Kitabı oku: «Geschichte einer Pandemie», sayfa 6
„Notbremse“ ist Ländersache. Es sind innerhalb weniger Tage Verstöße festgestellt worden. Wenn die Verstöße lokalisierbar sind, ist es einfach zu handeln. Wenn nicht, dann hoffe ich, dass alle Länder einen einheitlichen Kurs verfolgen und entsprechend richtig handeln.
Ein Nachsatz zu den Demonstrationen
Wie bereits berichtet fanden am Wochenende einige Corona-Demos statt. Aus Köln berichtete der Polizeichef Jacob über nicht akzeptable Zustände. Die Demo wurde ohne Genehmigung und Hygieneabstände abgehalten. Demonstrationsteilnehmer haben Bürger aufgefordert, die Gesichtsmasken abzulegen und ohne Masken einkaufen zu gehen. Die Polizei nahm von mehreren Teilnehmern die Personalien auf.
Bürgerrechtler, Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, aber auch Rechtsextremisten mischten sich unter die Demonstranten. Diese Gruppierung wurde eindeutig identifiziert und hat sich insbesondere an den Verstößen beteiligt. A. Gauland von der AfD nahm diese Demonstranten in Schutz, indem er sagte, diese würden vom Staat verunglimpft. In Verdrehung der Tatsachen und in der Opferrolle gefällt sich die AfD besonders. Schlimm ist, dass diese Gruppierungen den Demonstranten, die sich regelkonform verhalten, keinen guten Dienst erweisen und die Anständigen instrumentalisieren. Dem muss der Staat mit aller Kraft entgegentreten. Auch hier geht es um Glaubwürdigkeit, ansonsten werden die Rechten die Oberhand gewinnen, und das möchte wohl niemand.
Corona-Soli?
Es geht fast immer nur um Geld. Unser Finanzminister O. Scholz setzt ein gesellschaftlich wichtiges Zeichen. Er plädiert für einen Corona-Soli. „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig Solidarität ist. Deshalb halte ich die Ideen für absurd, ausgerechnet jenen, die hunderttausend Euro im Jahr verdienen, jetzt Steuersenkungen zu versprechen“, sagt O. Scholz. Recht hat er! Damit widerspricht er auch vehement dem Landeschef von Bayern M. Söder, welcher schon von Steuersenkungen sprach, als das volle Ausmaß dieser Pandemie noch gar nicht feststand. Was aber auch feststeht ist, dies ist nur mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich. Da hat Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, ausnahmsweise mal Recht. Das größte Problem bei uns ist die soziale Ungerechtigkeit. Ich weiß, dieser Satz wird durch häufiges Wiederholen nicht besser.
Gefährliche Medikamenten-Engpässe
Ein Großteil der Arznei-Wirkstoffe für den deutschen Markt wird in China produziert. Dieses wird von vielen Fachleuten schon länger kritisiert. Nun hofft man, dass es wegen der Corona-Krise zum Umdenken führt. In den 1970 und 1980-er Jahren waren wir die Apotheke der Welt. Und heute? Dank Corona-Krise wurden Lieferengpässe bei Arzneimitteln, Schutzkleidung und Atemschutzmasken sichtbar. Mittlerweile ist da schon ein Umdenken in unserer Regierung festzustellen. Sorge macht auch die Tatsache, dass 90 % der Wirkstoffe für Antibiotika in China hergestellt und zur Weiterverarbeitung nach Indien geliefert werden. Wirkstoffe für andere Medikamente gehen den gleichen Produktionsweg. „Der deutsche Markt ist zu klein, die Aussicht auf Gewinne ebenfalls.“
„China braucht keine Atombombe. Es reicht,
wenn China keine Antibiotika mehr liefert,
dann erledigt sich Europa von selbst.“
Zitat: Prof. Ulrike Holzgrabe
Wir haben als Verbraucher die Wahl, uns ein preisgünstiges Produkt zu kaufen, das im Ausland produziert wird. Oder ein Produkt, welches in Deutschland oder Europa produziert wird zu einem höheren Preis. Experten gehen von 5 % Mehrkosten aus! Ist das der Preis für diese Abhängigkeit? Zu den Arzneimittel-Produkten, die stark gefragt, aber derzeit so gut wie nicht lieferbar sind, gehören aktuell vor allem auch Narkosemittel und bestimmte Schmerz- und Beruhigungsmittel, die auf Intensivstationen eingesetzt werden. „Vorräte sind für Großhandel und Apotheken totes Kapital“. Dieser Zustand bereitet mir ernsthafte Sorgen.
