Kitabı oku: «Besonderes Verwaltungsrecht», sayfa 60
[667]
Vgl. Pünder/Waldhoff (Fn. 656), Rn. 7; vgl. auch Hans-Günter Henneke, Das Gemeindefinanzierungssystem, Jura 1986, S. 568 (569); Horst Dreier, in: ders. (Hg.), GG, Bd. 2, 32013, Art. 28 Rn. 132.
[668]
Art. 106 Abs. 5 S. 3 GG bestimmt, dass den Gemeinden für die Bestimmung der Höhe des ihnen zustehenden Anteils an der Einkommensteuer durch Bundesgesetz ein Hebesatzrecht eingeräumt werden kann. Von dieser Befugnis ist allerdings bisher noch kein Gebrauch gemacht worden.
[669]
Vgl. Pünder/Waldhoff (Fn. 656), Rn. 7.
[670]
Über den Finanzausgleich soll die Finanzkraft der Gemeinden nur an die ihnen individuell obliegende Aufgabenbelastung angepasst werden. Eine gleiche finanzielle Ausstattung aller Gemeinden ist dagegen nicht beabsichtigt. Durch eine solche würde die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden beschnitten.
[671]
Das Bundesverfassungsgericht hat einen bundesgesetzlich angeordneten Gewerbesteuermindesthebesatz gebilligt, BVerfGE 125, 141.
[672]
Vgl. die Landesverfassungen Baden-Württemberg Art. 73 Abs. 2; Bayern Art. 83 Abs. 2 S. 2; Brandenburg Art. 99; Hessen Art. 137 Abs. 5 S. 2; Niedersachsen Art. 58; Saarland Art. 119 Abs. 1; Mecklenburg-Vorpommern Art. 73 Abs. 1; Rheinland-Pfalz Art. 49 Abs. 6; Sachsen Art. 87 Abs. 2; Sachsen-Anhalt Art. 88 Abs. 3; Thüringen Art 93 Abs. 2.
[673]
Art. 106 Abs. 6 S. 3 GG erlaubt den Gemeinden die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer festzulegen. Letztere stellt dabei die wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle im Rahmen des Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG dar.
[674]
Vgl. nur Thorsten Siegel, Einführung in das Kommunalabgabenrecht, JuS 2008, S. 1071.
[675]
Baden-Württemberg §§ 9 ff.; Bayern Art. 3, Art. 5 ff.; Brandenburg §§ 3 ff.; Hessen §§ 7 ff.; Mecklenburg-Vorpommern §§ 3 ff.; Niedersachsen §§ 3 ff.; Rheinland-Pfalz §§ 5 ff.; Schleswig-Holstein §§ 3 ff.; Sachsen-Anhalt §§ 3 ff.; Sachsen §§ 7 ff.; Thüringen §§ 5 ff. Die Stadtstaaten bedürfen einer solchen Ermächtigung nicht.
[676]
Näher Christian Waldhoff, Satzungsautonomie und Abgabenerhebung, in: FS für Klaus Vogel, 2000, S. 495; Pünder/Waldhoff (Fn. 656), Rn. 15 ff.
[677]
Vgl. Christian Waldhoff, Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, in: Henneke/Pünder/Waldhoff (Hg.), Recht der Kommunalfinanzen, § 13 Rn. 5.
[678]
Vgl. Kirchhof (Fn. 470), § 119 Rn. 59, 68 ff.; s.o. Rn. 134 ff.
[679]
Im Hinblick auf die weite Ermächtigung in den Kommunalabgabengesetzen können die Gemeinden hier auf ihre grundsätzliche Allzuständigkeit für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zurückgreifen.
[680]
Vgl. allgemein zu diesen Abgabentypen oben unter Rn. 117 ff. und Rn. 137 ff.
[681]
Vgl. § 4 Abs. 2 KAG NRW (Gebühren); § 8 Abs. 2 KAG NRW (Beiträge) Näheres zur Begriffsbestimmung s.o. Rn. 118 ff. und 138 ff.
[682]
Vgl. Damian-Markus Preisner, in: Driehaus (Hg.), Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand des Gesamtwerks: 57. Lfg. September 2017, § 4 Rn. 35.
[683]
Nur Niedersachsen sieht in § 4 Abs. 1 KAG Nds eine grundsätzliche Erhebungspflicht vor, § 5 KAG NRW benutzt demgegenüber den Begriff „dürfen“.
[684]
Vgl. §§ 77 Abs. 2 GO NRW; 76 Abs. 2 GO SH; § 93 Abs. 2 HGO, Art. 62 Abs. 2 Bay GO.
