Kitabı oku: «Soldatengesetz», sayfa 40
d) Rechte des Kameraden
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Der Begriff „Rechte des Kameraden“ ist vom Gesetzgeber bewusst so weit gefasst worden, dass nahezu kein Bereich offen geblieben ist. Zu diesen Rechten gehören Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Eigentum und Besitz. Auch Vermögensinteressen anderer Soldaten sind durch § 12 Satz 2 geschützt.[63]
e) Beistandspflicht
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Der Gesetzgeber hat mit der Verpflichtung des Soldaten, dem Kameraden in Not und Gefahr beizustehen, primär an Notsituationen in einem bewaffneten Konflikt gedacht. Die Best. gilt indes auch für den Friedensdienstbetrieb.[64] Als Richtschnur kann der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung des § 323c StGB gelten, d.h. zumindest dann, wenn dieser verletzt ist, ist im Verhältnis zwischen Soldaten auch § 12 Satz 2 zu prüfen.
Im Kontext des Wehrdienstverhältnisses bedeutet Not eine bereits eingetretene physische oder psychische Zwangslage, und Gefahr eine Situation, die in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an Rechtsgütern des Kameraden führt. Beide Begriffe haben als Verpflichtung auch nur die formelle und materielle Reichweite des Wehrdienstverhältnisses, weshalb bspw. kein Soldat verpflichtet werden kann, für private Schulden eines anderen aufzukommen.
Aus der Rspr. beziehen sich zwei ältere Entsch. auf diese soldatische Beistandspflicht: In dem einen Fall[65] hatten zwei Soldaten gemeinsam gezecht. Während der Rückfahrt mit dem Dienst-Kfz. stellte der Beifahrer fest, dass der Fahrer nicht mehr verkehrstüchtig war. Er war verpflichtet, den Fahrer an der Weiterfahrt zu hindern. In dem anderen Fall[66] war ein Soldat bei einem Verkehrsunfall dadurch schwer verletzt worden, dass er einen betrunkenen Kameraden auf dem Heimweg in die Kaserne stützte und dabei von einem entgegenkommenden Fahrzeug erfasst wurde. Dieser Gesundheitsschaden ist vom Gericht als durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt (§ 81 Abs. 1 SVG) bewertet worden.
Wird gegen einen Soldaten disziplinar ermittelt, ist ein anderer Soldat nicht aus einer Kameradschaftspflicht heraus verpflichtet (und auch nicht befugt), ihn hierüber unter Verstoß gegen § 14 Abs. 1 zu informieren.[67]
3. Satz 3
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Das Toleranzgebot des Satzes 3 folgt bereits aus Satz 2. Satz 3 hat daher lediglich deklaratorischen Charakter,[68] wie schon der Wortlaut („Das schließt … ein.“) deutlich macht. Beide Sätze stehen deshalb in keinem Konkurrenzverhältnis zueinander.
Soweit der Soldat gem. § 12 Satz 2 und 3 verpflichtet ist, bei Meinungsäußerungen Zurückhaltung zu üben, wird das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG in zulässiger Weise begrenzt.[69]
4. Einzelfälle von Verstößen gegen § 12 aus der Rechtsprechung[70]
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| – | Ausländerfeindliche Äußerungen gegenüber Kameraden,[71] |
| – | Ausschank von Alkohol an Untergebene trotz Alkoholverbots,[72] |
| – | Betäubungsmittel – Weitergabe an Kameraden,[73] |
| – | Betrug zum Nachteil von Kameraden,[74] |
| – | Ehrverletzendes/entwürdigendes Verhalten,[75] |
| – | Glücksspiel – Verleiten von Kameraden (sog. Schneeballsystem),[76] |
| – | Homosexuelle Verhaltensweisen,[77] |
| – | Diebstahl von Sachen eines Kameraden,[78] |
| – | Misshandlung von Kameraden,[79] |
| – | Mobbing,[80] |
| – | Private Zwecke – Einsatz von Untergebenen zu,[81] |
| – | Rituale – aus Anlass von Beförderungen und dgl.,[82] |
| – | Schuldenmachen bei Untergebenen (und verspätete Rückzahlung),[83] |
| – | Sexuelle Belästigung von Untergebenen,[84] |
| – | Unterschlagung von Geldern oder anderer Sachen von Kameraden,[85] |
| – | Verleitung von Untergebenen zu Dienstvergehen/Straftaten,[86] |
| – | Waffe, fahrlässiger Umgang mit W.; Gefährdung von Kameraden.[87] |
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in der überwiegenden Zahl der disziplinar geahndeten Fälle der Rückgriff auf § 12 von sekundärer Bedeutung war. Im Regelfall reichten die Best. der § 7, § 10 Abs. 3 und 6, § 17 Abs. 1 und 2 aus, das Fehlverhalten zu ahnden. Die rechtl./disziplinare Relevanz des § 12 sollte daher nicht überschätzt werden.
