Kitabı oku: «Soldatengesetz», sayfa 35
8. Absatz 6
a) Zweck der Vorschrift
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Seit einer Entsch. des BVerfG aus dem Jahr 1970 zur Meinungsfreiheit von Soldaten[211] hat das BVerwG seine Rspr. zum Normzweck auf folgender Grundlage fortentwickelt:
„Vorgesetzte brauchen das Vertrauen der Soldaten, die sie führen. Um sich dieses Vertrauen zu erhalten, verlangt § 10 Abs. 6 SG von jedem Offizier und Unteroffizier innerhalb und außerhalb des Dienstes Zurückhaltung bei Meinungsäußerungen. Besonnenheit, Unvoreingenommenheit und Toleranz und ein sachliches, abgewogenes Urteil sind für einen Vorgesetzten unerlässlich, um seinen Untergebenen Vorbild[212] sein zu können. Eine Armee kann ohne das Prinzip von Befehl und Gehorsam, ohne Disziplin nicht bestehen (...) Wer Disziplin fordert, hat aber zuerst selbst Disziplin zu üben und die militärische Ordnung zu beachten. Gehorsam wiederum setzt Vertrauen zu Vorgesetzten voraus.“[213]
Während das BVerwG zunächst davon ausgegangen war, § 10 Abs. 6 fände nur in Fällen Anwendung, in denen es um einen „Kampf der Meinungen“ oder „eine geistige Auseinandersetzung“ gehe, die immer ein Argumentieren und einen Austausch von Gedanken voraussetzt, erfasst § 10 Abs. 6 nach seinem eindeutigen Wortlaut – uneingeschränkt – alle „Äußerungen“ innerhalb und außerhalb des Dienstes. Dabei sind allerdings die Schutzwirkungen des Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten. Auch ehrverletzende und diffamierende Äußerungen sind „Äußerungen“, die gegen die Pflicht zur Zurückhaltung verstoßen.[214]
Zweck des Abs. 6 ist es daher, zu verhindern, dass Vorgesetzte ihre dienstl. Autorität selbst untergraben. Sie verlangt die Zurückhaltung bei allen Äußerungen, um das Vertrauen als Vorgesetzter zu erhalten.[215]
Der Schutzzweck des daneben anwendbaren § 17 Abs. 2 reicht weiter, da dieser darüber hinaus zur Wahrung auch der Achtung und des Vertrauens bei Vorg. und (gleichgestellten) Kameraden verpflichtet.[216]
b) Absatz 6 und Grundgesetz
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Die Vorschrift ist mit dem GG, insbes. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Art. 103 Abs. 2, vereinbar.[217]
Das BVerfG hat mit Urt. vom 10.7.1992[218] – unter Aufhebung eines Urt. des BVerwG[219] – entschieden, dass § 10 Abs. 6 ein allg. Gesetz i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG sei, das nicht eine bestimmte Meinung ihres Inhalts wegen verbiete, sondern „in Ausfüllung“ des Art. 17a Abs. 1 GG die Freiheit der Meinungsäußerung beschränke, um dadurch die Funktionsfähigkeit der Bw[220] und die Erfüllung der ihr gestellten Verteidigungsaufgabe zu sichern. Für allg. Gesetze i. d. S. gelte das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht.
Ergänzend hat das BVerwG[221] Abs. 6 dahingehend konkretisiert, dass dieser dem Schutz eines „Gemeinschaftswertes“ diene, der gegenüber der Freiheit der Meinungsäußerung Vorrang habe. Der „Grundsatz der Disziplin“ sei ein zu schützendes Rechtsgut. In einer späteren Entsch. hat das BVerwG[222], dem BVerfG folgend, dieses Rechtsgut als zur Erhaltung der „Funktionsfähigkeit der Bw“ notwendig bezeichnet.
c) Adressatenkreis[223]
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Gegen Abs. 6 können nur Offz und Uffz, d.h. Soldaten ab dem Dienstgrad Uffz, verstoßen. Der Wortlaut der Best. ist (nur) insoweit eindeutig. Mannschaften, auch UA oder OA, fallen nicht unter den Anwendungsbereich, auch wenn sie als Vorg. Befehlsbefugnis haben (z.B. als Wache).
Der Status – also das Wehrdienstverhältnis – des Offz oder Uffz ist rechtl. irrelevant.[224] Dies schließt Soldaten in einem Reservewehrdienstverhältnis nach § 4 ResG (nach derzeitiger Praxis nur Offz) ein.
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Der Wortlaut des Abs. 6 lässt offen, in welcher Funktion eine strittige Äußerung des Offz oder Uffz getätigt worden ist, um am Regelungszweck gemessen zu werden. So ist unklar, ob der Soldat als Vorg. aufgetreten, ob er für Adressaten der Äußerung als Vorg. erkennbar gewesen oder ob er überhaupt zum maßgeblichen Zeitpunkt in der jew. Situation Vorg. i.S.d. VorgV gewesen sein muss.