[685]
§§ 4 Abs. 4 KAG Nds i.V.m. § 3 Abs. 2 VwKostG Nds; § 5 Abs. 2 Satz 3 KAG SH i.V.m. § 249 Abs. 4 S. 2 LVwGSH; § 6 Abs. 1 S. 3 KAG NRW; vgl. auch Michael Wild, Renaissance des Kostendeckungsprinzips, DVBl 2005, S. 733. Fraglich ist die allgemeine Geltung des Kostendeckungsprinzips in den Gemeinden, wenn es an einer ausdrücklichen Normierung fehlt: Das Bundesverfassungsgericht geht im Umkehrschluss aus Art. 105 GG davon aus, dass die Gebühr als zusätzliche Belastung neben der allgemeinen Steuerlast nur zulässig ist, wenn ein sachlicher Grund ihre Erhebung rechtfertigt. Neben dem Zweck, die Kosten zu decken, soll aber auch der Ausgleich von Vorteilen und die Verfolgung von Lenkungszwecken oder sozialen Zwecken einen hinreichenden Rechtfertigungsgrund darstellen, ein solcher Wille müsse sich jedoch aus dem Gebührentatbestand entnehmen lassen, vgl. BVerfGE 108, 1 (21); Mike Wienbracke, Die verfassungskräftige Verankerung des gebührenrechtlichen Kostendeckungsprinzips, DÖV 2005, S. 201, dagegen bejaht eine Bindung der Gemeinde im Rahmen des speziellen Kostendeckungsprinzips aus Art. 3 Abs. 1 GG, im Hinblick auf das spezielle Kostendeckungsprinzip sei der Gebührengeber zumindest faktisch verpflichtet die Gebührenhöhe nach dem Kostendeckungsprinzip auszurichten. Im Hinblick auf das generelle Kostendeckungsprinzip führt er den Funktionsvorbehalt der Steuer an, demzufolge seien die frei fungiblen Einnahmen für den allgemeinen Staatshaushalt exklusiv der Steuer vorbehalten. vgl. auch Wild a.a.O., S. 733.
[686]
Maßgeblich sind nach Lichtenfeld, in: Driehaus (Hg.), Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand des Gesamtwerks: 57. Lfg. September 2017, § 5 KAG Rn. 50 f., nicht die Kosten der einzelnen Verwaltungshandlung, sondern die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs.
[687]
BVerfGE 108, 1; BVerwG NVwZ 2003, 1385 (1386); VGH BW NVwZ 1997, 620 (621).
[688]
Vgl. nur BVerwG, NVwZ 2003, 1385 (1386).
[689]
Teilweise sind vom Städte- und Gemeindebund des Landes Mustersatzungen entwickelt worden, die den einzelnen Gemeinden zur Orientierung dienen können, vgl. Muster für eine Verwaltungsgebührensatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW, Stand Mai 2003; ausführlich zur Berechnung von Verwaltungsgebühren, Peter Queitsch, in: Hamacher/Lenz/Menzel/Queitsch, KAG NRW, Rn. 17 zu § 5 KAG; vgl. zur Gebührenfreiheit, Lichtenfeld (Fn. 686), § 5 KAG Rn. 52 f.
[690]
§ 8 undGO NRW.
[691]
Der auch verwendete Begriff der öffentlichen Anlage erfasst darüber hinaus auch die Sachen im Gemeingebrauch wie Straßen, Wege und Plätze, gebührenrechtlich sind diese Anlagen jedoch irrelevant, da für die Nutzung von Straßen und Wegen keine Gebühren erhoben werden. Vgl. dazu: Preisner (Fn. 682), § 4 KAG Rn. 39.
[692]
Konflikte, insbesondere mit dem Europarecht können sich hieraus ergeben, dass Gebührensatzungen der Gemeinden nicht selten sog. Einheimischenprivilegierungen vorsehen: Dazu: Andrea Roeßing, Einheimischenprivilegierungen und EG-Recht, 2008, S. 35 ff., 106 ff., 205 ff; siehe auch BVerfG, NVwZ 2016, 1553.
[693]
Preisner (Fn. 682), § 4 KAG Rn. 46; ferner Ulrich Becker/Markus Sichert, Einführung in die kommunale Rechtsetzung am Beispiel gemeindlicher Benutzungssatzungen, JuS 2000, S. 348 (349).
[694]
Ausdrücklich für die Anstalt des öffentlichen Rechts § 1 Abs. 1 S. 2 KAG NRW.
[695]
Dies bestimmt beispielsweise § 6 Abs. 1 S. 1 KAG NRW ausdrücklich.
