Kitabı oku: «Soldatengesetz», sayfa 34

aa) Allgemeines

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Satz 2 knüpft an § 10 Abs. 2 an. Vorg. müssen Gefährdungen der Disziplin und Verstößen von Soldaten gegen ihre Dienstpflichten durch den Einsatz ihrer Befehlsautorität begegnen. Dazu gehört zunächst, ihre eigenen Befehle in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen.[196] Wäre diese Pflicht aber auf die eigenen Befehle beschränkt, wäre eine lückenlose Dienstaufsicht nicht gewährleistet. Zudem müsste der Wortlaut des Satzes 2, an Satz 1 („seine Befehle“) anknüpfend, mit einem bestimmten Artikel („Diese“ bzw. „Die“) beginnen, was gerade nicht der Fall ist. Deshalb erstreckt sich die Pflicht zur Durchsetzung von Befehlen auch auf Befehle, die andere Vorg. erteilt haben,[197] insbes. solche, die in den die mil. Ordnung regelnden Dienstvorschriften enthalten sind. Soweit Dienstvorschriften wegen fehlender Befehlsbefugnis des Erlassgebers keine Befehlsqualität haben, aber bindende AO enthalten, besteht die Pflicht aller Vorg. nach § 7, die in der Vorschrift enthaltene Anweisung durchzusetzen (vgl. auch § 11 Abs. 3 i.V.m. § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG).

99

Mit der Formulierung „in der den Umständen angemessenen Weise“ entspricht der Gesetzgeber deklaratorisch dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Gebot, auch bei der Befehlsdurchsetzung den Grds. der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Danach muss das eingesetzte Mittel geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Von mehreren geeigneten Mitteln ist dasjenige anzuwenden, das die Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt. Schließlich muss die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Befehls für die Erfüllung des mil. Auftrags oder die Aufrechterhaltung der Disziplin stehen.[198] Befehlsdurchsetzung ist somit nicht in jedem Fall und nicht um jeden Preis geboten. Auch § 6 Abs. 1 VorgV sieht die Erklärung zum Vorg. nur vor, wenn zur Aufrechterhaltung der Disziplin ein sofortiges Eingreifen für „unerlässlich“ gehalten wird. Die Festnahmebefugnis gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a WDO besteht nur, wenn die Festnahme zur Aufrechterhaltung der Disziplin geboten ist. Insbes. in der Öffentlichkeit wird die Gefahr eines offenen Streits oder gar einer tätlichen Auseinandersetzung regelmäßig das Gegenteil gebieten.

bb) Befugnisse

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Satz 2 stellt ein Gebot zur Befehlsdurchsetzung dar und hat daher den Charakter einer Aufgabennorm. Zweifelhaft ist, ob es sich darüber hinaus um eine Befugnisnorm handelt, die Eingriffsrechte in Grundrechte der Untergebenen vermittelt.

101

Der REntw.[199] nannte als Mittel zur Durchsetzung von Befehlen die Überwachung der Befehlsausübung („unmittelbare Dienstaufsicht“), die Möglichkeit, sich die Ausführung des Befehls melden zu lassen und, sofern der Vorg. sich anders nicht durchsetzen könne, ein Einschreiten mit Mitteln des Disziplinarrechts oder die Veranlassung einer strafrechtl. Verfolgung. Ferner wurde angenommen, Vorg. hätten in krit. Lagen im Falle äußerster Not ein Notstandsrecht. Es erlaube ihnen, den Gehorsam selbst mit der Waffe zu erzwingen. Inwieweit der Gesetzgeber sich diese Auffassung zu eigen gemacht hat, ist unklar, obwohl die damals zeitliche Nähe zum 2. Weltkrieg diese Annahme nahe legen mag.[200] Die Formulierung der Begr. lässt jedoch auch die Deutung zu, dass dieses Notstandsrecht nicht durch die spätere Regelung des heutigen Satzes 2 begründet werden sollte, sondern allenfalls ein außerhalb der gesetzl. Regelung stehendes Notstandsrecht angenommen wurde.[201] Da es sich beim SG um nachkonstitutionelles Recht handelt, sind an die Formulierung einer Vorschrift, die Eingriffe in Grundrechte, insbes. in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG, vorsieht, rechtsstaatl. Maßstäbe anzulegen. Daran gemessen hat ein solcher Wille des Gesetzgebers – selbst wenn man ihn unterstellt – keinen Niederschlag im SG gefunden.[202] Er wäre ohnehin verfassungskonform nicht realisierbar (vgl. insb. Art. 102 GG).

