Kitabı oku: «Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren», sayfa 6

d)Beurteilung der Handlungsfähigkeit des „Opfers“

e)Die rechtsmedizinische Begutachtung des Verletzten

f)Begutachtung des Tatverdächtigen

aa)Verletzungsbilder

bb)Beurteilung der Vernehmungs- oder Haftfähigkeit

cc)Schuldfähigkeitsbeurteilung

II.Forensische Toxikologen

III.Psychowissenschaftliche Gutachter

1.Psychiatrische Sachverständige

a)Der „klassische“ Aufgabenbereich

aa)Schuldfähigkeitsexploration

bb)Prognosegutachten

cc)Begutachtung von Aussagetüchtigkeit und Glaubhaftigkeit

b)Präsenzpflicht in der Hauptverhandlung

c)Divergierende Gutachten

2.Psychologen

a)Aufgabenbereich

b)Verschiedene psychologische Testverfahren im Überblick

aa)Der Wechsler-Intelligenztest für Erwachsene (WIE)

bb)Freiburger Persönlichkeitsinventar (FPI)

cc)Gießentest

dd)Rorschach-Test

IV.Kriminaltechnische Sachverständige

1.Sachverständige für Daktyloskopie

2.Sachverständige für DNA-Analytik

3.Brandursachenexperten

4.Schusswaffensachverständige

5.Forensische Ballistiker

6.Sachverständige für Blutbegutachtungen

a)Blutanalyse-Gutachten

b)Blutspuren-Gutachten

aa)Die Sicherung der Blutspuren

bb)Problem der Selektion

cc)Frage der Spurenverfälschung

dd)Blutaltersschätzung

ee)Interpretation des Blutspurenbildes

7.Haarvergleichsgutachter

8.Faserspurengutachter

9.Bodenkundliche Gutachter

10.Forensisch-zoologische Gutachter

11.Forensische Odontologen

12.Forensische Osteologen

13.Anthropologische Vergleichsbegutachtung

14.Sachverständige für forensische Phonetik und forensische Linguistik

V.Schriftsachverständige

VI.Sozialwissenschaftler und Ethnologen

G.Gefährdete Zeugen und Zeugenbeistände

H.Verletzte Personen mit Verletztenbeistand

I.Adhäsionskläger

J.Die Nebenklage

I.Die Nebenklage als Machtfaktor

II.Adressat für Verständigungs- und Ausgleichsbemühungen

III.Wandel zur Nebenklagebefugnis im Sicherungsverfahren

IV.Wandel zur Nebenklagebefugnis gegen Jugendliche gem. § 80 Abs. 3 JGG

V.Keine Nebenklage bei Verabredung oder Anstiftungsversuch

VI.Verteidigung bei Unzulässigkeit der Nebenklage

K.Mitbeschuldigte und ihre Verteidiger

L.Verteidiger im Kapitalstrafverfahren

I.Wahlverteidigung

II.Pflichtverteidigung in Kapitalstrafsachen

III.Das Problem der Wahlpflichtverteidigung

1.Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

a)Das Antragsprivileg der StA bis zur Inhaftnahme

b)Verteidigerbestellung in Haftfällen gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO

