Kitabı oku: «Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren», sayfa 30
b) Transfusionsmedizin
483
Vergleichbare Gefahren für Leben und Gesundheit zahlloser Menschen entstehen, wenn nur unzureichend auf AIDS-Erreger untersuchte Blutpräparate transfundiert werden. Mit dem „Poolen“ von Blutproben hatte sich im sog. UB-Plasma-Verfahren das LG Koblenz zu befassen, während das LG Göttingen gegen einen pflichtvergessenen Laborarzt verhandeln musste, der, um Kosten zu sparen, ungetestetes Blutplasma mit jeweils gefälschten Unbedenklichkeitszertifikaten in den Verkehr gebracht hatte. Ein (bedingter) Tötungsvorsatz hat sich in beiden Verfahren nicht sicher nachweisen lassen[350].
18. Beweisvermutung für Tötungsvorsatz in Blutrache-Fällen?
484
Für Angehörige einer Kultur, in der traditionell die Tötung eines Menschen u.U. geradezu zum Gebot werden könne, soll nach Auffassung des LG Trier die Hemmschwelle, bei Strafaktionen für erlittene Ehrkränkungen den Tod des Betreffenden in Kauf zu nehmen, niedriger anzusetzen sein, als für Angehörige unseres Kulturkreises[351]. Diese, vom BGH[352] nicht beanstandete Sichtweise, erscheint bedenklich, weil sie dazu verleiten könnte, bei gescheiterten oder nicht tödlich verlaufenen Angriffen auf eine sorgfältige Beweiswürdigung zu verzichten und Mord- oder Totschlagsabsichten nur aufgrund bloßer Vermutungen (oder Vorurteile) zu unterstellen. Überdies wären dieser Rspr. zufolge womöglich geringere Anforderungen an die Exkulpation des Täters zu stellen und mildere Strafen als bei anderen Gewalttätern zu verhängen[353].
19. Patiententod durch Vertuschen eines Behandlungsfehlers
a) Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus sachfremden Motiven
485
Einem angeklagten Chefarzt war vorgeworfen worden, eine Notfallpatientin seiner Privatklinik, bei der anlässlich einer Ballonerweiterung (PTCA) innere Blutungen aufgetreten waren, erst nach Stunden mit Hilfe eines auswärtigen Krankentransports in ein ortsfernes Krankenhaus verlegt zu haben, wo ihr nicht mehr geholfen werden konnte. Wäre die Frau zeitnah in die gefäßchirurgische Abteilung des örtlichen Krankenhauses gebracht worden, hätte sie überlebt oder jedenfalls länger gelebt. Der Transport wäre mit einem Rettungswagen der örtlichen Rettungsleitstelle innerhalb weniger Minuten problemlos möglich gewesen. Das SchwurG hatte ihn lediglich wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auf die Revision der StA hat der BGH das Urteil aufgehoben und eine erneute Prüfung unter dem Blickwinkel einer Vorsatztat (Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge) angeordnet. Zwar würde die Annahme, dass die Art und Weise der Behandlung eines Patienten durch einen Arzt nicht am Wohl des Patienten orientiert war, auch bei medizinisch grob fehlerhaftem Verhalten eines Arztes häufig fernliegen, sodass die ausdrückliche Erörterung der Frage, ob der Arzt den Patienten vorsätzlich an Leben oder Gesundheit geschädigt habe, nur unter besonderen Umständen geboten sei. Vorliegend sei jedoch aus sachfremden Motiven kein Rettungswagen angefordert worden. Der Angeklagte hätte seit Jahren mit der Nachbarklinik und der örtlichen Leitstelle im Streit gelegen und habe womöglich fachliche Zweifel an seiner Person nicht aufkommen lassen wollen. Die Strafkammer hätte erwägen müssen, „ob der Angeklagte sich aus diesen Gründen mit Schäden für Leib oder gar Leben der Patientin abgefunden“ habe, „auch wenn ihm diese Konsequenzen für sich genommen unerwünscht gewesen waren“. Auch in einem solchen Fall hätte er die Folgen für die Patientin im Rechtssinne gebilligt und damit (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt[354].
486
Vorsorglich hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Angeklagte durch die Behandlung der Patientin aktives Tun entfaltet habe, der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liege nicht im Unterlassen der sachgerechten Behandlungsmaßnahmen[355]. Der Angeklagte wurde in der „Neuauflage“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge (Vornahme einer medizinisch nicht gebotenen Operation nach unzulänglicher Aufklärung) in Tateinheit mit Totschlag (unzulängliche Rettungsbemühungen) bei Annahme eines minder schweren Falles (§ 227 Abs. 2 StGB, § 213 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Außerdem wurde ein Berufsverbot für die Dauer von fünf Jahren ausgesprochen. Der BGH hatte hieran nichts auszusetzen[356].