[696]
Zum Unterschied zwischen Gebühr und privatrechtlichem Entgelt: Preisner (Fn. 682), § 4 KAG Rn. 13; Claus Hamacher/Frank Stein, in: Hamacher/Lenz/Menzel/Queitsch, KAG NRW, Art. 4 KAG Rn. 28. Das privatrechtliche Entgelt setzt einen Vertrag voraus, auf Seiten des Hoheitsträgers wird das Benutzungsverhältnis statt durch Satzung durch den Erlass Allgemeiner Geschäftsbedingungen geregelt. Durch den Vertragsschluss wird ein schuldrechtliches Rechtsverhältnis begründet. Der schuldrechtliche Anspruch auf die Gegenleistung ist vor den Zivilgerichten einzuklagen. Dagegen wird im Falle einer Gebühr dieselbe durch Gebührenbescheid festgesetzt, aus dem die Gemeinde sofort zur Vollstreckung berechtigt ist, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Die Erhebung privatrechtlicher Entgelte bietet auch gewisse Vorteile, unzulässig ist aber der Rechtsprechung des BGH zufolge die „Flucht ins Privatrecht“, um öffentlich-rechtlichen Bindungen, etwa durch das Äquivalenzprinzip, zu entgehen. Das Entgelt wird einer Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen, BGH, DVBl 1984, 1118; BGH, DVBl 1992, 369; zudem unterliegt die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte auch einer kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht zum Schutz der privatrechtlichen Anbieter, BGHZ 184, 168, privatrechtlich organisiertes Wasserversorgungsunternehmen (GmbH).
[697]
§ 108 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW.
[698]
Hermann Wiesemann, Auswirkungen von Privatisierungen auf kommunale Benutzungsgebühren, NVwZ 2005, S. 391; Wolfgang Rüfner, Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit, in: Isensee/Kirchhof (Hg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 4, 32006, § 96, Rn. 37 ff., 45; Ulrich Stelkens, Von selbständigen Verwaltungshelfern, Eigengesellschaften und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen: Verwaltungsorganisationsrechtliche Folgen der funktionalen Privatisierung und der Organisationsprivatisierung, Jura 2016, S. 1260, 1266 ff.
[699]
Annette Guckelberger, Die Rekommunalisierung privatisierter Leistungen in Deutschland, VerwArch 2013, S. 161; Ulrich Müller, Rekommunalisierung, VR 2014, S. 145.
[700]
Ausführlich zur Berechnung der Höhe der Kommunalabgaben Queitsch (Fn. 689), § 6 KAG Rn. 7 ff.
[701]
§ 6 Abs. 3 KAG Saarland; § 6 Abs. 3 KAG NRW.
[702]
Vgl. etwa: OVG SH v. 14.4.2011 – 2 LB 23/10, juris m.w.N.
[703]
§ 6 Abs. 3 KAG NRW.
[704]
Heinz-Lothar Kalus, Probleme bei der Einführung progressiv gestaffelter Gebühren für die Benutzung kommunaler Entwässerungseinrichtungen, VR 1996, S. 299; Paul Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 4, 21999, § 88 Rn. 203; Klaus Vogel, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 4, 21999, § 87 Rn. 100.
[705]
Vgl. BVerfGE 97, 332; grundsätzlich zum Problem Matthias Jestaedt, Staffelgebühren im Steuerstaat, DVBl 2000, S. 1820; Annette Guckelberger, Kindergärten als kostenintensive Einrichtungen – Wer zahlt?, SGb 2010, S. 1 ff.; vgl. bereits oben Rn. 129.
[706]
Dazu m.w.N. Matthias Wohltmann, Gewerbesteuerumlage, in: Henneke/Pünder/Waldhoff (Hg.), Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 9; Heiko Salzer, Der Bund- und Länderanteil an der Gewerbesteuer, StW 2010, S. 84.
[707]
Zu dieser steuersystematischen Kategorie oben Rn. 99.
[708]
GV NW S. 732.
[709]
Zur Bedeutung der Gewerbesteuer für die Kommunen vgl. auch: Peter Heine, Gewerbesteuer, in: Henneke/Pünder/Waldhoff (Hg.), Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 8 Rn. 46 ff.
[710]
Vgl. zur Geschichte: Heribert Zitzelsberger, Grundlagen der Gewerbesteuer, 1990, S. 5 ff.; Peter Glanegger/Georg Güroff, GewStG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 1 ff.
[711]
Dazu: Tipke (Fn. 233), S. 1132 ff.; Rainer Hartmann, Bestandsschutz für die Gewerbesteuer, BB 2008, S. 2490; Glanegger/Güroff (Fn. 710), § 1 Rn. 11 ff.
[712]
BVerfGE 26, 1 (7); 46, 224 (233 ff.); 120, 1 (25).
