Kitabı oku: «Der Staat Israel gegen Adolf Eichmann. Das Urteil», sayfa 4
Und auch Polites v. Commonwealth of Australia (1945) 70: C.L.R. 60 (Annual Digest, 1943–1945, Case No. 61):
»The Commonwealth Parliament can legislate on these matters in breach of international law, taking the risk of international complications. This is recognised as being the position in Great Britain… The position is the same in the United States of America… It must be held that legislation otherwise within the power of the Commonwealth Parliament does not become invalid because it conflicts with a rule of international law, though every effort should be made to construe Commonwealth statutes so as to avoid breaches of international law of international comity.«
Was Israel anbelangt, sagt der Vizepräsident, Richter Cheshin, im Strafberufungsfall 174/54 (siehe Piskei Din, Band 1, S. 5, auf Seite 17):
Was nun die Frage der Einführung der Grundsätze des Völkerrechtes in das strafrechtliche Recht betrifft, akzeptieren wir die Worte Blackstone’s in seinem Werke »Commentaries on the Laws of England« (4. Buch, 5. Kap.). Blackstone sagt folgendes:
On England … the law of nations … is … adopted in its full extent by the common law, and is held to be a part of the law of the land … without which it must cease to be a part of the civilized world.
Das ist auch das Recht in anderen Ländern, wie z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Belgien, Schweiz, in welchen die Bräuche des Völkerrechts als ein Teil des staatlichen Rechts Anerkennung genießen.«
Soweit der Richter Cheshin. – Was nun das gesetzte Gesetz anlangt, sagt der Präsident Olshan in H.C. 279/51 (Piskei Din 6, Seite 996):
»Es ist ein bekannter Grundsatz, daß gesetztes Staatsgesetz, soweit der Inhalt nicht eine andere Auslegung verpflichtet, gemäß der Rechtsprechung des Völkerrechts ausgelegt werde.«
In dem Strafberufungsfall 5/51 (Piskei Din 5, Seite 1061) führt der Richter Susmann aus (auf Seite 1065):
»Es ist ein bekannter Grundsatz, daß in der Gesetzesinterpretation das Gericht nach Maßgabe der Möglichkeiten bestrebt sein soll, eine Kollision zwischen staatlichem Recht und Normen des Völkerrechts, die den Staat verpflichten, zu vermeiden. Dieser Grundsatz ist jedoch nur eine der Auslegungsvorschriften. Das bedeutet: Im Falle, wo wir nicht gemeines Recht behandeln, sondern gesetztes Recht und aus dem Wortlaut des Gesetzes der Wille des Gesetzgebers hervorgeht, ist der Wille des Gesetzgebers auszuführen ohne Rücksichtnahme darauf, ob zwischen dem Gesetz und dem Völkerrecht ein Widerspruch besteht …
Ferner, die Gerichte dieses Landes schöpfen ihre Gerichtsbarkeit aus der staatlichen Gesetzgebung und nicht aus dem Völkerrecht.«
Unsere Zuständigkeit in diesem Verfahren beruht auf dem Gesetz zur Bestrafung der Nazis und ihrer Helfer, gesetztes Recht, dessen Vorschriften klar und eindeutig sind. Das Gericht ist verpflichtet, dem Parlamentsgesetz Rechtskraft zu verleihen, und wir können daher den Einwand nicht annehmen, daß das Gesetz den Grundsätzen des Völkerrechtes widerspricht. Schon aus diesem Grunde wäre der erste Einwand des Verteidigers zurückzuweisen.
11. Wir haben indessen in die Quellen des Völkerrechts Einsicht genommen, einschließlich der vielen rechtlichen Unterlagen, die uns vom Verteidiger in seinem gründlichen Schriftsatz angegeben wurden, der die Basis für seine viva voce Argumente darlegte, wie auch in dem umfassenden Plädoyer des Generalstaatsanwaltes. Wir haben keine Grundlage für den Einwand gefunden, daß das israelische Recht den Grundsätzen des Völkerrechtes widerspricht. Wir gelangten vielmehr zur Auffassung, daß das vorliegende Gesetz der besten Tradition des Völkerrechts entspricht.