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Der „Einbruch in die Kameradenehe“ wird vielfach (u.a.) mit einer Verletzung der Kameradschaftspflicht begründet, ohne dass auch nur einmal eine lege artis durchgeführte Subsumtion mit den Tatbestandsmerkmalen des § 12 Satz 2 herbeigeführt worden wäre. Tatsächlich verletzt es in aller Regel nicht die Würde des Soldaten, wenn ein anderer Soldat eine Beziehung mit dem Ehepartner des ersten eingeht, weil der verheiratete Soldat üblicherweise nicht aus verächtlicher Gesinnung heraus zum bloßen Mittel eines Beischlafziels gemacht wird,[88] noch ist er in seiner Ehre betroffen, denn betrogen zu werden schmälert gerade nicht den Anerkennungsanspruch des Einzelnen in der Gemeinschaft (sonst läge eine bedenkliche Verwechslung von Ursache und Wirkung vor). Ein Rechtsanspruch auf ungestörte Eheausübung ließe sich zwar aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB ableiten – dieser Anspruch wirkt jedoch nur zwischen den Ehegatten.[89] Es bleibt damit bei der ursprünglichen Rechtsauffassung, wonach „Eheverfehlungen“ für das Disziplinarrecht alleine dann maßgeblich sind, wenn diese Handlung durch Störung der militärischen Ordnung den dienstlichen Bereich berührt bzw. sich als Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 3 darstellt.[90] Dass ein ehewidriges Verhalten geeignet[91] ist, eine (sogar erhebliche) Gefahr für diese Rechtsgüter darzustellen,[92] soll hier jedoch keinesfalls bestritten werden.
Anmerkungen
[1]
BT-Drs. II/1700, 5.
[2]
BT-Drs. II/1700, 22.
[3]
Rittau, SG, 121.
[4]
Rittau, SG, 121; BT-Drs. II/1700, 22. Rittau meint, Fahnenflucht sei ein besonders schwerer Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht.
[5]
Der Gesetzgeber war sich dieser Fragestellung bewusst: Der Ber. des VertA zum SG (BT-Drs. II/2140, 7) betont, der Begriff Kameradschaft habe einen ethischen Gehalt, der in der Sprache des G nicht zu fassen sei. Ähnlich argumentierte der Abg. Dr. Kliesing (CDU/CSU) bei der 1. Lesung des SG im BT (Sten. Ber. S. 5783). Mit Blick u.a. auf § 12 erinnerte er an die Verpflichtung des Gesetzgebers, „darüber nachzudenken, ob und inwieweit das Hineinzwängen sittlicher Normen in die Paragraphen eines Gesetzes notwendig und damit vertretbar ist“.
[6]
Prot. Nr. 86, 30.
[7]
Ausschussdrs. 18, 2.