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Die Rspr. entnimmt Abs. 6 regelmäßig nur, dieser verpflichte „Offiziere und Unteroffiziere“ zu allg. Zurückhaltung.[225] Der Kontext dieser Personen zur Rechtsstellung als Vorg. wird selten[226] unmittelbar hergestellt, so wenn z.B. ausgeführt wird, aus der Zweckbestimmung des Abs. 6 folge, dass die Vorgesetzteneigenschaft kein Vorgesetztenverhältnis aufgrund der Dienststellung voraussetze, sondern dass jedes Vorgesetztenverhältnis nach der VorgV genüge,[227] auch eines aufgrund eines Dienstgrades (§ 4 VorgV).[228] „Der Vorgesetzte als Offizier bzw. Unteroffizier“ sei zur Zurückhaltung bei Äußerungen verpflichtet.[229] Unklarheiten entstehen bei einer differenzierten Bewertung einer Meinungsäußerung je nachdem, ob der Soldat diese „als Staatsbürger[230] oder als Angehöriger der Streitkräfte“ abgegeben habe.[231]
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In der Lit. wird vertreten, es komme auf eine konkrete Vorgesetzten-Untergebenen-Situation nicht an, da Offz und Uffz spätestens beim Betreten einer mil. Anlage Vorg. nach § 4 Abs. 3 VorgV seien und der Zeitpunkt der Äußerung und deren Wirkung auf Untergebene auseinanderfallen könnten.[232] An anderer Stelle wird betont, dass einerseits die „Vorgesetzteneigenschaft“ Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Abs. 6 sei, dass andererseits die Zurückhaltungspflicht nach dem Wortlaut der Norm unabhängig davon sei, ob ein Offz/Uffz sich im Dienst und in einer konkreten Funktion als Vorg. befinde.[233] Schreiber[234] bezeichnet als „Normadressaten“ alle Offz und Uffz, lässt aber offen, ob diese im konkreten Fall mil. Vorg. waren.
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Im Ergebnis erscheinen alle Bemühungen in Rspr. und Lit., für Offz und Uffz eine potentielle Eigenschaft als Vorg. (also Befehlsbefugnis nach der VorgV) zu konstruieren, um diese Eigenschaft dann in der konkreten Situation zu übergehen, entbehrlich. Die Formulierung des Abs. 6 unter der amtl. Überschrift des § 10 lässt nur den Schluss zu, dass ein Offz oder Uffz immer einer erhöhten Anforderung als „Vorgesetzter“ unterliegt, also auch dann, wenn er im Zeitpunkt der Tat keine konkrete Funktion eines mil. Vorg. i.S.v. § 1 Abs. 3 inne hatte.[235] Zudem werden viele Offz/Uffz in ziv. Behörden verwendet, in denen sie keine Befehlsbefugnis haben. Gleichwohl haben auch diese Soldaten Zurückhaltung bei ihren Äußerungen zu wahren, da sie auch ohne Befehlsbefugnis als mil. Funktionsträger wahrgenommen werden und aus ihrem Verhalten durch „untergebene“ Soldaten Rückschlüsse auf das Offz-/Uffz-Korps getroffen werden könnten.
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Ob aufgrund der Äußerung eines Offz oder Uffz ein tatsächlicher Autoritätsverlust eingetreten ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Die Äußerung muss lediglich objektiv geeignet sein, die Autorität zu beeinträchtigen, Daher erfasst Abs. 6 alle Äußerungen, die geeignet sind, das Vertrauen in Vorgesetzte zu erschüttern.[236]
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Allerdings gebietet es der Grds. der Verhältnismäßigkeit, jedem Offz/Uffz einen privaten Rückzugsraum zuzubilligen, in dem er seine Meinung auch mit drastischen Worten ausdrücken kann, die – würden sie in die Öffentlichkeit gelangen oder öff. getätigt werden – nicht mit seiner Stellung in Einklang zu bringen wären. Mithin kommt es für die Anwendung des Abs. 6 darauf an, ob der Offz/Uffz bei seiner Äußerung davon ausgehen kann, dass Adressaten nur solche Zuhörer/Leser sind, denen unter gewöhnlichen Umständen das Vertrauen entgegengebracht werden kann, die Äußerung nicht nach außen zu tragen.[237] Die Anwesenheit von Pressevertretern genügt, um Öffentlichkeit der Äußerung annehmen zu müssen.[238] Etwas anderes wird hingegen grds. im engen Familienkreis und im Einzelfall auch bei engen langjährigen Freunden[239] der Fall sein. Wenn es also hins. Äußerungen, die (normalerweise) nicht in die Öffentlichkeit oder Untergebenen zur Kenntnis gelangen können,[240] zum Vertrauensbruch und zur Weitergabe aus einem eng zu begrenzenden, vertrauenswürdigen Personenkreis kommt, darf dies nicht als Verstoß gegen Abs. 6 gewertet werden. Nicht die Art der Äußerung, wohl aber der Inhalt kann gleichwohl als Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 gewertet[241] werden und Eignungszweifel hinsichtlich der erreichten Dienststellung bzw. im Hinblick auf eine sonst mögliche Förderung begründen.[242]
d) Pflichtenkonkurrenzen
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Unzulässige Äußerungen eines Offz oder Uffz als mil. Vorg. können sowohl gegen Abs. 6 als auch gegen § 7, § 8, § 12, § 15 Abs. 4 und § 17 Abs. 1 bis 3 verstoßen.[243] Dies ist bei der Bemessung des Disziplinarmaßes zu berücksichtigen.