Die Berechtigung des Staates Israel, das vorliegende Gesetz zu erlassen oder die Strafgewalt des Staates Israel, im Sinne des Völkerrechts, in bezug auf die zur Diskussion stehenden strafbaren Handlungen, beruht auf einer zweifachen Grundlage: dem universellen Charakter der Verbrecher und auf ihrem Sondercharakter, der auf die Vernichtung des jüdischen Volkes hinzielte. Wir wollen im Nachstehenden jeden einzelnen der beiden Aspekte gesondert behandeln.
12. Die schweren Verbrechen, die im Gesetz definiert sind, steilen nicht nur strafbare Handlungen aufgrund des israelischen Gesetzes dar. Diese Verbrechen, die die Menschheit in ihrer Gesamtheit getroffen und das Völkergewissen aufgerüttelt haben, sind auch strafbare Handlungen aufgrund des Völkerrechtes selbst, Delicta juris gentium. Daher nicht nur, daß das Völkerrecht die Strafberechtigung der Staaten in bezug auf diese strafbaren Handlungen nicht verneint oder beschränkt, sondern im Gegenteil, in Ermangelung eines internationalen Tribunals, benötigt das Völkerrecht die legislatorischen und judikatorischen Institutionen der einzelnen Staaten, um seinen strafrechtlichen Verboten Kraft zu verleihen und die Missetäter zu bestrafen. Die Zuständigkeit »Delicta juris gentium« zu ahnden, ist universal.
13. Diese Universalzuständigkeit, also die Zuständigkeit des »forum deprehensionis« (des Gerichts des Staates, in welchem der Angeklagte de facto in Gewahrsam ist), ist bereits in Corpus Juris Civilis C 3, 15 »ubi de criminibus agi oportet«, erwähnt. Die Städte Norditaliens pflegten schon im Mittelalter gewisse Kategorien von gefährlichen Verbrechern, die in ihren Machtbereich gelangten, abzuurteilen (»banditi, vagabundi, assassini«), irrespektive des Tatortes der genannten Verbrechen. Siehe Donnedieu de Vabres: Les Principes Modernes du Droit Pénal International, 1928, p. 136). Ebenso pflegten die seefahrenden Nationen seit Urzeiten den Grundsatz der Universalgerichtsbarkeit in bezug auf Piraten zur Anwendung zu bringen, deren Verbrechen im englischen Recht unter dem Namen »Piracy jure gentium« bekannt ist. Siehe Blackstone, Commentaries of the Laws of England, Buch IV. Kap. 5, das Kapitel, das die Überschrift »Of Offences against the Law of Nations« trägt.
»The principle offences against the law of nations, animadverted on as such by the municipal laws of England, are of three kinds … 3. Piracy.« Seite 68.
»Lastly, the crime of piracy, or robbery and depredation upon the high seas, is an offence against the universal law of society; a pirate being, according to Sir Edward Coke (3. Inst. 113) hostis humani generis. As, therefore, he has renounced all the benefits of society and government, and has reduced himself afresh to the savage state of nature, by declaring war against all mankind, all mankind must declare war against him: so that every community has a right, by the rule of self-defence, to inflict that punishment upon him which every individual would in a state of nature have been otherwise entitled to do, for any invasion of his person or personal property.« Seite 71.
Siehe auch: In re Piracy Jure Gentium (1934) A.C. 586 (per Viscount Sankey L.C.):
»Without regard to crimes as defined by international law, that law has no means of trying or punishing them. The recognition of them as constituting crimes, and the trial and punishment of the criminals, are left to the municipal law of each country. But whereas according to international law the criminal jurisdiction of municipal law is ordinarily restricted to crimes by its own nationals wherever committed, it is also recognised as extending to piracy committed on the high seas by any national on any ship, because a person guilty of such piracy has placed himself beyond the protection of any State. He is no longer a national, but hostis humani generis and as such he is justiciable by any State anywhere.«
14. Hugo Grotius warf im Jahre 1625 in seinem berühmten Buch »De jure belli et pacis« (Über Kriegs- und Friedensrecht) die Grundfrage der Strafgewalt gemäß Völkerrecht auf, also dieselbe Frage, die der Verteidiger vor uns aufwarf.