[8]
Vgl. hierzu die Komm. zu § 2 Rn. 2 u. 3. In diesem Zusammenhang hätte dem VertA auffallen müssen, dass der Begriff „Streitkräfte“ treffender gewesen wäre. Nur die Soldaten (der SK) sind in Kameradschaft verbunden, nicht die (ziv.) Angehörigen der BwVerw (vgl. u. Rn. 14).
[9]
N 12 VL 38/00.
[10]
BMVg – R I 1– Az 16-02-05/12 v. 4.10.2001.
[11]
Dieser bedarf es auch nicht. „Unkameradschaftliches“ Verhalten gegenüber Soldaten verbündeter SK ist bereits jetzt über § 7, § 16, § 17 Abs. 2 disziplinar maßregelbar.
[12]
Vgl. hierzu die Komm. zu § 9 Rn. 9.
[13]
So jedoch GKÖD I Yk, § 12 Rn. 1.
[14]
Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG 2009, § 61 Rn. 27 ff.; Battis, BBG, § 61 Rn. 12. Für Richter gilt das Gleiche: Geiger, EuGRZ 1977, 479.
[15]
So Laabs, NZWehrr 1995, 65. A.A. GKÖD I Yk, § 7 Rn. 12.
[16]
Früher: ZDv 10/5 „Leben in der militärischen Gemeinschaft“.
[17]
ZDv A-2160/6 Nr. 1.46. Vgl. zur Fassung 2002 TDG Süd NZWehrr 2003, 261.
[18]
Laabs, NZWehrr 1995, 65 Fn. 80.
[19]
So wird z.B. in Satzungen gemeinnütziger Vereine die „Förderung der Kameradschaft“ als Vereinszweck beschrieben. Rechtsextremistische Org bezeichnen sich oft als „Kameradschaften“ (z.B. neonazistische Gruppierungen wie die „Kameradschaft Aachener Land“ o. „Kameradschaft Hamm“, vgl. Verfassungsschutzber. 2012, S. 66).
[20]
Schwandt, ZBR 1992, 302; Stauf I, § 12 SG Rn. 1.
[21]
St. Rspr. des BVerwG. Vgl. BVerwG (EA) 2 WD 29.11 Rn. 63 = NZWehrr 2014, 118; BVerwG (EA) 2 WD 11.12 Rn. 31.
[22]
Stauf I, § 12 SG Rn. 2.
[23]
Diese Inhaltsmerkmale begrenzen zugleich die Kameradschaftspflicht. So hat der Soldat „unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt“ einen Anspruch darauf, dass anlässlich der Trauerfeier für einen verunglückten Kameraden eine Ehrenformation der Luftwaffe vorbeifliegt (BVerwG NZWehrr 2005, 252).
[24]
BVerwG (EA) 2 WD 29.11 Rn. 63 m.w.N. = NZWehrr 2014, 118.
[25]
„Kameradschaft verlangt ein Verhalten, dass viel mehr von den Kräften der Seele und des Gemüts als von denen des Verstandes bestimmt wird.“ Schütz, NZWehrr 1961, 100 (102).
[26]
Bornemann, RuP, 51; SchAPL, SG, § 12 Rn. 2.
[27]
Zutr. Schreiber, NZWehrr 1962, 125.
[28]
Stauf I, § 12 SG Rn. 4; Dau/Scheuren, WBO, § 17 Rn. 24.
[29]
Unstr., vgl. BVerwGE 63, 204 = NZWehrr 1979, 179; BVerwG 1 WB 98/91; Dau/Scheuren, WBO, Einf. Rn. 43, § 17 Rn. 12; GKÖD I Yk, § 12 Rn. 5.
[30]
Dau/Scheuren, WBO, Einf. Rn. 42. Deshalb ist die von Walz bereits 1987 (NZWehrr, 236) aufgeworfene Frage, ob es der Kameradenbeschwerde überhaupt bedarf, noch aktuell. Rechtspolit. ist die Kameradenbeschwerde ein Relikt aus dem letzten Jh.
