Kitabı oku: «AGB-Recht», sayfa 2

IV.Nebenleistungen

1.Undefinierte Zusatzleistungen des Vermieters

2.Betriebskosten

3.Aufgezwungene Zusatzleistungen des Mieters

V.Leistungsstörungen

1.Zahlungsverzug

2.Gefahrtragung

3.Minderung der Miete

a)Endgültiger Minderungsausschluss

b)Vorläufiger Minderungsausschluss

c)Kombination von Minderungs- und Aufrechnungsausschluss

d)Vertragskonformer Minus-Standard kraft Vereinbarung?

4.Schadensersatzhaftung des Vermieters für Mängel

5.Haftung des Mieters für Schäden am Mietobjekt

VI.Vertragslaufzeit

1.Gemischttypische Verträge

2.Kündigungsausschluss bei der Raummiete

3.Sonderkündigungsrechte

4.Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

7. KapitelWerkverträge

I.Vorbemerkungen

1.Die Ablösung des BGB-Gewährleistungsregimes durch die Verdingungsordnung für Bauleistungen

2.Zur Person des „Verwenders“ im Bauvertrag

II.Klauseln bezüglich der primären Vertragspflichten

1.Grundsatz: Kontrollfreie Vereinbarung von Leistung und Gegenleistung

2.Massenpreise

3.Änderungsvorbehalte

4.Arbeitsaufwand außerhalb der primären Vertragsleistung

a)AGB des Bestellers

b)AGB des Unternehmers

5.Vergütung zusätzlicher Leistungen

a)Die Interessenlage

b)Ausschluss der Vergütung von Zusatzleistungen

c)Formerfordernis als Hürde für Erfüllungsansprüche

aa)AGB des Bestellers

bb)AGB des Unternehmers

d)Vergütung unabhängig vom Interesse des Bestellers

6.Die Schlussrechnung im Bauvertrag

a)Abzugsposten in der Schlussrechnung

aa)Pauschalierung von Kosten

bb)Mittelbare Begründung von Nebenpflichten

b)Vollständigkeitserfordernis

7.Fälligkeitsabreden

a)AGB des Bauherrn

b)AGB des Bauunternehmers

c)Fälligkeit im Angesicht von Baumängeln

d)AGB des Unternehmers bei anderen Werken

8.Sicherung des Vergütungsanspruchs

a)Die Sicherung des Bauhandwerkers

b)Unternehmerpfandrecht an beweglichen Sachen

9.Verjährung des Vergütungsanspruchs

10.Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge

a)Interessenlage

b)Einbeziehungskontrolle

c)Inhaltskontrolle

11.Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten

a)Zum Verhältnis von Aufrechnung und Zurückbehaltung

b)Insbesondere: Ausschluss der Einrede des nicht erfüllten Vertrags

III.Klauseln bezüglich der Abnahme

1.Die rechtliche Bedeutung der Abnahme

2.Formale Anforderungen an die Abnahme

3.Hinausschieben des Abnahmezeitpunkts

4.Vorverlagerung des Abnahmezeitpunkts

IV.Formularmäßige Vertragsstrafen

1.Gesetzliche Kontrollmaßstäbe

2.Die Funktion der Vertragsstrafe

a)Regelungszweck: Schadensersatz

aa)Bemessungseinheit

bb)Höchstbetrag

b)Regelungszweck: Verhaltenssteuerung

aa)Kumulation der Vertragsstrafzwecke

bb)Keine Vertragsstrafe für Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Klauselgegners

