Kitabı oku: «Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren», sayfa 5

d)Mittäterschaft trotz frühzeitiger Aufgabe der Mitwirkung?

e)Mittäterschaft durch Unterlassen?

f)Exzesshandlungen

g)Sukzessive Mittäterschaft

II.Beihilfe

1.Kein Kausalitätserfordernis der Beihilfe zur Tötung

2.Psychische Beihilfe

3.Aktive Beihilfe

a)Überlassen des Tatwerkzeugs

b)Schmiere stehen

4.Beihilfe durch Unterlassen

5.Fehlen besonderer persönlicher Merkmale

III.Anstiftung zu einem Tötungsdelikt

IV.Beteiligung an einer Schlägerei, § 231 StGB

V.Konkurrenzen

E.Tötung auf Verlangen, § 216 StGB

I.Grundlegendes

1.Tötungsverlangen

2.Ernsthaftigkeit des Todeswunsches

3.Handlungsleitendes Bestimmtwerden

II.Abgrenzung zur straflosen Mitwirkung an einem Selbstmord

1.Zur Tragweite des Selbsttötungsentschlusses

a)Freiverantwortlichkeit und Ernstlichkeit des Sterbewillens

b)Assistierter Suizid

2.„Beteiligte“ mit Garantenstatus

a)Bewusstes Hinnehmen der freien Suizidentscheidung durch den Garanten

b)Aktive Förderung des Suizids durch den Garanten

c)Rettungspflicht nach Bewusstlosigkeit des Schutzbefohlenen?

d)Zur Strafbarkeit von Garanten wegen unterlassener Hilfeleistung

3.Keine Straflosigkeit aktiven täterschaftlichen Handelns

III.Abgrenzung zur erlaubten Sterbehilfe

1.Das Recht auf einen würdigen Tod und das Strafrecht

2.Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Patienten

a)Einwilligung

b)Patientenverfügung

c)Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

3.Rechtszustand im Bereich der Sterbehilfe

a)Indirekte Sterbehilfe

b)Passive Sterbehilfe

c)Strafbare aktive oder direkte Sterbehilfe

d)Der neue Rechtfertigungsgrund des „Behandlungsabbruchs“

F.Materiellrechtliche Sonderprobleme

I.Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf

II.Konkurrenzverhältnis Totschlagsversuch und Körperverletzung

1.Grundsatz der Tateinheit

2.Zweifelssatz bei mehrstufigem Vorgehen

3.Wahlfeststellung

III.Konkurrenzverhältnis bei Tötungsdelikt mit vorausgehender Bedrohung

IV.Strafklageverbrauch

G.Strafzumessung bei Mord und Totschlag

I.Die „Spielraum“-Theorie des BGH

II.Jugendstrafe bei Kapitalverbrechen

III.Milderung gem. § 106 Abs. 1 JGG bei Kapitalverbrechen

IV.Verfahrensverzögerungen im Kapitalstrafrecht

V.Spezielle Zumessungsfragen

1.Anwendbarkeit des Zweifelssatzes

2.„Unterstellte“ Schuldverminderung und Strafrahmenwahl

3.Unvertretbar harte Bestrafung

4.Totschlag mit Mordmerkmalen

5.Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB

a)Ankreiden der Tatbegehung oder Tatvollendung

b)Unzulässige Schuldabstufung im Hinblick auf die Vorsatzform

c)Anlasten „normaler“ Tatumstände

d)Versuchstaten – Anlasten unterbliebenen Rücktritts

e)Berücksichtigung von in Tateinheit verwirklichtem Unrecht

6.Strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens von Milderungsgründen