[31]
Unstr. Vgl. BVerwGE 53, 272 = NZWehrr 1977, 180; BVerwG NZWehrr 2004, 209; Bornemann, RuP, 53; GKÖD I Yk, § 12 Rn. 19; SchAPL, SG, § 12 Rn. 10.
[32]
BVerwG NVwZ-RR 2002, 511.
[33]
St. Rspr. Vgl. BVerwG DokBer B 1980, 96; NZWehrr 1986, 246; NZWehrr 2002, 254; GKÖD I Yk, § 12 Rn. 14; SchAPL, SG, § 12 Rn. 8.
[34]
St. Rspr. Vgl. BVerwGE 73, 187; 86, 362 = NZWehrr 1991, 77; BVerwGE 93, 269 = NZWehrr 1993, 72; BVerwGE 113, 272 = NZWehrr 1999, 121; BVerwG (EA) 2 WD 1.11 Rn. 59 m.w.N.; GKÖD I Yk, § 12 Rn. 17; SchAPL, SG, § 12 Rn. 9. Bemerkenswert ist, dass diese Ansicht bisher unwidersprochen ist. Schließlich sind gem. § 12 Satz 2 die Rechte des Kameraden geschützt u. nicht die einer Org (d.h. der SK).
[35]
BVerwGE 76, 54 = NZWehrr 1984, 69; BVerwG NZWehrr 1992, 261; BVerwGE 93, 265 = NZWehrr 1993, 76; 103, 143 = NZWehrr 1995, 32; BVerwG NZWehrr 2004, 209; BVerwG (EA) 2 WD 21.10 Rn. 32, 34, 36.
[36]
Bornemann, RuP, 51; GKÖD I Yk, § 12 Rn. 37; SchAPL, SG, § 12 Rn. 12; Stauf I, § 12 SG Rn. 5. Krit. Lingens, NZWehrr 1989, 251.
[37]
Vgl. Lingens, BWV 2001, 130.
[38]
BVerwG (EA) 2 WD 11.12 Rn. 30 f.
[39]
Dau/Scheuren, WBO, § 1 Rn. 86.
[40]
Unstr. Vgl. Bornemann, RuP, 51; GKÖD I Yk, § 12 Rn. 3; SchAPL, SG, § 12 Rn. 5; Stauf I, § 12 SG Rn. 5; Wipfelder, Wehrrecht, Rn. 534; Dau/Scheuren, WBO, § 1 Rn. 87. Unklar Schwandt, ZBR 1992, 302: „Kamerad des Soldaten ist zumindest (!) jeder andere Soldat der Bundeswehr.“
[41]
Die Pflicht zur Kameradschaft gilt auch z.B. für Soldaten, die in der BwVerw o. in einer deutschen Botschaft im Ausland tätig sind.
[42]
Die Bezeichnung von Untergliederungen des VdRBw als „Reservistenkameradschaft“ ist de iure irreführend.
[43]
Krit. auch Stauf I, § 12 SG Rn. 12. Noch weniger verständlich ist die v. BVerwG (E 113, 40 = NZWehrr 1997, 214; NJW 1997, 1456) bei einem Diebstahl zum Nachteil der Ehefrau eines Soldaten herangezogene Rspr. zum Kameradendiebstahl.
[44]
BVerwGE 103, 295 = NZWehrr 1996, 257; BVerwG NVwZ-RR 2001, 43 = NZWehrr 2001, 30.
[45]
BVerwGE 86, 15 = NZWehrr 1989, 108. Nach BVerwG (EA) 2 WD 35.11 Rn. 52 reichte eine „Nähebeziehung“ (z.B. persönliche Bekanntschaft) zwischen einem Soldaten u. einem Beamten der Bw aus, um bei einem Zugriff des Soldaten auf Geld des Beamten „ein der Kameradschaftspflichtverletzung vergleichbares Fehlverhalten“ anzunehmen.
[46]
BVerwGE 103, 172 = NZWehrr 1995, 125; Stauf I, § 12 SG Rn. 9.