2.Beschwerde gegen richterliche Beiordnungsmissgriffe

a)Beschwerderecht des Beschuldigten

b)Keine eigene Beschwer des betroffenen Verteidigers

c)Aufrechterhaltung der Pflichtverteidigung entgegen § 143 StPO

d)Ablehnung der beantragten Beiordnung des Wahlpflichtverteidigers

aa)Auswärtiger Verteidiger

bb)Qualifikationsdefizite

cc)Die beengte Terminslage des gewünschten Verteidigers

dd)Interessenkonflikt aufseiten des Verteidigers

ee)Vorwurf der Konfliktverteidigung in früheren Verfahren

e)Pflichtverteidigerbestellung ohne Anhörung

f)Einvernehmlicher Pflichtverteidigerwechsel

g)Unerwünschte Abberufung des Pflichtverteidigers

3.Verwehrte Entpflichtung des Offizialverteidigers

IV.Gebührenfragen

1.Die gesetzliche Vergütung in Schwurgerichtsverfahren nach RVG

2.Festsetzung einer Pauschalvergütung

a)Pauschalvergütung für den Wahlverteidiger gem. § 42 RVG

b)Pauschalvergütung für den Pflichtverteidiger gem. § 51 RVG

3.Gebührenvereinbarung

4.Finanzierung der Verteidigung aus Drittmitteln

Teil 11 Die Übernahme des Mord- und Totschlagsmandats

A.Die ersten Verteidigungsschritte

I.Allgemeines zur Mandantenbetreuung

1.Suizidalität von Mordverdächtigen

2.Sprachbarrieren

3.Interne Kommunikationsbarrieren

a)Vorbehalte des Beschuldigten gegenüber dem Verteidiger

b)Ressentiments auf Verteidigerseite

c)Der psychisch gestörte Mandant

II.Schutz des Tatverdächtigen vor Selbstbelastung

1.Probleme um das Anwaltskonsultationsrecht

a)Irreführung hinsichtlich Beschuldigtenstatus

b)Prozessordnungswidrige Belehrungsmängel und Kontaktverwehrung

c)Abraten und Ablenken

2.Zugangs- und Anwesenheitsrechte des Verteidigers

a)„Kontaktsperre“ wegen fortdauernder Untersuchungsmaßnahmen?

b)Hinhaltende Telefonauskünfte

c)Der Polizeieinwand der Anbiederung

d)Das angeblich entgegenstehende Votum des Beschuldigten

e)Kein Zugang ohne Verteidigervollmacht?

f)Sondererlaubnis für Anbahnungsgespräche?

g)Teilnahmerecht am polizeilichen Verhör?

3.Informationsherrschaft gegenüber Dritten

a)Der Tatverdächtige auf freiem Fuß

b)Abschirmen des Inhaftierten gegenüber Ermittlungsbeamten

c)Gefahr des Abhörens von Besucherräumen der Haftanstalt

d)Keine persönlichen Eingaben an StA oder Haftrichter

e)Hilferufe und offene Statements

f)Brief- und Telefonkontakte mit Angehörigen

g)Entschuldigungsbriefe an Opfer oder Hinterbliebene

h)Ratschläge für unerwünschte Explorationsversuche

i)Keine ärztliche Schweigepflicht während einstweiliger Unterbringung

j)Schweigerat in Bezug auf die Gerichtshilfe

k)Hinweise zu Privatgesprächen unter Mithäftlingen

l)Interviews des Inhaftierten

m)Verwahrung von Verteidigungsunterlagen

III.Erste Befragung des tatverdächtigen Mandanten

1.Vorbereitende Schritte und Überlegungen

2.Besondere Konstellationen

a)Befragungsumfang bei Geständnissen

b)Brutales Vorgehen und fehlende Reue

c)Erinnerungslosigkeit

B.Sofortmaßnahmen der Verteidigung

I.Verfahrensbezogene Vorkehrungen

1.Belehrung und Beratung der Angehörigen des Tatverdächtigen

2.Eilkontakte zur Verteidigung des Mitbeschuldigten

3.Besichtigung „unbeständiger“ Ereignisorte

4.Beweissicherung

a)Verhinderung einer Feuerbestattung

b)Nachholen entlastender Blut- und Urinproben

c)Dokumentation und Begutachtung verborgener Abwehrverletzungen

d)Sicherung von Spuren einer Misshandlung im Polizeigewahrsam

e)Alibizeugen, nicht sesshafte oder schwer erkrankte Entlastungszeugen

f)Sicherstellung von Magnetband- oder Videoaufzeichnungen

g)Vorkehrungen gegen den Verlust entlastender TK-Daten

h)Wahlgegenüberstellung zum Ausschluss des Tatverdächtigen

5.Annullierung von Erklärungen zur ärztlichen Schweigepflicht

6.Geständniswiderruf

II.Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigers

III.Unterbinden öffentlicher Anprangerung

1.Einschreiten gegen Presseerklärungen von Kripo und StA

2.Unzulässige Strafverfolgung per Internetforum

3.Rechtsverletzungen durch Medienberichte

a)Identifizierende Verdachtsberichterstattung

b)Identifizierende Bildberichterstattung

c)Verteidigungsschritte

Teil 12 Die Verdachtslage

A.Auswertung der Akten der Mordkommission

I.Aktenanforderung

II.Umfang der Akteneinsicht

III.Beschränkungsmöglichkeiten (§ 147 Abs. 2 StPO)