487
Die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes erscheint angesichts der Gesamtumstände allerdings überzogen. Es sprach wenig dagegen, dass der Angeklagte zunächst auf einen glimpflichen Verlauf der Komplikation vertraut hat, zumal das Bestreben, den Vorgang gegenüber den verfeindeten Ärzten des Nachbarkrankenhauses und der Leitstelle zu verheimlichen, nur ohne den Tod der Patientin zu realisieren war. Es konnte auch nicht (als entlastendes Indiz) unberücksichtigt bleiben, dass der Mediziner – wenn auch zu spät – tatsächlich Rettungsbemühungen entfaltet hatte.
b) Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus Selbstüberschätzung
488
In einem sehr ähnlich gelagerten Fall eines Schönheitschirurgen hat später der BGH die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes beanstandet, weil das Willenselement des Tötungsvorsatzes nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden war. Der Tatrichter hatte nur die belastenden Momente erörtert. Den Urteilsfeststellungen war aber zu entnehmen, dass Beweggrund für das Hinauszögern der Inanspruchnahme fremder Hilfe auch „Eigenüberschätzung und Verbohrtheit“ gewesen waren[357].
Teil 3 Grundzüge des materiellen Kapitalstrafrechts › D › IV. Zur „Hemmschwellen“-Theorie bei Unterlassungsvorwürfen
IV. Zur „Hemmschwellen“-Theorie bei Unterlassungsvorwürfen
489
Der BGH sah sich veranlasst, die Frage aufzuwerfen, ob die „Hemmschwellen“-Theorie ohne Weiteres auch auf Unterlassungsdelikte anwendbar sei. Diese Frage hat er im Ergebnis verneint, weil beim Unterlassen generell keine psychologisch vergleichbare Hemmschwelle bestünde wie bei (im Rahmen einer Gewalttat entfaltetem) positivem Tun. Bei der unterlassenen Hilfeleistung seien typisch gegenläufige Selbstschutzmotive vorherrschend. Für diese Fälle käme eine bedingt vorsätzliche Tötung durch Unterlassen auch dann in Betracht, wenn dem Täter der Eintritt des Todes an sich unerwünscht sei, er ihn aber, etwa um unerkannt zu bleiben und Unfallflucht begehen zu können, gleichwohl in dem Sinne gebilligt habe, dass er sich damit bewusst abgefunden habe[358].
490
Diese Auffassung erscheint nicht unproblematisch, zumal nicht immer klar zu unterscheiden ist, ob der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit im Unterlassen (sachgerechter Behandlungsmaßnahmen) oder im Tätigwerden (Behandlung der Patientin durch aktives Tun) zu erblicken ist[359].
1. Tötung eines Kindes durch Vernachlässigung
491
Die Billigung der Tötung des eigenen Kindes setzt nach zutreffender Auffassung des BGH die Überschreitung höchster Hemmschwellen voraus[360]. Dabei können im konkreten Fall der Grad der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlungen, das Gesamtverhalten des Täters und die Begleitumstände der Tat (lang andauerndes und systematisches Quälen, massives Verletzen sowie Nahrungsentzug, schlechter und ausgezehrter Zustand seines Kindes infolge mangelhafter Versorgung und zahlreicher Verletzungen) und die Täterpersönlichkeit (besonderer Mangel an Empathie, vollständige Abwesenheit eines moralischen Wertesystems, Dominanzstreben) durchaus den Schluss auf (bedingten) Tötungsvorsatz nahelegen[361]. Bedingter Tötungsvorsatz ist zu bejahen, sobald die Eltern den Tod des Kindes als Folge ihres Handelns geistig vorwegnehmen und sich damit abfinden[362].
492
Allerdings kann eine tiefe persönliche Krise eine Kindesmutter daran hindern, die ihrem Kind durch mangelnde Ernährung und fehlende ärztliche Versorgung drohende Todesgefahr zu erkennen[363].
