Kitabı oku: «Beweisantragsrecht», sayfa 8

(1) Individualisierung des Zeugen, Angabe der Anschrift

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Nach der Rechtsprechung des BGH muss im Beweisantrag neben dem Namen des Zeugen auch seine ladungsfähige Anschrift (Wohnort, Straße, Hausnummer) angegeben werden.[40] Der BGH hat wiederholt unterstrichen, dass diesem Umstand wesentliche Bedeutung zukommt. So heißt es etwa in einem Urteil vom 17.7.2014: „Im Beweisantrag ist der Zeuge als Beweismittel grundsätzlich mit vollständigem Namen und genauer Anschrift zu benennen; nur wenn der Antragsteller hierzu nicht in der Lage ist, genügt es, im Einzelnen den Weg zu beschreiben, auf dem dies zuverlässig ermittelt werden kann (…)“.[41] Wird aus dem Beweisantragsbegriff ein solches Regel-Ausnahme-Verhältnis abgeleitet, dann kommt darin im Vergleich zu früheren Entscheidungen eine Verschärfung der Anforderungen an den Antragsteller zum Ausdruck[42], die sich allerdings schon seit längerem angekündigt hat.

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Bereits in einer Entscheidung des 3. Strafsenats vom 8.12.1993 war erwogen worden, in allen Fällen, in denen es erforderlich ist, vor der Ladung weitere Ermittlungen zur Person des Zeugen anzustellen, den gestellten Antrag schon aus diesem Grund lediglich als Beweisermittlungsantrag zu bewerten. Die Angabe eines Namens und eines Wohnorts sei nicht ausreichend, wenn der Zeuge erst unter den Bewohnern des Ortes ermittelt werden müsse.[43] Diese Entscheidung wurde in der Literatur zu Recht kritisiert.[44] Ganz ähnlich wurde in einer Entscheidung des 1. Strafsenats vom 15.5.1996 ausgeführt, es stelle keine hinreichende Konkretisierung dar, wenn die Notwendigkeit bestehe, Erkundigungen beim Ausländerzentralregister und beim Bundeszentralregister einzuholen.[45] In einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 wurde hervorgehoben, die Angabe des Namens und der vollständigen Adresse sei erforderlich, hierauf dürfe allenfalls dann verzichtet werden, wenn diese Daten nicht angegeben werden können.[46] Dem entsprechend wurde in einem anderen Fall die Angabe nur des Vor- und des Nachnamens nicht als ausreichend angesehen.[47] Bei Angabe einer Anschrift, deren Fehlerhaftigkeit das Gericht ermittelt hatte, wurde die Beweisantragsqualität verneint.[48] Die Angabe einer Ortschaft, zusammen mit „möglicherweise landestypischen Zusätzen“ wurde als nicht ausreichend gewertet.[49] Auch in einem Fall, in dem der Antragsteller nur den Wohnort angegeben hatte und auf Nachfrage des Vorsitzenden keine weiteren Angaben machen konnte, wurde der gestellte Antrag lediglich als Beweisermittlungsantrag gewertet.[50]

Ausreichend waren die Angaben demgegenüber in einem Fall, in dem sich die Kopie eines Ausweises aus dem Heimatland des Zeugen (Litauen) bei den Akten befand.[51] Als ausreichend angesehen wurde auch die Angabe eines Vornamens, eines Spitznamens und einer Anschrift.[52]

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Mit Recht ist schon der Entscheidung aus dem Jahr 1993 entgegengehalten worden, dass es im durch den Amtsaufklärungsgrundsatz geprägten Verfahren der StPO nicht der Verantwortungsverteilung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten entspricht, die notwendigen „Vorermittlungen“ zur Individualisierung eines Zeugen den Verfahrensbeteiligten zu überlassen.[53] Auch kann eine solche Verpflichtung nicht mit der Behauptung begründet werden, der Beweisantragsteller habe eine „verhältnismäßig starke Position“, die es rechtfertigen könne, ihm „äußerste Sorgfalt bei der Antragsabfassung“ und beträchtliche eigene Ermittlungen abzuverlangen.[54]

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Solche Überlegungen haben schon deshalb einen falschen Ausgangspunkt, weil die Verteidigung in den meisten Fällen nicht über rechtlich abgesicherte Ermittlungsmöglichkeiten und Auskunftsansprüche in Bezug auf die persönlichen Daten von Zeugen verfügt. Nur allzu häufig sind Name und Adresse eines Zeugen nicht vollständig bekannt. Oft lässt sich die Person eines Zeugen nur durch die Benennung seiner Tätigkeit oder seiner Funktion beschreiben, z.B. „der in einem bestimmten Zeitraum in der Führerscheinstelle des Landratsamtes in A anwesende Mitarbeiter“. Soll – um ein Beispiel aus der Literatur aufzugreifen[55] – „Paule mit der Schiffermütze, der jeden Nachmittag in der Bierkneipe an der Ecke der Kirche in der Birkenstraße Billard spielt“ als Zeuge benannt werden, dann wird dem Antragsteller regelmäßig kein rechtlich abgesicherter Weg zur Verfügung stehen, auf dem er die vollständigen Personalien (einschließlich der ladungsfähigen Anschrift) von „Paule“ ermitteln könnte. Der (relativen) Stärke des Antragstellers bei der Antragstellung entspricht keine vergleichbare Stellung bei der Durchführung eigener Ermittlungen.