[713]
Vgl. Heine (Fn. 709), 2006, § 8 Rn. 15 ff.; Heinrich, Montag, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 242020, § 12 Rn. 1 f.; Holger Dann, Alternativen zur Gewerbesteuer, 2008; Karl-Heinz Däke, Die Gewerbesteuer – eine Sonder- und Altlast, Kreditwesen 2011, S. 35; Bernd Jonas, Gewerbesteuer – eine schlechte Gemeindesteuer, FR 2010, S. 976; Monika Kuban, Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer, FR 2010, S. 978; Johannes Selder, Verfassungsrechtliche Aspekte der Gewerbesteuer als Objektsteuer, FR 2014, S. 174.
[714]
Zu anderen Reformvorhaben: Zitzelsberger (Fn. 710), S. 292 ff.; Wolfgang Scherf, Perspektiven der kommunalen Besteuerung, in: Andel (Hg.), Probleme der Kommunalfinanzen, 2001, S. 9 ff.; Zimmermann (Fn. 665), S. 176 ff.
[715]
Montag (Fn. 713), § 12 Rn. 18.
[716]
Vgl. zu diesem Verfahren: §§ 28 ff. GewStG, §§ 185–190 AO; Birk/Desens/Tappe (Fn. 304), Rn. 1403 ff.
[717]
BVerfGE 125, 141; dazu ausführlich Michael Faber, Die Kommunen zwischen Finanzautonomie und staatlicher Aufsicht, 2012, S. 22 ff.
[718]
Ausführlich: Dirk Eisele, Grundsteuer, in: Henneke/Pünder/Waldhoff (Hg.), Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 10 Rn. 2.
[719]
BFH v. 20.12.2002, BFH/NV 2003, 508.
[720]
Vgl. Peter Leuchtenberg, Grundsteuer im Brennpunkt des Verfassungsrechts, DStZ 2006, S. 36; Tipke (Fn. 233), S. 953 ff.
[721]
BFH, Vorlagebeschluss v. 22.10.2014 – II R 16/13 und II R 37/14.
[722]
BFH, Vorlagebeschluss v. 17.12.2014 – II R 14/13.
[723]
Vgl. Julia Becker, Grundsteuerreformmodelle im Vergleich – Konzeption und Praxisfolgen, BB 2011, S. 535; Hans-Joachim Beck, Die Reform der Grundsteuer, Grundeigentum 2011, S. 465; Dirk Eisele, Der Anfang vom Ende der „klassischen“ Einheitsbewertung? – Grundsteuer zunehmend unter Verfassungsdruck, NWB 2015, S. 260; Gregor Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform, DStR 2018, S. 2661; Ulrich Kriese/Dirk Löhr, Grundsteuerreform in Zeiten und Räumen mit steigenden Bodenwerten, WuM 2018, S. 321; Dirk Löhr/Simon Kempny, Zur Grundsteuerreform: Grundzüge eines Bodenwertsteuergesetzes, DStR 2019, S. 537; Franz Jürgen Marx/Dorothea Eva Hartwig, Reformoptionen der Grundsteuer nach den Vorlagebeschlüssen des BFH v. 22.10.2014 und v. 17.12.2014, DStZ 2015, S. 703; Reinhard Stöckel, Wegfall der Einheitswerte und Reform der Grundsteuer?, NWB 2011, S. 1708; Franz-Christoph Zeitler, Eine einfache Grundsteuer – die vergessene Reform, DStZ 2002, S. 131.
[724]
BFH, Urteil v. 30.6.2010 – II R 60/08 und II R 12/09, BFHE 230, 78 und 93.
[725]
BVerfG – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12.
[726]
Stellungnahme abrufbar auf der BMF-Homepage unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4342/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Wissenschaftlicher__Beirat/Gutachten__und__Stellungnahmen/Ausgewaehlte__Texte/1101111a3002,templateId=raw,property=publicationFile.pdf.
[727]
Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 4.11.2016, BR-Drucks. 515/16 (Beschluss). Zum Gesetzesentwurf siehe auch: Franz Jürgen Marx, Grundsteuerreform: Gesetzentwurf ohne tragfähiges Fundament und mit vielen Konstruktionsmängeln, DStZ 2017, S. 19; Dirk Löhr, Zum neuen Grundsteuer-Reformmodell der Länderfinanzminister – gerecht und verlässlich? BB 2016, S. 2075; ders., Beschlussmodell der Länderfinanzminister zur Grundsteuerreform: Der große Wurf?, DStR 2016, S. 1497.
[728]
Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 105) v. 4.11.2016, BR-Drucks. 514/16 (Beschluss).
[729]
BVerfGE 148, 147; s. auch die Anmerkungen hierzu von Peter Heine, Reform der Grundsteuer – Was wird aus der drittgrößten Einnahmequelle der Kommunen?, KStZ 2018, S. 141; Hans-Günter Henneke, DVBl 2018, S. 794; Lutz Lammers, DStZ 2018, S. 866; zur Frage der Gesetzgebungskompetenz für die Neuregelung der Grundsteuer s. Thorsten Ingo Schmidt, Gesetzgebungskompetenz zur Neuregelung der Grundsteuer, NVwZ 2019, S. 103.