7.Strafschärfende Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritts

8.Höchststrafe trotz Schuldverminderung

9.Strafe nahe der Höchstgrenze

10.Unzulässige Strafarithmetik in Durchschnittsfällen

11.Wertabstufungsverbot mit Blick auf die Lebenserwartung des Opfers

12.Überbewertung intensiver und brutaler Vorgehensweise

13.Moralisierende Erwägungen ohne Bezug zur Tatschuld

14.Schärfende Berücksichtigung nur „anstößigen“ Nachtatverhaltens

15.Täter mit besonderen Berufspflichten

16.Angehörige fremder Kulturkreise

17.Verteidigungsverhalten des Angeklagten

a)Fluchtversuch

b)Taktisches Geständnis

c)Fehlende Geständnisbereitschaft

d)Ausflüchte und fehlende Reue

e)Beseitigung von Spuren

f)Vortäuschen eigener Selbstmordversuche

g)Schuldverlagerung

aa)Belastung von Mitangeklagten, Zeugen und Außenstehenden

bb)Schuldzuweisungen gegenüber dem Opfer

18.Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte

19.Zur Strafrahmensenkung bei Kindestötung durch Nahrungsentzug

20.Ausländerrechtliche Folgen

21.Berücksichtigung von Untersuchungshaft

Teil 5 Körperverletzung und Rausch mit Todesfolge

A.Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB

I.Grundlegendes

II.Grundtatbestand des § 227 StGB

1.Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung i.S.v. § 223 StGB

a)Erheblichkeitsschwelle

b)Zur straflosen Körperverletzung durch medizinische Eingriffe

aa)Aufklärung und Einwilligung des Patienten

bb)Mutmaßliche Einwilligung des Patienten als Rechtfertigungsgrund

cc)Ärztliche Eingriffe in Kenntnis fehlender oder unzureichender Einwilligung

(1)Schönheits-OP ohne Anästhesisten

(2)Patiententod durch verbotswidrig wiederverwendetes Narkosemittel

(3)Ärztliche Aufklärungspflicht bei Zwangsmaßnahmen gem. § 81a StPO

c)Tatbestandslose Selbstschädigungen des „Opfers“ mit tödlichen Folgen

aa)„Mitverantwortung“ für den Tod nach Betäubungsmittelkonsum

bb)Ungeschützter Verkehr eines HIV-Infizierten

cc)„Mitverantwortung“ für Tod nach Alkoholabusus

dd)Einvernehmliche sadomasochistische Praktiken bei konkreter Todesgefahr

2.Körperverletzungsvorsatz

a)Abgrenzung zum Tötungs- und zum Gefährdungsvorsatz

b)Praxisfälle zum bedingten Verletzungsvorsatz

aa)Bestrafung des Halters für Bissattacken seines Kampfhundes

bb)Schütteltrauma-Fälle

3.Besonderer Zurechnungszusammenhang zwischen Tat und Todesfolge

a)Enge Beziehung zwischen Verletzungsgefahren und Todeseintritt

b)Praktisch bedeutsame Fallgruppen zum Zurechnungszusammenhang

aa)Psychofolgen mit Bettlägerigkeit und Lungenentzündung

bb)Ärztliche Behandlungsfehler

cc)Tod des Verletzten durch Herzinfarkt

dd)Beseitigung des nur vermeintlich toten Opfers

ee)Unabsichtliches Überrollen des mit Absicht angefahrenen Unfallopfers

ff)Zurückweisung ärztlicher Hilfe durch das Opfer

gg)Selbstschädigendes Panikverhalten des Opfers

4.Zur Vorhersehbarkeit des Todeseintritts

a)Objektive Vorhersehbarkeit des Todes

b)Alkoholbedingte Beeinträchtigungen

5.Gemeinschaftliche Körperverletzung mit Todesfolge

6.Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen

7.Versuch der Körperverletzung mit Todesfolge

III.Minder schwere Fälle gem. § 227 Abs. 2 StGB

1.Die Provokationsfälle

2.Sonstige Milderungsgründe

a)Einvernehmliche Rauferei

b)Gruppendynamik

c)Überforderungssituation mit kurzzeitiger Überreaktion

d)Einwilligung des Opfers in sadomasochistische Praktiken

e)Mitverschulden des Opfers und atypischer Krankheitsverlauf

f)Mitverschulden der Aufsichtsbehörden

g)Rettungsbemühungen

3.Vertypte Milderungsgründe

IV.Beteiligung an einer Körperverletzung mit Todesfolge

1.Teilnahme durch aktive Mitwirkung

a)Herbeiführung der Todesfolge durch Mittäter

b)Exzess des Haupt- bzw. Mittäters (Tötung statt Körperverletzung)