e) Äußerungen
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Die Pflicht jedes Offz oder Uffz nach Abs. 6, innerhalb und außerhalb des Dienstes bei seinen Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorg. zu erhalten, erfasst nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift uneingeschränkt alle „Äußerungen“ der in der Regelung bezeichneten Art (wobei allerdings die Schutzwirkungen des Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten sind). Abs. 6 wird deshalb unabhängig davon verletzt, ob die betr. Äußerungen im Rahmen eines inhaltl. Meinungsstreits (in einem „Kampf der Meinungen“)[244] oder durch völlig unsachliche, ehrverletzende oder die Würde des Untergebenen missachtende Formulierungen ohne Bezug auf einen inhaltl. Meinungsstreit erfolgen. Auch ehrverletzende und diffamierende Äußerungen sind jedenfalls „Äußerungen“, die gegen die Pflicht zur Zurückhaltung verstoßen.[245] Mit dem Zurückhaltungsgebot ist daher Schmähkritik nicht zu vereinbaren.[246]
Zulässig ist, wenn der Soldat seiner im Übrigen nicht zu beanstandenden (schriftl.) Äußerung seinen Dienstgrad hinzufügt und damit seine Zugehörigkeit zu den SK offenbart.[247]
Unzulässig ist die Weitergabe von Äußerungen Dritter in Form von Zitaten, wenn nicht eindeutig zu erkennen ist, dass sich der Soldat von diesen distanziert.[248]
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Sinn und Zweck einer Äußerung und damit deren Bewertung ergeben sich nicht allein aus dem Wortlaut. Im Extremfall kann das Gegenteil des wörtlich Gesagten gemeint sein. Bei der Auslegung der festgestellten Äußerungen ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter verstehen muss.[249] Maßgebend ist dabei nicht, was der Vortragende zum Ausdruck bringen wollte, sondern was er bei objektiver Bewertung zum Ausdruck gebracht hat. Gehalt und Sinn der Äußerung sind nach dem jew. Kommunikationszusammenhang zu ermitteln.[250] Nicht ausreichend ist deshalb die Ermittlung der Motivation des sich Äußernden.[251] Dass eine als pflichtwidrig vorgeworfene Äußerung nicht isoliert, sondern im Kontext zu verstehen ist, ist höchstrichterlich geklärt.[252]
f) Zurückhaltung zu wahren
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Bereits aus der Verwendung des Begriffes „wahren“ folgt, dass der Offz oder Uffz nicht gehindert ist, aktiv am öff. Willensbildungsprozess teilzunehmen.[253] Abs. 6 untersagt dem Vorg. nicht, sich in seinem dienstl. Wirkungskreis oder öff. auf allen Gebieten und zu allen Themen zu äußern, zu denen er sich äußern will. Sinn des Abs. 6 ist es insbes. nicht, bestimmte Meinungen wegen ihres Inhaltes zu verbieten. Denn die Meinungsäußerungsfreiheit schützt nicht nur günstig aufgenommene oder als unschädlich oder unwesentlich angesehene Beiträge, sondern auch Meinungsäußerungen, die schockieren oder beunruhigen, auch wenn sie dem Inhalt oder der Wortwahl nach anderen inakzeptabel erscheinen mögen. Der Schutz der Meinungsfreiheit erfasst nicht nur den Inhalt, sondern auch die Modalitäten einer Äußerung.[254] Der Offz oder Uffz hat dabei seine Meinung „besonnen, tolerant und sachlich“ zu vertreten.[255] Besonnenheit, Toleranz und Sachlichkeit sind für einen Vorg. nach der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung unerlässlich, um seine dienstl. Aufgaben erfüllen und seinen Untergebenen i.S.v. § 10 Abs. 1 in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben zu können. Dies kann im Einzelfall im Hinblick auf das Gebot der „Zurückhaltung“ auch erfordern, dass der Soldat bei seiner Meinungsäußerung im Rahmen der Erfordernisse des mil. Dienstes (§ 6 Satz 2) von der Verwendung bestimmter Begriffe, die besonders emotionsgeladen sind und – selbst im Kontext ihrer Verwendung – zu erheblichen Missverständnissen und Fehlinterpretationen führen könnten, unter Umständen absehen muss.[256] Im Einzelfall kann dies durchaus eine schmale Gratwanderung zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der soldatenrechtl. Pflicht aus Abs. 6 bedeuten.