[730]
Vgl. Eisele (Fn. 732), § 10 Rn. 15 ff.
[731]
Vgl. Eisele (Fn. 732), § 10 Rn. 9 ff.
[732]
BVerfG, DB 2009, 773.
[733]
Vgl. Eisele (Fn. 732), § 10 Rn. 20 ff.
[734]
Hermann-Wilfried Bayer, Die Kleinen Gemeindesteuern, in: Püttner (Hg.), Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 6, 21985, § 116, S. 158; Franz Zimmermann, Das System der kommunalen Einnahmen und die Finanzierung der kommunalen Aufgaben in der Bundesrepublik Deutschland, 1988, S. 82.
[735]
Das Finanzaufkommen wird mit einer Größenordnung von 4–5 % der steuerlichen Gemeindeeinnahmen angegeben; vgl. Henneke (Fn. 667), S. 568 (577); Albert von Mutius, Sind weitere rechtliche Maßnahmen zu empfehlen, um den notwendigen Handlungs- und Entfaltungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung zu gewährleisten? Gutachten E zum 53. DJT, Bd. 1, 1980, S. E 129; Kay Waechter, Kommunalrecht, 1997, Rn. 672.
[736]
Dieter Bökelmann, Die örtlichen Steuern und das Gleichartigkeitsverbot in Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz, 1974, S. 29.
[737]
Elsner, Das Gemeindefinanzsystem, 1979, S. 146.
[738]
Elsner (Fn. 737), S. 147; Henneke (Fn. 667), S. 577.
[739]
Vgl. statt aller nur Siekmann (Fn. 305), Art. 105, Rn. 5 ff.
[740]
Elsner (Fn. 737), S. 147; von Mutius (Fn. 735), S. E 129.
[741]
Vgl. ausführlich Rolf Grawert, Kommunale Finanzhoheit und Steuerhoheit, in: FG von Unruh, 1983, S. 587 (590); schon im Titel dagegen polemisch Gisela Bauer-Wild, Gemeinden auf der Suche nach Steuern, BB 1973, S. 512.
[742]
von Mutius (Fn. 735), S. E 129 f.
[743]
Henneke (Fn. 637), S. 577; Waechter (Fn. 767), Rn. 225.
[744]
BVerfGE 16, S. 306 (327); 65, S. 325 (349); Bayer (Fn. 753), S. 167; Bökelmann (Fn. 736), S. 19 f.; Pagenkopf, Das Gemeindefinanzsystem und seine Probleme, 1978, S. 50.
[745]
Siekmann (Fn. 305), Art. 105 Rn. 31.
[746]
Henneke (Fn. 667), S. 577; Heun (Fn. 28), Art. 105 Rn. 39.
[747]
Hans-Jörg Holtbrügge, in: Driehaus (Hg.), Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand des Gesamtwerks: 57. Lfg. September 2017, § 1 KAG Rn. 51; Waechter (Fn. 735), Rn. 674.
[748]
BVerfGE 40, 56 (61).
[749]
BVerfGE 40, 56 (60); Bayer (Fn. 734), S. 165; Henneke (Fn. 667), S. 576; Küssner (Fn. 313), S. 266.
[750]
Klaus Vogel/Hannfried Walter, in: Kahl/Waldhoff/Walter (Hg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung, Art. 105 Rn. 84, 121a.
[751]
Stern (Fn. 332), S. 1122.
[752]
BVerfGE 40, 56 (63). Im Rahmen der konkurrierenden Steuergesetzgebungskompetenz des Bundes stellt sich ein Problem der Prüfung von Gleichartigkeit von Steuern, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob und inwieweit der Bund von seiner konkurrierenden Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat.
[753]
BVerfGE 40, 56 (64); 44, 216 (226 f.); 98, 106 (124); BVerwGE 96, 272 (285); Küssner (Fn. 313), S. 302; Jürgen Ekkehard Rosenschon, Gemeindefinanzsystem und Selbstverwaltungsgarantie, 1980, S. 62; Vogel/Walter (Fn. 750), Art. 105 Rn. 122; Heun (Fn. 28), Art. 105 Rn. 41.
[754]
Vgl. Stenogr. Berichte Deutscher Bundestag V/204, V/222 sowie BT-Drs V/3605, S. 7.
[755]
Henneke (Fn. 667), S. 568 (577); von Mutius (Fn. 735), S. E 126; eingehende Kritik bei Siekmann (Fn. 305), Art. 105 Rn. 40 f.
[756]
BVerfGE 52, 95 (117); 71, 25 (36); Henneke (Fn. 682), S. 568 (569); Klaus Fromm, Haben die Gemeinden ein Steuererfindungsrecht? KStZ 1972, S. 1; Waechter (Fn. 754), Rn. 231.