c)Sukzessive Mittäterschaft

2.Tatbegehung bzw. Teilnahme durch Unterlassen

V.Konkurrenzen

VI.Strafzumessung

1.Erwachsenenstrafrecht

a)Gewalterfahrung als Kind

b)Rechtsbrüche beim Kaschieren einer Kindestötung

2.Verurteilung nach Jugendrecht

B.Vollrausch im Kapitalstrafrecht, § 323a StGB

I.Grundlegendes

II.Voraussetzungen der Strafbarkeit

1.Rauschzustand

2.Rauschtat

a)Äußerer Tatbestand

b)Natürlicher Tötungsvorsatz

c)Tateinheit bei mehreren im Rauschzustand begangenen Taten

d)Anwendbarkeit der Rücktrittsregeln

3.Notwehr

4.Rechtlicher Hinweis

a)Rauschtat statt Tötungsdelikt

b)Austausch der Rauschtat

5.Schuldfrage in Bezug auf das Sichberauschen

a)Vorsatz

b)Fahrlässigkeit

c)Rauschfördernde Umstände

d)Schuldverminderung gem. § 21 StGB beim Sichberauschen

6.Strafzumessung bei schwerwiegenden Rauschtaten

7.Unterbringung infolge einer Rauschtat

Teil 6 Versuch und Verabredung

A.Versuch und Rücktritt im Bereich der Kapitaldelinquenz

I.Versuch eines Tötungsdelikts

1.Tateinheit mit zusammentreffender Körperverletzung

2.Abgrenzung zur straflosen Deliktsvorbereitung

a)Eindringen in die Wohnräume des potentiellen Opfers

b)Schusswaffengebrauch

c)Gift-, Stromschlag- und Sprengfallen

d)Vorbereitungen zur Herbeiführung einer Gasexplosion

e)Ergreifen des Opfers zwecks späterer Tötung

3.Abgrenzung vom Versuch eines Wahnverbrechens durch Unterlassen

4.Untauglicher Mordversuch aus „grobem Unverstand“

5.Fakultative Strafrahmenverschiebung bei Versuchstaten

6.Vertypter Milderungsgrund für minder schwere Fälle

II.Grundlegendes zum Rücktritt

1.Struktur des § 24 StGB

2.In dubio pro reo

3.Besondere Risiken des schweigenden Angeklagten

a)Bewusstes Verschonen oder gelungene Flucht des Opfers?

b)Todesgefahr erkannt oder nicht?

c)Gedankenlosigkeit über die „erkennbar ausgebliebenen“ Tatfolgen?