2. Zurücklassen des Opfers einer Gewalttat
a) Erwartung der Selbstrettung
493
Zu Unrecht hatte das LG bedingten Tötungsvorsatz bezüglich zweier Räuber bejaht, die ihr Opfer zusammengeschlagen und so abgelegt hatten, dass es in einen Randkanal fiel. Die beiden hatten dies bemerkt und überlegt, ob sie ihm helfen sollten. Da sie keine Lust hatten, in der Dunkelheit nach dem Opfer zu suchen, beruhigten sie sich mit der Vermutung, der Zeuge werde schon schwimmen können, und fuhren davon. Der BGH betonte, dass die Möglichkeit bestünde, dass die Angeklagten mit der Selbstrettung des Opfers aus dem Kanal gerechnet hätten und aus dieser Erwartung heraus untätig geblieben seien. Bedingter Tötungsvorsatz wäre nur anzunehmen, wenn die Angeklagten auch für den Fall, dass sich das Opfer ohne ihre Hilfe nicht hätte retten können, untätig geblieben wären[364].
b) Zufallsrettung
494
Der Angeklagte hatte seinen Zechkumpanen tätlich angegriffen und hatte ihn, als dieser das Bewusstsein verlor, in der Wohnung zurückgelassen und die Haustür verschlossen. Dieser verstarb an einer Hirnblutung. Der BGH[365] hat beanstandet, dass lediglich Verurteilung wegen § 226 StGB a.F. erfolgt sei, ohne zu prüfen, ob tateinheitlich[366] auch ein vollendetes oder versuchtes Tötungsdelikt in Betracht komme. Nicht Vollendung, sondern lediglich Versuch sei zu diskutieren, weil die Rettungschancen objektiv ungewiss gewesen seien. Zwar könne nach Ansicht des BGH nicht aus der möglichen Todesfolge auf das Billigen des Erfolgs geschlossen werden. Für eine solche Annahme könnte jedoch sprechen, dass der Angeklagte, der von einem „gravierenden“ Geschehen ausging und Befürchtungen hatte, der Verletzte könne versterben, etwaige Hilfe dem Zufall überlassen, niemanden über seine Befürchtungen unterrichtet und durch das Zusperren der Haustür den Zugang für Rettungswillige objektiv erschwert hatte.
c) Zurücklassen des Opfers bei niedrigen Außentemperaturen
495
In der Silvesternacht 1997 kam es bei einer Feier zu einer Auseinandersetzung zwischen den Angeklagten und dem Nebenkläger. Die Angeklagten misshandelten den Nebenkläger erheblich. Anschließend verbrachten sie den verletzten und bewusstlosen Nebenkläger auf ein freies Feld, wo sie ihn bei klirrender Kälte (6º C) zurückließen. Als er erwachte, konnte er in ein Krankenhaus gebracht werden, wo sein Leben durch eine sofortige Operation gerettet wurde. Bedingter Tötungsvorsatz war nicht nachweisbar: Zwar hatte bei einer damals herrschenden Außentemperatur von 6° C eine Gefahr der Unterkühlung des Geschädigten bestanden, die die Angeklagten als eine von ihnen verursachte Lebens- oder Leibesgefahr zumindest als möglich voraussahen und billigten. Darin lag aber noch nicht das Einverständnis damit, dass diese Gefahr in einen wirklichen Schaden an Leib und Leben umschlage. Die Angeklagten spürten nach ihrem eigenen Empfinden zumindest keine extreme Kälte. Auch über das Ausmaß der Verletzungen des Geschädigten, die, wie später festgestellt, zum Teil lebensbedrohlich waren, waren sie sich nicht im Klaren.“[367]
496
Auf einen glücklichen Ausgang hatten auch zwei Angeklagte vertraut, die ihr stark betrunkenes Opfer in ein Waldstück fuhren, es dort zusammenschlugen und ausraubten. Bevor sie den Mann leicht bekleidet zurückließen, vergewisserten sie sich, dass er über kein Handy verfügte und fragten ihn, ob er ihr Autokennzeichen erkannt habe. Als er dies verneinte, wurde dies mit den Worten kommentiert, „dies sei gut für ihn“. Die Temperatur fiel über Nacht auf -8° C. Gegen 7.30 Uhr wurde er in unterkühltem, aber noch nicht lebensbedrohlichem Zustand von einem zufällig vorbeilaufenden Jogger gefunden. Die Revision der StA drang nicht durch, soweit beanstandet wurde, dass das LG bedingten Tötungsvorsatz verneint hatte. Es war von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass das LG die Frage nach dem Handy und dem Autokennzeichen als Indiz dafür wertete, dass die Angeklagten keine Todesgefahr für das Opfer gesehen haben und sich lediglich einen zeitlichen Vorsprung verschaffen wollten. Aufgehoben wurde die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes nur, soweit das LG nicht zugleich ausdrücklich eine Aussetzung gemäß § 221 Abs. 1 StGB in Erwägung gezogen und ein weiteres Gespräch am Folgetag nicht zum Anlass genommen hatte, weitergehende Überlegungen anzustellen[368].