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Unabhängig von diesem eher praktisch orientierten Einwand ist der Versuch, dem Antragsteller durch Auslegung des Beweisantragsbegriffs konkrete Ermittlungspflichten aufzuerlegen, aber noch aus einem anderen Grund abzulehnen. Das Recht, Beweisanträge zu stellen, ist ein prozessuales Recht, dem zentrale Bedeutung für die rechtliche Stellung des Angeklagten im Strafverfahren zukommt. Seine Voraussetzungen müssen aus der prozessualen Funktion dieses Rechts im Verfahren abgeleitet werden. Ob ein Antrag als „Beweisantrag“ zu bewerten ist, kann nicht maßgeblich davon abhängen, welche Ermittlungsmöglichkeiten der Antragsteller hat und ob er sie vollständig genutzt hat.

Der Beweisantrag erfordert die Angabe eines Beweismittels, das ist mit der Beschreibung eines Zeugen an Hand allgemeiner Kritierien („Schiffermütze“, „regelmäßiger Billardspieler“, „zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort anzutreffen“) benannt. Der Zeuge ist damit hinreichend individualisiert, d.h. er kann von anderen Personen unterschieden werden. Stehen dem Antragsteller keine weiteren Möglichkeiten zur Ermittlung des Namens und der Anschrift zur Verfügung, muss er trotzdem die Möglichkeit behalten, einen Beweisantrag zu stellen. Dass einerseits ein förmlicher Beweisantrag vorliegen soll, wenn dem Antragsteller weitergehende Erkundigungen nicht möglich waren, sein Begehren andererseits aber nur als Beweisermittlungsantrag gelten soll, wenn er Erkundigungen nicht eingeholt hat, die möglich waren, ist als Gesamtergebnis nicht überzeugend. Die Reichweite eines prozessualen Instituts wird damit von (Verschuldens-)Erwägungen abhängig gemacht, die hier keinen Platz haben sollten. Ob ein prozessrechtlich wirksamer Antrag vorliegt, sollte sich nicht danach entscheiden, ob Sorgfalts- oder Erkundigungspflichten eingehalten wurden. Zudem enthält das Gesetz für die Fälle, in denen die Anschrift eines Zeugen auch mit den hoheitlichen Befugnissen eines Gerichts nicht ermittelt werden kann, den Ablehnungsgrund der Unerreichbarkeit des Beweismittels, dessen Anwendbarkeit gedanklich voraussetzt, dass ein wirksamer Beweisantrag gestellt wurde.[56]

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Auch wenn Vieles gegen die Tendenz zur Verschärfung der Anforderungen spricht, darf sie im Prozessalltag nicht ignoriert werden. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklung muss stets im Einzelfall geprüft werden, inwieweit frühere Entscheidungen des BGH zur Individualisierung von Zeugen noch uneingeschränkt fortgelten. Ausdrücklich aufgegeben oder geändert wurde die Rechtsprechung nicht.[57]

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Ausreichend war es nach Ansicht der Rechtsprechung in der Vergangenheit etwa, wenn

Ebenfalls eine ausreichende Individualisierung enthielt nach Ansicht der Rechtsprechung ein Beweisantrag, in dem ausgeführt wurde, ein bestimmtes Wohnmobil sei in einem bestimmten Zeitraum vermietet gewesen, die Adressen der als Zeugen zu hörenden Mieter seien über den Vermieter, dessen Anschrift angegeben wurde, zu erfragen.[63] Allein der Umstand, dass hier nach den Anschriften der Zeugen gefragt werden musste, machte den Antrag nach damaliger Auffassung des BGH nicht zum Beweisermittlungsantrag.

Als ausreichend angesehen wurde es in einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 ferner, wenn der zuständige Sachbearbeiter eines bestimmten (ausländischen) Finanzamtes für im Detail gekennzeichnete steuerrechtlich erhebliche Vorgänge im Geschäftsbetrieb eines bestimmten Unternehmens als Zeuge benannt wird. [64]

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Nicht ausreichend war es demgegenüber, wenn im Beweisantrag lediglich

Ebenfalls als nicht ausreichend gewertet wurde ein Antrag, mit dem ein Lichtbild vorgelegt wurde, verbunden mit der Behauptung, die abgebildete Person sei im Jahr 1998 bei der Müllabfuhr in einer bestimmten Gemeinde tätig gewesen.[68] Nicht genügen soll ferner die Benennung eines „instruierten Vertreters“ eines Hotels, der in einem an die Hotelleitung gerichteten Ersuchen und durch deren Auswahlakt hätte ermittelt werden müssen.[69]