Kitabı oku: «Soldatengesetz», sayfa 37

1. Zweck der Vorschrift

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§ 11 begründet die Gehorsamspflicht des Soldaten gegenüber Befehlen und legt gleichzeitig deren Grenzen fest. Gesetzessystematisch handelt es sich bei der Best. um eine Komplementärnorm zu § 10 Abs. 4. Während diese Vorschrift Verpflichtungen des mil. Vorg. bei der Erteilung von Befehlen aufstellt[1], regelt § 11 die Verpflichtung des Untergebenen und ihre Reichweite gegenüber Befehlen. Die zentrale Pflicht des Soldaten, Befehle zu befolgen, und damit das mil. Prinzip von Befehl und Gehorsam werden mit dieser Best. auf eine ausdrückliche gesetzl. Grundlage gestellt. Damit ist § 11 ein Ausdruck des mit der Aufstellung der Bw verbundenen Konzepts der Inneren Führung und des Leitbildes vom Staatsbürger in Uniform[2], wonach auch Soldaten Grundrechtsträger sind (vgl. Art. 17a GG) und die ggf. mit mil. Befehlen verbundenen Einschränkungen ihrer Rechte auf einer gesetzl. Grundlage beruhen müssen. Weiterhin wird mit den ausdrücklich normierten Gründen für die Unverbindlichkeit von Befehlen – insoweit konsequent – auch der Kategorie eines „unbedingten Gehorsams“ eine Absage erteilt.[3]

2. Entstehung der Vorschrift

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In der deutschen Wehrrechtsentwicklung stellt § 11 insoweit ein Novum dar, als damit die Gehorsamspflicht erstmals im soldatischen Dienstrecht[4] geregelt wurde. Früh. Wehrgesetze, insbes. das WG 1921 und das WG 1935, enthielten keine ausdrückliche Bestimmung über die Gehorsamspflicht, sondern setzten diese im Grunde voraus. Ausdrücklich war die Pflicht zum Gehorsam nur in Art. 6 Abs. 2 der „Berufspflichten des deutschen Soldaten“[5] verankert, denen eher der Charakter einer VO zukam. Gesetzl. waren allein die Folgen von Gehorsamsverstößen in § 47 MStGB normiert.

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Trotz Fehlens einer dienstrechtl. Regelung in früh. deutschen SK haben bereits das RMG und das Reichskriegsgericht zahlreiche Entsch. über Umfang und Grenzen der Befehlsbefugnis bis 1945 getroffen. Diese stehen zwar sicherlich nicht durchgehend mit heutigen Wertvorstellungen in Einklang, haben aber doch eine so ausgewogene Judikatur begründet, dass der REntw. darauf – i.V.m. Vergleichen zu Wehrrechtsordnungen anderer Staaten – aufbauen konnte.[6]

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Der REntw.[7] sah als § 9 folgende Vorschrift vor:

(1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften, gewissenhaft, vollständig und unverzüglich auszuführen.

(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl dennoch, so ist seine Schuld ausgeschlossen, wenn er nicht erkennt und wenn es nach den ihm bekannten Umständen auch nicht offensichtlich ist, dass dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen wird.

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Aus der ungewöhnlich umfangreichen Begr.[8] sind, da für die heutige Interpretation noch von Bedeutung, folgende Aussagen erwähnenswert:

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In seiner Stellungnahme forderte der BR[9], Abs. 1 Satz 1 um den Zusatz „in dienstlichen Angelegenheiten“ zu ergänzen. Gegen Abs. 2 Satz 2 erhob der BR Bedenken. Der dort vorgesehene Verbotsirrtum bedürfe „einer angemessenen Einengung“.

7

Die BReg schlug in ihrer Gegenäußerung[10] vor, Abs. 1 um folgenden Satz 3 zu ergänzen:

Die irrige Annahme, der Befehl betreffe keine dienstliche Angelegenheit, befreit ihn nicht von der Verantwortung.

Zu Abs. 2 Satz 2 des REntw. hielt die BReg an ihrer Formulierung fest; eine weitere Einengung gefährde die „reibungslose Befehlsgebung“.

8

Die Regelung des Abs. 2 wurde auch während der 1. Lesung des REntw. im BT krit. angesprochen. Der Abg. Merten (SPD)[11] meinte, die Bedeutung des „verbrecherischen Befehls“ sei in dem Entw. nicht gebührend gewürdigt worden. Konkrete Formulierungsvorschläge sind den Debattenbeiträge nicht zu entnehmen, allenfalls ein gewisses „Unbehagen“ gegenüber der vorgesehenen gesetzgeberischen Lösung dieses Grundsatzproblems.

9

Der Rechtsausschuss des BT folgte in seiner Sitzung vom 18.11.1955[12] zunächst der vom BMVg vorgeschlagenen Ergänzung des Abs. 1 Satz 1. Nach einer ausführlichen Aussprache zu Abs. 2 Satz 2 beschloss der Ausschuss folgende Neufassung:

Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen wird.

10

Der VertA ergänzte Abs. 1 um Satz 3 mit der Begr., damit sollten der „schikanöse Befehl“ und Befehle in privaten Angelegenheiten „getroffen“ werden. Es seien Grenzen zu setzen, „wo Grundwerte verletzt oder Forderungen gestellt werden, die nichts mit der eigentlichen Aufgabe zu tun haben“. Außerdem setzte sich der VertA eingehend mit Abs. 2 auseinander und formulierte diesen sprachlich nochmals um.[13]

11

In der Erstfassung lautete der dann so bezifferte § 11 wie folgt:

(1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit nicht von der Verantwortung.

(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen würde.