Im zweiten Buche, Absatz 20 »De Poenis« (Über die Bestrafung) sagt der Verfasser:
»Qui punit, ut recte puniat, jus habere debet ad puniendum, quod jus ex delicto nocentis nascitur.«
(»Damit der Strafende rechtmäßig strafe, bedarf er des Bestrafungsrechts, eines Rechts, das aus dem Verbrechen des Missetäters selbst hervorgeht.«)
Der Zweck der Bestrafung kann, der Meinung des Verfassers nach, das Wohl des Missetäters, das Wohl des Verletzten, und auch das Wohl der Allgemeinheit sein. Aufgrund des Naturrechts ist der Verletzte selbst berechtigt, Sühne vom Verbrecher, der ihn verletzt hat, zu fordern. Ferner ist jedermann, der selbst kein Missetäter ist, berechtigt, den Missetäter zu bestrafen. Diese Elementarrechte wurden jedoch durch die Gesellschaft beschränkt und den Gerichten übertragen. Und hier fügt der Verfasser die folgenden wichtigen Worte hinzu:
»Sciendum quoque est reges, et qui par regibus jus obtinent, jus habere poenas poscendi non tantum ob injurias in se aut subditos suos commissas, sed et ob eas quae ipsos peculiariter non tangunt, sed in quibus vis personis jus naturae aut gentium immaniter violantibus.«
(»Man muß auch wissen, daß die Könige und diejenigen, deren Rechte den Rechten der Könige gleichen, berechtigt sind, Bestrafung nicht nur wegen Missetaten gegen sie oder ihre Untertanen zu verlangen, sondern auch wegen solcher Missetaten, die nicht sie selbst im Besonderen angehen, sondern die in bezug auf irgend jemand das Naturrecht und das Völkerrecht in starkem Ausmaß verletzen.«)
Die Erklärung folgt:
»Nam libertas humanae societati per poenas consulendi, quae inito ut diximus penes singulos fuerat, civitatibus ac judiciis institutis penes summas potestates resedit, non proprie qua aliis imperant, sed qua nemini parent. Nam subjectio aliis id jus abstulit.«
(»Das Recht, das Wohl der menschlichen Gemeinschaft durch Bestrafung zu fordern, war, wie bereits gesagt, ursprünglich den Einzelpersonen überlassen. Nachdem Staaten und Gerichte gegründet wurden, befindet es sich in den Händen der obersten Hoheitsträger, nicht deshalb, weil sie über anderen regieren, sondern weil sie niemandem unterstehen, denn die Unterordnung unter die Regierung hat den anderen dieses Recht entzogen.«)
Es ist daher die moralische Pflicht jedes unabhängigen Staates (der Könige und derjenigen, deren Recht dem Rechte der Könige gleicht), die natürliche Strafgewalt der Opfer der Verbrechen gegen diejenigen in die Tat umzusetzen, deren Taten »das Naturrecht oder das Völkerrecht in starkem Ausmaß verletzt haben«. Der Vater des Völkerrechts legte damit den Grundstein für die spätere Definition des »Verbrechens gegen die Menschheit« als ein »Verbrechen jure gentium« und auch für das »Universalprinzip«.
15. Vattel sagt in seinem Buch »Le Droit des Gens« (1758) erstes Buch, Kapitel 19, Abschnitt 232–233 inter alia:
»Car la Nature ne donne aux hommes et aux Nations le droit de punir, que pour leur défense et leur sûreté; d’où il suit que l’on ne peut punir que ceux par qui on a été lésé.