1.Gefährdung des Untersuchungserfolgs

2.Beschränkungsfreie Schriftstücke (§ 147 Abs. 3 StPO)

a)Äußerungen des tatverdächtigen Mandanten

b)Richterliche Untersuchungshandlungen

c)Sachverständigengutachten

d)Streitpunkt: Mitbeschuldigten-Protokolle

3.Verteidigung gegen Akteneinsichtsbeschränkungen

a)Persönliche Vorsprache beim Staatsanwalt

b)Dienstaufsichtsbeschwerde

c)Antrag auf gerichtliche Entscheidung

aa)Aktenverwehrung nach Ermittlungsabschluss

bb)Vorenthaltung privilegierter Aktenteile

cc)Aktenbeschränkungen in Haftfällen

dd)Verwehrung der Spurenakten

ee)Gerichtliche Überprüfbarkeit in Ausnahmefällen

IV.Besonderheiten von Todesermittlungsakten

1.Führung, Aufbau und Inhalt der Ermittlungsakten

2.Ton- und Bildmaterial

3.Spurenakten

4.Abhörprotokolle

5.Sonderhefte

6.VE- und VP-Unterlagen

7.Obduktionsprotokolle

a)Die Obduktion und ihre Rechtsgrundlagen

b)Die äußere Gestaltung des Obduktionsberichts

aa)Notwendige Bestandteile

bb)Fotodokumentation der Obduktion

cc)Fachbegriffe

c)Zur Bewertung von Obduktionsberichten

aa)Interpretationshilfen

bb)Rechtsmedizinisches Basiswissen

d)Verlesbarkeit von Obduktionsberichten

8.Psycho-Gutachten

B.Krankenunterlagen

C.Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke

I.Typische Asservate

II.Das Besichtigungsrecht

1.Rechtliche Ausgestaltung

2.Herausgabe von Asservaten und Proben zwecks Nachbegutachtung

3.Besichtigungserfordernis

D.Unterrichtung des Beschuldigten vom Akteninhalt

I.Der Aktenauszug

II.Akten- und Verdachtsanalyse

Teil 13 Das Verteidigungskonzept und seine Verwirklichung

A.Die interne Frage nach der Schuld

I.Allgemeine Grundsätze

II.Verteidigung eines Schuldigen

1.Strafmaßverteidigung bei geklärter Täterschaft

2.Konflikttäter mit Freispruchchancen

3.„Herauspauken“ des schuldigen Gewaltverbrechers

a)Rückfallgefahr bei Gefährlichkeit des Beschuldigten

b)Widerrufsüberlegungen hinsichtlich eines wahren Geständnisses

c)Abhalten von einem „unnötigen“ Geständnis

d)Hilfestellung zur Schutzbehauptung?

4.Anraten eines Geständnisses

5.Distanzierung von Teilaspekten eines echten Geständnisses

III.Verteidigung eines vorgeblich Unschuldigen

1.Das Falschgeständnis und sein Widerruf

2.Die Anfechtung eines außerprozessualen Falschgeständnisses

IV.Die fehlende Erinnerung

V.Die Angaben von Mitbeschuldigten

1.Gleichgerichtete Interessenlage

2.Falschbezichtigung durch Mitangeklagte

Teil 14 Beibringen und Eliminieren von Beweismaterial

A.Nach- und Gegenermittlungen der Verteidigung

I.Allgemeines zum anwaltlichen Ermittlungsrecht

II.Anwaltliche Ermittlungsfelder

1.Besichtigung des Tatortes

2.Aufspüren und Befragen von Zeugen

3.Neues Bildmaterial

4.Selbstversuche

5.Konsultation von Experten

6.Privatdetektive

7.Journalisten

8.Anforderung und Sichtung weiterer Akten und Unterlagen

B.Beweisverwertungsverbote und Beweisbeschränkungen

I.Gezieltes Eliminieren belastender Erkenntnisse

II.Abwägungslösung und Beweiswürdigungslösung

III.Grundlegendes zur Reichweite von Verwertungsverboten

1.Begrenzung auf die unmittelbar betroffene Beweiserhebung

2.Fortwirkung

3.Fernwirkung

IV.„Sperren“ selbstbelastender Äußerungen des Beschuldigten

1.Verteidigerzwang bei Vernehmungen in Kapitalstrafsachen?

