Kitabı oku: «Beweisantragsrecht», sayfa 7

bb) Sachverständigenbeweis

119

Dem Sachverständigen kommt im Strafprozess die Aufgabe zu, über Erfahrungssätze oder solche Tatsachenwahrnehmungen Auskunft zu geben, die nur demjenigen möglich sind, der über bestimmte Fachkenntnisse verfügt. In dem letztgenannten Sinne hat er auch die Aufgabe, einen bestimmten Sachverhalt zu bewerten und dem Gericht seine Beurteilung zu erleichtern; er unterbreitet dem Gericht Tatsachenstoff, der nur aufgrund besonderer Sachkunde gewonnen werden kann.[19] Das Gesetz enthält in den §§ 73 ff. StPO wenige Regelungen, die die prozessuale Rolle des Sachverständigen nur andeutungsweise umschreiben. Generell soll er Sachkunde vermitteln, anwenden oder beides tun. Dies setzt ein besonderes Fach- und Erfahrungswissen voraus, oft liegt in der Vermittlung dieses Wissens an das Gericht die entscheidende Aufgabe des Sachverständigen. Das ist der Fall, wenn der Sachverständige bestimmte fachliche Erläuterungen geben soll, sei es, dass er z.B. technisches Wissen weitergeben (etwa: dem Gericht die Funktionsweise einer komplizierten technischen Anlage in einem Umweltstrafverfahren erläutern) soll, sei es, dass er z.B. über Handelsbräuche berichten oder Fachausdrücke erklären soll.[20] Auch der Kenner einer Fremdsprache, der eine in jener Sprache verfasste Urkunde in die deutsche Sprache übersetzt, ist Sachverständiger und nicht Dolmetscher i.S.d. § 185 GVG.[21]

120

Eine völlig andere Rolle kommt dem Sachverständigen zu, wenn er die Aufgabe erhält, aufgrund seines Fachwissens bestimmte Tatsachen festzustellen, wie dies etwa bei der Analyse einer Blutprobe auf ihren Alkoholgehalt oder bei der Deutung von Übereinstimmungen nach einer von ihm selbst durchgeführten DNA-Analyse geschieht.

121

Schließlich sind hiervon nochmals die Fälle zu unterscheiden, in denen der Sachverständige darüber hinaus die Funktion hat, bestimmte Tatsachen auch zu beurteilen.[22] So wird der psychiatrische Sachverständige nicht nur hinzugezogen, um den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über psychische Erkrankungen zu vermitteln, sondern primär um an Hand seines Fachwissens zu beurteilen, ob zum Tatzeitpunkt bei dem Angeklagten die Voraussetzungen des § 20 oder des § 21 StGB vorlagen. In diesen Fällen liegt es besonders nahe, dem Sachverständigen die Rolle eines Gehilfen des Gerichts zuzuschreiben.[23] Der Sachverständige ist aber auch bei einer solchen Konstellation nicht mehr als ein Beweismittel. Er vermittelt dem Gericht zwar nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern zugleich auch eine Bewertung des konkreten Falles. Diese darf das Gericht aber nicht gleichsam „blind“ übernehmen, sondern es muss sich durch das Verständnis des Gutachtens in die Lage versetzen, sich von der Richtigkeit auch der darin erklärten Schlussfolgerungen zu überzeugen.[24] Erst recht verbleibt die Verantwortung für die juristische Subsumtion der vom Sachverständigen vermittelten Tatsachen beim Gericht, auch wenn ein Gutachten vielfach insoweit prägend wirkt.[25]

122

Von nicht unerheblicher praktischer Bedeutung ist schließlich die Abgrenzung zwischen den Funktionen einer Beweisperson als Zeuge, als sachverständiger Zeuge und als Sachverständiger[26]. Nicht selten sind die Grenzen während einer Vernehmung der Beweisperson fließend. Dem kann bei der Formulierung von Beweisanträgen bereits dadurch Rechnung getragen werden, dass der Antrag sowohl auf eine Vernehmung als (sachverständiger) Zeuge als auch auf eine Vernehmung als Sachverständiger gerichtet wird. Die personelle Vereinbarkeit der beiden Rollen ist in § 74 Abs. 1 S. 2 StPO ausdrücklich klargestellt.

Allein der Umstand, dass ein Antragsteller eine Beweisperson im Antrag nicht nur als Sachverständigen sondern zusätzlich als Zeugen bezeichnet, legt ihre prozessuale Rolle allerdings nicht verbindlich fest. Werden mit dem Antrag lediglich Tatsachen unter Beweis gestellt, die nur durch ein Sachverständigengutachten in die Verhandlung eingeführt werden können, dann reicht es aus, wenn das Gericht über den Antrag nach § 244 Abs. 4 StPO entscheidet.[27] Es muss nicht allein auf Grund der zusätzlichen Benennung der Beweisperson als Zeuge weitere Ablehnungsgründe prüfen, solange die benannten Beweistatsachen nur über ein Gutachten eingeführt werden können.

123

Dass die Unterscheidung zwischen der Rolle als (sachverständiger) Zeuge und der Rolle als Sachverständiger nicht unbedeutend ist, zeigt sich auch daran, dass für die beiden Beweismittel unterschiedliche Verfahrensvorschriften gelten. Der Sachverständige ist im Rahmen seines Fachgebietes austauschbar, während der Zeuge individuell seine persönlichen Wahrnehmungen vermitteln soll. Demgemäß kann ein Sachverständiger ebenso wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (§ 74 StPO), während auch eine noch so deutliche Interessenbindung des Zeugen nur im Rahmen der Beweiswürdigung bei der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit zu berücksichtigen ist.