4.Rücktritt bei Rauschtat

5.Idealkonkurrierende andere Tatbestände

6.Strafschärfungsverbot

III.Rücktritt des Alleintäters vom Versuch, § 24 Abs. 1 StGB

1.Rücktritt des Einzeltäters vom unbeendeten Versuch

a)Endgültiges Abrücken vom Tatentschluss

b)Beendeter oder unbeendeter Versuch - Rücktrittshorizont

aa)Täter „ohne Vorstellung“ von den Folgen ihres Tuns

bb)Zustand und Reaktionen des Opfers nach der Tatausführung

cc)Korrektur des Rücktrittshorizonts

dd)Äußerungen des Täters zum Tatgeschehen

ee)Besonderheiten beim Tötungsversuch durch Schütteln eines Kleinkindes

c)Alternative Handlungsmöglichkeiten

d)Fehlschlag

aa)Ladehemmung

bb)Gelungene Flucht des Opfers

cc)Rücktritt bei unbemerktem Fehlschlag

dd)Zum Fehlschlag bei mehraktigem Tatgeschehen

ee)Rücktritt nach Erreichen des außertatbestandlichen Handlungsziels

(1)„Denkzettel“-Fälle

(2)Schussversuch, um den Kontrahenten kampfunfähig zu machen

(3)Abbruch eines Mitnahmesuizids

ff)Eingreifen durch Hilfswillige

(1)Rücktritt nach Eingreifen durch Hilfswillige

(2)Eingreifen gegen den bereits Zurückgetretenen

e)Freiwilligkeit des Abstandnehmens

aa)Aufforderung eines Mittäters

bb)Beschwichtigung durch das Opfer

cc)Risikoerhöhung

dd)Augenzeuge

ee)Seelische Blockaden

ff)Entdeckung der Tat

2.Rücktritt des Einzeltäters vom beendeten Versuch

a)Freiwilligkeit

aa)Rettungsbemühungen trotz erkennbar vorhandener Tatzeugen

bb)Rettungsanstrengungen in Verdeckungsabsicht

b)Erfolgsabwendung durch den Täter, § 24 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 StGB

c)Nicht kausale Rettungsbemühungen, § 24 Abs. 1 S. 2 StGB

3.Rücktritt des Unterlassenstäters

a)Kindesmisshandlung

b)Mehraktiges Geschehen beim Unterlassen

IV.Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten, § 24 Abs. 2 StGB

1.Individueller Strafaufhebungsgrund

2.Kausalbeitrag zur Tatvollendung trotz Rücktrittsbemühungen

3.Gemeinsames Abstandnehmen vom unbeendeten Versuch

4.Rücktritt des einzelnen Tatbeteiligten

B.Unternehmenstatbestände, §§ 30, 31 StGB

I.Versuchte Anstiftung zu einem Tötungsdelikt, § 30 Abs. 1 StGB

1.Zur Annahme eines strafbaren Anstiftungsversuchs

a)Tatbestandsmerkmale

b)Strafe

2.Rücktritt vom Anstiftungsversuch, § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StGB