2.Nichtbelehrung des Beschuldigten über die Aussagefreiheit

a)Grundsatz des disponiblen Verwertungsverbots

b)Grundlegendes zum Beschuldigtenstatus

c)Spontangeständnisse

d)Widerspruchslösung mit Verwirkungsmöglichkeit

e)Zeitschranke des § 257 StPO

f)Möglichkeit des themenbezogenen Präventivwiderspruchs

g)Zur Anwendbarkeit des Zweifelssatzes

h)Revisionsvorbringen

3.Verspätete Belehrung des Beschuldigten

a)Qualifizierte Belehrung

b)Nachholen der Belehrung in „unqualifizierter“ Form

4.Belehrung eines Verhandlungsunfähigen

5.Unterbliebene Beschuldigtenbelehrung zum Anwaltskonsultationsrecht

6.Verwehrung der Verteidigerkonsultation

a)Verschweigen eines bereitstehenden Verteidigers

b)Unterlaufen des geäußerten Konsultationswunsches

aa)Verheimlichen eines telefonischen Verteidigernotdienstes

bb)Nächtliche Vernehmung nach vergeblichen Kontaktversuchen mit Verteidigern

cc)Vernehmung nach Verzicht auf Anwaltskonsultation wegen Mittellosigkeit

7.Vernehmung Jugendlicher ohne Hinweis aufs Elternkonsultationsrecht

8.Unterlassene Unterrichtung des Konsulats

9.Richterprotokoll mit unvereidigtem Dolmetscher, § 189 GVG

10.Urkundenbeweis mit ausländischen Vernehmungsprotokollen

11.Vernehmung anstatt Vorführung nach §§ 115, 115a StPO

12.Äußerungen zu getilgten oder tilgungsreifen Vorstrafen

13.Bezugnahme im Richterprotokoll auf Polizeiprotokolle

14.Protokollvorhalt mit „Pro forma-Bestätigung“ durch Vernehmungsperson

15.Schutz der Aussagefreiheit in vernehmungsähnlichen Situationen

a)Äußerungen gegenüber Konsularbeamten

b)Geständnisprovokation durch V-Leute und Verdeckte Ermittler

aa)Grundsatz der Verwertbarkeit

bb)Bedrängen oder Nötigen des Tatverdächtigen

cc)Äußerungen gegenüber als JVA-Besucher getarntem NoeP

16.Anordnungsmängel und Fristüberschreitung bei Lauschangriff

17.Äußerungen des Beschuldigten mittels Telekommunikation

a)Unverwertbarkeit von TKÜ-Erkenntnissen bei Anordnungssünden

b)Kommunikation im Kernbereich privater Lebensgestaltung

c)Telefonate des Beschuldigten mit seinem Verteidiger

d)Telefonate mit zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen

e)Verwertbarkeit von Äußerungen bei überwachtem Hintergrundgespräch

f)Äußerungen des Beschuldigten bei Hörfalle

g)Verwertbarkeit von telefonischen Äußerungen als Zufallsfund

18.Angaben des Beschuldigten infolge Vorhalts aus unzulässiger TÜ

19.Gesprächsmitschnitt aus verdeckter Besuchsraumüberwachung

20.Äußerungen gegenüber Mithäftlingen

21.Überlistung durch eine Privatperson

22.Zeugenaussagen des unbelehrten Beschuldigten, § 55 StPO

23.Beschuldigtenbelehrung durch Psycho-Sachverständigen?