g) Einzelfälle zu Abs. 6 aus der Rechtsprechung
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| – | Verbale Angriffe gegen in Deutschland lebende Ausländer (hier: Türken)[257] |
| – | Glorifizierung von Symbolen der NS-Zeit; Leugnung der Vernichtung der Juden; Bezeichnung von Widerstandskämpfern als „Verräter“[258] |
| – | Verhöhnung von NS-Opfern;[259] Aufforderung, „Führers Geburtstag“ zu feiern[260] |
| – | Äußerungen als Funktionär einer verfassungsfeindlichen Partei[261] |
| – | Äußerungen, die geeignet oder darauf angelegt sind, Ziele des NS-Regimes zu verharmlosen sowie Bestandteile der NS-Ideologie wieder gesellschaftsfähig zu machen[262] |
| – | Beleidigende Äußerungen gegenüber Untergebenen; sexuelle Belästigungen; Verletzung der Würde von Mitarbeitern[263] |
| – | Äußerungen, die eine sexuelle Belästigung gegenüber Untergebenen darstellen[264] |
| – | Kritik an der deutschen Generalität[265] |
| – | Kritik an der Ministerin mit nicht ernst gemeinter Aufforderung zum Putsch[266] |
| – | Reduzierung der Mäßigungspflicht für Kandidaten im Wahlkampf.[267] |
Anmerkungen
[1]
BT-Drs. II/1700, 4.
[2]
BT-Drs. II/1700, 19.
[3]
Vgl. BT-Drs. II/2140.
[4]
Eine beschränkte Ausnahme hiervon enthält § 68 Abs. 2 Satz 2 BBG. Danach hat der Dienstvorg. einem Beamten „Schutz zu gewähren“, wenn eine Aussagegenehmigung versagt worden ist.
[5]
Vgl. Peterson, NZWehrr 1991, 12 (13).
[6]
Vgl. u. Rn. 112 ff.
[7]
Lingens, NZWehrr 1989, 251 (252). Teilweise anders noch Walz in 2. Aufl., ebd. Rn. 13.
[8]
Vgl. hierzu auch die Überschrift des § 48 WStG („Verletzung anderer Dienstpflichten“).
[9]
GKÖD I Yk, § 10 Rn. 1; Stauf I, § 10 SG Rn. 1.
[10]
Vgl. Lingens/Korte, WStG, § 1 Rn. 23; MüKo/WStG-Dau, § 1 Rn. 31.
[11]
Vgl. im Einzelnen die Komm. zu § 1 Abs. 3 sowie zu § 11 Abs. 3.
[12]
Lingens/Korte, WStG, § 1 Rn. 27.
[13]
MüKo/WStG-Dau, § 1 Rn. 31.
[14]
Dau, WDO, § 1 Rn. 39. Vgl. zudem § 8 BMinG, wonach ein Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung nicht stattfindet.
[15]
BT-Drs. II/1700, 38.
[16]
So auch Dau, WDO, § 38 Rn. 2; GKÖD I YK, § 10 Rn. 5; SchAPL, SG, § 10 Rn. 2; Sanne/Weniger, SG, § 10 Rn. 4.
[17]
Vgl. die Begr. zu § 8 Abs. 1 des REntw. (S. 19) sowie den Ber. des VertA (BT-Drs. II/2140, 6).
[18]
Vgl. BVerwG (EA) 2 WD 16.12 Rn. 49 m.w.N. = DÖV 2013, 951; BVerwG NZWehrr 2013, 257 (258 m.w.N.); Dau, WDO, § 38 Rn. 3; GKÖD I Yk, § 10 Rn. 6.
[19]
Vgl. Dau, WDO, § 38 Rn. 3 m.w.N.; SchAPL, SG, § 10 Rn. 3; BVerwG – 2 WD 29/18, juris Rn. 22.
[20]
Jedoch unabhängig davon wie Offz u. Uffz, wenn sie ausnahmsweise – z.B. als Gruppenführer in der Grundausbildung – Befehlsbefugnis nach § 1 VorgV haben (so auch SchAPL, SG, § 10 Rn. 3).
[21]
BVerwG NZWehrr 2004, 83; BVerwGE 93, 196, jew. m.w.N.