[47]
GKÖD I Yk, § 12 Rn. 8; SchAPL, SG, § 12 Rn. 7.
[48]
Vgl. Höfling, in: Sachs, GG, Art. 1 Rn. 15; Kunig, in: v. Münch/Kunig, GGK I, Art. 1 Rn. 22 ff. m.w.N.
[49]
BVerfG, NZWehrr 2007, 157.
[50]
Linke, JuS 2016, 888 (891) m.w.N.
[51]
Vgl. BVerwG NVwZ-RR 2002, 514.
[52]
BVerwG (EA) 2 WD 9.10 Rn. 39.
[53]
wie vor.
[54]
GKÖD I Yk, § 12 Rn. 9; SchAPL, SG, § 12 Rn. 7.
[55]
Vgl. Lenckner in: Schönke/Schröder, Vorbem. §§ 185 ff, Rn. 1 m.w.N.
[56]
Vgl. Fischer, StGB, Vor § 185 Rn. 4 m.w.N.
[57]
BVerwGE 123, 165 mit Anm. Deiseroth, jurisPR-BVerwG 14/2005 = NZWehrr 2005, 168.
[58]
Murswiek, in: Sachs, GG, Art. 2 Rn. 124.
[59]
Zum Verhältnis von § 12 Satz 2 u. § 7 Satz 2 WBeauftrG vgl. Weingärtner, NZWehrr 1987, 12.
[60]
Vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.1.2018 – 1 BvR 2465/13, juris, Orientierungssatz 1a, Rn. 18.
[61]
BVerfGE 96, 266 (295); 82, 43 (52).
[62]
BVerfG, Beschl. v. 25.3.2008 – 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907-2909.
[63]
St. Rspr. Vgl. BVerwGE 113, 40 = NZWehrr 1997, 214; BVerwG NVwZ 2001, 1410 (Dienstvergehen eines Rechnungsführers, der Verpflegungsgelder nicht in voller Höhe ausgezahlt hat, sich aber den ganzen Betrag quittieren ließ).
[64]
Die Meinung des OVG Koblenz, NJW 1966, 1476, die Beistandspflicht gelte für Soldaten auch im Urlaub, geht zu weit. Eine nach Ort u. Zeit grenzenlose Verpflichtung zur Kameradschaft überforderte die beteiligten Soldaten. Ein Zusammenhang mit dem Dienst u. den sich daraus ableitenden Aufgaben muss konstruierbar sein. Erholungsurlaub ist nicht „wehrdiensteigentümlich“ i.S.v. § 81 Abs. 1 SVG. Vgl. grds. BSGE 37, 283, zit. bei Stauf III, § 81 SVG Rn. 5.
[65]
OVG Münster NZWehrr 1968, 234.
[66]
OVG Koblenz NJW 1966, 1475.
[67]
BVerwGE 128, 295 = NZWehrr 2007, 253 (255).
[68]
GKÖD I Yk, § 12 Rn. 13.
[69]
BVerwGE 76, 267 = NZWehrr 1985, 113.
[70]
Vgl. auch die Übersichten bei GKÖD I Yk, § 12 Rn. 20-35; SchAPL, SG, § 12 Rn. 11 ff.
[71]
BVerwG DokBer 1997, 79; BVerwGE 113, 48 = NZWehrr 1997, 161; BVerwGE 113, 57 = NZWehrr 1997, 165 („Asylbetrüger-Gedicht“).
[72]
BVerwG NZWehrr 1995, 211.
[73]
BVerwGE 103, 148 = NZWehrr 1995, 166; Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 29; BVerwGE 113, 108 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 33.
[74]
BVerwG DokBer B 1993, 231; BVerwGE 113, 249 = NZWehrr 2000, 165 (Computerbetrug).