Mais cette raison même fait voir, que si la Justice de chaque Etat doit en général se borner à punir les crimes commis dans son territoire, il faut excepter de la règle ces scélérats, qui, par la qualité & la fréquence habituelle de leurs crimes, violent toute sûreté publique, & se déclarent les ennemis du Genre-humain. Les empoisonneurs, les assassins, les incendiaires de profession peuvent être exterminés partout où on les saisit; car ils attaquent & outragent toutes les Nations, en foulant aux pieds les fondements de leur sûreté commune. C’est ainsi que les Pirates sont envoyés à la potence par les premiers entre les mains de qui ils tombent.«
Wheaton, Elements of International Law, 5. Auflage 1916, sagt auf Seite 184:
»The judicial power of every independent state … extends … to the punishment of piracy and other offences against the law of nations, by whomsoever and wheresoever committed.«
Hyde, International Law (Chiefly as Interpreted and Applied by the United States) Band 1, 2. Auflage (1947), sagt in Artikel 241 (S. 804):
»In order to justify the criminal prosecution by a State of an alien on account of an act committed and consummated by him in a place outside of its territory…, it needs to be established that there is a close and definite connection between that act and the prosecutor, and one which is commonly acknowledged to excuse the exercise of jurisdiction. There are few situations where the requisite connection is deemed to exist… The connection is, however, apparent when the act of the individual is one which the law of nations itself renders internationally illegal or regards as one which any member of the international society is free to oppose and thwart.«
Es sei hervorgehoben, daß der Verfasser, der im allgemeinen (gemäß der angelsächsischen Tradition) die strafrechtliche Zuständigkeit in bezug auf von Ausländern begangene Handlungen einengt (siehe auch seine weiteren Bemerkungen ibid. S. 805 und auch seine Bezugnahme auf das Minoritätsvotum des Richters Moore im »Lotus«-Fall in bezug auf »strafbare Handlungen aufgrund des Völkerrechts«) eine Ausnahme befürwortet (siehe auch ibid. Seite 33):
»The commission of particular acts, regardless of the character of the actors, may be so detrimental to the welfare of the international society that its international law may either clothe a State with the privilege of punishing the offender, or impose upon it the obligation to endeavor to do so… In both situations, it is not unscientific to declare that he is guilty of conduct which the law of nations itself brands as internationally illegal. For it is by virtue of that law that such sovereign acquires the right to punish and is also burdened with the duty to prevent or prosecute.«
Glaser, Infraction Internationale, 1957 definiert jedes einzelne der vorliegenden Verbrechen und insbesondere das »Verbrechen gegen die Menschheit« und das Verbrechen des »Völkermords« als »infraction internationale« oder »crime d’ordre international« (Seite 69). Und sagt (auf Seite 31)
»Les infractions internationales sont soumises, aussi longtemps qu’une juridiction criminelle internationale n’existe pas, au régime de la répression ou de la compétence universelle. Dans ce régime, les auteurs de pareilles infractions peuvent être poursuivis et punis en quelque pays que ce soit, donc sans égard au lieu où l’infraction à été commise: Ubi te invenero, ibi te judicabo.«
Cowles, Universality of Jurisdiction over War Crimes, 33 California Law review (1945), Seite 177ff. begründet den Rechtssatz des Universalprinzips bei Kriegsverbrechen, die vom Ausschuß der Vereinten Nationen für Kriegsverbrechen in folgender Weise angenommen wurde:
(Law Reports of Trials of War Criminals, vol. 1, p. 53):
»The general doctrine recently expounded and called ›universality of jurisdiction over war crimes‹, which has the support of the United Nations War Crimes Commission and according to which every independent State has, under International Law, jurisdiction to punish not only pirates but also war criminals in its custody, regardless of the nationality of the victim or of the place where the offence was committed, particularly where, for some reason, the criminal would otherwise go unpunished.«
Beispiele für die weitgehende Anwendung des Universalprinzips bei Kriegsverbrechen aller Arten (einschließlich Verbrechen gegen die Menschheit) seitens der Militärtribunale der Alliierten sind in den Bänden 1–15 der Sammlung LRTWC zu finden.
16. Wir sagten bereits, daß die im gegenständlichen Verfahren vorliegenden Verbrechen nicht nur Verbrechen aufgrund des israelischen Gesetzes sind, sondern ihrem Wesen nach auch Verbrechen aufgrund des Völkerrechts darstellen – (»delicta juris gentium«, »Offences against the law of nations«). Die vorliegenden Tatbestände sind keinesfalls das Resultat der freien Schaffung des Gesetzgebers, der das Gesetz zur Bestrafung der Nazis und ihrer Helfer erlassen hat. Sie wurden vielmehr in diesem Gesetz genau nach dem Muster der internationalen Gesetze und Abkommen, welche Verbrechen aufgrund des Völkerrechts definieren, formuliert. Die strafbare Handlung des »Verbrechens gegen das jüdische Volk« ist nach dem Muster des Verbrechens des »Völkermordes« definiert, wie es im Abkommen zur Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des »Völkermordes«, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. 12. 1948 angenommen wurde, definiert ist. Die strafbaren Handlungen des »Verbrechens gegen die Menschheit« und des »Kriegsverbrechens« sind nach dem Vorbilde der Verbrechen gleichen Namens formuliert, die im Statut für den Internationalen Militärgerichtshof (Statut des Nürnberger Tribunals), das dem Viermächteabkommen vom 8. 8. 1945 über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Europäischen Achse (Londoner Abkommen) als Anlage beigefügt ist und auch im Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. 12. 1945 definiert sind.