Für die Abgrenzung der unterschiedlichen Funktionen ist weiter zu berücksichtigen, dass fachliche Vorkenntnisse die Wahrnehmung eines bestimmten Vorgangs entscheidend beeinflussen können. Ein medizinischer Laie wird eine durch einen Messerstich hervorgerufene Verletzung in aller Regel völlig anders wahrnehmen und bewerten als ein zufällig am Tatort anwesender Arzt. Dass aufgrund der besonderen Sachkunde weitergehende Wahrnehmungen möglich sind, macht die Beweisperson aber noch nicht zum Sachverständigen. Das Gesetz stellt den sachverständigen Zeugen nach § 85 StPO dem Zeugen gleich. Auch wenn mit der Benennung einer Beweisperson Wahrnehmungen unter Beweis gestellt werden sollen, die nur kraft besonderer Sachkunde möglich waren, ändert dies nichts daran, dass die Beweisperson Zeuge und nicht Sachverständiger bleibt.[28]

124

Der bloßen Vermittlung von Wahrnehmungen steht die Vermittlung von Erfahrungssätzen aus einem bestimmten Wissensgebiet oder die Anwendung von Erfahrungssätzen auf einen Sachverhalt als typische Tätigkeit des Sachverständigen gegenüber. Es ist bisher kaum gelungen, für die Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen prozessualen Rollen griffige materielle Abgrenzungskriterien zu entwickeln. Anhaltspunkte lassen sich daraus entnehmen, ob etwa das Beweisthema nur durch eine bestimmte Person oder durch jeden Angehörigen der Fachrichtung bestätigt werden könnte: Wer einen Vorgang wiedergeben kann, weil er zu einer bestimmten Zeit an einen bestimmten Ort war, wird zumeist als Zeuge einzustufen sein. Ist die Wahrnehmung jedoch wiederholbar, dann spricht dies eher für eine Sachverständigentätigkeit. So wird der Arzt in einer Flughafenklinik, zu dem ein des Drogenhandels Verdächtiger gebracht wird, Zeuge für dessen Gesundheitszustand sein. Wird jedoch eine Röntgenaufnahme angefertigt, auf der zu erkennen ist, dass sich im Magen-Darm-Trakt des Verdächtigen Gegenstände befinden, die zum Transport von Drogen dienen könnten, so wird es schwierig, die unterschiedlichen Rollen des Arztes konsequent voneinander zu trennen. Der Arzt macht zwar einerseits anhand des Röntgenbildes in einer konkreten Situation zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte Wahrnehmung, was für eine Zeugenrolle sprechen könnte. Andererseits ist diese Wahrnehmung aber zu jeder Zeit durch jeden sachkundigen Dritten (einen anderen Arzt) wiederholbar: Auch ein nachträglich mit der Untersuchung des Falles befasster Arzt kann anhand des Röntgenbildes dieselben Angaben machen. Hat der Arzt die Aufnahme aber nur angefertigt, weil er von den Ermittlungsbehörden hierum ersucht wurde (und nicht lediglich, weil der Verdächtige vom Flugpersonal im Hinblick auf festgestellte gesundheitliche Beschwerden aus Sorge um sein Wohlbefinden eingeliefert wurde), so spricht schon dieser „amtliche Auftrag“ dafür, dass er als Sachverständiger handelte. Diese unterschiedlichen Aspekte[29] zeigen, dass die Abgrenzung zwischen den verschiedenen prozessualen Eigenschaften kaum an Hand eines einzigen Kriteriums getroffen werden kann. Wo sich die Sachverständigeneigenschaft nicht bereits daraus ergibt, dass die Beweisperson von den Ermittlungsbehörden gezielt zur Klärung einer bestimmten Frage eingeschaltet worden ist, erfordert dies somit eine Abwägung an Hand verschiedener Kriterien.[30]

Führt dies im Einzelfall zu keinem eindeutigen Ergebnis, so wird man sich in der Praxis mit Zwischenlösungen behelfen müssen. Sollen sowohl eigene Erfahrungen des Sachverständigen aus seiner beruflichen Tätigkeit als auch die Beurteilung des konkreten Falles in der Hauptverhandlung durch ein und dieselbe Person in die Hauptverhandlung eingeführt werden, lässt sich dies durch einen kombinierten Antrag erreichen:

125

Beispiel:

„Es wird beantragt, Frau Prof. Dr. X. als sachverständige Zeugin und als Sachverständige zu hören zum Beweis der Tatsache, dass unter den von ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit als Leitende Ärztin der Abteilung Chirurgie der Klinik in H. behandelten Patienten noch kein Fall aufgetreten ist, in dem eine Verletzung, wie sie hier der Zeuge Z erlitten hat, zu einer Lähmung geführt hat und dass auch aus der Fachliteratur kein solcher Fall bekannt ist, sodass nach medizinischem Erfahrungswissen auch im vorliegenden Fall nicht zu erwarten ist, dass die bei dem Zeugen eingetretene Verletzung zu einer Lähmung führen wird.“