
[72]
Vgl. Klein, in: MD, Art. 40 Rn. 41; Haug, Bindungsprobleme und Rechtsnatur parlamentarischer Geschäftsordnungen, 1994, S. 162.
[73]
Roll, in: FS Blischke, 1982, S. 100.
[74]
Vgl. Kretschmer, in: SZ, § 9 Rn. 123.
[75]
Vgl. Kretschmer, in: SZ, § 9 Rn. 60.
[76]
Ebd.
[77]
Vgl. nur Ritzel/Bücker/Schreiner, Einleitung Anm. 4; Kretschmer, in: SZ, § 9 Rn. 128.
[78]
Vgl. Brocker, in: BK, Art. 40 Rn. 215; Kretschmer, in: SZ, § 9 Rn. 128; a.A. Haug, Bindungsprobleme und Rechtsnatur parlamentarischer Geschäftsordnungen, 1995, S. 170; Schwerin, Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber, 1998, S. 241; Schmidt, AöR 128 (2003), 608 (626 f.); diff. Rothaug, Die Leitungskompetenz des Bundestagspräsidenten, 1979, S. 74.
[79]
Vgl. Klein, in: MD, Art. 40 Rn. 62; Kretschmer, in: BK, Art. 39 Rn. 215; Pietzcker, in: SZ, § 10 Rn. 28; Arndt, Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie und autonomes Parlamentsrecht, 1966, S. 83, 130; Rothaug, Die Leitungskompetenz des Bundestagspräsidenten, 1979, S. 69; Stern, StaatsR II, S. 69; Achterberg, S. 329 f.; Schäfer, Der Bundestag, 4. Aufl. 1982, S. 66; Schwerin, Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber, 1998, S. 245; a.A. Haug, S. 76 ff., 84 ff.; Michael, in: MSW, § 49 Rn. 59 ff.
[80]
So Pietzcker, in: SZ, § 10 Rn. 31.
[81]
Vgl. etwa BT-Drs. 18/1; 19/1.
[82]
Vgl. Klein, in: MD, Art. 40 Rn. 38; Pietzcker, in: SZ, § 10 Rn. 28; Michael, in: MSW, § 49 Rn. 60.
[83]
Das Parlament konstituiert sich nicht erst mit der Wahl des Präsidenten; so aber Roll, § 1 Rn. 1.
[84]
A.A. unter Berufung auf die Diskontinuität Köhler, ZParl. 22 (1991), 177 (180 f.); C. Schönberger/S. Schönberger, JZ 2018, 105 (107).
[85]
Ähnlich wie hier Payandeh, in: MSW, § 7 Rn. 16, der aber die Wahl der Stellvertreter und der Schriftführer nicht nennt; zu eng dagegen Troßmann, JöR 28 (1979), 1 (109), der den Beschluss zur Geschäftsordnung nicht erwähnt. Ebenfalls zu eng Schäfer, Der Bundestag, 4. Aufl. 1982, S. 97, der die Ansicht vertritt, mit der Wahl und der Amtsübernahme des Präsidenten sei der Bundestag konstituiert.
[86]
So Pietzcker, in: SZ, § 10 Rn. 29, der von einer „Münchhausen-Situation“ spricht; wie hier BT-Drs. 18/12376, S. 4; Abg. Kaster, BT-StenB. 18/237, S. 24170 B; im Ergebnis ebenso Schäfer, Der Bundestag, 4. Aufl. 1982, S. 70.
[87]
So Abg. Solms als Alterspräsident in der konstituierenden Sitzung des 19. Bundestages am 24.10.2017, BT-StenB. 19/1, S. 1 A.
[88]
So aber Rothaug, Die Leitungskompetenz des Bundestagspräsidenten, 1979, S. 95.
[89]
Ähnlich Köhler, ZParl. 22 (1991), 177 (181): Konkludente Übernahme der bisherigen GO-BT durch freeiwillige Unterwerfung der Abgeordneten unter die Sitzungsleitung des Alterspräsidenten.
[90]
A.A. Brocker, in: BK, Art. 40 Rn. 74; Schliesky, in: vMKS, Art. 39 Rn. 26; Schulze-Fielitz, in: SZ, § 11 Rn. 5.
[91]
So Troßmann, JöR 28 (1979), 1 (105).
[92]
Vgl. Arndt, Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie und autonomes Parlamentsrecht, 1966, S. 132 f.
[93]
Vgl. etwa Degenhart, Rn. 221; Klein, in: MD, Art. 40 Rn. 57; Stern, StaatsR II, S. 84.
[94]
Vgl. Bethge, in: MSBKB, § 64 Rn. 118.
[95]
Vgl. etwa Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 11. Aufl. 2018, Rn. 88 m.w.N.
[96]
Vgl. Walter, in: MD, Art. 93 Rn. 211.
[97]
Wie hier Walter, in: MD, Art. 93 Rn. 214; Morgenthaler, in: BeckOK-GG, Art. 93 Rn. 22.1; Pieroth, in: JP, Art. 93 Rn. 11; a.A. Bethge, in: MSBKB, § 63 Rn. 25.
[98]
Vgl. Klein, in: MD, Art. 40 Rn. 56.
[99]
Vgl. etwa BVerfGE 80, 188 (Ls. 1).
[100]
Vgl. Schliesky, in: vMKS, Art. 40 Rn. 22; Klein, in: MD, Art. 40 Rn. 56; Brocker, in: BK, Art. 40 Rn. 234; Pietzcker, in: SZ, § 10 Rn. 47; Haug, Bindungsprobleme und Rechtsnatur parlamentarischer Geschäftsordnungen, 1995, S. 154; diff. Schwerin, Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber, 1998, S. 286 ff.