Die strafbare Handlung der »Mitgliedschaft in einer feindlichen Organisation« ist durch Verweisung auf die Erklärung dieser Organisationen als »Verbrecherische Organisationen« im Urteil des Nürnberger Gerichtshof, aufgrund des Statuts, und nach dem Muster des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 formuliert. Zu Vergleichszwecken wollen wir die entsprechenden Bestimmungen gegenüberstellen.
Paragraph 1 (b) des israelischen Gesetzes bestimmt:
»In diesem Paragraphen bedeutet »Verbrechen gegen das jüdische Volk« eine der nachstehend aufgeführten Handlungen, die mit dem Vorsatz begangen worden ist, das jüdische Volk gänzlich oder teilweise zu vernichten:
(1) Tötung von Juden;
(2) schwere körperliche oder seelische Schädigung von Juden;
(3) die Herbeiführung solcher Lebensverhältnisse für Juden, die dazu angetan sind, ihre physische Vernichtung herbeizuführen;
(4) Anordnung von Maßregeln mit der Absicht, Geburten bei Juden zu verhindern.«
Die Absätze (5)–(7) sind im gegenständlichen Verfahren unerheblich.
Artikel II des Abkommens zur Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des »Völkermordes« Amtsanzeiger: Internationale Abkommen (5) bestimmt:
Im gegenständlichen Abkommen bedeutet »Völkermord« eine der nachstehend aufgeführten Handlungen, sofern sie in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethische, rassische oder religiöse Gruppe als solche, ganz oder teilweise zu vernichten:
(a) Tötung von Gruppenmitgliedern;
(b) schwere Verletzungen der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit von Gruppenmitgliedern;
(c) vorsätzliche Herbeiführung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die auf ihre gänzliche oder teilweise physische Vernichtung abzielen;
(d) Verhängung von Maßregeln zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe; …
Paragraph 1 (b) des israelischen Gesetzes bestimmt:
»Verbrechen gegen die Menschheit« bedeutet eine der folgenden Handlungen: Ermordung, Ausrottung, Versklavung, Aushungerung und Vertreibung einer Zivilbevölkerung, und jede andere unmenschliche Handlung gegen eine Zivilbevölkerung; und auch Verfolgung aus nationalen, rassischen, religiösen oder politischen Gründen.«
Artikel 6 des Statuts des Nürnberger Gerichtshofs bestimmt u. a.:
»The following acts, or any of them, are crimes coming within the jurisdiction of the Tribunal for which there shall be individual responsibility:…
(c) Crimes against humanity: namely, murder, extermination, enslavement, deportation, and other inhumane acts committed against any civilian population, before or during the war, or persecutions on political, racial or religious grounds in execution of or in connexion with any crime within the jurisdiction of the Tribunal, whether or not in violation of the domestic law of the country where perpetrated.«
Artikel II des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 bestimmt:
»1. Each of the following acts is recognized as a crime:…
(c) Crimes against Humanity. Atrocities and offenses, including but not limited to murder, extermination, enslavement, deportation, imprisonment, torture, rape or other inhuman acts committed against any civilian population or persecutions on political, racial or religious grounds whether or not in violation of the domestic laws of the country where perpetrated.«
Paragraph 1 (b) des israelischen Gesetzes bestimmt:
»Kriegsverbrechen« bedeutet eine der folgenden Handlungen: Mord, Mißhandlungen oder Deportation zur Zwangsarbeit oder für irgendeinen anderen Zweck, von Angehörigen der Zivilbevölkerung von oder in besetzten Gebieten; Mord oder Mißhandlung von Kriegsgefangenen oder Personen, die sich auf hoher See befinden; Tötung von Geiseln, Plünderung öffentlichen oder privaten Eigentums; die willkürliche Zerstörung von Metropolen, Städten oder Dörfern; jede durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Verwüstung.«
Artikel 6 des Statuts für den Gerichtshof in Nürnberg bestimmt:
»(b) War crimes: namely, violations of the laws or customs of war. Such violations shall include, but not be limited to, murder, illtreatment or deportation to slave labour or for any other purpose of civilian population of or in occupied territory, murder or ill-treatment of prisoners of war or persons on the seas, killing of hostages, plunder of public or private property, wanton destruction of cities, towns or villages, or devastation not justified by military necessity.«