24.Verletzung der Benachrichtigungspflicht, § 168c StPO

25.Verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a StPO

a)Grundlegendes

aa)Rechtsgüterschutz

bb)Eingeschränkter Geltungsbereich

cc)Verwertbarkeit Entlastungsbeweisen

dd)Das Nachweisproblem

ee)Vernehmungen durch ausländische Hoheitsorgane

ff)Zur Rechtskontrolle im Revisionsverfahren

b)Aussagen während rechtswidriger Freiheitsbeschränkung

aa)Unrechtmäßige Inhaftnahme

bb)Vernehmung nach Pseudo-Festnahme

cc)Befragung des zu Unrecht als Störer Festgehaltenen

dd)Äußerungen anlässlich rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme

ee)Rechtswidrige Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

c)Täuschung

aa)Informelle Befragungen

bb)Täuschung über die Verdachtslage

cc)Täuschung über die Rechtslage

dd)Täuschung über den Untersuchungsgegenstand

ee)Ausnutzen eines Irrtums über Möglichkeiten zur Anwaltskonsultation

d)Ermüdung

e)Vernehmung unter Tabletten- bzw. Alkoholeinwirkung

f)Quälerei

g)Hypnose

h)Drohung

aa)Der Fall Gäfgen

bb)Drohung mit Invollzugsetzung eines Haftbefehls

cc)Drohung mit Bewährungswiderruf

i)Versprechen eines gesetzeswidrigen Vorteils

26.Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen Art. 1 und 2 GG

a)Heimliche Tonbandaufnahmen

b)Abhören eines Selbstgesprächs

c)Tagebuchaufzeichnungen

d)Abschiedsbrief

27.Gespräche mit Geistlichen

28.Verteidigungsunterlagen

29.Verteidigererklärungen

V.Nachteilige Erkenntnisse über eine ärztliche Behandlung

VI.Problematische Angaben eines Mitbeschuldigten

VII.Überlegungen zur Nichtverwertbarkeit von belastenden Zeugenaussagen

1.Angaben Zeugnisverweigerungsberechtigter (§§ 52, 252 StPO)

a)Angehörigenstatus i.S.v. § 52 Abs. 1 StPO

aa)Aussagen außerehelicher Intimpartner

bb)Verlöbnis

cc)Sonderfall der Imam-Ehe

b)Zeugnisverweigerungsberechtigte Minderjährige

c)Belehrungsmängel

d)Die Regelung des § 252 StPO

aa)Angaben gegenüber Polizei und StA

bb)Bei nichtrichterlicher Vernehmung überreichte Schriftstücke

cc)Aussagen zu Protokoll eines Richters

dd)Aussagen des Zeugnisverweigerungsberechtigten als Beschuldigter

ee)Angaben des Angehörigen gegenüber dem Verteidiger

ff)Befragung eines Angehörigen durch die Jugendgerichtshilfe

gg)Äußerungen Angehöriger gegenüber Psycho-Sachverständigen

hh)Äußerungen von Angehörigen eines Mitbeschuldigten

ii)Nachträgliche Zustimmung zur Verwertung

jj)Durchsetzung des Schweigerechts

2.Angaben Auskunftsverweigerungsberechtigter (§ 55 StPO)