[22]
Vgl. GKÖD I Yk, § 10 Rn. 8; SchAPL, SG, § 10 Rn. 4; Sanne/Weniger, SG, § 10 Rn. 6; BVerwGE 43, 282.
[23]
Eine verbotene „Doppelverwertung“ nehmen jedoch Dau, WDO, § 38 Rn. 4 u. SchAPL, SG, § 10 Rn. 5 an.
[24]
So auch GKÖD I Yk, § 10 Rn. 9.
[25]
GKÖD I Yk, § 10 Rn. 5.
[26]
Vgl. Dau, WDO, § 38 Rn. 5; SchAPL, SG, § 10 Rn. 4.
[27]
So auch SchAPL, SG, § 10 Rn. 6; Sanne/Weniger, SG, § 10 Rn. 5; a.A. GKÖD I Yk, § 10 Rn. 7.
[28]
BVerwG 2 WD 15/83; GKÖD I Yk § 10 Rn. 10.
[29]
Auch nach GKÖD I Yk § 10 Rn. 13 u. SchAPL, SG, § 10 Rn. 7, gehören die Begriffe Dienstaufsicht u. Verantwortung für die Disziplin untrennbar zusammen.
[30]
Vgl. BVerwGE 113, 279 = NZWehrr 1999, 78.
[31]
Vgl. die amtl. Begr., BT-Drs. II/1700, 19.
[32]
BVerwG NJW 2001, 2343.
[33]
So schon die amtl. Begr., BT-Drs. II/1700, 19.
[34]
So auch GKÖD I Yk, § 10 Rn. 14; SchAPL, SG, § 10 Rn. 9.
[35]
St. Rspr.; vgl. BVerwG – 1 WB 8/19, juris Rn. 19; BVerwG – 1 WB 33/16, juris Rn. 24; BVerwG NZWehrr 1991, 211 unter Hinw. auf BVerwG 1 WB 2/87; BVerwG (EA) 1 WB 70.09 Rn. 21 m.w.N.; GKÖD I Yk, § 10 Rn. 15; SchAPL, SG, § 10 Rn. 14; Stauf I, § 10 SG Rn. 6; Dau, WBO, § 14 Rn. 9. Gleiches gilt im Beamtenrecht, vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG 2009, § 78 Rn. 35 m.w.N.
[36]
BVerwG – 1 WB 8/19, juris Rn. 19.
[37]
BVerwG – 1 WB 8/19, juris Rn. 18 unter Hinw. auf BVerwG 1 WB 63.09; vgl. auch SchAPL, SG, § 10 Rn. 14b.
[38]
BVerwG NZWehrr 2005, 79 m.w.N.; BVerwG NVwZ-RR 2003, 574; vgl. hierzu Dau, WDO, § 38 Rn. 32; GKÖD I Yk, § 10 Rn. 15; SchAPL, SG, § 10 Rn. 14; Sanne/Weniger, SG, § 10 Rn. 10.
[39]
BVerwGE 83, 285 = NZWehrr 1987, 120.
[40]
BVerwG (EA) 2 WD 2.04 = NZWehrr 2005, 79.
[41]
BVerwG NJW 2001, 2343.
[42]
BVerwGE 83, 285 = NZWehrr 1987, 120.
[43]
BVerwGE 63, 250.
[44]
BVerwGE 113, 63 = NVwZ-RR 1998, 118 betonte lediglich, dass keine gegen sich selbst gerichtete Pflicht zur Dienstaufsicht besteht (vgl. zur Klarstellung BVerwG [EA] 2 WD 25.11 Rn. 36).
[45]
BVerwG (EA) 2 WD 25.11 Rn. 36.
[46]
BVerwG NJW 2001, 162 m.w.N.; SchAPL, SG, § 10 Rn. 9a; a.A. Stauf I, § 10 SG Rn. 8 unter Hinw. auf Lingens, NZWehrr 1989, 251.
[47]
BVerwG NJW 2001, 162.
[48]
BVerwGE 86, 362 = NZWehrr 1991, 77.
[49]
BVerwGE 93, 100 = NZWehrr 1992, 34 unter Hinw. auf BVerwGE 93, 14.
[50]
BVerwGE 93, 196; BVerwGE 76, 25; BVerwGE 76, 277.
[51]
BVerwGE 93, 108 = NZWehrr 1991, 254.
[52]
BVerwG NZWehrr 1984, 74.
[53]
So auch SchAPL, SG, § 10 Rn. 15 m.w.N.
[54]
Vgl. SchAPL, SG, § 10 Rn. 15; BVerwGE 113, 279 = NZWehrr 1999, 78.
[55]
Vgl. zum Folgenden BVerwGE 44, 52 = NZWehrr 1974, 73.