3. Flucht bei schwer verletztem Unfallopfer
497
Nicht selten geht die StA von bedingtem Tötungsvorsatz aus, wenn der Unfallflüchtige eine erkennbar schwerstverletzte Person in hilfloser Lage zurücklässt. Diese Fälle sind von großer praktischer Bedeutung. Mangelnde Rechtskenntnisse des Verteidigers können, gepaart mit einem daraus resultierenden ungünstigen Einlassungsverhalten, für den Beschuldigten verhängnisvolle Folgen haben. Zur Veranschaulichung sind zwei einschlägige, vom BGH entschiedene Fälle darzustellen. Ausgangslage war jeweils, dass ein Autofahrer bei einem von ihm verschuldeten Unfall das schwer verletzte Unfallopfer zurückgelassen hatte. Aufgrund seiner Garantenstellung[369] hatte der Kraftfahrer dafür einzustehen, dass der Geschädigte nicht infolge mangelnder Versorgung zu Tode kam.
a) Unklare Tätervorstellung vom Zustand des Opfers
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Im ersten Fall[370] drang die Revision der StA durch. Das Opfer, das der Fahrer in hilfloser Lage zurückgelassen hatte, war nicht verstorben und das Tatgericht hatte einen Tötungsvorsatz des Kraftfahrers nicht festzustellen vermocht. Es hatte angenommen, der Kraftfahrer sei vom sofortigen Tod des Unfallopfers sicher überzeugt gewesen. Der BGH hat beanstandet, dass sich das Tatgericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob nicht beide Vorstellungen vorgeherrscht haben, nämlich diejenige, das Unfallopfer sei möglicherweise sofort tot, und die andere, es lebe (noch), solange noch keine Gewissheit über das weitere Schicksal des Verletzten gewonnen worden sei. Der BGH hat in diesem Kontext Erörterungen auch zum Vorliegen etwaiger Mordmerkmale verlangt sowie, falls bedingter Tötungsvorsatz nicht nachweisbar sei, zu einem Vergehen der Aussetzung gem. § 221 Abs. 1 StGB[371] oder der unterlassenen Hilfeleistung gem. § 323c StGB[372]. Es ist nur konsequent, einen Angeklagten wegen eines versuchten Tötungsdeliktes (Mord oder Totschlag) durch Unterlassen (in Tatmehrheit mit fahrlässiger Tötung) zu verurteilen, wenn dieser der eigenen Einlassung zufolge mit der Möglichkeit lebensbedrohlicher Verletzungen, die sofortige medizinische Hilfe erfordert hätten, rechnete, während dem Unfallopfer aber tatsächlich nicht mehr zu helfen war[373].
499
In gleich gelagerten Fällen scheint es also unerlässlich, dass der Beschuldigte sich innerhalb der Hauptverhandlung – in welcher Form auch immer – eindeutig und wohlüberlegt zu seinem Vorstellungsbild einlässt, das in ihm zum Zeitpunkt des Fluchtentschlusses vorgeherrscht hat.
b) Überzeugung fehlender Rettungschancen
500
Im zweiten Fall[374] hatte die Revision des Angeklagten Erfolg, der in ähnlicher Lage wegen fahrlässiger Tötung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Während im ersten Fall der Kraftfahrer angehalten hatte, ein Stück in Richtung Unfallstelle zurückgegangen war, wo das Unfallopfer mit einem Bruch des Oberschenkels durch Schmerzensschreie auf sich aufmerksam gemacht hatte und der Autofahrer aufgrund der objektiven Gegebenheiten nicht von der Aussichtslosigkeit von Rettungsbemühungen überzeugt gewesen sein konnte, ließ sich dies im zweiten Fall nicht feststellen. Der BGH hielt es aufgrund der getroffenen Feststellungen für möglich, dass der Kraftfahrer angehalten, das schwer verletzte Opfer betrachtet und den Eindruck gewonnen hatte, dass keine Rettungschancen mehr bestünden. Tatsächlich war der Tod des Opfers auch innerhalb von 5 – 10 Minuten nach dem Unfall eingetreten. In einem solchen Fall, so der BGH, sei die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes nicht ohne Weiteres gerechtfertigt.
Anmerkungen
[1]
BGH Urt. v. 10.11.2005 – 4 StR 337/05, NStZ-RR 2006, 101.