a)Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch

b)Fehlschlag des Anstiftungsversuchs

c)Rücktritt vom untauglichen Anstiftungsversuch

II.Sonstige Vorbereitungshandlungen i.S.v. § 30 Abs. 2 StGB

1.Bereiterklärung zur Tatbegehung oder zur Kettenanstiftung

2.Verabredung zur gemeinsamen Begehung eines Tötungsdelikts

a)Abgrenzung von Verbrechensphantasien

b)Verabredung rechtlich unterschiedlicher Alternativen

c)Vorstadium zur Ausführung des Tatplans

d)Absprache der Mittäterschaft

aa)Ungenügendes Versprechen der beihilfeähnlichen Unterstützung

bb)Konkretheitserfordernis

3.Rücktritt vom Versuch der Beteiligung

III.Konkurrenzverhältnis

IV.Strafzumessung bei Beteiligungs- und Anstiftungsversuchen

Teil 7 Notwehr und Notstand im Kapitalstrafbereich

A.Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe bei Tötungsdelikten

I.Legaler Schusswaffengebrauch durch Amtsträger

II.Notwehr, § 32 StGB

1.Prozessuale Besonderheiten

a)Amtsermittlungspflicht auch in klaren Notwehrfällen

b)Beweiswürdigung

c)Zweifelsgrundsatz

d)Reichweite der Notwehr bei Verwendung unerlaubter Waffen

e)Schädigung unbeteiligter Dritter

f)Strafrechtlicher Überhang bei Notwehr im Zuge einer Schlägerei

2.Notwehrlage

a)Notwehrfähige Rechtsgüter

b)Gegenwärtigkeit eines Angriffs

c)Präventivnotwehr

3.Rechtswidrigkeit des Angriffs

a)Einvernehmliche Prügelei

b)Keine Notwehr gegen Notwehrhandlungen

c)Keine Notwehr gegen Selbsthilfehandlungen gem. § 229 BGB

d)Keine Notwehr gegen Festnahme durch Private gem. § 127 Abs. 1 StPO

4.Erforderlichkeit und Gebotensein der Verteidigungshandlung

a)Verteidigungswille

b)Erforderlichkeit der Abwehrbemühungen

c)Rechtfertigung hypothetisch gedeckter Folgen

5.Rechtfertigungsvorsatz als subjektives Rechtfertigungselement

6.Einschränkung des Notwehrrechts

a)Stich- und Schusswaffengebrauch

b)Bagatellangriff

c)Unerträgliches Missverhältnis

d)Angriff durch schuldunfähige oder schuldlos handelnde Personen

e)Einander nahe stehende Personen

f)Selbstverschuldeter Angriff

aa)Ausschluss des Notwehrrechts bei Absichtsprovokation

bb)Sonderrisiken nach provoziertem Schusswechsel

cc)Sonstige Provokationsfälle

III.Putativnotwehr

1.Erlaubnistatbestandsirrtum

2.Verbotsirrtum

IV.Notwehrexzess, § 33 StGB

V.Verteidigungsstrategische Überlegungen zu Notwehrfällen

B.Notstand im Kapitalstrafrecht, §§ 34, 35 StGB

I.Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

II.Anwendungsfälle des entschuldigenden Notstandes, § 35 StGB

1.„Keuschheitsprobe“-Fall

2.Haustyrannen-Fälle

3.Tötung eines Grenzers durch Fluchtwilligen

Teil 8 Strafrechtliche Verantwortung

A.Die Grundlagen

I.Kinder und Jugendliche als Kapitalstraftäter

II.Schuldfähigkeit heranwachsender und erwachsener Tatverdächtiger

III.Schuld

1.Schuldunfähigkeit, § 20 StGB

a)Einsichtsvermögen und Steuerungsfähigkeit

b)„Entweder – Oder“

c)Schuldfähigkeit und Hemmungsvermögen bei Tötungsdelikten

d)Beweiswürdigung und Zweifelssatz

e)Schuldunfähigkeit und actio libera in causa (a.l.i.c.)

2.Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB

a)Grundsatz der exklusiven Alternativität

b)Einschränkung des Hemmungsvermögens

c)Verminderung der Einsichtsfähigkeit

3.Die Sachkunde des Tatrichters

4.Aufschlüsselung psychischer Störungen

B.Die biologischen Eingangsmerkmale der §§ 20, 21 StGB

I.Krankhafte seelische Störung

1.Exogene Psychosen

a)Hirndefekte

b)Epilepsie

c)Altersabbau

2.Endogene Psychosen

a)Schizophrenie

b)Zyklothymie (bipolare affektive Störung)

3.Alkoholintoxikation

a)Alkoholkonsum und seine Wirkung

b)Alkoholrausch

c)Allgemeine Bestimmungs- und Rückrechnungsgrundsätze

aa)Rückrechnung (Maximal-BAK) auf Blutproben-Basis

bb)Zur Berücksichtigung von Atemalkohol-Messungen

cc)Alkoholbestimmung anhand einer Urinprobe

dd)Bestimmung der Tatzeit-BAK ohne Blut- oder Urinprobe

ee)Anwendbarkeit des Zweifelsgrundsatzes

ff)Mitteilungspflicht zu den Anknüpfungstatsachen für BAK-Berechnung

d)Hinzuziehung eines Sachverständigen

e)Psychodiagnostische Beurteilungskriterien

aa)Zur Indizwirkung des BAK-Wertes

bb)Absage an starre BAK-Grenzen

cc)Minderer Beweiswert der BAK bei langem Rückrechnungszeitraum

dd)Umstände ohne Aussagekraft

f)Alkoholbedingter Ausschluss der Schuldfähigkeit (§ 20 StGB)