[56]
Zu Recht ablehnend Sanne/Weniger, SG, § 10 Rn. 2.
[57]
So bereits BDHE 6, 189.
[58]
BVerwGE 63, 246; vgl. SchAPL, SG, § 10 Rn. 18; Sanne/Weniger, SG, § 10 Rn. 2.
[59]
So BVerwGE 127, 302 (373); vgl. GKÖD I Yk, § 10 Rn. 18.
[60]
Vgl. Dau, WBO, § 17 Rn. 28.
[61]
BVerwG – 1 WB 38/09, juris Rn. 20.
[62]
BVerwG – Beschl. 1 WB 92/80, juris.
[63]
So auch Sanne/Weniger, SG, § 10 Rn. 2.
[64]
Vgl. hierzu Walz, NZWehrr 1984, 133.
[65]
Sanne/Weniger, SG, § 10 Rn. 3; GKÖD I Yk, § 7 Rn. 21.
[66]
BVerwG NZWehrr 1979, 228; BVerwG (EA) 2 WD 23.12 Rn. 60 m.w.N.; SchAPL, SG, § 10 Rn. 19 m.w.N.; Sanne/Weniger, SG, § 10 Rn. 3. S. auch die Komm. zu § 12 Rn. 12 sowie GKÖD I Yk, § 12 Rn. 37.
[67]
Vgl. BVerwGE 103, 148 (155) = NZWehrr 1995, 166 (169).
[68]
So zutr. Lingens, NZWehrr 1989, 251 f.; Stauf I, § 10 SG Rn. 10.
[69]
Vgl. BVerwG NZWehrr 2002, 254 (255).
[70]
Vgl. BVerwG ZBR 2005, 346 m.w.N.; BVerwG (EA) 1 WB 11.07 Rn. 23, 25 = DokBer B 2008, 323; Lingens, BWV 2001, 130; SchAPL, SG, § 10 Rn. 21 m.w.N.; GKÖD I Yk, § 10 Rn. 19.
[71]
BVerwG DokBer B 2007, 249; BVerwG (EA) 2 WD 11.12 Rn. 30.
[72]
Vgl. BVerwGE 120, 193 (204) = NZWehrr 2004, 213 (217); GKÖD I Yk, § 10 Rn. 19; SchAPL, SG, § 10 Rn. 20 m.w.N.
[73]
BVerwG ZBR 2005, 346 m.w.N.; SchAPL, SG, § 10 Rn. 24.
[74]
Vgl. GKÖD I Yk, § 10 Rn. 20 ff.; SchAPL, SG, § 10 Rn. 23 ff.; Stauf I, § 10 SG Rn. 12 ff.
[75]
BVerwG NZWehrr 2003, 122 (123); NZWehrr 2004, 83 (85); NZWehrr 2005, 79 (80).
[76]
BVerwGE 93, 3 = NZWehrr 1991, 118; BVerwGE 103, 148 = NZWehrr 1995, 166; BVerwG Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 29.
[77]
BVerwG NZWehrr 1995, 77; BVerwG (EA) 2 WD 28.08 Rn. 20.
[78]
BVerwGE 83, 285 = NZWehrr 1987, 120 (121) – Weigerung wpfl Soldaten, das feierliche Gelöbnis abzulegen; BVerwGE 93, 265 = NZWehrr 1993, 76 – Aufforderung an Untergebene, die Unwahrheit zu sagen; BVerwG DokBer B 2000, 151 – Werbung von Untergebenen für ein Glücksspiel; BVerwGE 120, 166 = NZWehrr 2004, 209 (211) m.w.N.; BVerwG ZBR 2005, 425 – Mitgliedschaft in rechtsextremistischer Vereinigung.
[79]
BVerwG NZWehrr 1989, 110 (113); BVerwGE 103, 321 = NZWehrr 1997, 205; BVerwGE 113, 158 = NZWehrr 1998, 26; BVerwG NZWehrr 2001, 171 (172); BVerwG NZWehrr 2005, 38; BVerwG DokBer B 2006, 305.
[80]
BVerwGE 93, 163 = NZWehrr 1992, 70 (71).
[81]
BVerwGE 113, 148 = NZWehrr 1998, 119.
[82]
BVerwGE 83, 210 = NZWehrr 1987, 27; BVerwGE 86, 362 = NZWehrr 1991, 77 – „Bestrafungsritual“; BVerwGE 93, 19 = NZWehrr 1991, 163; BVerwGE 93, 140; BVerwGE 113, 70 = NZWehrr 1997, 212; BVerwG NZWehrr 1999, 208 (Betonung des tradierten Verbots, Untergebene anzufassen); BVerwGE 113, 272 = NZWehrr 1999, 121 (122) – „Erziehungsritual“; BVerwGE 113, 311 = NZWehrr 1999, 169 – Befragung als „Gefangener“; BVerwG (EA) 2 WD 1.11 = DÖV 2012, 740.