[2]
BGH Beschl. v. 06.07.2010 – 3 StR 224/10, NStZ 2010, 699; Beschl. v. 04.12.2008 – 4 StR 438/08, NStZ 2009, 266 mwN. = StV 2009, 472.
[3]
BGH Beschl. v. 02.03.2011 – 2 StR 674/10, NStZ 2011, 629.
[4]
BGH Urt. v. 04.05.1962 – 4 StR 79/62, BGHSt 17, 259 = NJW 1962, 1578: Der Vorsatz erfordert den Willen des Täters, die Merkmale eines oder mehrerer bestimmter Tatbestände zu erfüllen“; Urt. v. 05.05.1964 – 1 StR 26/64, BGHSt 19, 295 [298] = NJW 1964, 1330: „Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner Tatumstände“.
[5]
Vgl. auch § 16 Abs. 1 S. 1 StGB.
[6]
S. Schaubild Rn. 284.
[7]
Näheres hierzu unter Rn. 503 und Rn. 619.
[8]
Vgl. BGH Urt. v. 18.04.2001 – 2 StR 492/00.
[9]
Vgl. BGH Urt. v. 11.05.1988 – 3 StR 89/88, NStZ 1988, 454 = StV 1988, 486.
[10]
St. Rspr.; vgl. nur BGH Urt. v. 25.11.2010 – 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 = NStZ-RR 2011, 73; Beschl. v. 23.04.2003 – 2 StR 52/03, NStZ 2003, 603 = StV 2004, 75.
[11]
BGH Urt. v. 17.12.2009 – 4 StR 424/09, NStZ 2010, 571; Urt. v. 15.06.2000 – 4 StR 172/00, NStZ-RR 2000, 327 [328].
[12]
BGH Beschl. v. 03.05.1995 – 2 StR 139/95, StV 1995, 511 (Abdruck in StV mit fehlerhaftem Leitsatz; Wissens- und Wollenselement vertauscht!).
[13]
BGH Beschl. v. 16.11.2000 – 4 StR 438/00; Näheres Rn. 434.
[14]
BGH Urt. v. 04.11.1988 – 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1 = NStZ 1989, 114.
[15]
BGH Urt. v. 12.06.2008 – 4 StR 78/08, NStZ-RR 2008, 309.
[16]
Siehe Rn. 170.
[17]
Trück, NStZ 2005, 233.
[18]
St. Rspr.; BGH Urt. v. 18.09.2002 – 2 StR 125/02, NStZ-RR 2003, 8 mwN.
[19]
Versuchsdelikte machen bei Mord über die Hälfte und bei Totschlag und Tötung auf Verlangen vier Fünftel der Fälle aus; PKS 2010, S. 240 (T220) und Anhang Tabelle 91 S.1; siehe auch Rn. 4.
[20]
BGH Beschl. v. 01.09.2010 – 2 StR 179/10, NStZ-RR 2011, 42.
[21]
BGH Urt. v. 07.07.2011 – 5 StR 561/10, BGHSt 56, 277 = NStZ 2012, 86; Beschl. v. 05.04.2011 – 3 StR 66/11, NStZ 2012, 144 = StV 2011, 617.
[22]
BGH Urt. v. 11.10.2005 – 1 StR 195/05, NStZ 2006, 284; Urt. v. 12.07.2005 – 1 StR 65/05, NStZ-RR 2006, 174.
[23]
BGH Urt. v. 12.07.2005 – 1 StR 65/05, NStZ-RR 2006, 174.
[24]
BGH Urt. v. 01.12.2011 – 5 StR 360/11, NStZ-RR 2012, 77 mwN.
[25]
BGH Urt. v. 16.12.2003 – 5 StR 458/03, NStZ 2004, 330; Beschl. v. 19.09.2003 – 2 StR 316/03; Urt. v. 22.02.2000 – 5 StR 573/99, NStZ-RR 2000, 165.
[26]
BGH Urteil vom 23 02.2012 – 4 StR 608/11.
[27]
BGH Urt. v. 25.11.2010 – 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 = NStZ-RR 2011, 73.
[28]
BGH Urt. v. 28.01.2010 – 3 StR 533/09, NStZ-RR 2010, 144; Beschl. v. 08.05.2008 – 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91 = StV 2009, 473 = StraFo 2008, 387; Beschl. v. 10.12.2002 – 4 StR 370/02, StV 2004, 74.
[29]
BGH Beschl. v. 18.05.2011 – 1 StR 179/11.