Was macht die Kunst?
Diese ist bisher noch nicht zu Wort gekommen. Sie scheint ja auch nicht lebensnotwendig zu sein! Ganz so ist es ja nicht. Die meisten sind sich der gesellschaftlichen Aufgabe der Kunst in unserem Land schon bewusst. Wir wissen alle um die Kraft der Musik und des Wortes in vielerlei Hinsicht. Die Kunst ist zum Lebenselixier geworden. Ohne diese wären wir im Land der „Dichter und Denker“ ein großes Stück ärmer. Wir werden noch lange Zeit auf große Konzerte, sei es Open-Air oder im Konzertsaal, Opern, Musicals, Ballett, Theater, Comedy usw., verzichten müssen.
Die Kleinkunst aller Art, sei es in Wort und Musik, hat es da ein wenig einfacher. Da ist eine frühere Lockerung eher möglich. Obwohl ich mir schwer vorstellen kann, immer den Abstand halten zu können, welcher nach wie vor vorgeschrieben sein wird. Von der Wirtschaftlichkeit mal ganz abgesehen. Da geht es der Kleinkunst wie der Gastronomie. Beide stehen vor dem gleichen Dilemma.
Krisen machen aber erfinderisch. Gerade „Kunsttreibende“ lassen sich da was einfallen. Sei es in Form von Wohnzimmer-Konzerten, Musik auf dem Balkon oder im Garten (mit Abstand), oder wer weiß noch sonst wo und was. Die digitalen Medien lassen viele Möglichkeiten zu, sich der Welt zu präsentieren. In der Not freut sich jeder über eine Abwechslung. Es ist mal was anderes in diesem tristen Corona-Alltag. Wir danken dafür allen Künstlern von Herzen.
Ich möchte ein Plädoyer für die Musik aussprechen.
„Musik öffnet Herz, Sinn und Gemüt.“
Menschen, die zusammen musizieren,
müssen aufeinander hören lernen.
Aufeinander hören lernen ist sehr hilfreich und
trifft auf alle Lebensbereiche zu.
In Bonn, nicht weit von meiner Heimatstadt Hürth, hätte in diesem Jahr der 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven gefeiert werden sollen. Alle Veranstaltungen fallen aus, werden aber nachgeholt. Da freuen wir uns schon jetzt darauf. Ich hatte aber die Befürchtung, dass die Verantwortlichen Beethovens 9. Symphonie mit 12 Musikern, 1 Solisten und 4 Chorsängern durchführen wollen. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet. Man hat tatsächlich eine Mahler-Symphonie mit 12 Musikern, alle auf zwei Meter Abstand oder mehr, aufgeführt. Mir haben diese Musiker ehrlich gesagt, leidgetan. Mahler hat es nicht gehört!
Ich vergleiche ein Konzert ohne Publikum mit einem Fußballspiel unter ähnlichen Bedingungen. Die da wären: es spielen nur 2 Personen, eins gegen eins, in einem 75.000 Zuschauer fassenden leeren Stadion, die Tore sind aber zugenagelt und die Protagonisten schieben sich den Ball zweimal 45 Minuten hin und her. Die privaten und öffentlichen Fernsehanstalten übertragen dieses Spektakel live zur besten Sendezeit. Auch das will niemand sehen!
Die Kraft und Wucht von Beethovens Neunter, insbesondere im Schluss-Satz, der „Ode an die Freude“, auszudrücken, ist nur möglich in voller Besetzung. Eine Aufführung, unter den zuvor genannten Beispielen, ist bisher nicht geschehen. Es wird hoffentlich so bleiben. Dass Musik verbindet, zeigt das „West-Eastern-Divan-Orchester“ (WEDO, deutsch: Orchester des west-östlichen-Divan). 1999 gegründet, besteht es zu gleichen Teilen aus israelischen und arabischen Musikern. Dieses Orchester wurde von Daniel Barenboim, Edward Said und Bernd Kauffmann gegründet und setzt sich für friedliche Lösungen im Nahost-Konflikt ein.