aa)Schwellenwert

bb)Indikatoren für aufgehobene Schuldfähigkeit bei hoher Tatzeit-BAK

(1)Kaum nachvollziehbares Tatmotiv

(2)Ungewöhnliches Nachtatverhalten

(3)Bislang strafloser, aggressionsfreier Lebenswandel

cc)Beweisanzeichen für uneingeschränkte Schuldfähigkeit

(1)Intaktes Erinnerungsvermögen

(2)Hohe Alkoholgewöhnung

(3)Leistungsverhalten bei der Tatausführung

(4)Vernünftige Reaktionen im Anschluss an die Tatbegehung

g)Alkoholbedingte Einschränkung der Schuldfähigkeit

aa)Schuldverminderung bei Unterlassungsdelikten

bb)Schwellenwert

cc)Psychodiagnostik

dd)Zur Aussagekraft von Laienbeurteilungen

ee)Wahrnehmungen angetrunkener Zuschauer

ff)Selbsteinschätzung

gg)Fehldeutung des Leistungsverhaltens

(1)Motorische Fähigkeiten

(2)Fehlende Erinnerungslücken

(3)Alkoholgewöhnung

(4)Überlegtes Tat- und Nachtatverhalten

(5)Eingeschliffene Verhaltensweisen oder schlichte Verrichtungen

h)Alkohol in Kombination mit weiteren Faktoren

aa)Intelligenzminderung und Alkohol

bb)Hirnschädigung und Alkohol

cc)Epilepsie und Alkohol

dd)Altersabbau und Alkohol

ee)Affekt und Alkohol

ff)Persönlichkeitsstörung und Alkohol

gg)Pyromanische Neigung und Alkohol

hh)Medikamente und Alkohol

ii)Drogen und Alkohol

jj)Übermüdung und Alkohol

4.Eifersuchtswahn des Alkoholabhängigen

5.Gewalttaten unter Drogeneinfluss

II.Tiefgreifende Bewusstseinsstörung

1.Erschöpfung und Übermüdung

2.Tiefgreifendes Schreckerleben

3.Affektdelikte

a)Hinzuziehung eines Sachverständigen

b)§ 20 StGB bei gesunden Affekttätern nur in Ausnahmefällen

c)Anforderungen an affektbedingte Schuldverminderung

d)Gesamtwürdigung

aa)Affekttypische Umstände

(1)Beziehungsdelikt

(2)Plötzlicher, kurzer und heftiger Impulsdurchbruch

(3)Fehlen von Sicherungstendenzen

(4)Missverhältnis von Tatanstoß und Reaktion

(5)Vielzahl von Stichen

(6)Bedeutung einer vorhandenen Tatamnesie

(7)Situationsernüchterung nach der Tat

(8)Reaktive Depression und Affekt

(9)Alkoholintoxikation

(10)Drogenintoxikation

(11)Medikamente und Affekt

(12)Sonstige konstellative Faktoren

bb)Untypische oder unspezifische Begleitmomente

(1)Ankündigungen der Tat

(2)Erhaltene Introspektionsfähigkeit

(3)Wechsel der Tatmittel

(4)Bedeutung situationsgerechten Verhaltens

e)Phänomenologie des Affekts

4.Gruppendynamische Einflüsse

III.Schwachsinn

IV.Schwere andere seelische Abartigkeit

1.Grundlegendes

a)„Erhebliche“ Verminderung der Schuldfähigkeit als Regelfall

b)Ungestörtes Leistungsverhalten

2.Depressive Zustände

a)Erkennbarkeit

b)Zusammenwirken mit Persönlichkeitsstörung

c)Tötungsdelikte von Suizidenten

3.Persönlichkeitsstörungen

a)Gesamtbetrachtung

b)Borderline-Persönlichkeitsstörung

c)Persönlichkeitsstörung mit Eifersuchtswahn

d)Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit alkoholischer Beeinflussung

e)Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit Drogenabhängigkeit

4.Triebanomalie

a)Erscheinungsbild

b)Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen bei sexueller Hörigkeit

c)Tat nach Abbruch einer medizinischen Behandlung

C.Fakultative Strafrahmenverschiebung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB

I.Grundsatz der Strafrahmenmilderung

1.Ermessensentscheidung aufgrund einer Gesamtwürdigung

2.Zur Schuldminderung nach Zweifelsgrundsätzen

3.Eingeschränkte Revisibilität

II.Verwehrung der Strafrahmenverschiebung

1.Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände

a)Über die Schuldverminderung hinausgehende entlastende Umstände

b)Für Verneinung niedriger Beweggründe „verbrauchte“ Milderungsgründe

c)Schulderhöhende Umstände

d)Strafrahmenmilderung bei lebenslanger Haftstrafe

2.Das Sonderproblem des Vorverschuldens

3.Meinungsspektrum zur selbstverschuldeten Trunkenheit

a)Milde gegenüber Alkoholkranken oder Alkoholüberempfindlichen

b)Zu den Hürden der Vorerfahrung und der Risikoerhöhung

4.Selbstverschuldete Drogensucht

5.Vorverschulden bei Affekttaten

a)Vermeidbarer Affektaufbau mit vorhersehbaren Folgen

b)„Verzicht“ auf psychiatrische Behandlung

6.Schuldmilderung und Vorverlagerung der Verantwortlichkeit (a.l.i.c.)