[30]
St. Rspr; vgl. nur BGH Beschl. v. 23.04.2003 – 2 StR 52/03, NStZ 2003, 603 = StV 2004, 75.
[31]
BGH Urt. v. 17.12.2009 – 4 StR 424/09, NStZ 2010, 571 mwN.
[32]
BGH Urt. v. 25.11.2010 – 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 = NStZ-RR 2011, 73; Beschl. v. 08.05.2008 – 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91 mwN. = StV 2009, 473.
[33]
BGH Beschl. 08.05.2008 – 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91 = StV 2009, 473 mwN.
[34]
BGH Beschl. v. 28.02.2012 – 3 StR 17/12; Beschl. v. 02.08.2011 – 3 StR 225/11; Beschl. v. 27.10.2011 – 3 StR 351/11, NStZ 2012, 151.
[35]
BGH Urt. v. 10.07.2007 – 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307.
[36]
St. Rspr.; BGH Beschl. v. 27.10.2011 – 3 StR 351/11, NStZ 2012, 151; Beschl. 08.05.2008 – 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91 = StV 2009, 473; Urt. v. 25.10.2005 – 4 StR 185/05; Urt. v. 14.12.2004 – 4 StR 465/04 mwN.
[37]
BGH Urt. v. 01.12.2011 – 5 StR 360/11, NStZ-RR 2012, 77 mwN.
[38]
BGH Urt. v. 23 02.2012 – 4 StR 608/11, BGH Beschl. v. 09.08.2005 – 5 StR 352/04, NStZ 2006, 98; Urt. v. 24.03.2005 – 3 StR 402/04; Urt. v. 16.12.2003 – 5 StR 458/03, NStZ 2004, 330.
[39]
Vgl. BGH Urt. v. 20.09.2011 – 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 46; Urt. v. 11.10.2000 – 3 StR 321/00, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51; Urt. v. 24.03.1993 – 3 StR 485/92, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 35.
[40]
BGH Urt. v. 18.10.2006 – 2 StR 340/06, NStZ 2007, 150 = NStZ-RR 2007, 45 mwN.; Urt. v. 06.03.1991 – 2 StR 333/90, NStE Nr. 27 zu § 212 StGB.
[41]
BGH Urt. v. 10.02.2010 – 2 StR 503/09, NStZ 2010, 450; angesichts einer mit drei Kopfschüssen getöteten Lebenspartnerin.
[42]
Vgl. BGH Beschl. v. 08.05.2008 – 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91 = StV 2009, 473 = StraFo 2008, 387; Urt. v. 18.10.2006 – 2 StR 340/06, NStZ 2007, 150 = NStZ-RR 2007, 45.
[43]
BGH Beschl. v. 08.05.2001 – 1 StR 137/01, NStZ 2001, 475; Engländer, JuS 2003, 330; Trüg, JA 2002, 102.
[44]
Vgl. BGH Urt. v. 08.03.2001 – 4 StR 477/00, StV 2001, 572.
[45]
BGH Beschl. v. 06.03.2002 – 4 StR 30/02, DAR 2002, 274.
[46]
BGH Urt. v. 15.12.2010 – 2 StR 531/10, NStZ 2011, 210 = NStZ-RR 2011, 110.
[47]
BGH Urt. v. 02.02.2005 – 5 StR 393/04.
[48]
BGH Urt. v. 11.10.2005 – 1 StR 195/05, NStZ 2006, 284.
[49]
BGH Beschl. v. 23.04.2003 – 2 StR 52/03, NStZ 2003, 603 = StV 2004, 75.
[50]
BGH Urt. v. 04.11.1988 – 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1 = NJW 1989, 781 [783/784].
[51]
BGH Urt. v. 22.03.2012 – 4 StR 558/11 .
[52]
BGH Beschl. v. 11.02.2003 – 4 StR 8/03, StraFo 2003, 206; Beschl. v. 14.01.2003 – 4 StR 526/02, NStZ 2003, 369 = StV 2004, 76; siehe Fallbeschreibung Rn. 391.
[53]
BGH Beschl. v. 08.05.2001 – 1 StR 137/01, NStZ 2001, 475.
[54]
BGH Beschl. v. 05.09.1996 – 4 StR 360/96, NStZ-RR 1997, 35.
[55]
BGH Urt. v. 03.08.2005 - 2 StR 75/05, NStZ 2006, 36.
[56]
Der BGH erkannte auf Körperverletzung mit Todesfolge; BGH Urt. v. 26.05.2004 – 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166 = NStZ 2004, 621 = StV 2004, 655 Ls.