Kritiker werden nun sagen: „Und, was nutzt es?“. Die Musiker werden sich jedenfalls untereinander nicht die Köpfe einschlagen. Das ist ja auch schon was! Aber was kann man daraus schließen? Ich stelle eine verwegene These auf und behaupte: alle Staaten, die Krieg gegeneinander führen wollen, müssen zuerst miteinander musizieren. Das setzt auch voraus, aufeinander zu hören. Wichtig! Anstatt Waffen sollten Musikinstrumente gekauft werden. Mit dem Geld, das übrig bleibt, könnte dann das Klima noch gerettet werden. Ist das keine phantastische Vorstellung? – Nein, es ist nur ein Traum!
In Köln, nahe meiner Heimatstadt, hat Musik einen hohen Stellenwert. Sie stößt niemanden aus, stattdessen verbindet sie viele Menschen aus vielen Ländern. Unzählige Musikgruppen beweisen dies. Die Rheinländer lieben diese Vielfalt und stehen auch für Toleranz. Sie steht auch auf gegen rechte Parolen und verteidigen die Demokratie. Auch mit ihrer Art, Musik zu machen. Gerade in der Corona-Krise sind der Zusammenhalt und die Einigkeit wichtig.
Der Feind im Weißen Haus
Ausnahmsweise möchte ich ein Fazit zu Beginn stellen. Die Vorgehensweisen in den USA und in unserem Land unterscheiden sich in der Corona-Krise fundamental. In den USA regiert ein Präsident, der verharmlost, die Schuld bei anderen sucht und seinen Bürgern glaubhaft versichert, alles ist großartig. In meinem Land wird nicht verharmlost, sondern gemahnt, gehandelt und versucht, auch mit der Weltgemeinschaft, Lösungen zu finden.
Zu den Fakten. Vier Monate nach dem ersten Covid-Fall bieten die USA ein katastrophales Bild. Während anderswo die Neuinfektionen zurückgehen, kommen in Amerika jeden Tag mehr als 20.000 neue Fälle hinzu. 1,4 Millionen Menschen haben sich bereits angesteckt. Aktuell sind fünfzigmal so viele Personen infiziert wie in Deutschland. Mehr als 80.000 sind gestorben. Mehr als 33 Millionen Frauen und Männer haben ihren Job verloren. Offiziell lag die Arbeitslosenquote im April bei 14,7 %. Es wird befürchtet, dass es bald bei 25 % liegen könnte. In einem Land mit einem verhärteten Sozial- und Krankenversicherungssystem ist der Mensch auf sich alleine gestellt. Schon jetzt bilden sich lange Schlangen vor den Suppenküchen.
Offene Lügen bestimmen den Kurs in den USA. Ein Präsident wiegelt bewaffnete Randalierer auf, welche vor den Kapitolen die Gouverneure zur Rücknahme von Restriktionen zwingen wollen. Wir testen mehr als irgendwo sonst auf der Welt, brüstet sich Trump. Es sind pro Tag 250.000, mindestens 900.000 Tests wären aber erforderlich. Auf einmal werden diese Tests überbewertet, mit der Begründung, wenn das Land immer intensiver nach Infektionen sucht, lassen wir uns selbst schlecht aussehen. Recht hat er! Mit schlechten Zahlen hat dieser Präsident nichts am Hut. Dass die staatlichen Hilfen dem Ende zu gehen, ist auch bekannt. Er hat sich mit vielen Regierungschefs, auch mit A. Merkel ausgetauscht. „Sie sehen uns als Führer der Welt. Und sie werden uns folgen“. Niemand widersprach, nicht einmal seine Parteifreunde.
RKI erwartet konstante Ansteckungsrate
Nach den Lockerungen vom 11. Mai im Handel und vom 14. Mai in Kitas und Schulen wurden mit Spannung die Zahlen vom RKI erwartet. Es gab viele Verwirrungen, weil auf einmal neue Zahlenmodelle auftauchten. Da ging es plötzlich darum, wie viele sich pro 100.000 ansteckten. Die Länder hatten sich auf 50 geeinigt. Es gab Länder, die hätten lieber weniger gehabt. Da gab es auf einmal sogenannte „Hotspots“ in Betrieben, Unterkünften und Altenheimen. Die Zahl 50 wurde zum Teil weit überschritten. Alarm auf allen Ebenen. Jetzt stieg auch wieder die „Reproduktionszahl“ auf über 1, zeitweise sogar fast auf 1,2. Einen Wert, den niemand mehr haben möchte. Was dieser Wert bedeutet, wissen mittlerweile alle.