[83]
BVerwGE 86, 218 = NZWehrr 1990, 119; BVerwGE 103, 275 = NZWehrr 1996, 33; BVerwG (EA) 2 WD 12.09.
[84]
BVerwG NZWehrr 1992, 261.
[85]
BVerwG NZWehrr 1995, 79; BVerwGE 103, 257 = NZWehrr 1996, 34; BVerwGE 113, 279 = NZWehrr 1999, 78; BVerwGE 113, 296 = NZWehrr 1999, 250; BVerwG NZWehrr 2001, 30; BVerwGE 115, 174 = NZWehrr 2002, 79 (80); BVerwG NZWehrr 2002, 254 (255); BVerwG (EA) 2 WD 11.12; BVerwG (EA) 2 WD 23.12 (sexuelle Belästigung einer Untergebenen).
[86]
BVerwG – 1 WB 18/18, juris Rn. 33; BVerwG – 1 WB 28.15, juris Rn. 36 m.w.N.; BVerwG NZWehrr 1993, 124; BVerwGE 103, 134 = NZWehrr 1996, 253; BVerwG NZWehrr 1995, 120; BVerwG NZWehrr 1996, 160; BVerwG NZWehrr 2000, 34; BVerwG NZWehrr 2000, 123; BVerwG NZWehrr 2001, 127; BVerwG ZBR 2005, 346.
[87]
BVerwGE 93, 100 = NZWehrr 1992, 34; BVerwG NZWehrr 1994, 75; BVerwG (EA) 2 WD 12.13 (Bedrohung eines Untergebenen mit einer Pistole).
[88]
BVerwGE 113, 63; BVerwG DokBer B 2001, 162; BVerwG NZWehrr 2001, 247.
[89]
BT-Drs. II/1700, 10.
[90]
Exemplarisch BVerwG Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 21.
[91]
Grundlegend BVerfGE 33, 1 (11).
[92]
Loschelder, Grundrechte im Sonderstatus, in: HStR IX, § 202 Rn. 66 ff.
[93]
BVerwGE 86, 349; BVerwG (EA) 2 WD 31.04 Rn. 86 = NZWehrr 2006, 247 (248); BVerwG (EA) 2 WD 25.11 Rn. 45; GKÖD I Yk, § 10 Rn. 37; SchAPL, SG, § 10 Rn. 40; Dau, WBO, § 1 Rn. 165; a.A. Burmester, NZWehrr 1990, 89 (97); Stauf I, § 10 SG Rn. 18.
[94]
Unklar BVerwGE 33, 108.
[95]
Zur Irrtumsproblematik in dieser Konstellation vgl. Lingens/Korte, WStG, § 5 Rn. 3.
[96]
Vgl. die zutr. Argumentation in BVerwG (EA) 2 WD 25.11 Rn. 45.
[97]
Lingens/Korte, WStG, § 2 Rn. 18; MüKo/WStG-Dau, § 2 Rn. 13.
[98]
Vgl. BVerwGE 93, 115; BVerwGE 113, 76; BVerwG (EA) 2 WD 31.04 Rn. 86 = NZWehrr 2006, 247; BVerwG NVwZ-RR 2008, 184.
[99]
Zur Befehlsqualität ministerieller Erl./Weisungen/Dienstvorschriften s.u. Rn. 53.
[100]
Dau, WBO, § 1 Rn. 166; GKÖD I Yk, § 10 Rn. 40.
[101]
BVerwGE 76, 122; BVerwGE 129, 181 = NZWehrr 2008, 76 (77).
[102]
BVerwG (EA) 2 WD 31.04 Rn. 96 ff. = NZWehrr 2006, 247. Anders noch BVerwGE 103, 226 = NZWehrr 1995, 252.
[103]
Vgl. BVerwG NZWehrr 1985, 200.
[104]
Hierzu umfassend Oetting, passim u. 210 f.
[105]
BVerwGE 46, 78; BVerwG 1 WB 97/78.
[106]
BVerwG 73, 293; BVerwG NZWehrr 2002, 76; GKÖD I Yk, § 10 Rn. 39.
[107]
Ganz h.M., s. SchAPL, SG, § 1 Rn. 30 m.w.N.; BVerwGE 73, 222; BVerwG NZWehrr 2009, 69 ff.
[108]
So grundlegend Lingens, NZWehrr 1997, 248; Dau, WBO, § 1 Rn. 167.
[109]
BVerwGE 127, 1 = NZWehrr 2007, 79. Vgl. Eichen, NZWehrr 2011, 177 (187).
[110]
S. hierzu die Komm. zu § 90 Rn. 16 ff.
[111]
Grds. krit. hierzu – wenn auch mehr auf die Disziplinarbefugnis bezogen – Dreist, NZWehrr 2012, 221.