Artikel II des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 bestimmt:
»(b) War Crimes. Atrocities or offenses against persons or property constituting violations of the laws or customs of war, including, but not limited to murder, ill treatment or deportation to slave labour or for any other purpose of civilian population from occupied territory, murder or ill treatment of prisoners of war or persons on the seas, killing of hostages, plunder of public or private property, wanton destruction of cities, towns or villages or devastation not justified by military necessity.«
Paragraph 3 (b) des israelischen Gesetzes bestimmt:
»In diesem Paragraph bedeutet ›feindliche Organisation‹
(1) Eine Gruppe, die gemäß Paragraph 9 des Statuts für den internationalen Militärgerichtshof, das dem Viermächteabkommen vom 8. August 1945 über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher beigefügt ist, in einem Urteil jenes Gerichtshofs als eine verbrecherische Organisation erklärt wurde …«
Artikel 9 des Statuts für den Internationalen Gerichtshof bestimmt, inter alia:
»At the trial of any individual member of any group or organization the Tribunal may declare (in connexion with any act of which the individual may be convicted) that the group or organization of which the individual was a member was a criminal organization.«
Artikel 10 des Statuts bestimmt:
»In cases where a group or organization is declared criminal by the Tribunal, the competent national authority of any signatory shall have the right to bring individuals to trial for membership therein before national, military or occupation courts. In any such case the criminal nature of the group or organization is considered proved and shall not be questioned.«
Artikel II des Kontrollratgesetzes Nr. 10 bestimmt inter alia:
»(d) Membership in categories of a criminal group or organization declared criminal by the International Military Tribunal.«
17. Das Verbrechen des »Völkermordes« (»genocide«) wurde erstmalig von Raphael Lemkin in seinem Buche »Axis Rule in Occupied Europe« (1944) angesichts der systematischen Völker- und Bevölkerungsausrottung, und insbesondere des jüdischen Volkes, durch die Nationalsozialisten und ihre Satelliten definiert (und das, nachdem der Verfasser schon im Jahre 1933 auf der internationalen Tagung zur Vereinheitlichung des Völkerrechts in Madrid vorgeschlagen hatte, die Ausrottung von rassischen, religiösen oder gesellschaftlichen Gruppen als ein »Verbrechen aufgrund des Völkerrechts« zu erklären).
Am 11. 12. 1946, nach dem Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher, bekräftigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig in der Entschließung Nr. 96 (I), daß »Völkermord« ein »völkerrechtliches Verbrechen« ist (»un crime de droit des genas«). Die Entschließung lautet folgendermaßen:
»Genocide is a denial of the right of existence of entire human groups, as homicide is the denial of the right to live of individual human beings; such denial of the right of existence shocks the conscience of mankind, results in great losses to humanity in the form of cultural and other contributions represented by these groups, and is contrary to moral law and to the spirit and aims of the United Nations.
Many instances of such crimes of genocide have occurred when racial, religious, political and other groups have been destroyed, entirely or in part.
The punishment of the crime of genocide is a matter of international concern.
The General Assembly, therefore,
affirms that genocide is a crime under international law which the civilized world condemns, and for the commission of which principals and accomplices – whether private individuals, public officials or statesmen, and whether the crime is committed on religious, racial, political or any other grounds – are punishable:
invites the Member States to enact the necessary legislation for the prevention and punishment of this crime;
recommends that international cooperation be organized between States with a view to facilitating the speedy prevention and punishment of the crime of genocide, and, to this end,
requests the Economic and Social Council to undertake the necessary studies, with a view to drawing up a draft convention on the crime of genocide to be submitted to the next regular session of the General Assembly.«
Am 9. 12. 1948 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen, einstimmig, das »Abkommen zur Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords« an.