Nun der Reihe nach: Das RKI hat beschwichtigt und relativiert. Der R-Wert werde voraussichtlich bei etwa 1 bleiben – das RKI bewertet das aber nicht als problematisch. Ursache sei, dass sich die Zahl täglicher Neuinfektionen kaum mehr verringere. Rechnerisch liegt der R-Wert derzeit bei 1,07. Das heißt, es wird rechnerisch mehr als eine Person von einem Infizierten angesteckt. Erst wenn der R-Wert an mehreren Tagen in Folge den Wert von 1,2 oder 1,3 erreiche, müsse man „genau hinschauen“. Jetzt kommt ein wichtiger Hinweis. Der R-Wert bilde jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Das heißt den genauen R-Wert vom 9.–10. Mai und eine Bewertung erfahren wir erst so um den 20. Mai. Eigentlich hat sich folgendes nicht verändert: wir müssen nach wie vor in 14 Tage-Rhythmen denken.
Generell unterliegt der R-Wert auch Schwankungen. Das liegt auch daran, dass einzelne Ausbrüche, wie zuletzt in mehreren Schlachthöfen, den Wert stärker beeinflussten als bei insgesamt größeren Infektionszahlen. Je weniger Corona-Fälle es insgesamt gibt, desto größer ist die rechnerische Auswirkung einzelner Infektionsherde auf den R-Wert. Es ist kompliziert und wir sollten den Wissenschaftler schon mehr Vertrauen schenken. Außer den Verschwörungstheoretikern, denen braucht und sollte niemand glauben! Den Satz konnte ich mir nicht verkneifen.
Darüber hinaus sei der R-Wert nicht alleine entscheidend, um die aktuelle Lage zu bewerten. Wichtig seien auch die Zahlen der Neuinfektionen im Tagesvergleich, die Zahl der positiv ausgefallenen Tests sowie die Be- und Auslastung des Gesundheitswesens. Das war nun sehr theoretisch. Aber das muss manchmal auch sein, um Zusammenhänge verstehen zu lernen. Da spielen auch die Medien eine wichtige Rolle. Wir brauchen da keine Wahrsager, sondern Faktenerzähler.
Verlierer/Gewinner in der Krise
Seit Wochen spüren deutsche Unternehmen die Folgen des Corona-Virus – die meisten negativ. Die Nachfrage sinkt, Lieferketten reißen und einige müssen wegen fehlender Aufträge Kurzarbeit anmelden. Doch es gibt auch wirtschaftliche Profiteure der Krise, die ihre Produktion gerade kräftig hochfahren.
Die Verlierer:
1. Luftfahrt: Flugzeuge am Boden
2. Tourismus: Angst vorm Reisen
3. Messebetreiber: Nichts geht mehr
4. Konzerte, Theater, Kinos: Pause, läuft nix
5. Restaurants/Caterer: Genuss ist passé
6. Sportveranstaltungen: Abgesagte Spiele
7. Banken: Die Welle der faulen Kredite abarbeiten
8. Unternehmer globaler Lieferketten: Es hakt
9. Ölkonzerne: So billig wie lange nicht mehr
Die Gewinner:
1. Desinfektionshersteller: Sprühen u. Reiben ist in
2. Hersteller v. Schutzkleidung: Sicherheit hat Vorrang
3. Apotheken u. Drogeriemärkte: Her damit
4. Pharma u. Biotech: Wettlauf um den Impfstoff
5. Lebensmittelhersteller: Hamstern belebt
6. Stay at Home: Anbieter Netflix und Co verdienen
7. Finanzhäuser: Verkaufen! Kaufen! Verkaufen!
In dieser Aufstellung sind die Kleinstunternehmer und Mini-Betriebe nicht enthalten.
Breitensport in NRW
Ab 7. Mai 2020 erlaubt NRW wieder Kontaktlosen Breitensport und den Trainingsbetrieb im Freien. Das ist der erste Schritt zur Normalität im Sport. Voraussetzung ist die Einhaltung von 1,5 Metern Abstand zwischen den Sportlern. Ab Montag dürfen Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen der Sportvereine unter strengen Auflagen von Abstand und Hygiene wieder öffnen. Das gilt vom 20. Mai an auch für Freibäder – Spaßbäder sind jedoch ausgenommen.
Ebenfalls erlaubt sind sportliche Wettbewerbe im Kinder- und Jugendsport sowie im Amateursport. Die Nutzung von Umkleiden und Sanitäranlagen ist unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen gestattet.