a)Rechtskreistheorie

b)Auskunftsverweigerung in der Hauptverhandlung

c)Das „verdichtete“ Auskunftsverweigerungsrecht

d)Voraberklärung über totale Auskunftsverweigerung

3.Versäumte Benachrichtigung bei Zeugenvernehmung, § 168c StPO

4.Zeugenvernehmungen ohne Möglichkeit zur konfrontativen Befragung

5.Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung

6.Unbestätigte Vorhalte von Zeugenprotokollen

VIII.Verwertbarkeit ärztlicher Befunde

1.Ärztliche Atteste

2.Ungünstige Befunde eines befangenen Sachverständigen

IX.Unverwertbarkeit sonstiger Beweismittel

1.Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts

2.Beschlagnahme anlässlich rechtswidriger Durchsuchung

X.Verteidigungstaktik zur Durchsetzung von Verwertungsverboten

1.Absicherung von polizeilichen Ermittlungsgeständnissen

2.Vorkehrungen der Verteidigung gegen Zeugenabsprachen

a)Zeitpunkt der Thematisierung

b)Terminierungs- und Ladungsvorschläge

c)Befragungs-Splitting

C.Überlegungen zu Entlastungszeugen

I.Nochmalige Bestätigung der entlastenden Angaben

II.Unwillige Entlastungszeugen

III.Hilfestellung für „gefährdete“ Entlastungszeugen

IV.Unverwertbare entlastende Vernehmungsniederschriften

1.Der betrunkene Entlastungszeuge

2.Entlastende Aussagen im Kraftfeld der §§ 52, 252 StPO

a)Verlesbarkeit aus fair-trial-Gedanken?

b)Nachbefragung durch den Verteidiger

D.Vorüberlegungen zur Einlassung des Angeklagten

I.Grundsatz der Aussagefreiheit

1.Schlussfolgerungsverbot

2.Pauschales Bestreiten

3.Die Rechtsprechung zum Teilschweigen

II.Zeitpunkt der Einlassung

III.Form der Einlassung

IV.Erklärungsbedarf aufseiten des Angeklagten

1.Angaben zu Äußerungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren

a)Aussagekorrekturen, Ergänzungen, Richtigstellungen

b)Berichtigung von Übersetzungsfehlern

2.Angaben zu fragwürdigen Vorstrafen

3.Angaben zum persönlichen Werdegang

4.Angaben zum Tatvorwurf

5.Schweigepflichtsentbindungen bezüglich Ärzten oder Anwälten

E.Notwendigkeit von Ermittlungs- und Beweisanträgen

I.Beweisverlangen im Ermittlungsverfahren

II.Beweisanträge im Zwischenverfahren

III.Beweisanstrengungen in der Hauptverhandlung

Teil 15 Die Haftfrage

A.Grundsätzliches

B.Ergreifungshaftbefehl gegen Flüchtigen/Steckbrief

C.Hafteinwendungen

I.Haftunfähigkeit

II.Interessenabwägung

1.Unausweichlichkeit einer vollstreckbaren Haftstrafe

2.Mandant mit Verdacht auf Psychostörung

3.Drohende Racheakte oder Selbstjustiz

4.Suizidalität des Beschuldigten

5.Alkohol- oder Drogenabhängigkeit des Tatverdächtigen

6.Denkzettelfunktion der Untersuchungshaft

III.Einwendungen gegen den Verdachtsgrad

1.Freilassungsersuchen an StA gem. § 120 Abs. 1 und 3 StPO

2.Haftprüfungsverfahren

a)Aussageergänzungen oder -korrekturen in der Haftprüfung?