[757]
Henneke (Fn. 682), S. 568 (570); Küssner (Fn. 313), S. 268; Hans Pagenkopf, Kommunalrecht, Bd. 2, 1976, S. 12.
[758]
BVerwGE 6, 247 (250); Bayer (Fn. 734), S. 177; Fromm (Fn. 756), S. 3; Küssner (Fn. 313), S. 267; Pagenkopf (Fn. 657), S. 361; Rosenschon (Fn. 753), S. 24; Waechter (Fn. 735), Rn. 676.
[759]
Heintzen (Fn. 603), Art. 105 Rn. 64; Günter Winands, Das Steuerfindungsrecht der Gemeinden, JuS 1986, S. 942 (943).
[760]
Vgl. zu den daraus folgenden Problemen der Bestimmtheit bereits Pünder/Waldhoff (Fn. 656), Rn. 15 ff. ferner Rodi (Fn. 311), S. 105 (117).
[761]
Vgl. etwa Stern (Fn. 332), S. 1123 f.; Georg-Friedrich Klusemann, Kommunalabgaben – Drama ohne Ende?, 1998, S. 123; vgl. z.B. Art. 3 Abs. 3 KAG Bay – Verbot einer Jagd, Speiseeis- und Zweitwohnungsteuer; § 3 Abs. 3 KAG Nds. – Verbot einer Getränke- und Schankerlaubnissteuer.
[762]
Vgl. auch Suhr (Fn. 655), S. 2.
[763]
Henneke (Fn. 667), S. 568 (571, 572); Waechter (Fn. 735), Rn. 669; Allerdings ergebe sich aus Art. 28 Abs. 2 GG das subjektive Recht der Gemeinden auf Übertragung der Gesetzgebungsbefugnisse aus Art. 105 Abs. 2a GG, so: Lutz Lammers, Das kommunale Steuerfindungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG – Begründung und Folgen eines grundgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechts aus Art. 28 Abs. 2 GG auf Übertragung und Ausübung der Kompetenz aus Art. 105 Abs. 2a GG –, DVBl 2013, S. 348.
[764]
Z. B. Genehmigungsvorbehalt nach Art. 2 Abs. 3 KAG Bay., § 2 Abs. 2 KAG Nds. für bisher unbekannte Steuern; Art. 2 Abs. 3 KAG Bay., § 3 Abs. 3 Satz 1 KAG SchlH bei Abweichungen von Mustersatzungen oder Zustimmungserfordernisse eines oder mehrerer Landesministerien § 2 Abs. 3 KAG NW, § 2 Abs. 2 Satz 2 KAG Hmb.; § 3 Abs. 3 S. 2 KAG SchlH; s. zur umstrittenen Auslegung des Anwendungsbereichs des Genehmigungsvorbehalts des § 2 Abs. 3 KAG NW Norbert Meier, Aufsichtsbehördlicher Genehmigungsvorbehalt gemäß § 2 Abs. 2 KAG NRW und seine Auswirkungen auf das kommunale Steuerfindungsrecht, KStZ 2018, S. 10 ff.
[765]
BVerfGE 56, 238 (312 ff.); 59, 216 (229).
[766]
Unantastbarkeit des Kern- und Wesensgehaltes des Selbstverwaltungsrechts BVerfGE 26, 172 (180 f.); 56, 298 (312); Waechter (Fn. 735), Rn. 231; Lammers (Fn. 763), S. 354 .
[767]
BayVGH, KStZ 1998, 34 ff.
[768]
Fromm (Fn. 756), S. 1 (2).
[769]
Fromm (Fn. 756), S. 1 (2); Grawert (Fn. 741), S. 587 (590); Henneke (Fn. 667), S. 568 (570); Häde, Finanzausgleich, 1996, S. 188 f.
[770]
Hans-Jörg Birk, in: Driehaus (Hg.), Kommunalabgabenrecht. Kommentar, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand des Gesamtwerks: 57. Lfg. September 2017, § 3 KAG NW Rn. 7.
[771]
Vgl. etwa Siekmann (Fn. 305), Art. 105 Rn. 40 f.
[772]
Bökelmann (Fn. 736), S. 96.
[773]
BVerfGE 13, 181 (193); 16, 64 (75); Bökelmann (Fn. 736), S. 54; Küssner (Fn. 313), S. 208 f. Von Bedeutung ist vor allem der Abstand zur Umsatzsteuer des Bundes, vgl. Heintzen (Fn. 603), Art. 105 Rn. 63.
[774]
Vgl. BVerwGE 143, 301, (309 f.); BVerwG, Urteil v. 11.7.2012 – 9 CN 2.11, Rn. 25; Urteil v. 29.6.2017 – 9 C 7/16, NVwZ 2017, 1871 (1872); siehe auch: Christian Waldhoff, Urteilsanmkerung, JZ 2013, S. 49, 51.