[75]
BVerwG II WD 1.77; BVerwGE 73, 187; 76, 54 = NZWehrr 1984, 69; BVerwGE 83, 300 = NZWehrr 1987, 255; BVerwG 2 WD 21/87; BVerwG DokBer B 1990, 21; 1990, 275; BVerwGE 86, 305 = NVwZ-RR 1991, 204; BVerwGE 93, 19 = NZWehrr 1991, 163; BVerwGE 93, 56 = NVwZ-RR 1992, 33; BVerwGE 93, 108 = NZWehrr 1991, 254; BVerwGE 93, 196 = NVwZ-RR 1992, 366; BVerwGE 93, 269 = NZWehrr 1993, 73; BVerwG DokBer B 1992, 304; 1993, 123; BVerwGE 113, 13 = NZWehrr 1997, 83; BVerwGE 113, 19 = NJW 1997, 1520; BVerwGE 113, 63 = NVwZ-RR 1998, 118; BVerwGE 113, 182 = NVwZ-RR 1998, 763; BVerwGE 113, 187 = NZWehrr 1998, 209; BVerwG NZWehrr 1999, 208; BVerwG Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 8; BVerwG NZWehrr 2001, 168; BVerwG DokBer 2001, 158 = NZWehrr 2001, 247; BVerwG NVwZ-RR 2002, 851 = NZWehrr 2003, 122; BVerwG ZBR 2004, 207; BVerwG DokBer B 2006, 305. Einschränkend (unverständlicherweise!) BVerwG NZWehrr 2007, 32 (33) bzgl. des Wortes „Ratte“ gegenüber Untergebenen.
[76]
BVerwG NVwZ 2000, 1187.
[77]
BVerwG DokBer B 1989, 119; BVerwGE 93, 143 = NZWehrr 1992, 78; BVerwGE 93, 227 = NZWehrr 1993, 34; BVerwG NZWehrr 1995, 79; BVerwGE 103, 192 = NZWehrr 1995, 213; BVerwG Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 4; BVerwG 113, 296 = NZWehrr 1999, 250. Aus der Lit.: Schmidt-Radefeldt, NZWehrr 2000, 141; Schwalm, NZWehrr 1970, 81; Schwandt, in: Fs für Fürst, 2002, 289.
[78]
BVerwGE 53, 200; BVerwG II WD 59.76; BVerwGE 73, 203; 83, 186 = NZWehrr 1986, 257; BVerwG NZWehrr 1989, 82; BVerwGE 86, 15 = NZWehrr 1989, 108; BVerwG 2 WD 5/88; BVerwG DokBer B 1989, 194; 1990, 11; BVerwGE 86, 314 = NVwZ-RR 1991, 204; BVerwGE 93, 148 = NVwZ-RR 1992, 365; BVerwG NZWehrr 1995, 77; NZWehrr 2001, 217; BVerwG DokBer B 2008, 71 („Griff in die Kameradenkasse“); BVerwG (EA) 2 WD 35.11. Aus der Lit.: Küppers, NZWehrr 1964, 103.
[79]
BVerwG DokBer B 1980, 96; BVerwGE 83, 183 = NZWehrr 1986, 257; BVerwGE 83, 210 = NZWehrr 1987, 27; BVerwGE 83, 295 = NZWehrr 1987, 214; BVerwGE 93, 140 = NVwZ-RR 1992, 146; BVerwGE 113, 311 = NZWehrr 1999, 169; BVerwG ZBR 2000, 246; BVerwG Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 52; BVerwG NZWehrr 2005, 79.
[80]
Vom BVerwG definiert als systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Beschäftigten untereinander oder durch Vorgesetzte, über gewöhnliche, von jedermann zu bewältigende Schwierigkeiten hinausgehend und einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre und/oder Gesundheit des Betroffenen darstellend (BVerwG, Urt. v. 11.6.2002 – 2 WD 38/01, NZWehrr 2003, 122 – 127). Nach der arbeitsgerichtlichen Rspr. soll die Grenze zum rechts- bzw. sozialwidrigen Verhalten erst dann überschritten sein, wenn die Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Betroffenen verletzt und ein durch Einschüchterung, Anfeindung, Erniedrigung, Entwürdigung oder Beleidigung gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (BAG, Urt. v. 15.9.2016 – 8 AZR 351/15 – Rn. 36, juris).
