Kitabı oku: «Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren», sayfa 28

b) Schütteltrauma-Fälle

443

Auch die juristische Handhabung der Schütteltrauma-Fälle[296] hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach forensischer Erfahrung in „Schüttelfällen“ ist bedingter Tötungsvorsatz vielfach nicht festzustellen[297]. Unter Beachtung des Hemmschwellen-Grundsatzes scheint vom Fahrlässigkeitsdelikt bis zum Totschlag alles möglich zu sein[298]. In einem bemerkenswerten Beschluss hat der 3. Strafsenat des BGH die Verurteilung eines Vaters wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) aufgehoben. Dieser hatte seinen einen Monat alten Sohn, ein Wunschkind, „hochgehoben und mindestens einmal heftig geschüttelt, damit er mit dem Schreien aufhörte.“ Das Kind starb infolge ausgedehnter innerer Blutungen und einer Hirnschwellung an zentraler Lähmung, nachdem der Vater den Notarzt verständigt hatte, der dem Kind auch nicht mehr helfen konnte. Der BGH hielt es angesichts der Person des Kindesvaters und der Begleitumstände des Geschehens für denkbar, dass im Augenblick des Schüttelns nicht einmal Körperverletzungsvorsatz vorgelegen habe[299]. In einem anderen Fall hat der BGH die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung – es war eine irreparable Hirnschädigung eingetreten – bestätigt, den Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen aber verneint, weil eine rohe Gesinnung des Täters nicht festzustellen war[300]. Im Ergebnis läuft diese Rechtsprechung darauf hinaus, in derartigen Fällen, in denen glaubhaft erscheint oder nicht auszuschließen ist, dass dem Täter eine Verletzung des Kindes nicht in den Sinn gekommen war, von fahrlässiger Tötung bzw. fahrlässiger Körperverletzung auszugehen.

444

Schneider beklagt, die Hemmschwellen-Lehre würde spontanen Übergriffen entnervter Eltern gegenüber ihren Kleinkindern Vorschub leisten. Der Auffassung Schneiders kann, was die grundsätzliche Kritik an der BGH-Rechtsprechung anlangt, nicht beigepflichtet werden, zumal er verschweigt, dass neben den von ihm genannten Kriterien in derartigen Fällen von großer Bedeutung ist, ob die Eltern ein tragfähiges Motiv haben könnten, in der konkreten Situation den Tod ihres Kindes, sofern sie ihn überhaupt bedacht haben, billigend in Kauf zu nehmen[301].

445

Zu Recht hat der BGH auch das Totschlagsurteil gegen eine Mutter von 4 kleinen Kindern aufgehoben, die zu deren Versorgung ohne fremde Hilfe nicht ausreichend in der Lage war. Sie hatte eines ihrer schreienden Kinder zweimal heftig geschüttelt, sie war wütend und wollte es zum Schweigen bringen. Trotz alsbaldiger ärztlicher Versorgung verstarb das Kind als unmittelbare Folge des Schütteltraumas. Abgesehen von der besonders hohen Hemmschwelle, das eigene Kind zu töten, war nicht bedacht worden: Der Angeklagten war der Tod des Kindes „unerwünscht“. Sie hatte sich erfolgreich einer Alkoholtherapie unterzogen, kümmerte sich unter Anleitung einer Familienhelferin um die Kinder, auch das getötete Kind war erwünscht und die Mutter hatte die Behandlungsbedürftigkeit des Kindes alsbald erkannt und das Erforderliche veranlasst. Das Urteil beruhte auf der rechtsfehlerhaft unterlassenen Gesamtwürdigung[302].

446

Selbst beim heftigen Schütteln eines Kindes mit mehrfachem Anschlagen des Kopfes an einer Wandschräge, versteht sich (bedingter) Tötungsvorsatz nicht von selbst. In die erforderliche Gesamtbetrachtung ist neben der Persönlichkeit des Angeklagten dessen besondere psychische Situation zur Tatzeit einzubeziehen, das Fehlen eines einsichtigen Beweggrundes für eine so schwere Tat wie die Tötung eines Kindes und der Umstand, dass der Angeklagte durch aggressives Verhalten bisher nicht aufgefallen ist und sich spontan aus einer affektiven Erregung zur Tat hat hinreißen lassen[303].

447

Kommt es durch heftiges Schütteln des Säuglings verletzungsbedingt zu Hirnblutungen, die zu einem Hirnödem und letzten Endes zu schweren Schäden im Gehirn eines Säuglings und langfristig zum Verlust der Seh- und Hörfähigkeit führen, so liegt auch dann in der Regel mangels Vorsatzes kein Versuch eines Tötungsdelikts, sondern allenfalls eine schwere Körperverletzung im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB vor[304]. So hat der BGH auch bezüglich eines anderen Angeklagten entschieden, der seinen 2 Monate alten Sohn so heftig schüttelte, dass der Kopf mehrfach mit Wucht nach vorn gegen die Brust und nach hinten gegen die Schultern schlug. Durch dieses Schütteln wurde das Gehirn irreversibel in schwerster Weise geschädigt[305]. Ist dem Täter „nur“ Körperverletzungsvorsatz nachzuweisen und verstirbt das Kind an den Folgen der zugefügten Hirnschädigung, ist § 227 StGB einschlägig[306].

448

Äußerst problematisch erscheint hingegen die Verurteilung eines 23 Jahre alten, mit der alleinverantwortlichen Versorgung seines 6 Monate alten Kindes überforderten Vaters wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Er hatte das schreiende Kind, um es zum Schweigen zu bringen, mehrfach und zuletzt so heftig geschüttelt, dass es zum Abriss sog. Brückenvenen und dadurch zu subduralen Blutungen kam. Der Angeklagte war wiederholt und von unterschiedlichen Personen darauf hingewiesen worden, dass man bei Kleinkindern ganz besonders auf den Kopf achten müsse. Das Leben des Kindes konnte durch intensivmedizinische Maßnahmen gerettet werden[307]. Kudlich hat in seiner Urteilsanmerkung[308] den BGH, der die Revision des Angeklagten verwarf, mit deutlichen Worten kritisiert. Der Angeklagte hatte die Taten pauschal bestritten. Das erstmalige Schütteln war scheinbar folgenlos geblieben, was im Wiederholungsfall besondere Zweifel am Tötungsvorsatz hervorrufen musste. Und das Tatgericht hatte sich mit einem etwaigen Rücktritt vom Versuch nicht befasst.