Teil 9 Maßregeln der Sicherung und Besserung

A.Konkurrenzverhältnis der Maßregeln zueinander

B.Unterbringung

I.Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB

1.Anlasstat

a)Vorsatzfrage

b)Wahnbedingter und „normaler“ Irrtum

c)Rechtfertigungsgründe

d)Rücktritt

2.Gewissheit der Schuldunfähigkeit oder Schuldverminderung

3.Geistig-seelische Störung

a)Grundlegendes zur Beständigkeit und Einordnung

b)Persönlichkeitsstörungen

c)Berauschende Mittel

aa)Persönlichkeitsstörung und Alkoholisierung

bb)Verminderung der Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuss oder Tabletten

cc)Verminderung der Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuss und Minderbegabung

dd)Vollrausch-Problematik

d)Affektkomponente

aa)„Normale“ Affekte

bb)Borderline-Störung mit Affektlabilität

4.Gefährlichkeitsprognose

5.Symptomatischer Zusammenhang – Gelegenheits- oder Konflikttaten

6.Heilungs- und Besserungschancen

7.Umkehrung der Vollstreckung

8.Bewährungsaussetzung gem. § 67b StGB

9.Untersuchung durch Psycho-Sachverständigen

10.Rechtlicher Hinweis

11.Erledigung

II.Einweisung in eine Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB

1.Zweck

2.Verhältnis § 64 StGB zu § 63 StGB und § 66 StGB

3.Verhältnis § 64 StGB zu § 35 BtMG

4.Hang

5.Anlasstat

6.Gefahr weiterer hangbedingter Taten

7.Symptomatischer Zusammenhang

8.Hinreichende Erfolgsaussichten

a)Therapieunwilligkeit

b)Therapieabbruch oder Rückfälligkeit im Vorfeld

c)Vollzugstechnische Schwierigkeiten

d)Sprachunkundigkeit des Angeklagten

9.Untersuchung durch Psycho-Sachverständigen

10.Unterbringung trotz Bereitschaft zu ambulanter Therapie

11.Entziehungsanstalt und lebenslange Freiheitsstrafe

12.Vorwegvollzug einer Haftstrafe

13.Dauer und Beendigung

14.Rechtlicher Hinweis

15.Anrechnung auf die Strafe

16.Revision

III.Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB

1.Grundlegendes

a)Begriff

b)Rechtstatsachen

c)Populistischer Sicherheitsfanatismus

d)Die SV als verfassungs- und konventionsrechtliches Problem

e)„Tätige Reue“ des Gesetzgebers – Reform v. 22.10.2010

f)Die späten Einsichten des BVerfG

g)Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.03.2012

2.Das geltende Übergangsrecht

a)Die gesetzliche Übergangsregelung gem. Art. 316e Abs. 1 EGStGB

b)Übergangsregelungen des BVerfG

3.Die formalen Unterbringungsvoraussetzungen bis zur Neuregelung

a)Rückfall nach mindestens zwei Vorverurteilungen (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

aa)Anlasstat

bb)Die sog. Symptomtaten

cc)Zeitschranke für frühere Taten (Rückfallverjährung)

b)Qualifizierter Rückfall nach nur einer einschlägigen Vorstrafe (§ 66 Abs. 3 S. 1 StGB n.F.)