Die Präambel und der erste Artikel des Abkommens lauten folgendermaßen:
»Die vertragsschließenden Parteien haben, nach Erwägung der von der Generalversammlung in Entschließung Nr. 96 (I) vom 11. Dezember 1946, enthaltenen Anerkennung des Völkermordes als ein völkerrechtliches Verbrechen, das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen widerspricht und von der zivilisierten Welt verurteilt wird, und in Anerkennung der Tatsache, daß Völkermord in allen Epochen der Weltgeschichte der Menschheit bedeutende Verluste zugefügt hat, und in der Überzeugung, daß internationale Zusammenarbeit geboten ist, um die Menschheit von solch einer verdammenswerten Geisel zu befreien, das nachstehende Abkommen getroffen:
1) Die Vertragspartner bekräftigen, daß die Ausrottung, mag sie im Frieden oder im Krieg begangen werden, ein Verbrechen des Völkerrechts ist, und verpflichten sich, dasselbe zu verhüten und zu ahnden.«
18. Am 28. 5. 1951 erteilte der Internationale Gerichtshof, auf Antrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ein konsultatives Gutachten in der Frage der Vorbehalte zu diesem Abkommen (»Reservations to the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, Advisory Opinion«, International Court of Justice Reports, p. 15).
In diesem Gutachten wird inter alia ausgeführt (Seite 23):
»The origins of the Convention show that it was the intention of the United Nations to condemn and punish genocide as ›a crime under international law‹ involving a denial of the right of existence of entire human groups, a denial which shocks the conscience of mankind and results in great losses to humanity, and which is contrary to moral law and to the spirit and aims of the United Nations (Resolution 96 [1] of the General Assembly, December 11th, 1946). The first consequence arising from this conception is that the principles underlying the Convention are principles which are recognized by civilized nations as binding on States, even without any conventional obligation. A second consequence is the universal character both of the condemnation of genocide and of the co-operation required ›in order to liberate mankind from such an odious scourge‹ (Preamble to the Convention). The Genocide Convention was therefore intended by the General Assembly and by the contracting parties to be definitely universal in scope. It was in fact approved on December 9th, 1948, by a resolution which was unanimously adopted by fiftysix States.«
19. Angesichts der wiederholten Bestätigungen seitens der Vereinten Nationen, in der Entschließung der Generalversammlung vom Jahre 1946 und im Abkommen vom Jahre 1948, und angesichts des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs, besteht kein Zweifel, daß »Völkermord« als völkerrechtliches Verbrechen im vollen Sinne des Wortes anerkannt worden ist und zwar ex tune (rückwirkend). Das heißt, die Verbrechen des Völkermordes, die gegen das jüdische Volk und andere Völker in den Tagen Hitlers begangen wurden, waren völkerrechtliche Verbrechen. Angesichts der hergebrachten Grundsätze des Völkerrechts ist es also klar, daß die Zuständigkeit der Aburteilung wegen dieser Verbrechen universal ist.
20. Diese Auffassung stößt auf ein ernstes Problem angesichts des Artikels 6 des Abkommens, der bestimmt:
»Personen, die des Völkermordes oder einer der im Artikel 3 aufgeführten Handlungen beschuldigt werden, sollen von einem zuständigen Gericht des Staates, in dessen Bereich die Handlung begangen wurde, oder von einem internationalen Straftribunal, das in bezug auf diejenigen vertragsschließenden Parteien Gerichtsbarkeit haben soll, die sich seiner Gerichtsbarkeit unterworfen haben«,
abgeurteilt werden.
Dieser Artikel ist prima facie dazu angetan, als Grundlage für ein argumentum e contrario zu dienen, wie es, in der Tat, vom Verteidiger gegen die Anwendung des Universalprinzips und auch gegen die Ausübung der extraterritorialen Gerichtsbarkeit in bezug auf das vorliegende Verbrechen eingewendet wurde: Wenn die Vereinten Nationen sich nicht auf die Universalgerichtsbarkeit jeden Staates stützten, das Verbrechen des außerhalb seiner Grenzen begangenen Völkermords zu ahnden, sondern ausdrücklich bestimmt haben, daß Angeklagte, denen dieses Verbrechen zur Last gelegt wird, in Ermangelung eines internationalen Tribunals, von dem zuständigen Gerichte desjenigen Staates, in welchem die Handlung begangen wurde, abzuurteilen sind, wieso ist Israel zuständig, den Angeklagten wegen eines Verbrechens, das Völkermord darstellt, abzuurteilen?