[112]
So wohl auch Dreist, NZWehrr 2012, 133 (146).
[113]
Vgl. Kirchhof, HStR IV, § 84 Rn. 25ff; Epping, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter/Herzog, Roman/Scholz, Rupert, Komm. zum GG, Stand: 12/2014, Art. 65a Rn. 52 ff., wenn auch missverständlich hins. einer Befehlsgewalt „im Auftrag“ (Rn. 55 a.E.); das einfachgesetzl. Befehlsrecht in der Bw sieht gerade keine Befehlserteilung „im Auftrag“ vor, sondern Befehle kann ein Vorg. immer nur im eigenen Namen erteilen.
[114]
Str., vgl. ZDv A-1300/14 (Best. über die Versetzung, den Dienstpostenwechsel u. die Kommandierung v. Soldatinnen u. Soldaten) Nr. 101, 108; bei BVerwG NZWehrr 1993, 71 ist unklar, ob sich der Befehlscharakter auf die Kommandierung o. lediglich auf eine daraus abzuleitende Folgepflicht beziehen soll; vgl. allg. SchAPL, SG, § 3 Rn. 62; gegen den Befehlscharakter konsequent wohl BVerwGE 132, 1 = NZWehrr 2009, 69.
[115]
Vgl. ZDv A-1300/14, Kap. 3.
[116]
Vgl. BVerwGE 63, 210; 73, 51; BVerwG (EA) 1 WDS-VR 12.08 = NZWehrr 2009, 32; Dau, WBO, Einf. Rn. 60, § 1 Rn. 137; offen gelassen bei SchAPL, SG, § 3 Rn. 62.
[117]
Lucks, NZWehrr 2008, 25; BVerwGE 132, 1 = NZWehrr 2009, 69.
[118]
Vgl. die Komm. zu § 1 Abs. 3 u. der VorgV.
[119]
So Burmester, NZWehrr 1990, 89 (98).
[120]
So auch Lehleiter, 24.
[121]
Lingens, NZWehrr 1993, 19 m.w.N.
[122]
SchAPL, SG, § 10 Rn. 43; MüKo/WStG-Dau, § 2 Rn. 12.
[123]
In: Schölz/Lingens, WStG, 4. Aufl. 2000, § 2 Rn. 15.
[124]
Anders jetzt Korte, in: Lingens/Korte, WStG, § 2 Rn. 14.
[125]
So konsequent Burmester, NZWehrr 1990, 89; Stauf I, § 10 SG Rn. 18 f; in diese Richtung gehend wohl auch Metzger, NZWehrr 2018, 45.
[126]
So auch die Komm. zu § 1 Rn. 76 f.
[127]
So ist wohl MüKo/WStG-Dau, § 2 Rn. 12 zu verstehen.
[128]
In diese Richtung zielt wohl auch Metzger, NZWehrr 2018, 45.
[129]
Ebenso die Komm. zu § 1 Rn. 76.
[130]
Vgl. BMVg (Hrsg.), Die Neuausrichtung der Bw, 2. Aufl. 2013, S. 16 (s. www.bundeswehr.de).
[131]
Zu den Einzelheiten vgl. die entspr. Komm.
[132]
Vgl. GKÖD I L, § 3 Rn. 13; Battis, BBG, § 3 Rn. 5.
[133]
Vgl. Lingens/Korte, WStG, § 2 Rn. 26; zum strafrechtl. Rechtmäßigkeitsbegriff vgl. BGHSt 21, 334 (363); Schönke-Schröder (Eser), StGB, 29. Aufl. 2014, § 113 Rn. 21 f.
[134]
So noch Schölz/Lingens, WStG, 4. Aufl. 2000, § 2 Rn. 27; SchAPL, SG, § 10 Rn. 51; MüKo/WStG-Dau, § 2 Rn. 17.
[135]
So auch GKÖD I Yk, § 10 Rn. 55; Lingens/Korte, WStG, § 2 Rn. 28, 16; zum diesbzgl. Diskussionsstand insbes. im Polizeirecht s. Amelung, NJW 1977, 833; Riegel, NVwZ 1985, 639; Heinen, NZWehrr 1995, 138.
[136]
Anderenfalls entfiele durch den Rechtfertigungsgrund bereits der „Tatbestand“ des Dienstvergehens, da kein rechtswidriger Befehl erteilt wurde.
[137]
Vgl. BVerwG DokBer B 1981, 113.
[138]
BT-Drs. II/1700, 19.
[139]
BT-Drs. II/2140, 31 f.
[140]
Er bezieht sich wohl auf den ebenfalls v. VertA eingefügten Unverbindlichkeitsgrund der Verletzung der Menschenwürde.