[57]
BGH Urt. v. 13.01.2005 – 4 StR 469/04.
[58]
BGH Beschl. v. 07.07.1992 – 5 StR 300/92, NStZ 1992, 587 = StV 1992, 575.
[59]
BGH Urt. v. 23 02.2012 – 4 StR 608/11 ; Urt. v. 16.04.2008 – 2 StR 95/08.
[60]
BGH Urt. v. 23 02.2012 – 4 StR 608/11.
[61]
BGH Urt. v. 04.11.1988 – 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1 = StV 1989, 61 = NStZ 1989, 114.
[62]
BGH Urt. v. 19.11.1992 – 4 StR 490/92, StV 1993, 307; siehe auch Urt. v. 14.09.1999 – 1 StR 315/99, StV 2000, 68; BGH Beschl. v. 16.11.2000 – 4 StR 438/00 (Armbrust-Fall).
[63]
BGH Beschl. v. 10.07.2007 – 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307; Beschl. v. 28.06.2005 – 3 StR 195/05, NStZ 2005, 629 = NStZ-RR 2005, 304 [305]; Urt. v. 26.05.1987 – 1 StR 170/87, NStE Nr. 5 zu § 212 StGB.
[64]
BGH Urt. v. 30.11.2005 – 5 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317 = NJW 2006, 3794.
[65]
BGH Beschl. v. 24.08.1990 –3 StR 311/90, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 22.
[66]
BGH Beschl. v. 16.11.2000 – 4 StR 438/00; siehe unten Rn. 434.
[67]
BGH Beschl. v. 18.02.1992 – 4 StR 11/92, NStZ 1992, 384.
[68]
BGH Beschl. v. 02.12.2003 – 4 StR 385/03, NStZ 2004, 329 mwN.
[69]
BGH Beschl. v. 18.08.1993 – 3 StR 331/93, StV 1993, 641.
[70]
BGH Beschl. v. 08.05.2001 – 1 StR 137/01, NStZ 2001, 475.
[71]
BGH Urt. v. 04.11.1988 – 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1 = NJW 1989, 781 [783/784].
[72]
BGH Beschl. v. 20.09.2005 – 3 StR 324/05, NStZ 2006, 169 = StV 2006, 16.
[73]
BGH Beschl. v. 06.03.2008 – 5 StR 192/07, NStZ 2008, 453.
[74]
BGH Beschl. v. 27.05.2003 – 4 StR 140/03, StraFo 2003, 386.
[75]
BGH Beschl. v. 19.05.1999 – 2 StR 176/99, NStZ 1999, 454.
[76]
BGH Urt. v. 11.01.2001 – 5 StR 281/00.
[77]
BGH Beschl. v. 09.07.2002 – 3 StR 207/02.
[78]
BGH Urt. v. 14.09.1999 – 1 StR 315/99, StV 2000, 68; auch Urt. v. 06.02.1974 – 3 StR 337/73, juris.
[79]
BGH Urt. v. 20.06.2000 – 5 StR 25/00, NStZ-RR 2000, 328 [329].
[80]
BGH Urt. v. 23.08.2007 – 4 StR 295/07; Beschl. v. 25.09.2001 – 4 StR 353/01.
[81]
BGH Urt. v. 25.11.2010 – 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 = NStZ-RR 2011, 73
[82]
BGH Urt. v. 31.03.2004 – 2 StR 2/04.
[83]
BGH Urt. v. 28.01.2010 – 3 StR 533/09, NStZ-RR 2010, 144.
[84]
BGH Urt. v. 29.09.2004 – 2 StR 149/04, NStZ 2005, 150.
[85]
BGH Urt. v. 19.04.2001 – 4 StR 144/01.
[86]
BGH Urt. v. 12.08.2009 – 2 StR 226/09.
[87]
BGH Urt. v. 22.08.2001 – 3 StR 249/01.
[88]
BGH Urt. v. 19.05.2010 – 2 StR 278/09, NStZ 2010, 690 = StraFo 2010, 389.
[89]
St. Rspr.; BGH Urt. v. 25.11.2010 – 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 = NStZ-RR 2011, 73; Urt. v. 28.01.2010 – 3 StR 533/09, NStZ-RR 2010, 144; Urt. v. 23.06.2009 – 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629.
[90]
BGH Urt. v. 25.11.2010 – 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 = NStZ-RR 2011, 73; Urt. v. 12.06.2008 – 4 StR 78/08, NStZ-RR 2008, 309.