Wer zahlt die Zeche in der Krise?
Dieser Freitag dürfte ein schwarzer Freitag für die öffentlichen deutschen Kassen werden. Dann endet die Frist für die Mai-Steuervorauszahlung. Dann werden die Auswirkungen der Corona-Krise mit ganzer Wucht spürbar.
Mit 119 Milliarden € weniger Steuereinnahmen rechnen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr. Die Krisen-Kosten werden auf 453 Milliarden € steigen. Darunter fallen Corona-Hilfen für Unternehmer, Arbeitslose und das Gesundheitswesen. Kurzarbeitergeld wird von der Agentur für Arbeit aus Überschüssen gezahlt. Die Frage, die sich stellt, ist: wer soll das alles zahlen? Der Steuerzahler in Form von mehr Steuern etwa?
Für Unternehmer, Arbeitslose, Gesundheitswesen und
Kurzarbeiter werden Hilfen von fast 500 Milliarden €
gezahlt. Es gibt aber Menschen in prekären
Beschäftigungsverhältnissen,
die nicht unter diesen Rettungsschirm fallen.
Diese Gruppe ist einfach vergessen worden.
Auch das ist höchst unsozial.
Es gehöre aber auch zur Politik, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt antworten“, fügt sie hinzu, „sonst wären wir ja Zukunfts-Vorherseher“. Zitat Ende. Heißt wohl: Was jetzt noch gelten mag (keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern), kann sich künftig auch wieder ändern. Das ist ein klassischer Merkel Satz. Aber Recht hat sie ja. Wir sind alle keine Hellseher.
SPD-Chefin S. Esken hatte eine Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. Merkel lehnt das ab. Das kann sie ja machen, aber entscheiden wird dies das Parlament. Merkel meint auch, es sei gut, dass es noch Unternehmen gebe, die Gewinne machten, um dann Steuern zahlen zu können, sagte sie auf Nachfrage der Linksfraktion. Dabei gelte grundsätzlich, starke Schultern sollten mehr belastet werden, schwächere weniger. Kleiner Tipp: vielleicht sollte der Staat von den ausländischen Umsatzriesen wie Amazon und Co. mal richtige Steuern verlangen. Sie machen in unserem Land Millionengewinne und nutzen die Vorteile einer gut intakten Infrastruktur. Die können vor Kraft und Kapital kaum noch laufen, so starke Schultern haben sie.
Corona-Chaos in Brasilien
Brasilien ist das neue Epizentrum der Pandemie. Laut Modellrechnungen könnten in Brasilien schon mehr Menschen mit Covid-19 infiziert sein als in den USA. Die Politik ist sich uneins. An wirksamen Strategien scheint niemand interessiert zu sein, sagen Experten.
Seit Montag darf in São Paulo nur noch jedes zweite Auto fahren. Kontrolliert wird dies über die Endziffer des Nummernschildes. Vor zwei Monaten wurde noch das Gegenteil angeordnet. Das Hin und Her in der größten Stadt des Landes ist ein Sinnbild für Brasiliens Umgang mit der Covid-19 Krise. Brasilien hat Stand 11. Mai, 168.331 Infizierte, 11.519 Tote. Eine Forschergruppe hat anhand wissenschaftlicher Modelle errechnet, dass es in Brasilien mindestens 16-mal so viele Infektionen geben dürfte als die offiziellen Statistiken ausweisen. Am 9. Mai wären es 2,1 Millionen gewesen, mehr als in den USA also.
Experten warnen vor Extremismus
EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen. Rechtsextremisten geben Asiaten die Schuld an der Krise. Für Linksradikale ist das kapitalistische System verantwortlich. Und Islamisten glauben, Allah bestrafe die Ungläubigen mit der Seuche. Extremisten verbreiten Hass und rufen zur Gewalt auf. Minderheiten werden stigmatisiert und Desinformationen verbreitet. Die Pandemie werde zudem vielfach als Teil eines zionistischen Plans bezeichnet. Übrigens, die Corona-Krise lässt die Umfragewerte der AfD derzeit dramatisch sinken. Wen wundert es!