[81]
BVerwGE 86, 218 = NZWehrr 1990, 119; BVerwGE 86, 366 = DokBer B 1991, 135; BVerwG DokBer B 1993, 248.
[82]
BVerwG 2 WD 17/84 („Fernmeldetaufe“); BVerwGE 86, 362 = NZWehrr 1991, 77 („Bestrafungsritual“); BVerwGE 113, 272 = NZWehrr 1999, 121 („Erziehungsritual“); BVerwG NJW 2001, 2343 („Unteroffizierprüfung“).
[83]
BVerwG 2 WD 39/87; BVerwG NZWehrr 1992, 261; BVerwG ZBR 2002, 434.
[84]
BVerwGE 53, 223; BVerwGE 103, 257 = NZWehrr 1996, 34; BVerwGE 113, 279 = NZWehrr 1999, 78; BVerwG ZBR 2000, 425; BVerwG NVwZ-RR 2001, 43 = NZWehrr 2001, 30 (entwürdigende Behandlung einer ziv. Angehörigen der Bw durch StabsOffz); BVerwGE 115, 174 = NZWehrr 2002, 79 (Aufgabe der bisherigen Rspr. zu eheähnlichen Gemeinschaften); TDG Süd NZWehrr 2001, 218 (einverständlicher Geschlechtsverkehr zwischen HFw u. OG [w] als Dienstvergehen); BVerwG NZWehrr 2006, 127, 252; BVerwG NZWehrr 2007, 214; BVerwG (EA) 2 WD 3.12; BVerwG (EA) 2 WD 11.12. Aus der Lit.: Schwandt, in: Fs für Fürst, 2002, 295.
[85]
BVerwG DokBer B 1979, 51; BVerwG 2 WD 19/80; BVerwGE 83, 273 = NZWehrr 1987, 256; BVerwGE 103, 172 = NZWehrr 1995, 125; BVerwGE 103, 233 = NZWehrr 1996, 165; BVerwG NVwZ 2001, 1410; BVerwG DokBer B 2002, 189; BVerwGE 119, 206; BVerwG NVwZ 2004, 884.
[86]
BVerwGE 83, 216; BVerwGE 93, 52 = NZWehrr 1991, 161; BVerwGE 93, 265 = NZWehrr 1993, 76; BVerwGE 103, 143 = NZWehrr 1995, 32; BVerwG Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 5; BVerwG NZWehrr 2004, 209. Aus der Lit.: Lingens, BWV 2001, 130.
[87]
BVerwGE 53, 272; BVerwG DokBer B 1989, 93; BVerwGE 85, 180 = DokBer 1990, 26; BVerwGE 93, 100 = NZWehrr 1992, 34; BVerwG NZWehrr 1994, 75.
[88]
Anders jedoch denkbar, wenn das Kameradschaftsverhältnis gezielt zum Zweck, über den Soldaten ein Verhältnis mit dem Ehepartner eingehen zu können, ausgenutzt wird.
[89]
Insoweit unzutr. BVerwG, NJW 2002, 3722; vgl. BGH, NJW 1967, 1078 (1079), BGH, NJW 1988, 2032; Kroll-Ludwigs in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1353 BGB, Rn. 1; gegen einen Dritten wird lediglich ein Anspruch auf Verlassen der Wohnung und auf Unterlassung des Betretens der Ehewohnung bejaht, vgl. Grandel in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1353 BGB, Rn. 63.
[90]
Vgl. BDH, NZWehrr 1964, 77.
[91]
Aber keineswegs zwingend, wie Herskamp zutr. feststellt, in: Truppenpraxis 1977, 405 (412).
[92]
Vgl. insoweit die unter diesem Blickwinkel zu lesenden Ausführungen bei Lutze, aaO.