cc)Das Gebot der Abwendbarkeit der Vertragsstrafe

3.Geltendmachung der Vertragsstrafe

V.Gewährleistung

1.Interessenlage

2.Ausschluss von Sekundäransprüchen

a)Mitwirkungsobliegenheiten des Bestellers

b)Rücksichtspflichten des Unternehmers

c)Umfang des dem Besteller zustehenden Schadensersatzanspruchs

d)Formulierung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung

3.Haftungsausschluss des Unternehmers bei Drittintervention

4.Verantwortlichkeit des Unternehmers für mangelhafte Fremdleistungen

5.Das Recht zur zweiten Andienung

6.Ausschluss des Rücktrittsrechts aus §§ 634 Nr. 3, 323 BGB

7.Änderung der Gewährleistungsfrist

a)Gesetzliche Ausgangslage

b)Verkürzung der Gewährleistungsfrist

c)Verlängerung der Gewährleistungsfrist

8.Sicherung von Gewährleistungsansprüchen

a)Interessenlage

b)Unzulässigkeit des „reinen“ Gewährleistungseinbehalts

c)Der ablösbare Gewährleistungseinbehalt

aa)Andere Sicherheiten als Ablösungsmittel

bb)Zeitpunkt der Entstehung des Ablösungsrechts

d)Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften

e)Kein Interesse des Bauherrn an unzulässigen AGB gegenüber Bürgen

f)Reichweite der Unwirksamkeitsfolgen

g)Zusammenfassung

VI.Klauseln bezüglich der Abwicklung nach Kündigung

1.Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 648 BGB

2.Fortbestand des Werklohnanspruchs

a)Zulässige Pauschalierung in AGB des Unternehmers

b)Unzulässige Pauschalierung in AGB des Unternehmers

c)Zulässige Konkretisierung in AGB des Unternehmers

d)Unzulässige Beschränkung des Vergütungsanspruchs in AGB des Bestellers

8. KapitelBürgschaftsverträge

I.Vorbemerkungen

1.Das Beratungsziel des Anwalts bei Bürgschaftsmandaten

2.Vorsicht Falle: Kein blindes Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung!

II.Klauseln zur Erweiterung des Sicherungsumfangs

1.Höchstbetragsbürgschaft

2.Globalbürgschaft

a)Überraschende Klausel?

aa)Die Vorstellung des Bürgen: Einstehen für den Anlasskredit

bb)Keine abweichende Beurteilung bei Höchstbetragsbürgschaften

cc)Ausschluss der Überraschungswirkung durch besonderen Hinweis auf die Globalklausel

b)Unangemessen benachteiligende Klausel?

aa)Verbot der Fremddisposition und Transparenzgebot

bb)Keine abweichende Beurteilung bei Höchstbetragsbürgschaften

cc)Kein Fortbestand der Bürgschaft bei Auswechslung des Hauptschuldners

c)Das Sonderproblem: Höchstbetragsbürgschaft für Kontokorrentkredit

d)Globalbürgschaften von Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschaftern für Schulden der GmbH

aa)Künftige Forderungen

bb)Gegenwärtige Forderungen

e)Globalbürgschaft einer GmbH für Schulden ihrer Gesellschafter

f)Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Klausel

g)Globalzweckerklärung bei Sicherungsgrundschuld

h)Globalzweckerklärung bei Schuldbeitritt

i)Globalzweckerklärung im Garantievertrag

j)Zusammenfassung

3.Bürgschaft für unlimitierten Kontokorrentkredit

4.Formularmäßige Verpflichtung des Bürgen zur Bestellung weiterer Sicherheiten

5.Zeitbürgschaft

III.Ausschluss von Einreden

1.§ 768 BGB

2.§ 770 I BGB

a)Berufung des Bürgen auf tatsächlich erklärte Anfechtung

aa)Grundsatz

bb)Besonderheiten bei Darlehensbürgschaft

b)Berufung des Bürgen auf noch nicht erklärte, aber mögliche Anfechtung

3.§ 770 II BGB

a)Der Grundsatz der Subsidiarität des Bürgen

b)Die Aufrechnung mit in ihrem Bestand ungewissen Forderungen

c)Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen

aa)Das Insolvenzrisiko des Bürgen bei Ausschluss des § 770 II BGB

bb)Die Aufrechnung des Gläubigers mit schwach gesicherten Forderungen: Ein Einwand?

d)Besonderheiten bei von Banken abgegebenen Bürgschaften

e)Berufung auf bereits erklärte Aufrechnung

4.§ 771 BGB

a)Grundsatz: Abdingbarkeit des § 771 BGB

b)Ausnahmen bei der Ausfallbürgschaft

IV.Ausschluss der Einwendung aus § 776 BGB

1.Grundsatz: Unwirksamkeit des Ausschlusses

2.Aufweichungen zugunsten des Gläubigers

V.Ausschluss akzessorischen Rechtsübergangs

1.Ausschluss des § 774 BGB in AGB des Gläubigers

2.Ausschluss des § 401 BGB in AGB des Bürgen

3.Exkurs: Lockerungen der Akzessorietät im Regressverhältnis zwischen Bürgen und Hauptschuldner