Öffnungen der Nachbargrenzen
Die Grenze zu unserem Nachbarland Luxemburg soll in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 2020 geöffnet werden. Ab Samstag will Deutschland für Pendler die Grenzkontrollen zur Schweiz und zu Österreich und Frankreich lockern. Kontrollen soll es nur stichprobenartig geben. Auch mit Dänemark sollen kurzfristig Öffnungen möglich sein. Im Kern bleiben die Einreisebeschränkungen bestehen. Nach Deutschland einreisen darf nur, wer einen triftigen Grund vorzuweisen hat. Am 15. Juni sollen zu allen anderen Nachbarstaaten die Grenzen wieder geöffnet werden, aber dann ohne Kontrollen. Voraussetzung ist, dass der Infektionsstand des jeweiligen Nachbarlandes dies auch zulässt. Damit soll auch der Tourismus wieder angekurbelt werden. Es muss aber nach wie vor mit Einschränkungen gerechnet werden.
Im Zusammenhang zu den Grenzöffnungen wurden M. Söder und auch ein Österreicher dazu befragt. Der Österreicher beklagte das Fehlen der vielen und gerne gesehenen deutschen Gäste. M. Söder war das egal mit den Österreichern. Soviel zur guten Nachbarschaft. „Mir san mir“. Alle Deutschen sollen nach Bayern kommen. Bei uns ist es ja so schön. Gut lieber Söder. Sei froh, wenn nicht alle kommen. So viele Betten und Schnitzel habt ihr gar nicht. Ich mag Land, Leute, Landschaft, Bräuche und das gute Essen. Ich mag nicht die Großmannssucht der bayerischen Politiker, die sich nur selber sehen. „Bayern first“. Bayern hat die meisten Infektionen, wo sie nichts für können. Bayern ist das reichste Bundesland, neben Hessen u. BW, und möchte die Länderausgleichszahlungen nicht leisten, obwohl es jahrelang davon profitiert hat. Die letzten beiden Klientel-Verkehrsminister, beide aus Bayern, haben ein großes Finanzchaos in Form von Autoschummelei und Mautdesaster mit zu verantworten. Sie schaffen es noch nicht mal, die erforderlichen Bahnanschlüsse in Bayern an den Brenner Basistunnel, welcher 2028 fertig sein soll, herzustellen. Der Tunnel soll die Brennerautobahn entlasten. Da sollen wir alle nach Bayern kommen? Und Bundeskanzler wird man so auch nicht, Herr Söder. Dazu gehört mehr Weitsicht!
Niemand weiß wie diese Geschichte ausgeht.
Es gibt viele gutgemeinte Ansätze in alle Richtungen und
Interessenlagen. Aber egal wie das Ganze ausgeht.
Ich wünsche mir, dass diejenigen, die das gesund
überstehen, sich danach noch in die Augen schauen
und sich die Hand reichen können.
Kurz & knapp vom 14. Mai
Bundestag beschließt Prämie für Altenpfleger. Dies ist im Sozialpaket II geregelt. Darin ist auch enthalten die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. – Der Bundestag hat ein neues Pandemiegesetz beschlossen. Dieses Gesetz soll zur besseren Bekämpfung von Pandemien beitragen. – Die Gesundheitsämter in NRW haben zu wenig Personal. Daher ist es unmöglich, die Infektionsketten lückenlos zu verfolgen, was aber ein großes Anliegen zur Bekämpfung der Corona-Krise ist. A. Laschet hat auf Nachfrage vor Tagen noch gesagt, dass kein Personalmangel bestehe. – Regierungsberater haben vorgeschlagen, dass Autofahren unattraktiver zu gestalten. Es ist mit einer PKW-Maut und höheren Parkgebühren zu rechnen. Rad- und Fußverkehr soll mehr Vorrang erhalten und der Klimaschutz vorangetrieben werden.
Regierungsbefragung der Kanzlerin
Noch vor ein paar Monaten galt A. Merkel als politisches Auslaufmodell. Das hat sich mit Corona geändert. Die CDU kann froh sein, dass die noch keinen neuen Chef hat. Er müsste sich bereits jetzt mit Merkel messen, sagen jedenfalls die Insider.
Am 13. Mai 2020 musste A. Merkel sich den Fragen des Bundestages stellen. Nach 15 Jahren im Kanzleramt steckte Merkel so tief in den Themen, dass sie zu fast allen sprechfähig ist. Waren wirklich alle Maßnahmen zur Corona-Eindämmung verhältnismäßig? Warum verzögert sich die Tracing-App? Werden die Kosten der Krise gerecht verteilt? Haben die Ministerpräsidenten die Kanzlerin an den Katzentisch gesetzt? Bei alle diesen Themen hätte sie in die Bredouille kommen können. Ist sie aber nicht.
Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, das beschert Merkel weitere Gelegenheiten zu glänzen. Und am Ende mit der Ratspräsidentschaft an Silvester geht es schon ins Wahljahr. Nach allem, was man derzeit sagen kann, wird Merkel ihr Ziel erreichen und das Ende der Legislaturperiode im Kanzleramt erleben. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kanzlerin unser Land weiterhin mit Sachverstand und Ruhe durch diese Krise führen wird.
Demonstranten attackieren Polizisten
In Pirna, Sachsen, attackierten 30 Personen die Polizei bei einer Demo. Angekündigt war ein Spaziergang – die Veranstaltung endete mit Gewalt gegen die Polizei. Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen ist eskaliert. Verfahren wegen Landfriedensbruch laufen.
Immer öfter gibt es in Deutschland Veranstaltungen gegen die Regelungen zur Eindämmung der Pandemie. Und häufig kommt es dabei zu gewaltsamen Übergriffen. Ziel sind die Medien, wie zuletzt in Berlin. Oder die Polizei, wie nun in Sachsen. 190 Beamte versuchten 30 gewaltbereite Demonstranten zu stoppen. Die Versammlung wurde aufgelöst.
Die Deutschen und das Virus
Welche Zahl unser Denken dominiert, hängt oft davon ab, welche medial im Mittelpunkt steht. Zahlen und Statistiken sind nur im Zusammenhang aussagekräftig und die Einschätzung hängt auch von Interessen ab. Es gibt aber auch Grenzen der Statistik. „Traue keiner Statistik oder Bilanz, die du nicht selbst gefälscht hast“. Diesen Satz lernen Wirtschaftsprüfer in der ersten Stunde. Trotzdem möchte ich paar Statistiken beschreiben, die mir als seriös und wichtig erscheinen.
Wissenschaftler der Uni Mannheim haben die „Mannheimer Corona-Studie“ und die Uni Erfurt das „COVID-19 Snapshot Monitoring“ gestartet. Noch andere Institute wie das RKI sind an diesen Umfragen beteiligt. Jede Woche werden dazu etwa 1.000 Personen befragt. Tatsächlich schützen sich inzwischen etwas weniger Menschen als zuvor. Obwohl das Wissen um die Vorschriften vorhanden ist. Etwa 90 % wissen, dass mit nicht mit ungewaschenen Händen Augen, Nase und Mund berühren soll. Aber nur noch zwei Drittel halten sich daran. Auf das Händeschütteln verzichten allerdings die meisten weiterhin. Das Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske ist auf 77 % gestiegen. Die Einhaltung des Abstandes von 1,5 Metern sowie 20 Sekunden Händewaschen und der Verzicht auf private Feiern werden dagegen von etwas weniger Menschen eingehalten. Und nur noch zwei Drittel meiden Orten in der Öffentlichkeit.
Die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, das Verbot von Versammlungen, aber auch ganz allgemein die Einschränkung von Freiheitsrechten fanden zu Beginn Zustimmung. Aber heute erkennbar weniger als noch vor einigen Wochen. Die Daten zeigen deutlich, dass manche Maßnahme immer weniger befürwortet wird. Zwar sollten Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen weiterhin verboten werden, aber die Zustimmung zu einer Ausgangssperre ist von fast 60 % im März auf weniger als 10 % gesunken.
Auch die Schließung öffentlicher Einrichtungen findet inzwischen weniger als die Hälfte der Befragten notwendig. Die Zahl derjenigen, die überhaupt keine Maßnahme wollen, ist dagegen gewachsen – sie liegt aber noch im einstelligen Prozentbereich. Das bedeutet auch, dass die Demonstranten, die gegenwärtig gegen die Maßnahmen demonstrieren, nur für eine kleine Mehrheit sprechen. Nur noch 44 % sind bereit, sich eine Tracing-App herunterzuladen. Und nur noch zwei Drittel würden sich gegen Covid-19 impfen lassen, wenn ein Impfstoff bereitstünde. Zuvor waren es fast noch 80 %.
Den Studien zufolge hat sich die Risikowahrnehmung verändert. Deutlich mehr als 40 % empfinden das Virus angsteinflößend. Das ist mehr als Anfang März, aber deutlich weniger als Ende März, Anteil 60 %. In der Studie zeigt sich, dass die Wahrnehmung des Virus als Bedrohung deutlich nachgelassen hat. Aber Angst und Sorge sind in der Bevölkerung noch immer verbreitet, nur nicht mehr so stark wie im März.