[91]
BGH Beschl. v. 08.05.2008 – 3 StR 142/08, StV 2009, 473; Beschl. v. 02.12.2003 – 4 StR 385/03, NStZ 2004, 329.
[92]
BGH Urt. v. 25.11.2010 – 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 = NStZ-RR 2011, 73.
[93]
BGH Urt. v. 13.01.2010 – 2 StR 428/09 mwN.
[94]
BGH Beschl. v. 01.09.2010 – 2 StR 179/10; Beschl. v. 10.07.2007 – 3 StR 233/07; Beschl. v. 20.01.2004 – 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204 [205] = StV 2004, 601.
[95]
BGH Urt. v. 17.02.1983 – 4 StR 27/83, NStZ 1983, 365.
[96]
BGH Beschl. v. 16.07.1996 – 4 StR 326/96, StV 1997, 7.
[97]
St. Rspr.; BGH Urt. v. 25.11.2010 – 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 = NStZ-RR 2011, 73; Urt. v. 28.01.2010 – 3 StR 533/09, NStZ-RR 2010, 144; Urt. v. 23.06.2009 – 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629.
[98]
BGH Urt. v. 30.08.2007 – 5 StR 193/07, NStZ 2008, 644 = StV 2008, 621 zur Gruppendynamik und § 21 StGB bei einem Tötungsdelikt; zur Strafzumessung bei § 227 StGB mit Gruppendynamik: BGH Urt. v. 26.01.2005 – 5 StR 290/04, NStZ 2005, 384.
[99]
BGH Beschl. v. 06.12.2011 – 3 StR 398/11.
[100]
BGH Urt. v. 18.09.2002 – 2 StR 125/02, NStZ-RR 2003, 8.
[101]
BGH Urt. v. 18.01.2007 – 4 StR 489/06, NStZ-RR 2007, 141.
[102]
BGH Urt. v. 18.01.2007 – 4 StR 489/06, NStZ-RR 2007, 141; Beschl. v. 20.09.2005 – 3 StR 324/05, NStZ 2006, 169 = StV 2006, 16.
[103]
BGH Urt. v. 23.06.2009 – 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629.
[104]
BGH Beschl. v. 25.09.2001 – 4 StR 353/01.
[105]
BGH Urt. v. 12.08.2009 – 2 StR 226/09.
[106]
BGH Beschl. v. 07.11.2002 – 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51 = StV 2003, 150.
[107]
St. Rspr.; vgl. BGH Urt. v. 30.03.2004 – 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238; Urt. v. 11.01.2005 – 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147 = NJW 2005, 1727.
[108]
BGH Urt. v. 24.02.2010 – 2 StR 577/09, NStZ-RR 2010, 214.
[109]
S. etwa BGH Urt. v. 16.12.2003 – 5 StR 458/03, NStZ 2004, 330; Beschl. v. 07.07.1992 – 5 StR 300/92, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 33; Urt. v. 06.03.1991 – 2 StR 333/90, NStE Nr. 27 zu § 212 StGB; Rn. 296; Rn. 346 und Rn. 378.
[110]
BGH Beschl. v. 17.09.2008 – 5 StR 377/08, NStZ-RR 2008, 370.
[111]
„Kehrwieder am Sonntag“, Hildesheim, v. 13.02.11.
[112]
Überblick bei Artkämper/Esders/Jakobs/Sotelsek, 2011, S. 65 ff.
[113]
BGH Urt. v. 06.06.2007 – 2 StR 85/07, NStZ-RR 2007, 268.
[114]
BGH Urt. v. 27.08.2009 – 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372.
[115]
Unter Hinweis auf BGH Urt. v. 22.04.1955 – 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363 = NJW 1955, 1688.
[116]
BGH Urt. v. 24.02.2010 – 2 StR 577/09, NStZ-RR 2010, 214; krit. Anm. Steinberg/ Stam, NStZ 2011, 183 [185]; BGH Urt. v. 22.03.2012 – 4 StR 558/11 .
[117]
Eindringliches Beispiel: BGH Urt. v. 16.11.2006 – 3 StR 294/06 und sodann Urt. v. 02.10.2008 – 3 StR 236/08.
[118]
BGH Urt. v. 25.03.2010 – 4 StR 594/09, NStZ 2010, 515; Beschl. v. 19.06.2008 – 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29; Anm. Puppe NStZ 2009, 208; Urt. v. 30.08.2006 – 2 StR 198/06, NStZ-RR 2007, 43 = NStZ-RR 2007, 48 = NStZ-RR 2007, 76.