[775]
BVerfGE 40, 56; 49, 343 (355); 65, 325 (351); BVerwGE 45, 264; 45, 277; BVerwG DVBl 1996, 374.
[776]
Küssner (Fn. 313), S. 53, 272.
[777]
Waechter (Fn. 735), Rn. 672.
[778]
Siekmann (Fn. 305), Art. 105 Rn. 34.
[779]
BVerfGE 65, 325 (347); BVerwGE 6, 247 (256).
[780]
Bayer (Fn. 734), S. 165; Waechter (Fn. 735), Rn. 672.
[781]
BVerfGE 16, 64 (74); 49, 343 (354); 65, 325 (347).
[782]
BVerfGE 65, 325 (347).
[783]
BVerfGE 31, 119 (130 f.).
[784]
BVerfGE 40, 52 (55); 56, 64; Reinold Kaldewei, Die kleinen Kommunalsteuern, 1985, S. 87 ff.
[785]
Ein ausführlicher historischer Überblick findet sich auch bei Karl-Heinrich Hansmeyer, Steuern auf spezielle Güter, in: Neumark u.a. (Hg.), Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. 2, 1980, S. 863 ff.; vgl. auch Jens M. Schmittmann, Das Aufstellen von Spielautomaten und die Besteuerung von Vergnügen, VerwRundschau 2007, S. 265; Michael Eichberger, Die Spielgerätesteuer und das Verfassungsrecht – eine unendliche Geschichte, in: FS für Wolfgang Spindler, 2011, S. 67 (68); zu neuen Vergnügungsformen und deren Besteuerbarkeit s. Norbert Meier, Personal Computer aus vergnügungsteuerlicher Sicht, KStZ 2016, S. 81; ders., Überlegung zur vergnügungsteuerlichen Erfassung von „Escape-Room“-Veranstaltungen, KStZ 2017, S. 141.
[786]
BVerfGE 14, 76 (79); Institut „Finanzen und Steuern“ (Hg.), Die Vergnügungsteuer, 1957, S. 7.
[787]
Tipke (Fn. 233), S. 1112.
[788]
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayKAG lautet: „Eine Getränkesteuer, eine Jagdsteuer, eine Speiseeissteuer und eine Vergnügungssteuer dürfen nicht erhoben werden.“
[789]
BVerfG JZ 1997, 843 (843 f.) = NVwZ 1997, 573 (574). Kritisch dazu Tipke (Fn. 233), S. 1110 f.
[790]
BVerfGE 14, 76 (91); BVerfG JZ 1997, 843 (844) = NVwZ 1997, 573 (574).
[791]
BVerfGE 14, 76 (95 f.); 31, 8 (19). Dazu auch Institut „Finanzen und Steuern“ (Fn. 786), S. 57.
[792]
Für diese Zuordnung zu den traditionellen und insofern in ihrem Fortbestand zugelassenen örtlichen Kommunalsteuern wäre auch unerheblich, wenn man die Vergnügungsteuer – wie eine frühere Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 14, S. 76 (90 ff.) – als Verbrauchsteuer oder als Verkehrsteuer (vgl. Küssner (Fn. 313), S. 339) qualifizieren würde, vgl. BVerfG JZ 1997, 843 (844) = NVwZ 1997, 573 (575).
[793]
Pagenkopf (Fn. 744), S. 80 f., verneint eine etwaige Gleichartigkeit von Vergnügungsteuer und bundesgesetzlich geregelter Umsatzsteuer, da Steuergegenstand nicht der durch die Vergnügung stattfindende Umsatz, sondern das Vergnügen als solches ist.
[794]
BVerfGE 40, 52 (55); 56 (63 f.); 42, 38 (41).
[795]
BVerfGE 40, 56 (63 f.) unter Berufung auf StenBerichte des Deutschen Bundestags V/204. Sitzung, S. 11060A; V/222. Sitzung, S. 12058 B/C; zu BT-Drs V/3605, S. 7; BVerfGE 42, 38 (41); 44, 216 (226 f.); 69, 174 (183).