Diese Entwicklung dürfte mit Faktoren wie der subjektiven Einschätzung des Ansteckungsrisikos zusammenhängen. Auf die Frage, wie viele von hundert Menschen, die ihnen „sehr ähnlich“ sind, sich wohl binnen einer Woche infizierten, antworteten im März, dass sich 17 Personen infizieren. Mittlerweile sind es nur noch vier. Trotz der Infektionen und Todesfälle halten sich die Befragten also erkennbar nicht mehr für so gefährdet wie zuvor. Mit deutlich mehr als 30 % befürchten allerdings noch relativ viele Menschen für sich selbst im Falle einer Infektion einen eher schweren Verlauf von Covid-19. Dieser Anteil war Anfang März noch bedeutend niedriger.
Insbesondere die Kontaktbeschränkungen haben sich die Wissenschaftler genau angesehen. Vor der Pandemie trafen sich etwa 40 % mehrmals in der Woche mit Freunden, Verwandten oder Bekannten. Von Mitte bis Ende März kam es zu einem erheblichen „Wandel des Privatlebens“, der zur Phase 3 „Hoher Verzicht des Privatlebens“ führte. Von Ende März bis zum 10. April hatten sich etwa zwei Drittel in den vergangenen sieben Tagen gar nicht mehr getroffen. Der Anteil derjenigen, die sich trotz Kontaktsperren mehrmals getroffen haben, lag überwiegend im einstelligen Bereich. Die Tendenz geht aber klar in Richtung häufigere Treffen.
Betrachtet man die Einstellung gegenüber den Maßnahmen insgesamt, so waren viele Menschen eher unentschlossen, ob hier nicht stark übertrieben würde. Nach einer Phase, in der die Menschen eher keine Übertreibung sahen, ist die Skepsis wieder leicht gestiegen. Während die Angst um die Gesundheit abnimmt und die Ablehnung der Maßnahmen wächst, bleiben die Sorge um die Wirtschaftskraft und eine wachsende soziale Ungleichheit relativ hoch. Viele Menschen befürchten, dass kleine Unternehmen Konkurs anmelden und es zu einer wirtschaftlichen Rezession kommt. Um die eigenen Finanzen oder den Arbeitsplatz sorgen sich die Deutschen weniger. Das Nahrungsmittel knapp werden könnten, ebenfalls.
Die zwischenzeitliche Befürchtung, das Gesundheitssystem könnte überlastet werden, ist ebenfalls erheblich gesunken. Und der Gedanke, das Virus könnte einen geliebten Menschen töten, treibt die Menschen nicht mehr so sehr um. Allerdings befürchten viele offenbar noch immer, dass die Gesellschaft egoistischer und die Kluft zwischen arm und reich größer werden könnte. Alle Erwartungen gehen in die Richtung, der Schaden für die Wirtschaft sei größer als der Nutzen für die Gesellschaft. Möglicherweise führt gerade der bisherige Erfolg der Maßnahmen dazu, dass viele Menschen das Gefühl haben, der Krankheitserreger wäre gar nicht so gefährlich wie ständig behauptet wird. Wird der Druck auf alle so groß, dass die Lockerungen weiter gehen, besteht die Gefahr, dass Deutschland die Katastrophe nicht vermeidet, sondern nur verschleppt. Die Fachleute empfehlen, weiterhin die Abstands- und Hygieneregeln zu befolgen und die Risikogruppen weiterhin zu schützen.
Es gibt noch eine weitere interessante Befragung. Hier geht es um die Generation Z. Das ist die Gruppe der 13–24-jährigen. Diese sorgt sich kaum um ihre eigene Gesundheit, aber 73 % der Befragten sorgen sich um die Familie und Freunde. Die Generation Z besitzt viel Empathie. Sie helfen gerne und schaffen Hilfsangebote. Sie stellen auch die Frage: „Wie geht es mit unserem Planeten weiter?“. Diese Generation kann den Wandel schaffen. Sie helfen nebenbei den Großeltern beim Umgang mit den digitalen Medien. Sie vereinen schließlich sowohl analoge wie digitale Kompetenzen. Das sollte uns Mut und Hoffnung zugleich geben.