102

Es besteht keine Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwanges[203] durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. Eine solche kann Satz 2, der nicht annähernd vergleichbar mit im Polizeirecht als Auffangnorm bestehenden Generalklauseln formuliert ist, nicht entnommen werden.[204] Der Gesetzgeber hat mit den §§ 10 ff. UZwGBw eine abschließende Regelung geschaffen, die mangels Analogiefähigkeit keine Grundlage für eine allg. Befehlsdurchsetzung darstellen kann.

103

Wollte man Satz 2 ein Recht zu Eingriffen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durch Anwendung unmittelbaren Zwanges entnehmen, wäre die Vorschrift mangels Beachtung des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig. Mit dem SG hat der Gesetzgeber neue Grundlagen für die SK geschaffen und nicht nur vorkonstitutionelles Recht geringfügig modifiziert in Kraft gesetzt. Körperliche Einflussnahme kann gleichwohl zur Durchsetzung eines Befehls eingesetzt werden, sofern die Schwelle zum Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht überschritten wird.[205] Das BVerwG vertritt in st. Rspr. einerseits, dass Vorg. ihre Untergebenen niemals anfassen dürfen; andererseits soll dies zulässig sein, wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel bleibt.[206] Die These des Verbots jeglichen Anfassens ist damit widerlegt und überdies in dieser Striktheit unnötig, da in den relevanten Fallgruppen einzelfallbezogene Verbote des Anfassens über entgegenstehende Pflichten (insbes. § 10 Abs. 3, § 12, § 17 Abs. 2) unschwer festgestellt werden können.[207]

104

Aus Satz 2 lässt sich keine Befugnis zur präventiven Durchsuchung durch Feldjäger zu deren Eigensicherung ableiten.[208] Mit §§ 7 und 8 UZwGBw sowie § 20 WDO hat der Gesetzgeber spezielle Normen für streitkräftebezogene Durchsuchungsrechte geschaffen, die einen Rückgriff auf eine allg. Norm zur Befehlsdurchsetzung ausschließen.

105

Den Vorg. stehen zur Durchsetzung von Befehlen z.B. die Mittel des Erl. „Erzieherische Maßnahmen“ (ZDv A-2160/6 Nr. 1.2.31) zur Verfügung.[209] Dieser Erl. unterscheidet zwischen allg. erzieherischen Maßnahmen, zu deren Anwendung alle Vorg. berechtigt sind (Belehrung, Zurechtweisung, Warnung oder Verlängerung eines einzelnen Teilabschnitts des Dienstes/der Ausbildung), zusätzlichen erzieherischen Maßnahmen, die dort näher bestimmten Vorg., und schließlich besonderen erzieherischen Maßnahmen, die DiszVorg. vorbehalten sind (Versagen von Nachtausgang an Tagen, auf die ein Dienst für den betroffenen Soldaten folgt; diese Maßnahme ist nur gegen Mannschaften während der allg. Grundausbildung zulässig; ferner können DiszVorg. die Befugnisse eines Vorg. zur selbstständigen Anwendung einzelner erzieherischer Maßnahmen einschränken).

106

Vorg. können einen Befehl wiederholen und auf die Strafbarkeit der Nichtbefolgung gem. § 20 WStG hinweisen.

107

Androhung und Durchführung einer vorläufigen Festnahme nach § 21 WDO kommen ebenfalls in Betracht, selbst wenn im Fall der tatsächlichen Festnahme die Befehlsdurchsetzung zumindest nicht unmittelbar erfolgt. Sie kann gleichwohl die Bereitschaft zur Befehlsbefolgung bewirken. In diesem Fall sind Festgenommene nach § 21 Abs. 4 WDO auf freien Fuß zu setzen, sofern die Festnahme dann nicht mehr aus anderen Gründen zur Aufrechterhaltung der Disziplin erforderlich ist.[210]

108

Schließlich bestehen die Möglichkeiten der disziplinaren Ahndung von Pflichtverletzungen mit den Mitteln der WDO sowie der Abgabe an die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung krimineller Pflichtverletzungen Untergebener.