[796]
Vergnügungsteuergesetze existieren in den Ländern Berlin (Gesetz über eine Vergnügungsteuer v. 20. Oktober 2009 [GVBl S. 479]), zuletzt geändert am 2.2.2018 [GVBl S. 160]), Bremen (Vergnügungsteuergesetz v. 19.12.1990 [GBl S. 467], zuletzt geändert am 14.3.2017 [BremGBl S. 1043]), Saarland (Vergnügungsteuergesetz des Landes Saarland i.d.F. d. B. v. 22.4.1993 [ABl S. 496], zuletzt geändert am 21.01.2015 [ABl S. 210]) und dem Stadtstaat Hamburg (Spielvergnügungsgesetz v. 29.9.2005 [HmbGVBl S. 409], zuletzt geändert am 6.10.2006 [HmbGVBl S. 509]). In Rheinland-Pfalz (Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer v. 2.3.1993 [GVBl 139 B5 611-12]) wurde dieses Gesetz aufgehoben durch Gesetz v. 15.2.2011 (GVBl S. 25). Ebenfalls wurde in Brandenburg (Vergnügungsteuergesetz für das Land Brandenburg v. 27.6.1991 [GVBl S. 200]) dieses Gesetz durch Gesetz v. 1.8.2006 (GVBl. S. 74, 87) aufgehoben. Für ein aktuelles Muster einer Vergnügungsteuersatzung s. Norbert Meier, Muster einer Vergnügungsteuersatzung auf der Grundlage neuer gesetzlicher Bestimmungen und unter Auswertung aktueller Rechtsprechung, KStZ 2018, S. 125.
[797]
Vgl. die Aufzählung bei Matthias Kuplich, Die Vergnügungssteuer und Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, KommJur 2011, S. 85 Fn. 6.
[798]
Vgl. etwa § 2 Vergnügungsteuergesetz des Landes Saarland i.d.F.d.B. v. 22.4.1993 (ABl S. 496), zuletzt geändert am 21.1.2015 (ABl S. 210).
[799]
§ 3 Nr. 1, 5, 7 Vergnügungsteuergesetz des Landes Saarland i.d.F.d.B. v. 22.4.1993 (ABl S. 496), zuletzt geändert am 21.01.2015 (ABl S. 210).
[800]
Vgl. etwa § 5 Vergnügungsteuergesetz des Landes Saarland i.d.F.d.B. v. 22.4.1993 (ABl S. 496), zuletzt geändert am 21. 1.2015 (ABl S. 210).
[801]
Vgl. etwa § 6 Vergnügungsteuergesetz des Landes Saarland i.d.F.d.B. v. 22.4.1993 (ABl S. 496), zuletzt geändert am 21.1.2015 (ABl S. 210). Die Inhaber von Freikarten erbringen für die Vergnügung keinen Aufwand, so dass für sie auch keine Aufwandsteuer erhoben werden darf, vgl. OVG NRW, KStZ 1998, 96 (97).
[802]
Vgl. etwa §§ 13, 14, 15 Vergnügungsteuergesetz des Landes Saarland i.d.F.d.B. v. 22.4.1993 (ABl S. 496), zuletzt geändert am 21.1.2015 (ABl S. 210); vgl. zur Zulässigkeit der Besucherschätzung: OVG NRW, KStZ 2010, 159.
[803]
Zu den Rechtsfragen des Glückspiels allgemein Andreas Vosskuhle, Glücksspiel zwischen Staat und Markt, VerwArch 87 (1996), S. 395 (S. 398 ff.); zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (Europarecht, Grundrechte) Kuplich (Fn. 797), S. 85 ff.
[804]
Vgl. Eichberger (Fn. 785), S. 68 f. m.w.N.
[805]
BVerfGE 14, 76 (90 f.).
[806]
BVerfGE 123, 1 (14 ff.).
[807]
BVerwGE 135, 116; BVerwG v. 9.8.2018 – 9 BN 6/18, juris.
[808]
Vgl. Bernhard Kempen, Anmerkung zu BVerfG, Kammerbeschluss vom 1.3.1997, JZ 1997, S. 845 (846). Kritisch zu der Frage, ob die Spielautomatensteuer dazu geeignet ist, vom Glücksspiel abzuhalten Tipke (Fn. 233), S. 1112 f.; gegen die Kompetenz der Länder zur Bekämpfung der Spielsucht: Helge Sodan/Sebastian Kluckert, Kompetenzordnung und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als Grenzen der Vergnügungsteuersätze, NVwZ 2013, S. 241 (242 ff.).
[809]
Vgl. BVerfG JZ 1997, 843 f.; ausführlicher dazu Pünder/Waldhoff (Fn. 656), Rn. 15 ff.; kritisch Kempen (Fn. 808), S. 848 f.; sowie Sodan/Kluckert, (Fn. 808), S. 245.
[810]
FG Hamburg, Vorlagebeschluss v. 21.9.2012 – 3 K 104/11; siehe hierzu Norbert Meier, Der Vorlagebeschluss des FG Hamburg v. 21.9.2012 – Neue Schweirigkeiten für die Gemeinden bei der Erhebung der Vergnügungsteuer, KStZ 2012, S. 9.
[811]
EuGH, Rs. C-440/12, juris.
[812]
EuGH, Rs. C-98/14, juris.
[813]