c)SV ohne Vorstrafe (§§ 66 Abs. 2, 66 Abs. 3 S. 2 StGB)

aa)Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens drei Hangtaten (§ 66 Abs. 2 StGB)

bb)Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens zwei Katalogtaten (§ 66 Abs. 3 S. 2 StGB)

d)Ermessensfrage bezüglich § 66 Abs. 2 StGB und § 66 Abs. 3 StGB

4.Hang zu neuen schweren Straftaten

5.Gefährlichkeitsprognose

6.Hang- oder gefahrbegründende Gesichtspunkte

a)Ungewisse Besserungschancen

b)Affekt- und Gelegenheitstaten

c)Sehr junge Täter

d)Verteidigungsverhalten

7.Hinzuziehung eines Sachverständigen

8.Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung

9.SV neben lebenslanger Freiheitsstrafe

10.Verbindung von SV und anderen Maßregeln

a)SV und Unterbringung nach § 63 StGB

b)SV und Unterbringung nach § 64 StGB

11.Primäre SV und das JGG

12.Rechtlicher Hinweis

13.Bewährungsaussetzung gem. § 67d StGB

IV.Vorbehalt der Unterbringung in der SV gem. § 66a StGB

V.Nachträgliche Unterbringung in der SV gem. § 66b StGB

C.Berufsverbot gem. § 70 StGB in Schwurgerichtsverfahren

D.Fahrerlaubnisentzug im Kapitalstrafbereich

I.Fahrerlaubnisentzug außerhalb eines Regeltatbestandes

II.Einzelfälle

1.Zufahren auf einen Fußgänger

2.Anfahrt zum Tatort mit dem Pkw

3.Flucht im Kraftfahrzeug

4.Fortschaffen der Leiche im Pkw

5.Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

III.Lebenslange Fahrerlaubnissperre

Teil 10 Die Mitwirkenden am Schwurgerichtsverfahren

A.Polizeidienststellen

I.Die Mordkommission

II.Kriminalämter

1.Landeskriminalämter (LKAs)

2.Bundeskriminalamt (BKA)

3.Unabhängigkeit der „Polizeigutachter“

B.Der Staatsanwalt in Kapitalstrafsachen

I.Der Staatsanwalt als Ermittlungsführer und Ankläger

II.Die Generalstaatsanwaltschaften

1.Ermittlungs- und Anklagebehörde

2.Verfahren bei den Oberlandesgerichten

III.Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

1.Ermittlungszuständigkeit des GBA

2.Revisionsverfahren

C.Die Strafgerichtsbarkeit

I.Der Ermittlungsrichter

1.Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht

2.Der Ermittlungsrichter beim BGH und OLG

II.Der Haftrichter beim Amtsgericht

III.Das Schwurgericht

1.Die Zuständigkeitsregelung des § 74 Abs. 2 GVG

2.Zuständigkeiten des Schwurgerichts im Ermittlungsverfahren

3.Haftentscheidungen zwischen Anklageerhebung und Revisionsentscheidung

IV.Die Jugendkammer

1.Die Jugendkammer als Schwurgericht

2.Jugendkammer als Jugendschutzkammer

V.Das Oberlandesgericht

1.Das OLG als Tatgericht in Kapitalstrafsachen

2.Das Oberlandesgericht als Haftinstanz

3.Das Oberlandesgericht als Beschwerde- und Gebühreninstanz

VI.Der Bundesgerichtshof

1.Ermittlungsrichter beim BGH

2.Die Strafsenate des BGH

D.Gerichtshilfe

I.Aufgaben des Gerichtshelfers im Erwachsenenrecht

II.Jugendgerichtshilfe

E.Dolmetscher

F.Die Sachverständigen

I.Gerichtsmediziner

1.Hinzuziehung durch StA oder Gericht

2.Obduktion

3.Beauftragung durch Hinterbliebene und Verbrechensopfer

4.Typische Themenschwerpunkte

a)Rechtsmedizinische Beurteilung von Spurenbildern

b)Die rechtsmedizinische Begutachtung von Toten

aa)Feststellung der Identität

bb)Bestimmung der regionalen Herkunft

cc)Frage des Gelebthabens

dd)Die Todesursache

ee)Der Todeszeitpunkt

ff)Alter und Genese bestimmter Verletzungsbilder

gg)Der hypothetische Tatablauf

c)Plausibilitätskontrolle von Geständnissen und Bezichtigungen