VI.Verstärkung der Akzessorietät

VII.Konkurrenz mit Drittsicherheiten in Banken-AGB

1.Die gesetzliche Ausgangslage

2.Die Klauselgestaltung der Banken

Teil 5 Praxisbeispiele

1. KapitelWie erkläre ich es meinem Mandanten?

I.Gescheiterter Ausschluss der Schadensersatzhaftung

II.Gescheiterter Ausschluss der Mängelgewährleistung

III.Gescheiterte Schadenspauschale

IV.Gescheiterte Schönheitsreparatur-Klausel

2. KapitelWorauf muss ich achten, wenn ich selbst AGB schreibe?

1.Vertragsbedingungen im Allgemeinen

2.Übergabe des Mietobjekts

3.Verwendung des Mietobjekts

4.Dauer des Mietverhältnisses/Mietzeit

5.Schäden am Mietobjekt

6.Rückgabe des Mietobjekts

7.Schadensersatzhaftung des Vermieters

8.Zahlungsbedingungen

9.Storno-Klausel

Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.	anderer Ansicht
ABl. EG	Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
AcP	Archiv für die civilistische Praxis
ADSP	Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen
a.F.	alte Fassung
AG	Amtsgericht (bei Fundstellennachweisen); ansonsten: Aktiengesellschaft
AGB	Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBE	Bunte, Hermann Josef: Entscheidungssammlung zum AGB-Recht
AGBG	AGB-Gesetz
Anh.	Anhang
AnwK	Anwaltkommentar zum BGB (siehe Literaturverzeichnis)
Art.	Artikel
ArztR	Arztrecht
AT	Allgemeiner Teil
Aufl.	Auflage
BauR	Baurecht
BB	Betriebs-Berater
Begr. RegE	Begründung zum Regierungsentwurf (betrifft: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, Bundestags-Drucksache 14/6040)
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGH	Bundesgerichtshof
BGHR	BGH-Report
BGHSt.	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen – Amtliche Sammlung
BGHZ	Entscheidungen des BGH in Zivilsachen – Amtliche Sammlung
BKR	Bank- und Kapitalmarktrecht
BT	Besonderer Teil
BT-Drucks.	Bundestags-Drucksache
bzw.	beziehungsweise
CR	Computer und Recht
DAR	Deutsches Autorecht
DB	Der Betrieb
ders.	derselbe
dies.	dieselbe/dieselben
DNotZ	Deutsche Notarzeitschrift
DStR	Deutsches Steuerrecht
EuZW	Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EVO	Eisenbahnverkehrsordnung
EWiR	Entscheidungssammlung zum Wirtschaftsrecht
f./ff.	folgende/fortfolgende
FamRZ	Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FGPrax	Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
FS	Festschrift
ggf.	gegebenenfalls
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GOÄ	Gebührenordnung für Ärzte
grdl.	grundlegend
GRUR	Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
HGB	Handelsgesetzbuch
Hk	Handkommentar
h.L.	herrschende Lehre
h.M.	herrschende Meinung
HOAI	Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Hrsg.	Herausgeber
Hs.	Halbsatz
IBR	Immobilien- & Baurecht
i.d.S.	in diesem Sinne
i.E.	im Ergebnis
IHR	Internationales Handelsrecht
i.S.d.	im Sinne des/der
i.V.m.	in Verbindung mit
JA	Juristische Arbeitsblätter
JR	Juristische Rundschau
JuS	Juristische Schulung
JZ	Juristenzeitung
Kap.	Kapitel
Kfz	Kraftfahrzeug
KG	Kammergericht (bei Fundstellennachweisen); ansonsten: Kommanditgesellschaft
LG	Landgericht
LMK	Lindenmaier/Möhring, Kommentierte Rechtsprechung
m.a.W.	mit anderen Worten
MDR	Monatsschrift für Deutsches Recht
MedR	Medizinrecht
MK	Münchener Kommentar zum BGB (siehe Literaturverzeichnis)
MMR	Multimedia und Recht
m.w.N.	mit weiteren Nachweisen
n.F.	neue Fassung
NJ	Neue Justiz
NJOZ	Neue Juristische Online-Zeitschrift
NJW	Neue Juristische Wochenschrift
NJW-CoR	Neue Juristische Wochenschrift – Computerrechtsreport
NJW-RR	Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungsreport
Nr.	Nummer
NStZ	Neue Zeitschrift für Strafrecht
NZA	Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZA-RR	Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungsreport
NZG	Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
NZM	Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht
OHG	Offene Handelsgesellschaft
OLG	Oberlandesgericht
OLGR	OLG-Report
Rn.	Randnummer
RVG	Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
S.	Seite (nach §: Satz)
SchR	Schuldrecht
StGB	Strafgesetzbuch
UKlaG	Unterlassungsklagengesetz
VersR	Versicherungsrecht
VOB/B bzw. C	Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B bzw. C
VVG	Versicherungsvertragsgesetz
WiB	Wirtschaftsrechtliche Beratung
WM	Wertpapiermitteilungen
WRP	Wettbewerb in Recht und Praxis
WuB	Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht
WuM	Wohnungswirtschaft und Mietrecht
ZBB	Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZEV	Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge
ZfIR	Zeitschrift für Immobilienrecht
ZGR	Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
ZGS	Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht
ZHR	Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht
Ziff.	Ziffer
ZIP	Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZMR	Zeitschrift für Miet- und Raumrecht
ZPO	Zivilprozessordnung
ZRP	Zeitschrift für Rechtspolitik
ZSteu	Zeitschrift für Steuern und Recht