b)Ermittlungsantrag gem. § 166 Abs. 1 StPO

3.Haftbeschwerde

a)Verfolgungshindernisse

b)Darlegung offensichtlicher Subsumtionsmängel

aa)Straflosigkeit aus Rechtsgründen

bb)Herabstufung des Tat- bzw. Schuldvorwurfs

c)Beweishindernisse

d)Indizienbeweis mit Schwachstellen

e)Belastung durch Mitbeschuldigten

f)Belastungszeugen mit psychischen oder körperlichen Störungen

g)Anerkannte Beweiswürdigungsregeln

aa)Der tatverdächtige, lügende oder schwankende Belastungszeuge

bb)Aussage gegen Aussage

cc)Zeuge vom Hörensagen

dd)Unterbliebene Verteidigerbestellung zur richterlichen Zeugenvernehmung

ee)Sperrung entlastender Beweismittel

h)Fehlinterpretation des Spurenbildes

i)Zweifelhaftes Wiedererkennen

IV.Zum Haftgrund der Fluchtgefahr

1.Fluchtvorbereitungen und Ankündigungen

2.Straferwartung als Fluchtverdachtsparameter

a)Reduzierung der Tatschwere

b)Berufung auf Netto-Straferwartung

3.Fluchthemmende Aspekte

a)Enges Beziehungsfeld

b)Selbststellung oder Verbleiben trotz Fluchtmöglichkeit

c)Geständnis

V.Verdunkelungsgefahr

1.Einwand bloß hypothetischer Verdunkelungsmöglichkeit

2.Die Missachtung des Tatsachenerfordernisses

3.Aushöhlung des Schweigerechts

4.Unbeachtliche Parallelermittlungen

5.Einwand fehlender Prozessordnungswidrigkeit

6.Ausschluss realer Verdunkelungschancen

7.Wegfall der Verdunkelungsgefahr

8.Kaution bei Verdunkelungsgefahr

9.Besuchsrecht bei Verdunkelungsverdacht

10.Verdunkelungsgefahr und Akteneinsicht

VI.Zum Haftgrund der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO)

VII.Haftverschonung, § 116 StPO

1.Außervollzugsetzung

2.Anfechtbarkeit

3.Widerruf der Haftverschonung gem. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO

4.Neuerlass eines Haftbefehls nach Aufhebung

VIII.Unverhältnismäßigkeit

1.Unheilbare Erkrankung

2.Überlange U-Haft

3.Aufhebung des Haftbefehls wegen künftiger Verzögerungen

IX.Chancen und Risiken der weiteren Beschwerde

X.Besondere Haftprüfung nach überlanger Haftdauer, §§ 121, 122 StPO

1.Personelle und organisatorische Engpässe

a)Fehlende Duplo-Akten

b)Unzureichende Förderung des Ermittlungsverfahrens

c)Nichtbeachtung des Vorrangs von Schwurgerichtssachen

d)Verzögerte Entscheidung über die Verfahrenseröffnung

e)Verspäteter Hauptverhandlungsbeginn

f)Verzögerungen durch Begutachtungsaufträge

g)Begründete Aussetzungs- oder Unterbrechungsanträge

h)Verzögerte Urteilsabsetzung oder Zustellung nach eingelegter Revision

2.Verzögerungen durch erfolgreiches Revisionsverfahren

3.Ursachen in der Sphäre des Beschuldigten

a)Terminslage des Verteidigers und Verhandlungsdichte

b)Gefahr von Maßnahmen der Verfahrenssicherung

XI.Überlange „Ermittlungshaft“ von mehr als einem Jahr

XII.Verfassungsbeschwerde gegen Haftentscheidungen

XIII.Sonderfall Auslieferungshaft

Teil 16 Vorläufige Unterbringung und Begutachtung

A.Unterbringungsbefehl, § 126a StPO

B.Begutachtung des Beschuldigten

I.Zur Einholung eines Psycho-Gutachtens

1.Aufklärungspflicht und tatrichterliche Sachkunde

2.Anknüpfungstatsachen

3.Fachrichtung des Sachverständigen

4.Zuziehung im Vorverfahren

5.Kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers

II.Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten, § 81a StPO

1.Untersuchungsumfang

a)Einfache körperliche Untersuchungen

b)Blutprobenentnahme

c)Andere körperliche Eingriffe

2.Anordnungskompetenz

3.Rechtsschutz gegen körperliche Eingriffe

III.Unterbringung zur Beobachtung, § 81 StPO

1.Pflicht zur Anhörung eines Sachverständigen

2.Anhörung des Verteidigers

3.Weigerungsmöglichkeit des Beschuldigten

4.Sofortige Beschwerde

IV.Verteidigungsüberlegungen zur Begutachtung

1.Chancen und Risiken der Begutachtung

2.Beweisantrag auf Erstbegutachtung des Beschuldigten

3.Auswahl des Psycho-Sachverständigen

4.Gutachterwechsel

5.Hinzuziehung eines weiteren Psycho-Sachverständigen

6.Beauftragung eines eigenen Sachverständigen

Teil 17 Zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung

A.Abschluss der Ermittlungen

I.Verfahrenseinstellung

II.Anklage nach einvernehmlicher Herabstufung der Tatvorwürfe

B.Anklage zum Schwurgericht

I.Interventionsbedarf im Zwischenverfahren

1.Eröffnungswiderspruch

2.Einstellungsantrag

a)Schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens

b)Auslieferungsrecht

aa)Grundsatz der Spezialität

bb)Rechtsverletzungen des ersuchten Staats

c)Strafklageverbrauch

d)Überlange Verfahrensdauer

e)Anderweitige Rechtshängigkeit

f)Verhandlungsunfähigkeit

3.Verweisungsantrag vom Land- zum Amtsgericht

II.Anstehende Nebenentscheidungen

1.Entscheidung über die Haftfrage

2.Vorläufiges Berufsverbot gem. § 132a StPO

III.Blickrichtung Nebenklage

1.Kein Beschwerderecht der Nebenklage

2.Abwehr der Nebenklage in Sonderfällen

C.Der Zivilprozess im Schlepptau des Ermittlungsverfahrens

I.Schadensersatzpflicht des Täters und Forderungsübergang

II.Forderungs- und Regressanmeldungen

1.Zivilprozessuale Wahrheitspflicht versus Einlassungsfreiheit

2.Aussetzungsmöglichkeit im Zivilprozess

D.Berufsrechtliche Konsequenzen

I.Ruhen der Approbation

II.Widerruf der Approbation

Teil 18 Vom Eröffnungsbeschluss bis zum Urteil

A.Vorbereitung der Hauptverhandlung

I.Administrative Vorarbeiten

1.Komplettieren der Aktenauszüge

a)Nochmalige Akteneinsicht vor Verhandlungsbeginn

b)Akteneinsicht während der Hauptverhandlung

2.Auswertung von Zeitungs- und Fernsehberichten

3.Anlegen einer Datenbank

4.Verlegung des Beschuldigten in ortsnahe Haftanstalt

5.Terminsabstimmung

6.Sicherungsverteidiger

7.Verstärkung der Verteidigerbank?

8.Anfordern des Ladungsplanes und letzte Akteneinsicht

9.Überlegungen zur Archivierungstechnik

a)Mitschrift durch Kanzleikräfte

b)Aufzeichnung der Hauptverhandlung durch das Gericht

c)Gestattung des Mitschneidens der Hauptverhandlung

10.Vorkehrungen gegen Racheakte

11.Platzkontingente

12.Schutz vor unseriöser Bildberichterstattung

II.Vorbereitung schriftlicher Erklärungen zur Sache

III.Befragungskonzept und Fragenkatalog

1.Zeugenbefragung

2.Vorbereitung auf den Psycho-Sachverständigen

IV.Anträge und Erklärungen zur Beweisaufnahme

1.Beanstandungen und Verwertungswidersprüche

2.Ladungs-, Beweis- und Ermittlungsanträge

a)Antrag auf Beiziehung von Krankenakten

b)Antrag auf Einvernahme des Notfallchirurgen

c)Rechtsmedizinisches Gutachten zu alternativen Verletzungsursachen

d)Antrag auf Spurenauswertung

e)Antrag auf weiteres Sachverständigengutachten

f)Antrag auf Besichtigung der Tatörtlichkeit

V.Verfahrensrechtliche Anträge

1.Ablehnungsgesuche

2.Besetzungsfehler

3.Aussetzungsanträge

B.Die Hauptverhandlung

I.Der erste Hauptverhandlungstag

1.Der Weg in den Schwurgerichtssaal

a)Aufsuchen des Angeklagten in der Vorführzelle

b)Verstöße gegen das Fotografierverbot

c)Interviews mit Rundfunk- und Fernsehreportern

2.Nach Verhandlungsbeginn

a)Sitzordnung

b)Fesselung

c)Ausschluss der Öffentlichkeit

aa)Ausschluss gem. §§ 48 Abs. 3, 109 Abs. 1 S. 4 JGG

bb)Ausschluss gem. § 171a GVG bei Unterbringungsmöglichkeit

cc)Ausschluss gem. § 171b GVG zur Wahrung schutzwürdiger Interessen

dd)Widerspruch gegen Ausnahmen für Pressevertreter

3.Die Befragung des Angeklagten

4.Die Befragung von Mitangeklagten

II.Beweisaufnahme

1.Allgemeines zur Zeugenbefragung

a)Zeugenbelehrung durch den Vorsitzenden

b)Zusammenhängender Zeugenbericht, § 69 StPO